Lieber liberal

Eine Lehre aus der Krise besteht darin, Unternehmen mit bedrohlicher „Konkurs-Masse“ nicht zu rasch und eilfertig zu Hilfe zu kommen. Nach gut einem Jahr Krise ist unübersehbar, wie gut sich gerade große Firmen in dem Umstand eingerichtet haben, dass man sie schon nicht pleitegehen lassen wird. Spätestens ab 10 000 Arbeitslosen, wird staatlich geholfen. Die rituellen Erklärungen des neuen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, GM werde keine neuen Gelder von der Bundesregierung bekommen, sind im Grunde der inzwischen nicht mehr glaubwürdige Versuch, den Druck auf die Eigentümer möglichst lange aufrecht zu erhalten. Nur dass das Agieren in der Krise zuvor, diesen Drohungen die Bedrohlichkeit genommen hat.

Wer heute GM stärker in die Pflicht nehmen will, hätte von Anfang an in der Krise nicht so willig den populistischen Rufen nach allseitiger Rettung für alle und jeden folgen dürfen und zunächst auf die Kräfte des Marktes verweisen müssen. Das hätte damals als kalt und neoliberal gegolten und die Kanzlerin am Ende womöglich gar ihren Job gekostet. Nur dass es eben durch die Härte gegenüber der Wirtschaft dem Steuerzahler vermutlich auch Milliarden gespart hätte, die auf wenige wirklich akute Fälle hätten konzentriert oder zur Abfederung der Krisenfolgen für die Beschäftigten genutzt werden können. So schlägt neoliberal beargwöhnte Wirtschaftspolitik mitunter in sozialstaatliche Effizienz um, während die rasche Hilfe von Herbst 2008 und Frühjahr 2009 inzwischen längst vergessen ist.

Der Gipfel der Heuchelei ist allerdings erreicht, wenn jene, die ehedem „Opel darf nicht sterben“ skandierten, heute der Kanzlerin das Scheitern des Magna-Deals vorwerfen. Merkel hat sich damals der verbreiteten Stimmung gebeugt und Opel um jeden Preis retten wollen. Dafür nun von dem gleichen Volk gescholten zu werden, dem sie damals mit ihrem Populismus folgte, ist gleichermaßen verlogen wie bitter. Und sollte auch eine Lektion für Angela Merkel sein: Manchmal ist es doch besser seinem eigenen Kompass zu folgen als den Stimmungen der anderen. Ob man dafür gewählt wird, ist freilich eine ganz andere Frage.

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