Demokratie und Klima

Es gibt kein Naturgesetz, dass die Geschwindigkeit demokratischer Entscheidungsfindung Schritt halten müsste mit dem Tempo der zu lösenden Probleme. Vor der Kopenhagener Klimakonferenz steigt die Frequenz eindringlicher Appelle, maximale Ergebnisse zu erzielen und verbindlich festzuschreiben. Der Klimawandel würde solches Handeln zweifellos erfordern, nur lässt sich Demokratie eben nur beschleunigen, wenn man sie abbaut. Am zügigsten entscheidet es sich ohne sie.

Man mag die unerträgliche Langsamkeit demokratischer Entscheidungsprozesse bedauern und vor den dramatischen Folgen gerade mit Blick auf den Klimawandel warnen. Gerade angesichts der riesigen Summen und der gewaltigen Auswirkungen, die die Beschlüsse haben werden, ist ein demokratisches Prozedere ihrer Herbeiführung aber unerlässlich, wenn sie Bestand haben und Akzeptanz finden sollen. Schließlich müssen die Menschen in den Industriestaaten die Umstellung ihrer Lebensweise hinnehmen und für den fairen weltweiten Ausgleich zahlen. Und das nicht zu knapp. Auf der internationalen Ebene müssen Nord und Süd, Entwicklungs- und Industriestaaten den Eindruck bekommen, dass der Deal fair ist. Mag sein, dass dieses Ringen zu langsam ist, aber Korrekturen wird das Klima später bei Bedarf ohnehin erzwingen.

Demokratie ist kein Mittel zum Durchsetzen des Richtigen und Guten, sondern lediglich ein Verfahren, Akzeptanz für Regierungshandeln zu erlangen, damit auch die unterlegenen Teile der Gesellschaft nicht rebellieren. Um das Gute, Wahre und Richtige durchzusetzen und die Menschen zu bessern, sind Diktaturen das effektivere Modell, nur haben sie bislang nie jemals ihre Ziele erreicht, und den Beteiligten hat es auch nicht gefallen. Vor der Diktatur für das Weltklima muss deshalb gewarnt werden.

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