Stimmen und Stimmungen

September 5, 2016

Immer wieder kommt in Kommentaren zur AfD die vorwurfsvolle Wendung vor: „dabei gibt es dort nur X Prozent Ausländer…“

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht Unfug! Zum einen wollen die Autoren mit Sicherheit nicht vermitteln, dass Fremdenfeindlichkeit dort gerechtfertigt oder verständlich sei, wo es viele Ausländer gibt. Zum anderen muss man für die Teilnahme an politischen Debatten keine Zugangsberechtigung in Form persönlicher Betroffenheit erwerben. Man darf auch über Für und Wider von Windkraft diskutieren, wenn man keinen Schlagschatten vom Windrad auf dem eigenen Haus hat.

Vor allem aber ist diese Argumentation der Versuch, die Wähler als hirnlose Dummköpfe dastehen zu lassen, die nicht verstehen, wofür sie stimmen. Das allerdings kann für keine Wählerklientel ganz ausgeschlossen werden und somit als Argument entfallen.

Vielleicht haben AfD-Wähler schlichtweg eine andere Vorstellung von der Gesellschaft in der sie leben wollen als der Kommentator. Das ist in der Tat ärgerlich, solange es keine aggressiv-kämpferische Ablehnung des Grundgesetzes ist, aber durchaus zulässig.

Politik fußt im Wesentlichen auf zwei Säulen: einer möglichst realistischen Einschätzung dessen, was ist und einer jeweils eigenen Vorstellung darüber, was sein sollte. Über letzteres lässt sich trefflich streiten. Im Falle der anhaltenden AfD-Erfolge liegt aber auch die Vermutung nahe, dass viele Menschen die reale Politik anders bewerten als die Akteure und Kommentatoren selbst. Nur eine Infragestellung der eigenen Wahrnehmung kommt bei beiden Gruppen in diesen Tagen offenbar nicht in Betracht. Hier sollten Wahlen in einer Demokratie auf die kognitiven Sprünge helfen.

Wer also damit argumentiert, AfD-Wähler, Pegidisten und Ablehner der bunten Gesellschaft müssten mehr Kontakt zu Fremden haben, um ihr Weltbild geradezurücken, verfolgt im Grunde nichts anderes als einen Umerziehungsansatz nach dem Motto: Was muss getan werden, damit die anderen zu meiner, richtigen Meinung kommen.

Das gern auch als Souverän an hohen demokratischen Feiertagen hoch gelobte Volk merkt die Herablassung und ist missgestimmt. Und in Zeiten wie diesen, werden miese Stimmungen eben auch zu Stimmen.

Es gibt keine Alternative zum Wähler 

Juni 25, 2016

Das Erstarken der Populisten ist das Versagen der Politik. Die Brexit-Entscheidung der Briten ist dabei nur der letzte von zahlreichen Warnschüssen, die im etablierten Poltitikbetrieb offenbar niemand hören wollte oder konnte. Wo Populisten stark werden, ist die Politik nicht populär (genug). 
Demokratie hat keinen Numerus Clausus. Vor allem aber ist Demokratie kein Spiel, bei dem immer der Gute gewinnt. Die EU, gegen die die Brexit-Kampagneros nun erfolgreich zu Felde zogen, ist dabei eine Art Paradebeispiel, bei dem sich die politischen und vor allem auch die Wirtschaftseliten einig waren, dass es eine gute Sache sei. Wer das nicht begriff, wurde belächelt. Wer darauf hinwies, dass die Menschen in anderen Bezugsrahmen denken, sich nicht mit Binnenmärkten identifizieren, die Gängelung aus Brüssel aber sehr wohl registrierten, die Segnungen von dort aber nicht, der wurde rasch beiseite geschoben. Neue Beitrittskandidaten, Euro, Euro-Rettung – lieber nicht die Wähler mitreden lassen, könnte ja schiefgehen. 
Jetzt ist es schiefgegangen.
Brexit, AfD, FPÖ-Gewinne, Trump-Aufstieg: All das ist mehr als eine politische Mückenplage. Hinter diesen Effekten verbirgt sich ein typischer Unten-Oben-Konflikt, allerdings ohne traditionelles Klassenkampf-Modell. In anderen Zeiten hätte das zu Revolutionen oder Aufständen geführt. All jene Bewegungen, bei denen wir in den Nachrichten die Einordnung „rechtspopulistisch“ dem dummen Konsumenten gleich mitliefern, mobilisieren aus dem Nichtwähler-Potenzial. Menschen, die das Mitwirken am politischen Prozess längst aufgegeben und resigniert haben, kehren zurück, weil jemand ihre Sprache spricht und vor allem, weil er das etablierte System frontal angreift.
Mit anderen Worten: Es sind Menschen, die mit dem alltäglichen Ringen um politische Sachkompromisse schon nicht mehr erreichbar sind, denen es egal ist, ob am EEG rechts oder links gefeilt wird oder wer sich bei der Erbschaftssteuerreform durchsetzt. Die Abwesenheit dieser Menschen im demokratischen System ist so lange nicht aufgefallen, wie sie sich im Nichtwählerlager aufhielten, denn die Prozentsätze der etablierten Parteien werden von den abgegebenen Stimmen berechnet, nicht von den theoretisch möglichen. Sobald sich jedoch eine Projektionsfläche in Gestalt einer neuen Partei, einer Volksabstimmung oder eines irgendwie neuen Kandidaten bietet, sind sie wieder da. Und schlagen zurück, bekämpfen ein System, dass glaubte, sich um sie nicht scheren zu müssen. Die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, die gerade darauf abzielt, mit politischen Ideen so zu jonglieren, dass immer die Gleichen regieren, ist ein Katalysator dieser Entwicklung.
Genau deshalb gilt es, die Alarmsignale endlich zu sehen und ernstzunehmen. Es gibt keine Alternative zum Wähler. Wird er von den großen Parteien nicht abgeholt, richtet er sich in eigenen Milieus (Pegida, AfD etc) ein, züchtet im Netz seine eigenen Wahrheiten, wartet auf eine Chance zum Eingreifen. 
Eine Europäische Union, die keiner versteht, lebensfremder Gender-Quark, Quotenregelungen für Aufsichtsräte oder Vorstände, bei denen die Eliten ihre Kontonummern austauschen, aber bei der Discounter-Kassiererin nichts besser wird, eine Flüchtlingspolitik, die Einheimische zu willenlosen Erduldern eines von oben geregelten Weltgeschicks degradiert, Metropolen-Eliten, die bei Buntheit und Lebensstil den Ton angeben, Denken in nationalen Bezügen als überwunden verachten, ein Bundestag ohne wirkliche Opposition, Medien, die sich im wesentlichen einig sind und mehr oder weniger als Einheitsfront mit der Politik gesehen werden… All das reichert sich untergründig an und bricht irgendwann aus. 
Wenn die Parteien verlorene Wähler zurückgewinnen wollen – und das müssen sie, wenn das demokratische System weiter funktionieren soll – muss auch der dumpfe, vermeintlich falsche oder gestrige Wähler erfahren, dass man ihm zuhört. Wenn es weiter darum geht, dass der Wähler sich hinter der Funktionärsdoktrin aufstellen oder sich zum Teufel scheren kann, wird er sich zum Teufel scheren. Und mit diesem wiederkommen. 
Der Vergleich des Historikers Paul Nolte mit dem Anfang der 30er Jahre klingt dramatisch, stimmt aber insofern, als es eine Art demokratisches Lotto-Spiel ist, welche Bewegung des Glück hat, aktiv zum Zuge zu kommen. Jetzt war es Brexit, demnächst vielleicht Le Pen? Wenn die Präsidentenwahl in Österreich tatsächlich wiederholt wird, könnte die FPÖ demnächst erstmals in die erste Reihe der aktiven Politik eintreten.

Angst fressen Debatte auf

Mai 13, 2016

Ich habe gar keine Angst.

Man muss das betonen, weil in Talk und Diskurs heute überall Therapeuten unterwegs sind, die sich leider nicht darauf beschränken, an der eigenen Seele zu klempnern. Kein Migrations-AfD-Populisten-Integrations-Talk kommt dieser Tage ohne Verweis auf „Ängste“ aus. Mal sind es die „Abstiegsängste“ der Mittelschicht, mal „Überfremdungsängste“ oder „Ängste“ ganz allgemein. Mag sein, dass es so ist, vielleicht aber auch nicht.

Ich zumindest habe keine Angst. Aber ich habe eine Meinung und verwahre mich dagegen, dass mich Debattengegner zum therapiebedürftigen Phobiker deklarieren. Ich verstehe, dass es sich von der wohligen Warte des Durchschauer-Hochsitzes angenehmer debattiert, aber mit Verlaub: Ob und welche Ängste andere Menschen heimsuchen, kann niemand wissen, und es tut auch nichts zur Sache. In Diskussionen geht es darum, Meinungen und Weltsichten auszutauschen oder zu widerlegen. Es geht nicht darum, die vermeintlichen Motive des anderen zu analysieren und abzuqualifizieren.

Besonders beliebt ist die Methode der Veropferung bemitleidenswerter Gegenredner in der Debatte um die Stellung homosexueller Partnerschaften. Im Begriff „Homophobie“ ist eine präjudizierende Rundum-Diagnose zum allgemeingebräuchlichen Schlagwort geworden: Die Angst vor den eigenen gleichgeschlechtlichen Neigungen führt nach gängiger Theorie zur kompensierenden Abwehr. Wer etwas gegen die Ehe für alle hat, kann demnach nichts anderes sein, als ein untherapierter Psycho.

Noch penetranter ist allerdings der ebenfalls sehr beliebte Umerziehungsansatz, wonach Fremdenfeindlichkeit dort besonders hoch sei, wo es wenig Fremde gibt. Nun darf sich auch zur Zuwanderung äußern, wer keine türkischen Freunde hat. Genauso, wie man Windkraft debattieren kann, ohne ein Windrad vor dem Haus zu haben. Gern wird beim Thema Zuwanderung dann noch nachgeschoben, dass häufigere Alltagskontakte mit Migranten die Ablehnung beheben könnten. Mit anderen Worten: Wir wissen, was zu tun ist, damit ihr endlich unserer Meinung seid.

Die Botschaft all dieser gepflegten Stanzen ist immer dieselbe: Herablassung.

Böhmermanns Aufmerksamkeitserzwingung

April 10, 2016

Man kann, wie Mathias Döpfner, das Schmähgedicht von Jan Böhmermann als Entlarvung der deutschen Bücklings-Diplomatie gegenüber Ankara sehen, allerdings widerlegt sich der Künstler bei dieser Lesart selbst, wenn er ausgerechnet beim Kanzleramtsminister um Beistand nachsucht.

Man kann die Aktion des JB auch als Offenlegung von zweierlei Maß bei Schmähung des Christentums und Schmähung des türkischen Präsidenten verstehen. Man kann aber auch schlichtweg das eine wie das Andere für überflüssig halten.

Um es klar zu sagen:

Ich brauche keine Leute, die mich mit Provokationen  auf Offenkundiges hinweisen wollen. Diese postpubertäre Ästhetik hat sich mit den Jahren etwas abgenutzt. Hauptberufliche Aufrüttler und Spiegelvorhalter genügen vor allem sich selbst.

Ich brauche niemanden, der mir sagt, dass Deutschland sich mit dem Türkei-Deal von der Erdogan abhängig macht. Nachrichten hören/sehen/lesen reicht völlig, um das zu wissen.

Ich brauche niemanden, der mir erklärt, dass es in der Türkei demokratische Defizite gibt.

Ich brauche künstlerisch verbrämte Test-Schmähungen des Christentums ebensowenig, wie solche des Islams. Kritische Auseinandersetzung wäre Herausforderung genug.

Ich brauche keine bereinigten Mediatheken. Wer etwas ausstrahlt, soll auch dazu stehen.

Ich brauche keine Kanzlertelefonate über einen Spaßmacher, der zum Lachen in den Quotenkeller geht.

Und eigentlich brauchen wir auch keine Neuauflage der alten Debatte: Kunst darf alles, aber sie muss es – verdammt noch mal – nicht.

Ethikrat los

März 25, 2016

Das Geschäft mit der Ethik boomt. Kanzlerin Angela Merkel ließ 2011 den beschleunigten Atomausstieg von einer „Ethikkommission“ beschließen, obwohl im Grunde Atomexperten gefragt gewesen wären. Die Fifa beschäftigt derzeit eine Ethikkommission zur Aufarbeitung gemauschelter WM-Vergaben, wo tatsächlich Korruptionsermittler ran müssten. Und in Deutschland gibt es gar einen ständigen Ethikrat, der Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeitet.

Wozu?

Ethik klingt super. Nicht so alltäglich, nicht so ganz von dieser Welt, mehr nachdenklich und nach der Reinheit der Gedanken ohne all den irdischen Schmutz und menschliche Niedrigkeit. Doch in Wahrheit läuft das Geschäft der Ethiker meist darauf hinaus, höhere moralische Weihen zu spenden für den weltlichen Selbstlauf der Dinge.

Dieser Tage befasste sich der deutsche Ethikrat mit Embryonenspenden und forderte den Gesetzgeber auf, dafür klare Regeln zu schaffen. Nun kann es nie schaden, Dinge zu regeln, die nicht geregelt sind. Wirkliche Orientierung gibt all das aber nicht. Die Embryonenspende ist dafür ein gutes Beispiel. Bei künstlichen Befruchtungen werden Eizellen außerhalb des Körpers befruchtet und danach der hoffentlich werdenden Mutter wieder eingesetzt. Oft werden dabei deutlich mehr Embryonen erzeugt, als benötigt. Pro Versuch, werden der Frau 3 befruchtete Eizellen eingesetzt, kommt es rasch zur Schwangerschaft, sind die restlichen, noch eingefrorenen überzählig, und können entweder verworfen (vernichtet) oder an andere Menschen mit Kinderwunsch weitergegeben, also gespendet werden.

Und genau hier beginnt eine Rutschbahn ethischer Folgerichtigkeit, die im Grunde nicht aufzuhalten ist: Natürlich ist es moralisch sehr viel plausibler, Embryonen die Chance zum Leben zu geben, als sie zu verwerfen. Daraus ergibt sich die nächste Frage: Wer bekommt diese befruchteten Eizellen? Nur kinderlose verheiratete Paare? Auch Paare ohne Trauschein? Singles? Verpartnerte Homo-Paare? Oder auch unverpartnerte Homo-Paare? Man ahnt die Antwort: Da staatliche Zertifikate längst nicht mehr als unverzichtbare Beglaubigung angesehen werden, wird die Debatte darauf hinauslaufen, welche Partnerschaftsform in Frage kommt. Im Zuge der Gleichbehandlung werden homosexuelle Paare ihr Recht dazu notfalls einklagen.

Doch aus der Embryonenspende ergeben sich naheliegende Konsequenzen: Wenn Homo-Paare als Empfänger von Embryonen in Betracht kommen, gibt es im Grunde kein stichhaltiges Argument gegen die Freigabe des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partner. Und: Das in Deutschland geltende Verbot von Leihmutterschaft, das durch verschiedene Musterklagen bereits indirekt angegriffen ist, dürfte kaum zu halten sein, wenn die Vergabe vom Embryonen auch an biologisch fremde Eltern erlaubt ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Kindswohl Ungeborener in der Praxis hinter der eingeforderten Gleichbehandlung Erwachsener fast immer zurücktritt. Deshalb steht weder zu erwarten, dass die lebenslange Suche nach den leiblichen Eltern ein Argument für Restriktionen bei der Embryonenspende sein wird, noch das Aufwachsen mit Eltern beiderlei Geschlechts. Und dass Embryonen vor der Weitergabe etwa auf Erbkrankheiten untersucht werden (PID), liegt ebenfalls in der Natur der Sache. Warum ein Risiko eingehen?!

Das nüchterne und ernüchternde Fazit ist: Ethikräte und –kommissionen sind überflüssig. Egal, ob Embryonen-Selektion durch Präimplantationsdiagnostik, Embryonenspende oder Leihmutterschaft, eine ethisch motivierte Ein- und Begrenzung wird es nicht geben, allenfalls Ausführungshinweise bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. So empfiehlt der Ethikrat etwa, Kinder, die aus Embryonenspende hervorgehen, im Alter von 18 Jahren über ihre Abstammung zu informieren. Ethik, die menschlichem Tun keine Grenzen setzt, ist so überflüssig wie ein Regenmantel bei Sonnenschein. Um alles zuzulassen, was medizinisch möglich ist, braucht man keine Ethik.

Volker als das Volk

Februar 22, 2016

Das Volk hat die unschöne Eigenschaft, einfach da zu sein. Seit einiger Zeit gefallen sich Kommentatoren darin, fremdenfeindlichen „Wir-sind-das-Volk“-Rufern die Zugehörigkeit zu ebendiesem abzusprechen. ,Ihr seid nicht das Volk’, schleudern sie den Clausnitzern, Bautzenern und Dresdnern tapfer entgegen.
Das ist grober Unfug.
Zum einen hat sich die Methode des Ausbürgerns seit Wolf Biermann weder als nachhaltig noch als zielführend erwiesen. Zum anderen ist die Zugehörigkeit zum Volk an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Päderasten gehören dazu, Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas, Schwaben, Horst Seehofer und sogar Margot Käßmann. Genau andersherum wird ein Schuh draus: Menschen, die weiteren Zuzug, offene Grenzen oder Flüchtlingsheime in ihrer Nachbarschaft ablehnen, gehören eben durchaus auch zum Volk. Das mag ärgerlich und lästig sein, Politik und Gesellschaft müssen trotzdem mit ihnen umgehen: Straftäter bestrafen, Radikalinskis marginalisieren und bestenfalls überzeugen. Die Idee, den Volkskörper von dem dummen Volk reinhalten zu wollen, ist dagegen so ziemlich das Dümmste, was man in einer Demokratie (demos – gr. Volk) tun kann.

Volksverachtung steht Demokraten schlecht zu Gesicht!
Vermutlich wollen die wackeren Kommentatoren aber auch nur sagen: Ihr habt nicht die Mehrheit. Das ist soweit vermutlich richtig – und doch fahrlässig. Wenn man davon ausgeht, dass die „Wir-sind-das-Volk“-Rufer im Kern etwas gegen weitere massive Zuwanderung (ggf. auch speziell von Muslimen) haben, so muss man wohl neben den örtlichen Radaubrüdern in Sachsen auch noch etliche anderen hinzurechnen: Pegida (in hohen Zeiten rd. 20 000 Leute in Dresden), die AfD (bundesweit derzeit bei etwa 10%, Potenzial deutlich höher) nebst Sympathisanten und eine gewisse Dunkelziffer in diesem Punkt ähnlich Denkender durch alle Parteien.
Das ist noch immer nicht das Volk, aber es ist eine Strömung, die man ernstnehmen sollte – gerade auch, wenn man deren Weltsicht nicht teilt.
Wer sich in einer Demokratie für volker hält als das Volk, hat irgendwas nicht verstanden.
Mindestens.

Die Kanzlerin und ihr Pfingstgleichnis

November 3, 2015

Zu den interessanteren Dingen in der aktuellen Politik gehört die Ausweich-Rhetorik. Zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz der CDU in Darmstadt, wenn CDU-Vize Armin Laschet auf einen Redner antwortet, der erklärt, man solle Pegida nicht in die Ecke stellen. Auch die Demonstranten von Dresden seien Bürger der Bundesrepublik Deutschland, und an der Unionsbasis im Westen dächten viele ebenso. Laschet verweist dann auf die Galgen für die Kanzlerin und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die von Pegida in Dresden gezeigt wurden und stellt ganz Pegida in die rechtsextreme Ecke, vor der der Saalredner gewarnt hatte.

Kann man so machen.

In Wahrheit weiß aber auch Armin Laschet, dass der Mann (ein kluger Arzt aus Frankfurt am Main) auf etwas anderes hinaus wollte: Er wollte darauf hinweisen, dass auch die Menschen in Dresden ein gesellschaftspolitisches Symptom sind, dass man ernstnehmen, analysieren und verstehen müsse. Verbale Prügel ist so wohlfeil und sinnlos, wie Sitzblockaden der Antifa. Doch diese Debatte will Laschet nicht führen.

Ein anderes Ausweichmanöver ist durch die Kanzlerin inzwischen zum allgemeinen und viel kopierten Unionsstandard geworden: Wer nach den gesellschaftlichen Auswirkungen der massisven muslimischen Zuwanderung nach Deutschland fragt, bekommt mit schöner Regelmäßigkeit zu hören: Die Deutschen sollten mal öfter in die Kirche gehen, dann müssten sie auch die Islamisierung nicht fürchten. Wenn aber heute kaum noch wer wisse, was Pfingsten ist, müsse man sich nicht beklagen. Merkels CDU-Stellvertreterin Julia Klöckner brachte in Darmstadt diesen Programm-Block, den die Kanzlerin unlängst bei einem Besuch in der Schweiz vor Studenten ausgegeben hatte.

Nun kann es nie falsch sein, Sprüche des Chefs nachzubeten, signalisiert man doch so mehr oder weniger geschickt Bewunderung und intellektuelle Devotheit. Und wie Merkel beim Original-Auftritt, vermeidet man die Beantwortung der Frage und schweißt die versammelten Anhänger zudem im wohligen Gefühl zusammen, gemeinsam gewissermaßen zur letzten getreuen Christenschar zu gehören. Was freilich auch noch keine Auseinandersetzung mit der eigentlichen Frage ist.

Wenn man allerdings einen Augenblick länger darüber nachdenkt, hinterlässt das Pfingstgleichnis der Kanzlerin ein eher ungutes Gefühl.

 Zuerst einmal lenkt es von der schlichten Tatsache ab, dass in einer Demokratie gesellschaftsprägender Einfluss nicht von der Glaubenstiefe oder der Häufigkeit des Kirchganges abhängt, sondern von Mehrheiten und Minderheiten. Die Frage nach dem numerischen Zuwachs von Muslimen ist somit nur logisch und mehr als berechtigt – ganz gleich, wie man sie denn beantworten mag (noch immer geringer Anteil, Integration gelingt, unbegründet, Leitkultur etc.)

Der zweite Aspekt, der sich hinter der Kirchgänger-Retoure verbirgt, ist eine Art Religions-Battle: Es wird indirekt der Eindruck erweckt, als hinge die kulturelle Prägekraft in diesem Falle davon ab, dass Christen oder Moslems in einen Frömmigkeitswettbewerb träten, den der eine oder andere für sich entscheiden könne. Eine absurde Idee, die auch niemand von den Merkel-Nachsprechern ernsthaft vertreten würde, die aber in der Drückeberger-Argumentation vor der eigentlichen Frage im Kern enthalten ist. Denn im Grunde müsste eine ehrliche Antwort entweder die unpopuläre Botschaft überbringen, dass selbstverständlich das Land sich mehr und mehr den muslimischen Lebenswelten anverwandeln werde oder aber die spannende Erklärung enthalten, dass sich am gesellschaftlichen, sozio-kulturellen Rahmen nichts ändere, auch wenn sich die Bevölkerung im Innern des staatlichen Gefäßes verändere und gewissermaßen auswechsele. Letzteres wäre ein durchaus interessanter Ansatz, vor allem die Begründung.

Drittens und letztens schließlich ist der Hinweis auf die Entchristlichung aber auch das indirekte Eingeständnis des betreffenden Politikers, dass er sich des Problems des Fragestellers nicht anzunehmen gedenke, sondern dies vielmehr an diesen zurückgibt. ,Geh‘ du mehr in die Kirche, dann hast du das Problem nicht!‘ Die Bevölkerung müsse Islamisierung, Wertewelt, gesellschaftlichen Kulturhintergrund unter sich ausmachen. Der Politiker hat ganz offensichtlich nicht vor, sich darum zu kümmern, schließlich lässt er nicht einmal durchblicken, ob er die Problemanalyse teilt, ganz zu schweigen davon, dass er sich herabließe, in die eine oder andere Richtung Einfluss zu nehmen oder Gestaltungswillen zeigen zu wollen.

Am Ende von Regional-, Zukunfts- und anderen Basis-Konferenzen, wie Angela Merkel sie als CDU-Vorsitzende eingeführt hat, kann man sich vormachen, man habe alle Bedenkenträger zu Wort kommen und sich Luft verschaffen lassen. In Wahrheit aber muss man sich nicht wundern, wenn trotz vieler Worte wenig gesprochen wurde.

Schluss mit dem TrauSchein-Gefecht!

Mai 21, 2015

„Kinder bekommen die Leute immer“, glaubte Bundeskanzler Konrad Adenauer. Einer der wenigen Sätze, mit denen er falsch lag. Seit einigen Jahren bekommen die Deutschen immer weniger Kinder, und bei einigen Paaren klappt es gar nicht. Rund 51 000 Frauen nahmen 2012 deshalb ärztliche Hilfe in Form einer künstlichen Befruchtung in Anspruch. Kosten je Behandlung: etwa 4500 Euro. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse: Das Paar muss verheiratet sein.

Genau das will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ändern, erfuhr BILD am Sonntag. Begründung: Es sei nicht mehr „zeitgemäß“, einen Trauschein zu verlangen.

Doch! Das ist es sehr wohl!

Das Bundessozialgericht urteilte noch im November 2014, dass es rechtens ist, Zuschüsse nur an verheiratete Paare zu genehmigen. Die klare und unmissverständliche Begründung: Das entsprechende Gesetz sehe die Ehe zu Recht als eine Lebensbasis für ein Kind an, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. O-Ton der Bundessozialrichter: „Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann.“

Punktum!

Dabei sollte es bleiben. Denn es geht nicht um den Trauschein, sondern um die Kinder, die per künstlicher Befruchtung gezeugt werden, um ihre Sicherheit, ihren Schutz, ihre Geborgenheit. 67 Prozent der Kinder in Deutschland werden innerhalb der Ehe geboren.

Entscheidend ist aber etwas anderes: Wenn der Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nicht mehr an den Trauschein gebunden ist, stellt sich unweigerlich die Diskriminierungsfrage: Bekommen unverheiratete Paare kassenfinanzierte Hilfen zur künstlichen Befruchtung, gibt es konsequenterweise keinen Grund, eingetragenen Partnerschaften solches zu verweigern. Und auch Klagen von Singles sind absehbar, den Kinderwunsch bezuschussen zu lassen.

Öffentliche Gelder als Wunschkind-Bonus für jedermann! Die Werteordnung würde auf den Kopf gestellt: Der Wunsch der Eltern käme vor dem Kindswohl. Jeder, der in Deutschland ein Kind adoptieren will, muss eine Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen. Werden die Schwesig-Pläne umgesetzt, müssten die Krankenkassen dagegen bald schon jeden fördern, unabhängig davon, in welche Lebenssituation das Kind hineingeboren wird.

Es geht nicht um den Trauschein oder ein (gar nicht so) verstaubtes Familienbild, es geht darum, dass eine Freigabe jede Möglichkeit rauben würde, die öffentliche Obhutspflicht für künftige Kinder wahrzunehmen. Es gibt eine einfache Regel: Jedes Kind hat das Recht auf Eltern, aber niemand hat ein Recht auf Kinder!

 

Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten

März 31, 2015

In GroKo und Bundestag wird mancher vermutlich aufatmen, für die Demokratie in Deutschland ist Peter Gauweilers Rückzug ein Verlust!
Selbst wer die Euro-Rettungspolitik für richtig hält, wird anerkennen müssen, dass Gauweiler mit seinen Klagen in Karlsruhe die Rechte des Parlaments gestärkt und verhindert hat, dass Milliarden auf dem kleinen Dienstweg im Geheimgremium durchgewinkt werden. Für jeden Parlamentarier, der sich als Demokratie-Kontrolleur ernst nimmt, ist es auch ein Stück beschämend, dass nur Gauweiler der harten Prüfung den Vorrang gab vor dem fraktionsdisziplinären Abnicken.
Gauweiler hat nicht selten den Fraktionskollegen geradezu provokant seine Unabhängigkeit demonstriert: durch schlichte Abwesenheit oder offene Widerworte. Das hat ihm nicht nur Freunde gemacht. Aber es ist schon eine arge Zumutung, ihn wegen seiner Euro-Kritik in die CSU-Spitze zu holen und jetzt wegen seiner Euro-Kritik abzustrafen. Für ihn ist es ein Glücksfall, sich das nicht antun zu müssen. Auch wenn sich der leidenschaftliche Volkspolitiker Gauweiler mit diesem Entschluss sehr gequält hat.
Sicher, Machtapparate müssen auch funktionieren, und doch lebt Demokratie vom Eigensinn der Demokraten. In diesem Sinne ist Peter Gauweiler als demokratischer Quälgeist gerade in der Union ein Segen. Und leider wohl kaum zu ersetzen.

Die Sendung mit der Maut

März 28, 2015

Im Grunde ein genialer Coup der CSU: Mit dem Schlagwort „Ausländer“-Maut haben die Christsozialen drei Jahre lang Multikulturalisten, Zuwanderungsfreunde, Grüne und Linke auf Nebenschauplätzen beschäftigt, so dass nie eine breite Publikumsfront gegen das zustande kommen konnte, was die Maut in Wahrheit ist: eine neue, zusätzliche Gebühr.
Dass sie bei der Einfühung für Inländer kostenneutral bleibt, ist so viel wert, wie der 10-Euro-Gutschein für die 300-Euro-Alpaka-Decke auf der Kaffeefahrt.Bei nächster Gelegenheit wird die Maut steigen, dann zahlen wir alle.
Nicht wirklich überzeugend ist auch das Argument, die „richtige“ Maut hätte streckenabhängig sein müssen wie die Lkw-Maut. Einerseits steigen nahezu alle Betriebskosten (damit die darauf erhobenen Abgaben) des Autos mit jedem gefahreren Kilometer – vom Benzin über Öl bis zum Verschleiß. Die Kfz-Steuer ist hubraumabhängig und damit am Verbrauch orientiert. Andererseits spricht für die jetzt beschlossene pauschale Plakette auch, dass eine Straße auch für den Gelegenheitsfahrer gebaut und unterhalten werden muss. Die volle Umstellung auf Nutzerfinanzierung, wie sie manche fordern, wäre so ähnlich, als müsste der einzige interessierte Leser für albanische Hinterglasmalerei das Korrespondentenbüro allein bezahlen.
Am Ende hat sich die Politik auch in der Maut-Debatte wieder einmal um das Geständnis herumgemogelt, dass Autofahrer schon längst mehr zahlen als sie verbrauchen (auch wenn interessengeleitete Gutachten gern großzügig Folgekosten bis zur globalen Klimaerwärmung einrechnen wollen).
Der redliche Pendler zahlt schon heute mit der Mineralölsteuer und dem Umweltzuschlag plus Mehrwertsteuer für den Anti-Terrorkampf, für die Rente, für Gesundheitsvorsorge und nebenbei für die Defizite der Bahn.
Demnächst kommt die Maut noch obendrauf. Und – jetzt aber in echt und wirklich! – soll das Geld nur für die Straßen der Autofahrer verwendet werden. Da müssen wir alle sehr stark im Glauben sein!