Brandenburger Weg ins Abseits

Über eines sind sich nahezu alle Akteure der Brandenburger Landespolitik einig: Das Stasi-Thema darf  „nicht politisch instrumentalisiert werden“. Wer bislang nach den Ursachen für jene seltsame politische Windstille im Berliner Umland suchte, wer sich über die eigentümliche Sonderkultur des Potsdamer Landtags wunderte, findet hier den Kern des „Brandenburger Wegs“: Es ist das im Grunde vordemokratische Herauslösen ganzer Gesellschaftsthemen aus dem politischen Geschäft. Das Gegenteil ist richtig: Alles muss politisch instrumentalisiert und auf dem parlamentarischen Streitplatz verhandelt werden. Gern dürfen dabei auch Fetzen fliegen.

Streit klärt und erklärt. Es ist gerade die Aufgabe der Politik, sich all den Dingen zuzuwenden, die ein Gemeinwesen betreffen und umtreiben, anstatt eine Harmonie-Kultur zu pflegen, die eine Weiterführung der Volkskammer mit anderen Mitteln zur Folge hat. Noch in den 90er Jahren verließen einzelne SPD-Abgeordnete den Saal, wenn der damalige CDU-Generalsekretär Thomas Klein ans Rednerpult ging, weil er „so böse“ Reden halte. Klein ist damals auch an dieser Debatten-Kultur gescheitert. Und an der Tatsache, dass sich die Opposition auf diesen Regierungsstil des innenpolitischen Appeasements eingelassen. So, wie es lange dauerte, bis man verstanden hat, das nicht die Ausklammerung aus ökonomischen Handelsmechanismen das Klima rettet, sondern gerade die Einbeziehung des Emissionshandels in das Marktgeschehen der Umwelt einen konkreten Gegenwert verleiht, so sollte man auch in Brandenburg zwanzig Jahre nach der Wende endlich lernen, dass es keine Thmen außerhalb der Politik gibt. (Auch das Gesundheitswesen krankt ja daran, dass es gerade keinen funktionierenden Markt für Gesundheit und Medizin gibt.)

Das Thema Stasi verlangt geradezu danach, politisch „instrumentalisiert“ zu werden. Die Stasi war eine politische Kampforganisation – die Entscheidung für oder wider die Stasi war mithin keine Privatsache. Heute kann, soll und muss mit aller Härte zwischen den Parteien als Organen der politischen Willensbildung darüber gestritten werden, wie mit der Stasi und ihren Zuträgern umzugehen ist. Das MfS in eine Art außerpolitischen Sonderfonds, einen nachgelassenen Schattenhaushalt der DDR auszulagern, nützt am Ende nicht dem Gemeinwesen, sondern dem alten Geheimunwesen. Mag sein, dass sich das Wahlverhalten der Brandenburger durch saftige Debatten nicht ändert, aber sie können dann eben bewusst entscheiden, ob sie die Partei der „Läufer“ tatsächlich mehr schätzen als die der „Mitläufer“. Die CDU muss sich in solchen Debatten ebenso ihrer Vergangenheit stellen, wie die Linkspartei und die FDP.

Es ist höchste Zeit, dass endlich souveränes parlamentarisches Leben in den Mauern des alten SED-Kremls einzieht, und dass sich die Opposition nicht länger vom zweckdienlichen Dunst vermeintlicher Friedenspfeifen einlullen lässt.

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Eine Antwort to “Brandenburger Weg ins Abseits”

  1. Stasiaufklärung Dresden Says:

    VORSICHT!

    Ehemalige Stasi Spitzel weiterhin im öffentlichem Dienst beschäftigt,
    wie z.B. die am 12.November 1950 in Spremberg geborene
    Dr. Gabriele S. H. aus Dresden (IM Elise),
    die immer noch bei der LUA Dresden,
    Landesuntersuchungsanstalt Dresden,
    Jägerstr. 8-10,
    01099 Dresden/Sachsen
    beschäftigt ist!

    Nicht nur bei Google.de sind die Beweise seit Jahren präsent, sondern auch hier:

    [img]http://2.bp.blogspot.com/-D_VTWv1e6aE/UOTDkvikdlI/AAAAAAAAAB8/iC4q-J0Ukg0/s1600/666-STASI-Spitzel-Gabriele-Hoell-LUA-Dresden-12.NOV.1950-Spremberg.jpg[/img]

    Hier das Belobigungsschreiben der STASI aus dem Jahr 1985

    [img]http://3.bp.blogspot.com/_gkkhMz_wKaE/TJOKuF8ZbdI/AAAAAAAAAAM/vncuE9p1tdI/s1600/Schreiben+der+STASI+Bezirksverwaltung+Dresden+Staatssicherheit+Diensteinheit+Dippoldiswalde+Der+Leiter+Richter+Oberstleutnant+1985+Ursus+und+Elise.JPG[/img]

    hier der Beweis der BStU

    [img]http://1.bp.blogspot.com/-HndrZm-isNk/UNX7njYGqbI/AAAAAAAAABU/yJ8rF__IFaU/s1600/STASI-Spitzel-Gabriele-Hoell-LUA-Dresden-12.NOV.1950-Spremberg.jpg[/img]

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