Posts Tagged ‘Euro-Rettung’

Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

September 8, 2012

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde “Politikverachtung deluxe”. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im “Stern” immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine “Herzenssache Europa” bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: “Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.” Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

Verantwortbare Wahrheit

Juli 8, 2012

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet die Kritik der Wirtschaftswissenschaftler am Euro-Rettungskurs der Kanzlerin “unverantwortlich”. Kritik kann falsch, richtig, unverschämt oder maßlos sein. Wenn Kritik in “verantwortliche” und “unverantwortliche” unterschieden wird, sollten bei Demokraten die Alarmglocken schrillen. Meisten sind historische Missionen im Spiel, wenn Kritik nicht mehr zu verantworten ist.

Kein Gespenst geht um in Europa

Juli 6, 2012

„Hass könnte die Urnen füllen“, schreibt Hans-Ulrich Jörges im neuen „Stern“ und warnt vor einem Gespenst, dass angeblich dieser Tage wieder in Europa umgeht: das Gespenst des Nationalismus’.

Und Unsinn könnte bald so manche Zeile füllen.

Es gibt keinen Hass unter Europäern, der auch nur annähernd mit der längst verblichenen Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen vergangener Zeiten vergleichbar wäre. Es gibt keine ernsthafte national-psychologische Herabsetzung unter den Völkern – nicht einmal gegenüber Griechenland. Es gibt allenfalls eine fieß-mokante Alltagstypologie der Europäer untereinander, wie die Deutschen sie zwischen Sachsen, Schwaben und Ostfriesen pflegen. Und es gibt einen radikalen Rand, der in Deutschland eher kleiner als größer ist im Vergleich zu den Nachbarn (aber mindestens genauso bekloppt).

Hinzu kommen unreflektierte Pro-Europa-Schwätzer, die etwas von der „Gefahr der Renationalisierung Europas“ erzählen. Habe ich die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa verpasst? Gab es zwischen Balotellis Toren und Merkels Gipfel in Brüssel Beschlüsse, die an mir vorbeigegangen sind?

Im Grunde aber geht es nicht um die wunderbar offenen Grenzen in Europa, sondern um eine Selbstwahrnehmung der Europäer, die noch immer von nationalen Schicksalsgemeinschaften geprägt ist. Wie sonst würden die Griechen die harten Sparprogramme als „von außen“ aufgezwungen erleben, wenn wir schon alle Europäer wären?! Warum sonst würde der Norden sein Geld im Kasten halten wollen, wenn im Süden die Kasse leer ist?! Und wieso glaubt irgendjemand, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte etwas anderes sein, als eine Aushandlung zwischen den europäischen Nationen!?

Auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik will in Europa jeder nach seiner Facon selig werden. Soll er auch. Voraussetzung ist allerdings, dass es noch mehrere Facons gibt. Und nicht nur eine.

Der fiese Fiskalpakt

Juni 25, 2012

Irgendwann im Jahr 2010 haben für die Griechen jene Tage begonnen, deren Geld sie schon aufgegessen hatten.  Leider besteht im restlichen Europa kein Grund zur Häme. Auch in Deutschland nicht. Gerade hat das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2012 das Durchbrechen der 2-Billionen-Euro-Linie bei den deutsche Staatsschulden vermeldet. Und es ist dies nur die Netto-Rechnung – nimmt man die schon heute berechenbaren Kosten für Pensionen und Sozialkassen der Zukunft hinzu, so geht es noch weiter hinauf in die Zahlenräume der Astrophysik. Mit anderen Worten: Auch Deutschland hat schon verspeist, was man später als konjunkturelle Kredit-Notration hätte verwenden können. Spanien kracht, Frankreich ächzt, Italien steht am Abgrund, und die EU-Finanzminister werden nicht müde zu erklären, dass die „Erfolgsgeschichte des Euro“ weitergehe. Schritt für Schritt.

Wie “erfolgreich” ein solcher konsequenter “Sparkurs” ist, lässt sich dieser Tage wiederum an Deutschland verfolgen. Weil der Fiskalpakt, der allen Europäern eiserne Spardisziplin auferlegen soll, die Zustimmung der Länder braucht, hat man mit ihnen Verhandelt. Motto: Wir brauchen Geld bevor wir sparen können. Darum bezahlt nun der Bund Extra-Millionen für Kitas und Behinderte in den Ländern, damit diese sich bequemen, der höchstdringlichen, Euro-überlebenswichtigen Sparsamkeit überhaupt zuzustimmen. Das ist Irrsinn mit Methode. Die alte Erkenntnis:

Westliche Demokratien können nicht sparen.

Keine demokratische Regierung in Europa wird nach kärglichen Krisenjahren jenen Teilen der politischen Meinungsmacher trotzen können, die erklären: Jetzt müsse vom Aufschwung endlich auch wieder etwas bei den Menschen ankommen. Tatsächlich müssten die Früchte des Aufschwungs in solchen Fällen aber regelmäßig in den Schuldendienst fließen, während die Menschen inflationsgebeutelt weiter leer ausgingen. Das funktionierte bisher nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Fiskalpakt hin oder her.

Die vermeintliche Lösung: Mehr Europa! Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame Budget-Hoheit von Brüssel aus, gemeinsame Schulden, gemeinsame Kassen… Nur den Streit um Sparsamkeit vs. Kredit-Konjunktur wäre damit nicht vom Tisch und würde sich in Brüssel abspielen zwischen Kommissaren und Ministerräten. Und er würde in seichten Kompromissen aufgelöst werden, mit denen ganz Europa noch ein paar Jahre Gemeinschaftsschulden machen würde, bevor endgültig Ruhe ist im EU-Karton.

„Mehr Europa“  ist eben keine Lösung, weil Europa auch keine Abkehr von der bisherigen Art des Wirtschaftens will. Europa würde auf Gemeinschaftsebene die gleiche Politik machen, wie alle Euro-Länder bisher. Und es würde auf die bestehenden Schulden draufsatteln, solange es noch einigermaßen erschwingliche Kredite gibt. Nötig wäre dagegen, beispielsweise den Begriff von „Investitionen“ ganz neu zu definieren: Nur was sich refinanziert, ist eine Investition. So schön Bildung ist, so sinnvoll neue Straßen sind – laufende Kosten, Unterhaltung sind messbar, die finanziellen Rückflüsse sind es nicht. Das Fazit müsste deshalb lauten: Rückstellungen treffen, keine auf Dauer angelegten. Ausgabe-Posten, die bei nächster Konjunktur-Delle nicht mehr finanzierbar sind….

Politiker, die diese freudlose Kunst ernsthaft betreiben wollen, müssen allerdings wohl noch geboren werden.

Einsicht und Konsequenz

Mai 23, 2012

Manche nennen es bekloppt, manche nennen es typisch deutsch. Die Debatte über den Euro, die Euro-Rettung und das neue Buch von Thilo Sarrazin wirft vor allem eine Frage auf: Warum können wir nicht einfach alle Europäer sein? Wenn die schöne Vision vom friedlich-geeinten Wohlstandskontinent ganz offensichtlich (noch?) nicht funktioniert – wo unterscheiden wir uns. Warum bringt die Einheitswährung unsere Verschiedenheit an den Tag? Worin liegt sie? Und schließlich: Ist das eigentlich schlimm?

Da die Synchronisierung der europäischen Staaten mit Hilfe der vermeintlich harten Wirtschaftsdaten (Maastricht-Kriterien, Konvergenz etc.) ja offensichtlich irgendwo einen Denkfehler enthalten muss, nähern wir uns den National-Temperamenten mal mit einem anderen Ansatz: Einsicht und Konsequenz. Geht man davon aus, dass die Fähigkeit zur Einsicht in elementare Zusammenhänge einigermaßen gleichverteilt ist auf der Welt und in Europa, so könnte die ent- und unterscheidende Variable in der Konsequenz liegen.

Mit anderen Worten: Womöglich sind nicht all unsere Nachbarn und Freunde ganz so verliebt ins konsequente Umsetzen dessen, was man für richtig erkannt hat. Natürlich wäre es sinnvoll, rechtzeitig für die Rente vorzusorgen, aber wenn es in jungen Jahren gerade nicht passt, wird’s auch so irgendwie gehen. Die Deutschen dagegen schaffen zur staatlichen Umlagen- noch die private Riesterrente, denken rechtzeitig an die Pflege und legen selbst für Ungeborene schon Guthaben in Schatzbriefen an. Die Deutschen haben erkannt, dass es ab einem gewissen Schuldenstand einfach nicht mehr weitergeht und wollen nun einen Fiskalpakt, der festschreibt, dass jeder nur noch ausgibt, was er einnimmt.

Wir Deutsche halten es für ein Naturgesetz, dass man aus gewonnener Einsicht, unbedingt auch die naheliegende, logische Konsequenz ziehen müsse. Deshalb haben wir in unserer Geschichte auch schon mehrfach aus falschen Einsichten konsequent verheerend falsche Schlüsse gezogen und führen in harmloseren Fällen das völlig sinnlose Dosenpfand ein oder versuchen unsere Volkswirtschaft ruinös für einen Klimawandel herunterzudimmen, den wir noch längst nicht verstanden haben. Andere Europäer sehen das viel entspannter. Schließlich kann man auch mit einem eiernden Fahrrad losfahren, wenn man keine Lust zum Reparieren hat.

Dem Französischen Präsidenten Francois Hollande ist das Problem der Verschuldung auch klar, aber er findet es wünschenswert, dass die Wirtschaft wieder wächst, damit man die Schulden aus den künftigen Überschüssen tilgen kann, statt ans Eingemachte zu müssen. Wenn man bisher kaum verschuldet war, kann das Ankurbeln der Ökonomie mit frisch geborgtem Geld funktionieren (an einschneidende Reformen denkt er vermutlich eher nicht). Wenn man aber bereits tief im Schuldenloch sitzt, muss man aufhören zu graben. Deutsche und Franzosen teilen die Einsicht ins Problem und kommen zu unterschiedlicher Konsequenz.

Was nicht weiter schlimm wäre, säße man nicht im gleichen Euro-Boot. Weil aber die europäischen Eliten geradezu vernarrt sind in den Traum vom ge- und vereinten Kontinent, treibt die Gemeinschaftswährung in die Trennung. Denn die politische Integration zu erzwingen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder wünscht, wird nicht funktionieren. Zumindest nicht auf demokratischem Wege.

Darum hat Thilo Sarrazin schlichtweg Recht, wenn er sagt: „Europa braucht den Euro nicht“. Jedes Land könnte nach seiner Facon finanzpolitisch selig werden, wie es in allen anderen Teilen der Welt funktioniert und hätte ggf. selbst den Schaden, wenn es nicht funktioniert. Und so ist denn inzwischen das Hauptargument für den Euro, dass man ihn  ohne Schaden nicht mehr abschaffen könne, wie man auch Zahnpasta nicht wieder in die Tube und Rührei nicht mehr getrennt bekommt. Viel armseliger geht’s kaum.

Und wieder geht ein Gespenst um in Europa, nur diesmal ist es das Gespenst der „Renationalisierung“, wie Jane Teller in der WELT schreibt. Eine These, die hinten und vorn nicht stimmt. Denn erstens gibt es gar keine „Entnationalisierung“, zweitens sind selbstbewusste Nationen kein Gespenst, und drittens ist ihr Essay eine hübsche Liste, dessen, was alles Geschehen müsste, damit Europa zusammenwächst. Und wenn der Mond an die Welt stieße, könnte man hinüberhüpfen.

Und noch etwas spricht für Sarrazins Euro-Thesen: Wenn der Euro den Kontinent so kolossal voran brächte, müssten Weltbank, EZB und IWF auf Krisengipfeln besprechen, wie man den europäischen Wachstumsmotor weltverträglich herunterbremsen kann. Statt dessen beschäftigt sich eine endlose Abschiedstournee von EU-Krisengipfeln mit der Perma-Reanimation des monetären Hoffnungsträgers.

Wäre es nicht an der Zeit, der Realität endlich ins Auge zu blicken, hübsch Schnittlauch auf das Rührei, eine Prise Salz, und hinterher anständig Zähne putzen…

Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik

November 28, 2011

Wer ist schuld an Europas Schulden? Die Deutschen geben sich seit einiger Zeit redlich Mühe, nicht mehr automatisch die erste Wahl zu sein, wenn es in Europa um die Schuldfrage geht. Doch Mühe allein genügt nicht. Denn selbst wer einfach nur fleißig vor sich hin werkelt, tüftelt und produziert, lädt in Zeiten der Euro-Krise Schuld auf sich.

Das schreibt nicht nur Thomas Kirchner in der „Süddeutschen Zeitung“ (28. November 2011), das sagen auch etliche namhafte Ökonomen. Der Grund sind die beträchtlichen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland durch seinen nach wie vor sehr erfolgreichen Export anhäuft. Wo aber ein Land mehr produziert als es konsumieren kann, müssen andere Länder zwangsläufig mehr konsumieren als sie produzieren. Mithin: Weil Deutschland mit seinen Waren Europa und die Welt überschwemmt, geht es den Deutschen gut und den Mittelmeerländern schlecht. Das Gegenmittel: Deutschland muss endlich mal halblang machen, Löhne rauf, Kosten rauf, Produktion abwürgen.

Super Idee!

Und vor allem die konsequente Übertragung deutscher Sozialpolitik auf die Makroökonomie. Wenn man den Reichen nimmt, geht es den Armen besser. Wenn man die starken Länder schwächt, verkürzt sich zumindest der Abstand zu den schwachen Ländern. Das hätte dann auch den „Vorteil“, dass Deutschland in der aktuellen Krise ebenfalls Probleme hätte, sich zu refinanzieren. Nie wieder deutsche Alleingänge – auch nicht, wenn es nur um wirtschaftlichen Erfolg geht.

Eine Frage wäre da noch: Wer zwingt eigentlich den Rest der Welt, unsere überproduzierten Produkte zu kaufen? Übt Deutschland Kaufzwang auf Griechenland aus oder erliegen nicht vielmehr etliche Südländer womöglich demselben? Nimmt man die Kritiker des deutschen Handelsüberschusses ernst, so ist der Mediamarkt schuld an der steigenden Zahl von Privatinsolvenzen und Aldi am Übergewicht der Deutschen. Schaufenster-Verbot für alle. Es lebe die marktwirtschaftliche Burka-Logik: Verhülle dich, wenn du nicht willst, dass du vergewaltigt wirst!

In die gleiche Richtung geht das Argument, es sei nur gerecht, wenn die Banken jetzt die Hälfte ihrer Staatsanleihen abschreiben müssten. Schließlich hätten sie ja von den Zinsen auch profitiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es zu den ganz normalen Gepflogenheiten des Vertragsrechts gehört, dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen (sonst heißt der Kredit schlichtweg Schenkung)… – wenn künftig ein gutes Geschäft schon als strafbare Handlung gilt, muss der Flachbildschirm-Verkäufer auch die Hälfte der Kohle wieder rausrücken. Schließlich hat er von meinem Kauf ja profitiert. Das Kapitalistenschwein!

Das geht zu weit: Volksbefragung in Griechenland

November 1, 2011

Schock und Empörung in Europa! Der „Griechen-Irrsinn“! Was reitet Papandreou? Worüber will er abstimmen lassen, fragt ein entgeisterter Banker auf dem Frankfurter Parkett. Der Dax stürzt unvermittelt ins Bodenlose….

Was ist geschehen? Etwas Ungeheuerliches: Mitten in der schönsten Euro-Rettungseuphorie hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou angekündigt, über die EU-Hilfsprogramme sein Volk abstimmen zu lassen. Gerade haben die anderen Euro-Länder erfolgreich das Athener Milliarden-Minus mit einem Feuerwerk finanztechnischer Hochstapelei (Hebelung) beantwortet, da kommen uns die Erfinder der Demokratie mit eben derselben! Eine unfassbare Unverfrorenheit!

Dabei haben die meisten Europäer doch schon bei der Einführung des Euro nicht mitreden können. Bei der Euro-Rettung einigte man sich ebenfalls im kleinen Keis und hielt bereits die Mitbestimmung des Deutschen Bundestags für einen unziemlichen „Sonderweg“. Und nun das: Ausgerechnet die Empfänger der Milliarden sollen gefragt werden, ob sie weiter sparen wollen.

Ja, wo kommen wir denn da hin! Das wäre ja noch schöner! Dabei tut Papandreou das einzig Richtige: Er fragt sein Volk, ob es diesen schweren Weg mit ihm gehen will. Bekommt er dafür ein „Ja“ ist das der denkbar stärkste demokratische Rückhalt für eine volkswirtschaftliche Rosskur, den man sich denken kann. Stimmen die Griechen mit „Nein“, werden sie die Konsequenzen ebenfalls sehenden Auges tragen müssen.

Und das Kuriose daran ist: Das Mutterland der Demokratie setzt auf diesem Wege sogar all die anderen, ungefragten Völker Europas indirekt wieder ins Recht. Erklärt Griechenland nämlich, zu einer Fortsetzung des rigiden Sparkurses (der die Konjunktur in Hellas täglich tiefer in den Keller reitet) nicht bereit zu sein, so dürfen die Brüsseler Euro-Rettungsritter auch nicht weiter nach Athen überweisen. So sehr sie es zum Wohle der eigenen Banken auch wollen. Geht Papandreous Plebiszit gut, so sind nachträglich auch die Beschlüsse der Euro-Gipfel gerechtfertigt und gebilligt.

Es stimmt schon: Griechenland stimmt über Europa ab. Aber was als Vorwurf gemeint war, verkehrt sich unversehens in ein dickes Plädoyer: Griechenland stimmt für (ganz) Europa ab. Und das zu recht.

Demokratie – ein deutscher Sonderweg

Oktober 24, 2011

Wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, darf man sich von Demokratie nicht behindern lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel auf so etwas Läppisches wie den deutschen Parlamentsvorbehalt Rücksicht nehmen muss.

Die Sorge um die „Handlungsfähigkeit“ der Deutschen bei den inzwischen zur Regel gewordenen EU-Krisengipfeln treibt doch etliche Kommentatoren um, und es klingt auch im jüngsten „Spiegel“ verschiedentlich an, dass die intensive Mitsprache des Bundestags eher eine international unübliche, lästige Marotte ist. Ein „Deutscher Sonderweg“ eben, wie der Beitrag überschrieben ist. Und das solches von übel ist, versteht sich ja von selbst.

Ich bin heilfroh über diesen deutschen Sonderweg!

Wenn es um Europa geht, brennen bei einigen Akteuren und Beobachtern offenbar alle Sicherungen durch. Die deutsche Bundesregierung verabschiedet derzeit Rettungspakete, die gern den Jahresetat der Nation (306 Milliarden Euro) übersteigen, die zu Billionen gehebelt werden sollen und im Falle auch nur des Teilausfalls künftigen Generationen wie ein Gullydeckel am Hals hängen werden. Im günstigsten Falle. Im weniger günstigen kippen diese Milliarden-Jonglagen das gesamte europäische Währungssystem in den Orkus der Geschichte. Und jeder, dem etwas an einer gedeihlichen Zukunft dieses alten, irgendwie ja doch liebenswerten Kontinents liegt, sollte eigentlich froh sein, wenn ein paar Augen mehr auf diese Rechnung sehen.

Aber vielleicht ist das ja auch so etwas wie der China-Effekt. Weil Peking auf enormen Währungsreserven sitzt, richten sich beträchtliche Hoffnungen der EU-Europäer darauf, dass China  sich entweder durch massiven Kauf europäischer Staatsanleihen (abgesichert vom EFSF-Fonds) als Euro-Retter engagiert oder mit anderen Schwellenländern an einem so genannten Trust Fonds beteiligt. Und wenn China schon im großen Stil einsteigt, geht „Handlungsfähigkeit“ natürlich vor parlamentarischer Mitbestimmung. Ist schließlich keine Zufall, dass die beim Staudammbau, in der Kriminalitätsbekämpfung und auch sonst viel rascher voran kommen.

Und natürlich ist es purer US-amerikanischer Banken-Wahn, wenn wackelige Hauskredite verbrieft und dann mittels Hebelung weiterverkauft weden und die Weltwirtschaft in die Krise reiten. Wenn man marode Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern zu Paketen schnürt und dann per Hebelung für Billionen aufkauft, ist das eine gute Sache für die europäische Idee. Noch Fragen?

Naja, nur eine: Wenn die Überschuldung Griechenlands und etlicher anderer Euro-Länder das Problem ist, warum ist dann noch weitere Hyper-Verschuldung die probate Medizin dagegen – und nicht etwa hartes Sparen? Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Aber das wäre ja schon wieder ein Sonderweg.

Länder-Lego: Ausgerechnet in der Krise basteln einige an den „Vereinigten Staaten von Europa“

August 29, 2011

Wenn Wasser nach oben flösse, gäbe es keine feuchten Keller. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Euro-Krise, wird wieder heftig am Bundesstaat Europa gewerkelt. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im jüngsten „Spiegel“. Gemeint ist das Hamburger Magazin, nicht die heimische Ankleide. Dort wäre es kein Problem.

Denn einerseits zeigt eben jene Krise, dass dieser Kontinent keineswegs zusammensteht, wenn es etwas kostet. Und andererseits hat die gleiche Ursula von der Leyen (CDU) in diesen Tagen selbst vorgeschlagen, Euro-Schuldensünder sollten im Gegenzug für Milliardenhilfen Gold oder andere materielle Werte beim Rettungsfonds in Brüssel verpfänden, damit ihr Sparwille nicht erlahme. Besser kann man zwischennationales Ressentiment nicht illustrieren.

Die nüchterne und für manchen wohl ernüchternde Realität ist, dass das vereinte Europa an seinen Grenzen angekommen ist. Geographisch wie ideell. Die CSU formuliert das in ihrem jüngsten Thesenpapier mit erstaunlicher Klarheit: „Aus der Bündelung von immer mehr Politiken ist aber weder ein europäisches Gemeinschaftsbewusstsein noch die erhoffte politische Union entstanden. Die CSU lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa, also der Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der auch die sog. Kompetenz-Kompetenz besitzt, entschieden ab und hält den Staatenverbund für die absehbar geeignete Organisationsform der europäischen Integration.“

Man sollte sich vielleicht auch hin und wieder im größten EU-Überschwange klarmachen: Nicht alle Nationen in Europa haben sich in ihrer Geschichte so brachial daneben benommen wie die Deutschen. Oder anders gesagt: Einige europäische Nachbarn haben genügend Nationalstolz durch die Jahrhunderte ihrer Historie gerettet, um nicht euphorisch im großen Ganzen aufgehen zu wollen.

Nun will sich auch die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im November mit dem Euro und seiner Rettung beschäftigen. Vielleicht wäre es dazu hilfreich, erst einmal das eigene Verständnis von Europa zu klären. Die selbst ernannte „Europa-Partei“ CDU schwankt zwischen jenem Flügel, der diesen Titel mit „alles und immer für Europa“ übersetzt und jenem, der freimütig zugibt, dass der fusionierte Kontinent weit an den Köpfen und Herzen der Menschen vorbei geht. „Europa-Partei“ sollte deshalb nicht mit unbedingter Integration – gern auch unter dem Zwang der Krise – verwechselt, sondern als  „Europa-Kompetenz“ für das“richtige“ funktionierende, angemessene Europa verstanden werden. Und da geht es eben nicht nur um die Förderung eines weltweit konkurrenzfähigen Staatenbundes, sondern auch um dessen Schutz vor übereifrigen Enthusiasten, die seine Grenzen nicht erkennen.

Wer die reale EU zwangsweise oder aus Leichtsinn in eine gut gemeinte Wunsch-Union überführen will, gefährdet den Europa-Gedanken mehr als er ihm dient. Weil das so ist, gibt es zwar eine Außenkommissarin aber keine gemeinsame Außenpolitik, weil keine ehrliche Regierung im Ernst will, dass ihre Belange von EU-Brüssel wahrgenommen oder gar geregelt werden. Genauso wird es mit der sogenannten Wirtschaftsregierung sein. Entweder ein loses Gesprächsgremium oder eine Null-Personalie.

Auch wenn Europa nach wie vor kein erotisches Publikumsthema ist, sollte die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende den November-Parteitag nutzen und sagen, welches und wieviel Europa sie will. Ein Europa der starken Staaten oder eines der starken Zentrale. Je mehr Kompetenzen und Hoheitsrechte Berlin an Brüssel abgeben will, desto besser sollte sie das den Menschen im Lande erklären. Denn die haben am innerdeutschen Föderalismus schon genug zu knabbern.

Worum es beim Euro wirklich geht

Juni 22, 2011

Warum sollte es bei der Griechenland-Krise anders sein: Wieder einmal hat niemand außer Joseph „Joschka“ Fischer die wirkliche Dimension der Krise begriffen. Der geniale Global-Stratege, der sich schon ehedem am „euro-asiatischen Krisenbogen“ trefflich abarbeitete, hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung all den politischen Amateur-Akteuren noch mal ausführlich erklärt, worum es eigentlich geht: „Es geht um fast alles!“

Das haben zwar von den Frankfurter Analysten über die Politik bis zu den meisten Kommentatoren auch schon alle begriffen, aber als notorischer Stammbuchschreiber fühlt man sich einfach besser. In der Sache dürfte Fischer freilich durchaus recht haben, wenn die zahllosen Domino-Szenarien der Experten nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Das Fatale ist allerdings, dass in dem dramatischen Appell vor lauter Notrettung der Blick für das eigentliche Problem etwas abhanden kommt.

Ein System, bei dem es in einer Krise „um fast alles!“ geht, ist nach alles Regeln der Erfahrung am Ende. Funktionierende Systeme bewältigen heikle Situationen durch Korrekturen und Krisenmanagement, durch Nachsteuern oder Notprogramme, sind aber trotz Schwierigkeiten nicht in ihrer Existenz gefährdet. Firmen mit Absatzkrise brauchen Kredite, Kurzarbeit oder Teilstillegungen. Wenn es „um fast alles geht!“ sind sie entweder schon überschuldet oder in einer Sackgasse des Marktes.

Wenn es „um fast alles!“ geht, sind wir auf dem Feld des Politischen beispielsweise beim Kollaps des Staatssozialismus 1989 ff. Damals sorgte der Entzug von Protektion und wirtschaftlicher Beatmung durch die Sowjetunion für den Zusammenbruch des gesamten Ost-Blocks. 1989 ging es für den Sozialismus nicht nur „um fast alles!“, sondern schlicht um alles. Das nun zu Tage tretende dramatische Verkoppelt-Sein des Euro-Systems macht eines deutlich: seine Fehlkonstruktion.

Denn selbst wenn die Griechen-Rettung glückt, ist im Euro-Raum ein so atemberaubend verschachteltes Konstrukt aus Bürgschaften und Rettungskäufen von Schrott-Papieren entstanden, dass man dagegen mit einiger Berechtigung spekulieren kann. Es ist, als hätte sich ein Bergretter an einem offensichtlich zu dünnen Seil zu einem Absturzopfer in der Wand herunter gelassen. Was wie eine Rettung aussieht, ist in Wahrheit ein Himmelfahrtskommando.

Ein interessantes Indiz für die Krankheit des Euro ist auch die Argumentation einiger vehementer Rettungsbefürworter. ,Wir brauchen den Euro, weil Deutschland den Löwenanteil seiner Exporte in Europa tätigt’, heißt es. Griechenland könne aus dem Euro nicht austreten, weil die neue Währung so dramatisch abgewertet werden müsste, dass man nach Griechenland nichts mehr exportieren könne.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen, verbirgt sich dahinter dreierlei: Erstens: Ökonomischer (Selbst-)Betrug mit System: Den Wert der griechischen Währung der realen Wirtschaftskraft anzupassen, ist leider nicht praktikabel. Zweitens: Wir reiten die Griechen mit einer weit offenen Schere zwischen Realwert der Währung und Euro-Wert bewusst ins Dilemma, damit sie sich unsere Exporte leisten können. Und drittens: Wir brauchen eine Gemeinschaftswährung zu unserem Vorteil. Letzteres klingt so, als würde wer eine WG gründen, damit jemand für ihn kocht. Das einzig akzeptable Argument für gemeinsames Geld kann doch nur gemeinsamer Nutzen nicht. Wer mit unseren Vorteilen wirbt, ist im Grunde schon ein Ego-Europäer.

Mit den angebotenen Lösungen sieht es allerdings auch nicht gut aus. Zeigt die Griechen-Rettung, wie wenig Bereitschaft es in Europa gibt, für andere Länder zu zahlen, so ist die Forderung, die politische Einheit voranzutreiben, der sichere Weg in den Untergang. Nachhaltiger kann man die Akzeptanz Europas nicht verspielen, als wenn man supranationalen Behörden mehr Macht gibt. Regionalisieren lässt sich der Euro nicht, und rückabwickeln will ihn auch niemand.

Wenn es diesmal beim Euro „um fast alles!“ geht, worum geht es dann beim nächsten Mal?


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