Die DDR als Zettelkasten

Die weitgehende Verengung der DDR-Aufarbeitung auf die IM-Debatte arbeitet auch der Linkspartei in die Hände. Zwar ist es gut, richtig und unumgänglich, den Stasi-Blindpunkten in den Biographien nachzugehen, wie dies derzeit in Brandenburg geschieht, aber hier kommt eben nur die halbe Wahrheit zu Tage.

 Nun ist unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten verständlich, dass die Unterschrift auf einer Registrierkarte eine der wenigen verlässlichen Möglichkeiten ist, Auskunft über die Rolle eines Menschen im Machtsystem der DDR zu erhalten, es gibt aber auch genug „Zeitgenossen“, bei denen man sich nur den Lebenslauf ansehen muss, um zu wissen, woran man ist oder ehedem war. Manch einer war eben nur „Lehrer“ oder „Vorarbeiter“, Gewerkschaftsfunktionär im FDGB oder Mitglied der „Hausgemeinschaftsleitung (HGL)“ und hat doch anderen das Leben zur Hölle gemacht. Wer keine „Karteikarte“ in Mielkes Zettelkasten hat, bleibt nicht nur ungeschoren, es gibt auch keinen Ansatzpunkt für eine breitere gesellschaftliche Debatte über die kleinen Portionen „System“, die sich DDR-Bürger mitunter gegenseitig einschenkten – wenn sie Fahnen aus dem Fenster hängten, Beurteilungen schrieben oder sich schlicht auf Kosten Dritter den Rücken freihielten.

Die SED-PDS-Linkspartei hat von Anfang an ein Trotz-Milieu-Gefühl bedient und kultiviert, dass gerade nicht auf die selbstkritische Hinterfragung der DDR-Wirklichkeit abzielte, sondern den Eindruck erweckte, es gebe die Berechtigung, relevante Teile des verflossenen Staatswesens in die feindliche bundesdeutsche Realität hinüber zu retten. Diese Gefühls-Melange ist über weite Strecken das tragende Moment dieser Partei geworden, da mit dem Ende der DDR jedes programmatische Alleinstellungsmerkmal der SED im Parteienspektrum (Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Diktatur der Partei neuen Typs etc.) erlosch. Dass Honeckers Truppe unter anderem Namen dennoch weitermachte, ist der – zugegebenermaßen beeindruckenden – Abgebrühtheit und Abgezocktheit einer Führungsspitze geschuldet, die dieses nostalgische Lebensgefühl teilte und als tragfähiges Konzept für eine Karriere im neuen System erkannte.

Da sich in der Stasi-Debatte letztlich kein positiver Aspekt der IM-Tätigkeit fnden ließ, kam auch die SED-PDS-Linke nicht umhin, das verdeckte Bespitzeln von Mitmenschen zumindest meldepflichtig zu machen. Bei der restlichen Auseinandersetzung mit dem DDR-Alltag wurde und wird die Milieu-Partei Ost aber weitgehend in Ruhe gelassen. Übrigens auch, weil den meisten West-Menschen das Terrain zu heikel ist und der Verweis darauf, man sei schließlich nicht dabei gewesen und könne sich gar kein Urteil erlauben, unangenehme Debatten rasch beendet.

Die vielfach auch von der Linken selbst ins Feld geführte, vermeintliche „gesellschaftstherapeutische“ Funktion der Linkspartei, größere Gruppen von DDR-Bürgern friedlich in die Bundesrepublik mitgenommen und integriert zu haben, führt deshalb in die Irre. Bis heute führt die Partei eher das alte Anti-BRD- und Anti-Kapitalismus-Ressentiment aus dem Parteilehrjahr mit im Gepäck, als dass sie ihren Anhängern bei der verständnisvollen Eingliederung in die frei Welt des Kapitals und der bürgerlichen Rechte behilflich wäre.

Wirklich abstoßend wir die Szenerie allerdings, wenn man mit ansehen muss, wie virtuos Parteispitze und Vordenker auf der Klaviatur von Gefühl und Erkenntnis spielen. So gibt die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung unumwunden zu, dass „Staatssozialismus in der Moderne nicht überlebensfähig ist“ (Michael Brie, Heinz Vietze). Im Klartext: Di DDR hatte nie eine Überlebenschance. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass mit Stalins Sieg im Zweiten Weltkrieg die Ausdehnung des Sowjetsystems auf die Satelliten-Staaten historisch erklärbar, plausibel und in gewisser Weise alternativlos war, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Nur stellt die Linke eben die historische Verständnis-These immer wieder deutlich heraus, während sie das Untauglichkeits-Postulat nur auf Nachfrage bestätigt.

Dass man sich in so einem Milieu nicht mehr so genau daran erinnern kann, ob man nun eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat oder nicht, wie dies bei den jüngsten Stasi-Fällen in Brandenburg der Fall war, ist dann fast schon wieder verständlich.

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