Aber gepflegt: Spahn, Islam und lange Haare

April 7, 2018

Mit gesellschaftlichen Debatten ist es wie mit Nietenhosen, Beat-Musik und langen Haaren: Wer Protest-Posen mit gönnerhafter Herablassung die bürgerliche Blümchen-Kittelschürze wohlmeinender Einhegung überstreifen will, macht sich lächerlich. Ich habe ja nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein…

Müssen sie nicht.

Und Debatten über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland, die Politik und die Zukunft des Landes dürfen auch das sein, was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), „folgenlos“ nennt. Denn erstens stimmt es nicht, dass dieser Diskurs „folgenlos“ wäre, weil er klärt und erklärt, und seien es die Fronten. Zweitens sind Debatten das täglich‘ Brot der Demokratie. Drittens sind wir nicht mehr in der DDR, wo Diskussionen – wenn es denn überhaupt zu den Weisungen von Partei- und Staatsführung noch weitere (Wider)Worte geben musste – ausschließlich im realsozialistischen Sinne „konstruktiv“ zu sein hatten oder gar nicht. Und viertens schließlich wären allen Disputanden nichts lieber, als dass ihr Beitrag Folgen hätte: Die einen wollen, dass sich was ändert, die anderen nicht.

Das gilt auch für Kommentatoren, die dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorwerfen, mit seinen Wortmeldungen zu Hartz-IV oder dem Gefühl vieler Bürger, der Staat könne oder wolle sie nicht mehr schützen, illegal über die Grenzen seines Ressorts gewandert zu sein. Besonders drollig wirkt dieses Argument, wenn es von uns Journalisten kommt, die wir uns ja per se allzuständig fühlen und gern überall mitreden. Nicht auszudenken, da wollte sich wer erdreisten, Fachkundeprüfungen einzuführen oder Berechtigungsscheine auszuteilen! So frustrierend es mitunter sein mag: Wir dürfen das, und Jens Spahn darf es auch. Als Bürger, Politiker und Mensch.

Wenn dieses Land freiheitlich und demokratisch bleiben soll, braucht es vermeintlich „folgenlose“ Debatten ebenso, wie vermeintlich „nicht hilfreiche“ Bücher und streitbare Politiker. Denn in Wahrheit sorgen sich die Einwender nicht um das Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung, sondern ihnen passt schlicht die vorgebrachte Meinung nicht. Am schönsten ist in diesem Zusammenhang der beliebte Hinweis, das nütze doch alles nur der AfD. Motto: Wenn Wahrheit dem Falschen nützt, bleibt sie besser unausgesprochen. Ansonsten ist Widerlegung des Gesagten die bessere und eigentlich naheliegende Gegenwehr. Seltsam nur, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, Debatten abwürgen zu wollen, weil sie vermeintlich FDP, Linken oder Grünen nützten.

Ein gutes Beispiel für das Umgehen nicht mit dem Diskurs, sondern um ihn herum, sind die Einlassungen zur „Erklärung 2018“, die sich häufig um die Unterzeichner, die „neue Rechte“ aber nur selten um den im besten Sinne inklusiv überschaubaren Inhalt drehen. In dem nur 33 Worte umfassenden Text wird ein Ende der „illegalen Masseneinwanderung“ gefordert, was eigentlich niemanden aufregen dürfte, weil Illegales zu unterbinden in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Der einzige argumentative Versuch, mit der Erklärung umzugehen, ist regelmäßig der Verweis darauf, dass die Migrantenzahlen ja schon deutlich zurückgegangen seien. Das stimmt. Doch noch immer kommen rund 15 000 Menschen monatlich nach Deutschland, ein großer Teil davon illegal (z.B. über sichere Drittstaaten). Mehr als 20 000 Illegale wurden 2017 bei der widerrechtlichen Einreise an Deutschlands südlichen Grenzen aufgegriffen, rund 3000 (auf Grund der verschärften Grenzsicherung in Skandinavien) im Norden. Die Logik, man solle sich nicht so haben, schließlich werde inzwischen ja deutlich seltener Recht gebrochen, wird aber niemand ernsthaft akzeptieren wollen. Die Autoren der Erklärung mahnen mithin Selbstverständliches an. Dass sie das müssen, ist der Skandal!

Eine ganz andere Frage, an die sich derzeit freilich niemand heranwagt, lautet: Ist die von der GroKo vereinbarte jährliche Migrationsquote (puh, nur nicht „Obergrenze“ sagen!) auch dann noch verkraftbar, wenn schon mehr als 1,5 Mio. Migranten aus 2015/2016 im Land sind? Die 200 000 Zuwanderer pro Jahr sind eine Erfahrungsgröße aus der Nachwendezeit, die nur sechs Mal erreicht wurde und sich dabei bislang als unproblematisch erwies. Zum Vergleich: 1,5 Mio. Menschen leben in Köln und Essen zusammen, eine Stadt wie Kassel (rd. 200 000 Einwohner) käme jährlich hinzu. Die Metapher einer Stadt ist dabei durchaus passend, denn der allgemein geltende Anspruch besteht ja darin, jeden mit Job, Wohnung, sozialem Umfeld, Schulen, medizinischer Betreuung etc. zu versorgen.

Illusion Integration

Und weil wir gerade dabei sind: Die schönen Reden über die Anstrengungen für mehr Integration sollten wir uns dabei ganz schnell aus dem Kopf schlagen. Wer gezählt hat, wie oft die neue, in Berlin-Neukölln erprobte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei Maybrit Illner die Wendungen „ich wünsche mir“, „wir brauchen mehr“ oder „wir müssen dafür sorgen, dass“ verwendet hat, der ahnt zumindest den Grund: Integration wird auch in Zukunft in Deutschland Glückssache bleiben und vom individuellen Willen des einzelnen Migranten abhängen. Integrations- und Deutschkurse sind ein rührender Versuch des Verwaltungsstaats, mit seinen Mitteln zu befördern, was er in Wahrheit nicht befördern kann. Unser freiheitliches Staats- und Rechtswesen ist bis in die letzte Ecke mit Abwehrrechten der Bürger gegen die Bevormundung durch den Staat ausgestattet. Jeder einzelne von uns würde sich dagegen verwahren, wollten ihm Behörden in die persönliche Lebensweise hineinreden. Mit welchem Recht wären an Migranten andere Maßstäbe anzulegen?

So kommt es zu der absurden Konstellation, dass Aktivisten alljährlich gegen das aus christlicher Kulturgeschichte hervorgegangene Tanzverbot an Karfreitag aufbegehren, aber sich in jede Bresche werfen würden, um verhüllende Kleidungsgebote des Islam als individuelles Recht und gelebte Religionsfreiheit zu verteidigen. Unter libertären Gesichtspunkten ein konsequenter, sympathischer Zug: Die einen wollen tanzen, die anderen Kopftücher und archaische Geschlechterrollen, beide sollen es bekommen. Für das organische Einwachsen von Migranten in unsere Gesellschaft freilich ist das schlicht kontraproduktiv. Das Ausleben einer antiwestlichen, islamischen Gegenkultur mit Ablehnung von Säkularität und autoritärem Verständnis von Staat und Religion wird so geradezu unter den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung gestellt.

Die einzige gangbare Alternative dazu findet bei uns in Deutschland allerdings ebenfalls politisch weder Akzeptanz noch Mehrheiten: Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien verfügen über ein deutlich „schlankeres“ Sozialsystem und erzwingen einen großen Teil der Integration durch materielle Interessiertheit. Die Greencard ist die Chance, wenn du sie nicht nutzt, dich nicht jobdienlich anpasst, winken Armut, Heimreise oder letzter Halt in landsmannschaftlicher Seilschaft, nicht selten kriminell. Aber Migranten integrativ „aushungern“? Der Aufschrei wäre in Deutschland programmiert. Der stetige Zulauf zu schon jetzt oft prekären Migranten-Milieus wird das integrative Scheitern weiter beschleunigen.

Grund und Gegenstand genug für jede Menge Debatten. Nie waren sie so wertvoll wie heute.

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Denkzettel als Regierungsauftrag – ein Missverständnis

Februar 7, 2018

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.

+++ Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo Außenminister werden. Absurd. Angesichts seiner bisherigen Wut-Kommentare zu Orbán, Polen, Briten, Trump, Putin, Kurz und Österreich wird er das Amt allerdings besser in Homeoffice führen.

+++ Das Beängstigende daran ist, dass hier offenbar alle gängigen Wettbewerbsregeln des politischen Betriebs nicht mehr gelten und die parteiinterne Konkurrenz auch keine Lust hat, die fällige Quittung für offensichtliches Versagen auszustellen. Bei der Union sieht es nicht besser aus. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte es am Dienstagabend (6. Feb) bei Markus Lanz auf den Punkt: „Wenn sich die Unionsführung hinstellt und sagt: Das ist das Ergebnis, dann sagt die Basis: Ok. Bei der SPD fängt dann das Theater erst an.“ Bei welcher von beiden Parteien angesichts dessen mehr im Argen liegt, fragte Lanz nicht.

+++ Es soll kein „weiter so“ geben, sagen die drei Wahlverlierer und machen weiter. Das Signal ist verheerend. Zeigten die letzten Umfragen bereits den Trend zum Schrumpfen der ehemals Großen zu einer eher kleinen Koalition, so dürfte sich dieser Vertrauensverlust noch verstärken. Der Denkzettel der Wähler wird zum Regierungsauftrag umdeklariert. Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran.

+++ Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag ein Dokument der Erschöpfung. Kleinteilige Sozialstaatsreparatur, die nichts schadet aber viel kostet. Völlig schräg wird es bei den von der SPD zu Knackpunkten hochgejazzten Schlagworten „sachgrundlose Befristung“, Bürgerversicherung und Familiennachzug. Auf die tiefe und anhaltende Vertrauenskrise durch die unkontrollierte Massenmigration im Jahr 2015 mit 1000er Kontingenten nachziehender Familien zu reagieren, ist schon aberwitzig. Noch absurder mutet es an, wenn man sich klar macht, dass es diesen Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus faktisch noch nie gab (lediglich einigen Monate im Jahr 2015) und die Integration von Menschen befördern soll, die offiziell nicht in Deutschland bleiben können und sollen. Während das Thema „Flüchtlinge“ noch immer in nahezu allen Befragungen über die Problemwahrnehmung der Menschen ganz oben steht, wird also neuer Zuzug geregelt, während das Wort „Obergrenze“ ausdrücklich mit Tabu belegt wird, obwohl selbst die avisierten 200 000 Migranten pro Jahr die Aufnahme einer Stadt wie Kassel bedeuten. Bevölkerung hör‘ die Signale.

+++ Besonderen Charme hat auch das Europa-Kapitel. Legt man es zusammen mit der Ankündigung von Schulz, das „Spardiktat“ in Europa habe jetzt ein Ende und hat nicht vergessen, dass Deutschland selbst höhere Beitragszahlungen an Brüssel angeboten hat, dann kann sich auch der Rest Europas über die neue GroKo freuen.

+++ Dass die Union die beiden wichtigen Ministerien Außen und Finanzen weggibt, macht nur noch ratlos und folgt offenbar dem alten Spruch: Wer regieren will, muss fühlen. Immerhin konnte die Union 100 Prozent ihres Programmes durchsetzen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Manchmal bleibt halt nur Sarkasmus.

Natürlich kann die SPD-Basis all das ganz anders sehen, sich couragiert für die Erneuerung ihrer Partei in der Regierung aussprechen und die nun verteilten Minister widerlegen jegliche Miesepetrigkeit durch überzeugende, zupackende Arbeit. Es kann aber auch sein, dass der politische Aschermittwoch künftig auf einen Donnerstag fällt.

Die Besserwissergesellschaft und ihre Freunde

Dezember 5, 2017

Der Unterschied zwischen Wissensgesellschaft und Besserwissergesellschaft ist nicht groß. Eine Winzigkeit Realität lieg dazwischen.

Glyphosat ist krebserregend, wer was anderes behauptet, ist ein Lobbyist der Chemiekonzerne und natürlich ein Umweltschwein. Diesel verpestet die Luft, und wer an den Messwerten und ihrer Erfassung zweifelt, ist verlängerter Arm der Autoindustrie, zumindest aber potentieller Vergifter unserer Kinder. Es macht vieles leichter, wenn man sein Bild von der Welt vom angenommenen Ergebnis rückfolgert, anstatt die Realität zu erkunden.

Weil die Annahme stimmen muss, arrangiere man die Fakten passend. Ein Prinzip, dass gerade in der Politik auch immer beliebter wird. So schreibt der geschätzte Kollege Heribert Prantl in der SZ, in Bayern boome die Wirtschaft „trotz der CSU“ höre er. Das ist schon beachtlich: Obwohl sich die Christsozialen nach Kräften bemühen, es der heimischen Ökonomie schwer zu machen, rappelt die sich wieder hoch. Da kann man nur zurufen: Bleibt tapfer, liebe Unternehmen, in dem Land dass nach Ansicht der SZ seit 70 Jahren falsch regiert wird, in dem die Menschen immer wieder gegen ihre Interessen wählen, sich jetzt in Gestalt von Markus Söder schon wieder (!) ein unfähiger Kandidat durchgesetzt hat und die Menschen in Scharen aus dem ganzen Rest der Republik einwandern.

Völlig richtig macht es dagegen derzeit die SPD. Sie wollte eigentlich nicht wieder in die Große Koalition mit der Union, aber weil Frankreichs Präsident Macron SPD-Chef Martin Schulz mehrfach gedrängt hat, doch wieder mit der Kanzlerin gemeinsame Sache zu machen, hat er die Sache jetzt noch mal überdacht. Schließlich brauchten Macrons Reformpläne für Europa eine stabile Regierung in Berlin.

Das wird SPD-Mitglieder und Wähler sicher überzeugen, dass Macron drängelt. Früher wollten Parteien noch regieren, um sich für die Interessen ihrer Anhänger im Lande einzusetzen, aber wenn Macron ruft, wer wollte sich da verschließen!? Auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras habe mehrfach gesimst und zur GroKo ermuntert, ließ Schulz wissen. Wenn das kein Grund ist! Europas größter Polit-Windbeutel sorgt sich um unpünktliche Überweisungen aus der Nord-EU und gibt Tipps für die Regierungen der Nettozahler.

Läuft!

Alles was rechts ist

Oktober 1, 2017

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.

Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.

Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.

Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.

Kurz gesagt: Deutschland muss wieder „Rechts“ lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.

Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.

Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.

Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.

Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.

Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.

Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.

Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.

Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.

Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.

Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich her tragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.  Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen und schwer wieder einzufangen sind.

Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen…

Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

Wem Steinmeier Mut macht

Februar 13, 2017

Die Welt ist aus den Fugen, wir machen weiter.

Auch Frank-Walter Steinmeier verwendete in seiner Rede vor der Bundesversammlung wie zuvor schon verschiedentlich die Kanzlerin Hamlets Fugen-Zitat („time is out of joint“) und wollte sich auf die Suche nach dem Kitt machen. Gesagt hat er das Gegenteil. Seine Botschaft: Seien WIR mutig, halten WIR Kurs. Doch wer ist WIR? Die AfD wollte er mutmaßlich nicht ermutigen.

Es ist schon bemerkenswert: Da gehen den großen Parteien reihenweise Wähler von der Fahne, wollen nicht mehr in Europa sein (Brexit), finden einen ruppigen Trump hoffnungsvoller als den eingespielten Kompromissbetrieb mit seinen Floskeln und Fingerhakeleien, da setzt sich die AfD zweistellig im deutschen Parteiensystem fest, und in Frankreich, Italien, Österreich, Holland wachsen rechts der Mitte kräftige Bewegungen auf – und Steinmeier ruft dazu auf, dass „WIR“, die anderen, mutig sein sollen. Merke: Wir lassen uns beim Rechthaben nicht von den politischen Schmuddelkindern stören.

Selbstgespräche aus dem Gestern.

Motto: Das geht schon weg. Das wird schon wieder verschwinden. Wohl kaum.

An jene, die ganz rechts von ihm im Plenum saßen, die nicht aufstanden und nicht klatschten, an die AfD, hatte er keine Botschaft. Vielleicht war es der Schulz-Rausch, die Trump-Angst oder das wärmende Gefühl, in der Bundesversammlung unter sich zu sein…? Fakt ist: Wer Fugen kitten will, darf nicht nur sich selbst bestärken, sondern muss auch auf die anderen zugehen, zumindest zuhören, verstehen wollen. Das Undenkbare denken: Könnten womöglich die anderen mit anderen Augen auf meine Welt sehen?

In gewissem Sinne war die Bundesversammlung da durchaus repräsentativ: Es waren die Gleichen, die in Bundestag und Länderparlamenten die Dinge ohnehin unter sich ausmachen, ein paar schrille Vögel, Sportler, Künstler, Wirtschaftsleute, die ohnehin mit im demokratischen Boot sind. Und die Störenfriede am rechten Rand. Wer aber – wie Steinmeier – den Zustand der Welt beklagt, darf nicht nur mit und für sich sprechen.

Wenn der Wunsch, Präsident aller Deutschen zu sein, nicht nur eine leere Formel bleiben soll, wird Steinmeier auch für, über oder gar mit jenen sprechen müssen, die ihm nicht applaudiert haben und die er gerade nicht ermutigen, aber hoffentlich doch erreichen will.

Weltwut und Elitendämmerung

Februar 5, 2017

Es ist schon ärgerlich. Hatte man als empörter deutscher Weltaufseher ehedem schon mit Israel alle Hände voll zu tun, muss man sich jetzt auch noch um Amerika kümmern. Als wüsste man nicht auch so schon kaum noch, wo einem der Kopf steht. Ungarns Orban – schlimm. Polens Rechtsregierung – ganz schlimm. Österreichs konservativer Außenminister Kurz – muss man im Auge behalten. Dazu noch Petry, Höcke, Gauland & Co. Und da ist von Wilders und Le Pen noch gar nicht die Rede. Die Welt ist aus den Fugen, oh Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam – klagte schon Hamlet. Seitdem ist es nicht besser geworden.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem ertappten Trump beim Killen von Ms Liberty in flagranti bildet die Rundum-Wut vor allem der deutschen Meinungs-Hoheiten in diesem Sinne recht gut ab. Eine fein zieselierte Welt aus Gewissheiten, von denen etliche noch nie stimmten, geht vom Bröckeln in die Zerfallsphase über, und die Inhaber können sich beim besten Willen nicht erklären, wie das passieren konnte.

Beim Denken in Vorwärts-Rückwärts- und Progressiv-Reaktionär-Kategorien sieht das Weltszenario derzeit so aus, als müssten längst sicher geglaubte Emanzipationsgewinne (Freizügigkeit, Europa, Multikultur, Migrationsakzeptanz, Gender-Politik, Klimaschutz etc) wieder aufgegeben werden. Die Welt tritt einen Schritt zurück. Der Grund für diese verzerrte Wahrnehmung ist ein fest gefügtes Weltbild von Eliten in Politik, Medien und zum Teil auch in der Wirtschaft, das sich in den zurückliegenden Jahren unmerklich immer weiter von der Realität vieler Menschen entfernt hat. Die Kluft zwischen Illusion und Wirklichkeit lässt sich nun kaum noch überbrücken.

Ein Distanz, die unmerklich und schleichend entstanden ist und das gesellschaftliche Gewebe von der politischen Oberfläche bis in die Tiefen des Alltags durchdringt. Eine Kumulation von Volksferne, die irgendwann zum Sprengsatz wird.

Ein Grund ist fehlende Rückkopplung zu den Bürgern. Das Epochenprojekt Europa etwa, so gut es gemeint war und ist, wurde in seinen Etappen nie wirklich zur Abstimmung gestellt. Bei der Einführung des Euro nicht, bei den Erweiterungsschritten nicht, bei Abschluss der Lissaboner Verträge nicht… Wo dies doch geschah, gab es aus Sicht der „überzeugten“ Europäer meist „Rückschläge“. Eine Vokabel, die den Missstand bereits offenbart: Wo die Größe des Projekts eine „Gefährdung“ durch den Volkswillen nicht verträgt, läuft etwas schief. Vom Grundansatz (nicht vom Inhalt) tut sich eine Parallele zum untergegangenen Realsozialismus auf: Ein Projekt, dass darauf setzt, dereinst mit dem idealen Endstadium zu überzeugen, muss scheitern, weil die Generationen, die nur die steinige Anreise für ihren Lebensweg abbekommen haben, kleinlich auf ihrem Wohl im Jetzt und Hier bestehen. Leider werden immer wieder Visionäre geboren, die glauben, auf kleingeistige Zeitgenossen keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Geschichte ihnen später Recht geben werde. Sie tut es nicht.

Europa ist nur ein Beispiel aus einer langen Reihe der Entfremdung. Dass Griechenland im Euro realistisch nicht zu halten ist, weiß jeder, nur die Politik erzählt etwas anderes. Trumps Mauer ist schlecht, während gleichzeitig Europa mit allen Mitteln die Grenzen nach Süden dichtzumachen versucht. Dass Terror und Integrationsprobleme nicht nichts mit dem Islam zu tun haben, geben inzwischen selbst die härtesten Schönsprecher zu. Iran finanziert den Terror, wir wollen jetzt aber wieder Partner sein. Saudi Arabien islamisiert auf dem Balkan, in Afrika und im Kaukasus, gilt aber als Verbündeter. Und dass Freihandel Ungleichgewichte schafft, China den Westen dabei geschickt austanzt, ist auch bekannt, bleibt aber folgenlos. Nur wenn Trump nicht mehr mitspielt, gibt es Geschrei.

Neben dieser weltpolitischen Ebene wächst in Deutschland und Europa (und ganz offensichtlich auch in Amerika) der Verdruss an einer eingespielten Politik, deren Sprache schon so abgestanden ist wie Brackwasser und selbst beim Weghören verräterisch: Wo es Schwierigkeiten gibt, ist von „Herausforderungen“ die Rede, „Reform“ klingt inzwischen wie eine Drohung und ständig wird etwas „zukunftsfähig“ gemacht, als ob die Zeit andernfalls kurz hinter der Parteizentrale stehenbliebe.

Ganz gleich, ob und wie verständlich die Menschen ihr Gefühl des Nichtrepräsentiertseins formulieren können, die Volksferne reicht hinab bis in die Gesellschaftspolitik: Frauenquote für Aufsichtsräte, Gender-Lehrstühle, Unisex-Toiletten haben mit dem Alltag von Lidl-Verkäuferinnen, Gerüstbauern, Zustellern oder Servicekräften schlichtweg nichts zu tun. Dass bei Brexit, Trump, AfD etc. eine Spaltung zwischen Stadt und Land existiert, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Welt der Bio-Läden und Öko-Stromtarife genau dort endet, wo die Rinder grasen und die Windräder stehen.

Der größte Zustrom zur AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen kam aus dem Nichtwählerlager. Menschen, die mit dem gesamten Politikbetrieb längst abgeschlossen hatten, kehrten zurück, weil sie eine Chance zum Frontalangriff sahen. Nicht, um Spiegelstriche rechts oder links neu zu setzen, sondern eine Politik abzustrafen, der man Denkzettel über Denkzettel zustellen kann, und die dann einfach in neuen Farbfolgen der immer gleichen Teilnehmer sich ein wenig umgruppiert und weitermacht.

Die Frankfurter Allgemeine hat dies vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer weltweiten Erhebung sogar belegen können: 53% der Menschen weltweit sind der Meinung, dass „das System“ nicht mehr funktioniert. In Deutschland sind es 62%, in Frankreich 72%, in den USA 57%, in Russland 48%. In China sieht es noch recht gut aus: dort glauben lediglich 23% der Menschen, dass ihr System nicht mehr funktioniert – allerdings ist es in China wohl auch nicht besonders klug, solche Bedenken offen zu äußern.

Was folgt aus all dem? Wer glaubt, mit hergebrachten Politikmodellen einfach weitermachen zu können, darf sich über den Aufstieg populärer Parteien und Bewegungen an den Rändern nicht wundern. Die gängigen Parolen ,mehr innere Sicherheit’ vs. ,soziale Gerechtigkeit’, ,Steuersenkung’ vs. ,Reiche schröpfen’, Öko vs. Wirtschaft… sind abgenutzt, drohen mehr und mehr unglaubwürdig zu werden, auch, weil die Akteure an Glaubwürdigkeit verlieren.

Angela Merkel spricht gern über die „Herausforderung der Digitalisierung“ und meint damit „Industrie 4.0“. Der eigentliche Epochenbruch der Digitalisierung besteht darin, dass es heute in Deutschland 80 Millionen Nachrichtenproduzenten, Verbreiter und Kommentierer gibt. Milieus, die nicht mehr von vier vorgegebenen Antworten der Politik eine ankreuzen, sondern ihre eigenen Informationen teilen, ihre eigenen Wahrheiten entwickeln und eigene Protagonisten hervorbringen. Mit anderen Worten, wenn Parteien Bestand haben wollen, müssen sie innehalten, ernsthaft zuhören und selbst vermeintlich verbotene Stimmungen aufnehmen, um mit ihnen umzugehen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass heute Umwelt in der Politik aller Parteien eine größere Rolle spielt. Die Lektion, die Populisten Politik und Medien erteilen, will bis jetzt noch niemand lernen: Ran ans Volk. Die Eliten machen den gesellschaftlichen Konsens nicht mehr unter sich aus und lassen anschließend drüber abstimmen. Unten ist die Pyramide breit.

Was gibt es da zu prüfen?

Dezember 19, 2016
Auswandern ist eine echte Option. Oder muss ich mich tatsächlich von einem Senat regieren lassen, der erstmal kein grundsätzliches Problem damit hat, einen Stasi-Staatssekretär ins Beamtenverhältnis zu berufen. Allein das wäre Skandal genug. Dann stellt sich heraus, dass Gentrifizierungskritiker Andrej Holm auch noch einige Erinnerungslücken hat, die der Chefredakteur des Tagesspiegel, Lorenz Maroldt so beschreibt:
„Auf alle vier Fragen zur Stasi hatte Holm 2005 in seinem Zusatzbogen falsch geantwortet. Er verneinte 1) eine Tätigkeit für das MfS, obwohl es sie gab, 2) Geld vom MfS erhalten zu haben, obwohl er welches bekam, 3) eine Verpflichtungserklärung des MfS unterschrieben zu haben, obwohl er das tat – und 4) stimmten auch seine Angaben zum Wehrdienst nicht. Holm erklärt das mit Erinnerungslücken.“
Mit wachsendem Abstand zur DDR scheint die Dreistigkeit ihrer Parteigänger zu wachsen. Zum Quadrat. Nun soll die Personalie noch einmal geprüft werden.
Was gibt es da eigentlich zu prüfen?
Nicht einmal das Bundesamt für Abfall- und Kreislaufwirtschaft würde einen solchen Bewerber einstellen. Muss man sich also von so einem regieren lassen?
Man muss es nicht!

Liebe Parteisoldat*innen,

November 25, 2016

schön, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten wieder öfter sehen, hören und lesen. Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und da kann man auf Twitter, Facebook, Google+ & Co gar nicht oft und plump genug den eigenen Laden loben.

Weil es die vielen Nörgler im Netz ja immer wieder vergessen, muss man Konjunkturkurven posten, Arbeitsmarktstatistiken, Euro-Kurse… Aber bitte nicht in die Haare kriegen, ob dieser Aufschwung nun der Kanzlerin gehört, dem Wirtschaftsminister, der Niedrigzinspolitik von Draghi oder Gerhard Schröder.

Die Kanzlerin kann man natürlich nie genug loben. Und ohne die SPD gäbe es selbstverständlich keine soziale Gerechtigkeit. Was außerdem immer geht: Gegen Nörgler und Mießmacher wettern, selbst kraftvoll auf Zuversicht setzen und nicht unverantwortlich mit den Ängsten der Menschen spielen.

Wichtig ist auch, jeden zu entlarven, der etwas sagt, was auch schon ein AfD-Mensch mal irgendwo gesagt hat. Schlimmer noch: Wissen Sie eigentlich dass Beatrix von Storch diesen Tweet geliked hat! Stehmirbei! Was auch immer geht: Das treibt nur den Rechten die Wähler zu! Und nicht vergessen: Trump ist doof, der Brexit schlecht und Putin der Henker von Aleppo. Oder der tollste Hecht der Weltgeschichte. Je nach Publikum. Da muss man halt flexibel sein.

In der DDR habe ich viel über Kriecher und Claqueure in geschlossenen Regimes gelernt, nach der Wende über solche in offenen.

Da sind zum Beispiel die, die immer erst nach Wahlen schon vorher gewusst haben, dass es schiefgeht. Vor den Wahlen erkennt man die späteren Verlierer übrigens daran, dass sie auf die Mobilisierung der noch Unentschiedenen oder auf die Briefwähler setzen und darauf verweisen, dass die Partei auch 19-hundertsiebenundzwölfzig auf genau diesem Umfrage-Level war und anschließend bei den Kommunalwahlen in Hessen alle Großstädte gewonnen habe. So! Nimm’ dies, Nörgler!

Kurz: Ich freue mich auch in den nächsten Monaten darauf, dass all die Leute, die vor den Landtagswahlen 2015 von Schubumkehr im Schlussspurt schwärmten, bei Brexit und Trump falsch lagen, jetzt einfach mit dem Rechthaben weitermachen und Timelines und Kommentarforen mit unverbrüchlichem Vertrauen in den eigenen Verein zupflastern. Es lebe die ideologische Wetterfestigkeit! (*) Die rhythmischen Parteitagsklatscher, Hurra-Twitterer und Jubel-Poster… Seid umschlungen!

* Wer den Schöpfer dieses Slogans kennt, weiß, was ich meine! 🙂

 

Eine Meldung

November 18, 2016

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind in dieser Woche die letzten Opfer des Attentats von Würzburg wieder nach Hause nach Hongkong gereist. Eine kleine Gruppe Chinesen, unscheinbar, auf dem Flughafen München. Die Uni-Klinik gab eine kurze Pressemitteilung darüber heraus:

„Erfreulicherweise konnten kürzlich die letzten Opfer die Kliniken und Reha-Kliniken verlassen und die Heimreise antreten. Für einzelne müssen sich noch weitere Rehabilitationsmaßnahmen anschließen, die schlimmen Verwundungen haben ihre Spuren hinterlassen. Die seelischen Verletzungen werden nachwirken, ihre Folgen sind nicht in vollem Umfang absehbar, aber sicher schwerwiegend. Den Opfern gilt unser vollstes Mitgefühl.“

Leider hat außer der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am 7. August kein deutscher Politiker in den vier Monaten seit dem Attentat am 18. Juli 2016 die Zeit gefunden, die Familie zu besuchen und das Mitgefühl jenes Landes auszudrücken, in dem die Familie heimtückisch von einem Attentäter während einer Bahnfahrt überfallen wurde. Es gab keine Selfies und kein Bedauern, dass man sie nicht habe schützen können.

Vier Monate haben die völlig unschuldigen Urlauber im Krankenhaus verbracht. „Es liegt noch ein langer Weg vor mir“, sagte der Verlobte der Tochter der Familie, der zu den Opfern gehörte, der „Main-Post“. „Ein weiter Weg zurück zu meinem normalen Leben.“ Der 31-Jährige hatte mehr als einen Monat im Koma gelegen. Seine Verlobte, die Tochter der betroffenen Familie, bedankte sich bei allen, von denen die Familie Unterstützung bekommen habe.

Ein 17 Jahre alter Flüchtling hatte die Opfer Mitte Juli mit einer Axt und einem Messer attackiert und sich zur Terrormiliz IS bekannt. Polizisten erschossen ihn, als er sie auf der Flucht angriff.

Ich schäme mich.