Kein Tabu nirgends

Also Tabus gibt es in Ausländer-Debatte nun wirklich nicht. Darüber sind sich vor allem die Sarrazin-Kritiker einig. Gut, man verliert seinen Job, wird aus der Partei ausgeschlossen und muss seine Lesungen absagen, weil die Veranstalter bedroht werden. Aber sonst.

Als vor Jahren der Bau einer Moschee im muslimfreien Pankow-Heinersdorf bundesweit für Schlagzeilen sorgte, wurde eine öffentliche Anhörung genau in dem Moment abgebrochen, als die Anwohner zu Wort kommen sollten. Eine Anhörung vor der Bezirksverordnetenversammlung gab es nicht, ein Bürgerbegehren durfte nicht einmal beantragt werden und die Anwohner wurden als ausländer- und islamfeindliche Neonazis mit autoritärer Prägung in der DDR hingestellt. Der Zorn stieg damals vor allem hoch, weil man nicht einmal diskutieren durfte über die Ansiedlung einer Gruppierung die bei 20 000 Mitgliedern in Deutschland ein 100-Moscheen-Programm verfolgt, auf ihrer Webseite darüber diskutiert, ob Nasen-Piercings bei Frauen bereits unziemliche Signale an die Männerwelt senden und die These vertritt, dass zum Schwein wird, wer Schwein isst. Erst als massiv schwulenfeindliche Einlassungen auf der Seite entdeckt wurden (die dort von Anfang an standen), gab es ein wenig Protest von den entsprechenden Verbänden.

Das Problem damals wie jetzt bei Sarrazin ist der Eindruck, dass es in Migrationsfragen nur „Ja“ und „offene Arme“ geben darf. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler hat dieser Tage selbst ausdrücklich bestätigt, dass schärfere Regeln etwa für die Pflicht zum Sprachkurs in seiner Partei in den 90er Jahren nicht durchsetzbar waren, weil sie als Gängelung der Zuzügler galten. Sieht man sich vor diesem Hintergrund den Umgang mit Sarrazin an, so kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die Politik weite Teile der Bevölkerung für blöde, fremdenfeindlich und damit anfällig für falsche Thesen hält und die Debatte deshalb schnell beenden will. Nun kann man das ganz nüchtern betrachtet ja nicht ausschließen, nur wäre es schon eine etwas fragwürdige Methode, wenn gewissermaßen darauf setzt, bei jeweils hochkochenden Gelegenheiten nur möglichst schnell den Zünder aus der Bombe zu drehen, derweil die Sprengladung weiter auf dem Marktplatz liegen bleibt.

Wenn Sarrazin tatsächlich einfach nur Unrecht hat, sollte es auch möglich sein, das öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.

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12 Antworten to “Kein Tabu nirgends”

  1. Roland Ziegler Says:

    Das Tabu, um das es geht, heißt „Rassismus“. Es ist ein gesellschaftlich stark polarisierendes Tabu und besagt, dass niemand in herausgehobener Position rassistische Sachen öffentlich sagen darf. Man kann dieses Tabu problematisieren („Meinungsfreiheit“) oder auch fragen, inwiefern Sarrazin dieses Tabu überhaupt gebrochen hat („Es sind doch nur Fakten!“). Derzeit ist es jedenfalls so, dass die von Ihnen beschriebenen Konsequenzen erfolgen, sobald man wie Sarrazin ein Opfer dieses Tabus geworden ist. D.h.: sobald man in entsprechender Position sich rassistischer Äußerungen schuldig gemacht hat.

    Ich persönlich finde das auch gut so.

    Mit den Migrationsproblemen hat dieses alles aber absolut gar nichts zu tun. Sarrazin hat dieses Tabu bewusst gebrochen, um seinen Integrationsthemen Gehör zu verschaffen. Die Strategie hat geklappt. Aber der Tabubruch hat nunmal seinen Preis.
    Die Diskussion der Integrationsprobleme, die nun anfängt, wird ebenfalls einen Preis fordern: den der bestehenden Liberalität. Bislang war es wurscht, welches Weltbild man vertritt, wie man seine Kinder erzieht und welche Sprache man spricht. Nun wird das wichtig, im Sinne einer kollektivistischen „Gängelung der Zuzügler“.

    Auch dieses finde ich persönlich gut so.

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    • ralfschuler Says:

      Nur praktiziert Sarrazin eben keinen Rassismus. Es muss möglich sein, die Migrantengruppen zu benennen, die die größten Probleme machen. Schon um der Analyse und der Abhilfe willen. Wir in den Zeitungen kennen diese falsch verstandene Benennungsfurcht aus den Polizeiberichten, wo es lange Zeit ein Agreement gab, die Nationalität der Täter nicht zu nennen. Das führte dazu, dass ungute Aggressionen bei den Leuten wuchsen: Jeder wusste, dass hier eine Libanesen-Gang am Werke war oder nahezu 100 Prozent der Autodiebstäle im grenznahen Raum zu Polen von eben diesen begangen wurden, man es in der Öffentlichkeit aber verschwieg. Besser kann man den sozialen Unfrieden nicht befördern, als den Eindruck zu erwecken, man schütze Übeltäter.
      Ich war von Anfang an vor allem bei den biologistisch klingenden Ansätzen Sarrazins skeptisch, fand aber bei näherer Beschäftigung nahezu alles bestätigt. In der FAZ vom Dienstag (7.9.2010) bescheinigen nun zwei Wissenschaftler, dass gerade auch diese Abschnitte dem derzeitigen Stand des Wissens entsprechen. Es mag sein, dass die direkte Ansprache Sarrazins an die betroffenen Gruppen konfrontativ wirkt, aber verschwiemelte Wortwahl hat bisher auch nicht geholfen.

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      • Roland Ziegler Says:

        OK. Aber dann wird man sich darüber unterhalten müssen, was „rassistisch“ denn eigentlich für eine Eigenschaft ist. Ich halte es hier im Prinzip mit GG Art. 3 Abs. 3:

        „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

        Und da habe ich schon den Eindruck, dass das eine oder andere bei Sarrazins Äußerungen mit diesem Satz in Konflikt gerät.

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      • ralfschuler Says:

        Es ist zugegebenermaßen nicht gerade ein Kompliment, wenn man einer bestimmten Zuwanderergruppe bescheinigt, nichts zum Fortschritt im Einwanderungsland beizutragen und den Intelligenzdurchschnitt zu drücken. Ich selbst wäre auch zurückhaltend mit Urteilen, die so missverstanden werden könnten, als bemesse sich der Wert eines Menschen an seinem Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand. Eine aktive Diskriminierung sehe ich allerdings in diesen belegbaren Festellungen nicht. Wer sich die Maßnahmekataloge ansieht, die Sarrazin vorschlägt, so geht er dort ganz gezielt auf Bildung, Betreuung und Arbeitsvermittlung – anders als die gängige deutsche Sozialpolitik erweitert er dies allerdings druch drakonische Sanktionen für den Fall, dass die Angebote nicht angenommen oder verweigert werden. Das ist in Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien ebenso Praxis wie etwa in Dänemark, wo radikal am Sozialgeld gestrichen wird.
        Wer sich die nahezu täglichen Äußerungen von Wirtschaftsleuten und Politikern vor Augen hält, die ständig „qualifizierte Einwanderung“ fordern, dann bedeutet das im Klartext auch nichts anderes, als eine Selektion vor der Einwanderung oder anders gesagt: Lasst nicht solche Assis mehr rein, sondern Ingenieure. Nur ist es halt diplomatischer formuliert. Wo allerdings, wie ich finde, zurecht, die Toleranz aufhört, ist bei Leuten, die sich hier einrichten und dann den Hass auf den Westen und seine verdorbene Ordnung predigen. Selbst dagegen habe ich nichts, nur sollen sie ihre Aversionen dann bitte woanders pflegen. Siehe den Berliner Islamisten Reda S., der seinen Sohn Dschihad nennt, von reichlich Sozialhilfe und Kindergeld lebt und zahlreiche Anhänger hat.

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  2. Roland Ziegler Says:

    Ich habe gegen das, was Sie soeben gesagt haben, nicht das Geringste einzuwenden, vielleicht mit Ausnahme des Satzes: „Eine aktive Diskriminierung sehe ich allerdings in diesen belegbaren Festellungen nicht.“
    Die sehe ich schon.

    Was mich an der Diskussion stört ist der Eindruck, dass die Fronten derzeit so verhärtet sind, dass man nur zwei Möglichkeiten zu haben scheint:

    – Entweder man gibt Sarrazin in seiner Beschreibung der Integrationsproblematik im Prinzip recht; dann muss man ihn auch gegen den Rassismusvorwurf verteidigen

    – Oder man sagt: Sarrazin verbreitet rassistische Thesen und sollte aus den hohen Ämtern rausfliegen; dann darf man auch von den Integrationsproblemen nichts wissen wollen.

    Da mache ich aber nicht mit. Im Gegenteil glaube ich, dass die Lösung der Integrationsprobleme nur eben in Integration bestehen kann, und das bedeutet das wörtliche Gegenteil von Ausgrenzung. Wer also ausgrenzt, behindert gerade die Integration, deren Scheitern er beklagt. Das ist irgendwie irre. In Sarrazins Fall ist es darüber hinaus noch so, dass er die Folgen dessen beklagt, was er selber in seiner Funktion als Senator mit verursacht hat. Nämlich eine falsche Bildungspolitik. (Dies nur als Ergänzung.)
    Jedenfalls: Wer ausgrenzt, muss sich nicht wundern, wenn er selber ausgegrenzt wird.

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    • ralfschuler Says:

      Das Problem ist doch, dass in Deutschland das Ansprechen von Problemen lange Zeit schon als „Ausgrenzen“ galt. Rudolf Dressler (SPD) hat unlängst sehr schön geschildert, dass es bis in die 90er Jahre hinein in seiner Partei schlicht nicht durchsetzbar war, Zuzüglern Sprachkurse verpflichtend vorzuschreiben. Stets kam dann der Vorwurf, man wolle sie germanisieren, am deutschen Wesen, soll wieder mal die Welt genesen… etc. Die Grünen waren noch schlimmer. Und die Debatte übers Ausgrenzen, die wir hier führen, dreht sich im Kern darum, ob die hiesige Gesellschaft sich aktiv um die Integration derer kümmern muss, die hierher kommen oder ob es deren Bringschuld ist. Ich für meinen Teil würde nicht nach Australien gehen, und warten, was die dort für meine Integration tun. Und es geht darum, ob man die bestehenden Missstände nur so ansprechen darf, dass die betroffene Klientel nicht zornig wird und sich ausgegrenzt fühlt. Da legen wir wohl unterschiedliche Maßstäbe an. Ich bin nicht der Ansicht, dass Ausgrenzung durch die jeweilige emotionale Empfindlichkeit der Betroffenen definiert wird, sondern durch Fakten. Und die stimmen bei Sarrazin nach allem was ich in den letzten Tagen gelesen habe nahezu vollständig. Fakten muss man nennen können, auch wenn sie mir oder anderen unbequem sind.

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  3. Roland Ziegler Says:

    Dem ersten Teil Ihrer Replik stimme ich, wie Sie sich denken können, uneingeschränkt zu; erst ab „es geht darum, ob man die bestehenden Missstände nur so ansprechen darf…“ hab ich meine Probleme. Natürlich darf man die in beliebiger Form ansprechen und auch Bücher darüber veröffenltichen; das machen viele andere auch. Man darf dabei auch beliebig das Grundgesetz problematisieren bzw. dessen Modifikation fordern (denn nur darauf kann es herauslaufen).

    Aaaaaber: Wenn man Bundesbanker, Ex-Senator und SPD-Funktionär ist, dann darf man das eben nicht so unbedingt. Für solche Ämter gibt es andere Maßstäbe: Diese Leute sollten sich in besonderem Maße an das Grundgesetz halten. Sie haben eine Verantwortung für ganz Deutschland und müssen sehen, dass sie für alle Bevölkerungsteile da sind. Auch für die Bevölkerungsteile, die ihnen vielleicht nicht passen.

    Irgendein Minister von der CDU, glaube ich, hat mal in der Vergangenheit darüber geklagt, er könne nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Dazu kann ich nur sagen: Doch, genau das muss er aber, wenn er es sich nicht merken kann; sonst muss er sein Amt aufgeben.

    Fazit: Sarrazin darf weiterhin alles sagen und schreiben, wa sihm so einfällt. Nur kann es passieren, dass er seiner Ämter enthoben wird. Auch ich, der für eine Firma arbeite, kann ja sagen, was mir passt. Aber einige Äußerungen würden dazu führen, dass man mich rausschmeißt. Das ist völlig normal und hat mit Meinungsunfreiheit nichts zu tun.

    Ein letztes zu dem Faktizismus Ihrer letzten Zeilen: Mir ist es völlig wurscht, ob die IQ/Genetik-Bemerkungen, um die es geht, nun faktisch richtig oder falsch sind. Wenn sie richtig wären, würde sich an meinem oben genannten Standpunkt nichts ändern. Ich bin ja auch nicht dafür, die Vermehrungsmöglichkeiten von Hauptschülern, deren IQ nun ganz unstrittig geringer ist als der Durchschnitt, in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Einen solchen Ansatz finde ich, auch nach den Erfahrungen der Vergangenheit, mit Verlaub scheußlich.

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    • ralfschuler Says:

      Ich glaube der Bundesbanker als Repräsentant der Deutschen ist auch erst im Zuge der Sarrazin-Debatte entdeckt worden. Es ist kein repräsentatives Wahlamt und im Grunde nur der Geldwertstabilität verpflichtet – die natürlich durch dumme Äußerungen auch in Gefahr geraten kann. Für solche Ämter gilt die Beamtenregel: Du kannst alles sagen, wofür du nicht zuständig bis. Aber ob er das auf dem Posten machen durfte oder nicht, ist sicherlich Geschmackssache.

      Was die Genetik betrifft, gibt es zwei Dinge zu sagen: Erstens findet sich kein irgendwie eugenisch missdeutbarer Satz im Buch. Er macht keine Vorschläge zur Kastrierung, nicht mal zur Abschiebung oder ähnlichem, sondern stellt nur fest. Die Vorschläge die Sarrazin macht, sind eher konventionell (Bildung, Ganztagsschule, Arbeitspflicht etc.) allerdings mit drakonischen Sanktionen. Zweitens kann man aus meiner Sicht nicht einfach sagen: Ich stelle mein Welt- und Menschenbild nicht in Frage, ganz gleich, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Ich fände es auch nicht sonderlich schmeichelhaft für unsere Spezies, wenn beim Intellekt mehr vorfestgelegt wäre als bisher angenommen, zumal es auch die Vorstellung von der Entwicklungsfähigkeit von Gesellschaften ziemlich ramponieren würde. Deshalb habe ich an der Relevanz des genetischen Anteils für die Intellektverbreitung auch erhebliche Zweifel. Da allerdings Neurowissenschaftler seit langem darüber streiten, ob es überhaupt einen eigenen Willen gibt oder ob die neuronale Chemie nicht ein Eigenleben führt, nehme ich solche Dinge zumindest offen zur Kenntnis – ohne ihnen gleich hinterherzulaufen. Bislang überwiegt da meine Skepsis. Aber dass man da womöglich seine Vorstellungen von Prometheus und Krone der Schöpfung, edel und gut revidieren muss, halte ich zumindest für denkbar.

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  4. Roland Ziegler Says:

    Ich stimme wieder weitgehend zu, wenngleich ich den Stellenwert des Bundesbankers inzwichen zumindest anders einzuschätzen gelernt habe. Ich stimme hier den Äußerungen Frau Merkels in der Westergaard-Rede zum Thema Meinungsfreiheit zu. Sie ist jemand, der zwei unterschiedliche Sachverhalte mit ähnlichem Aussehen auseinanderhalten kann.

    Über den Menschen an sich und seinen Fähigkeiten kann von mir aus beliebig gelästert werden – ich selber schließe mich der Lästerei gerne an. Nur das Aufteilen der Menschen in Gruppen zu dem Zweck, die IQs der Gruppen zu messen und miteinander zu vergleichen – und zwar nicht einfach aus fröhlich-wissenschaftlicher Neugier an „Fakten“, sondern um eine politische Aussage zu machen – das, meine ich, passt nicht zu unserem Grundgesetz und ist deshalb für dessen Vertreter zurecht tabu.

    Zu meinem Hauptschulargument haben Sie übrigens noch gar nichts gesagt. Sarrazin ist ganz offensichtlich daran interessiert, dass Deutschland sich nicht abschafft. In diesem Zusammenhang räsonniert er über die Vermehrung von Immigranten und deren Folgen für den durchschnittlichen IQ. Er riskiert, dass ihm die Unterstellung (oder wenn Sie unbedingt wollen: das umstrittene Faktum), die Immigranten seien aus biologischer Determination dümmer, um die Ohren gehauen wird.
    Wenn er es damit ernst meinen würde: Warum nimmt er sich dann nicht als Thema die Gruppe der Haupt- und Sonderschüler? Niemand würde hier die Frage, ob die dümmer sind als der Durchschnitt, überhaupt thematisieren. (Sie verstehen natürlich, das ich in keinster Weise daran interessiert bin, diese Gruppe irgendwie zu diskreditieren. Mir geht es darum, die Verlogenheit des IQ-Ansatzes freizulegen.)

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    • ralfschuler Says:

      Sie haben das Buch auch nicht gelesen, oder? Er beschäftigt sich lang und breit mit dem deutschen Unterschichtenproblem, Hauptschülern etc. und der Tatsache, dass es auch hier höhere Geburtenraten gibt als im Hoch-IQ-Bereich. Ein Fakt, der in den USA unter Clinton zum Befristen der Sozialhilfe geführt hat, weil in Sozialsysteme hinein offenbar grundsätzlich mehr Kinder geboren werden, was der Bremer Forscher Gunnar Heinson übrigens detailiert belegt. Sarrazins Anspruch ist es gerade, durch Bildung die unvorteilhaften Startbedingungen auszugleichen.
      Ich allerdings zu, dass die IQ- und Integrationsabschnitte im Buch für mich immer dort problematisch werden, wo sie gewissermaßen kaufmännisch Kosten und Nutzen von Menschen abwägen. Dagegen sträubt es sich inwendig natürlich. Allerdings muss man zu der rationalen Erkenntnis fähig sein, dass es sich eine Gesellschaft in der Tat nicht leisten kann, wenn Zuzug in Größenordnungen in die Sozialsysteme stattfindet, mithin mehr kostet als der Volkswirtschaft Zuwachs bringt. Ich finde aber, dass man diese Analyse denken und anstellen darf und sich trotzdem nicht zwangsläufig ein Unmensch ist. Denn dass Sarrazin Schwachen und Bedürftigen nicht helfen wolle, dafür findet sich nun auch kein Beleg im Buch.

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  5. Roland Ziegler Says:

    Ich habs nicht gelesen. Ich muss es gestehen. Ich habe als „Textgrundlage“ nur die O-Töne (Tagesspiegel-Interview mit dem von mir bereits kommentierten Sarrazin-Dreisatz) und die Vorab-Auszüge.

    Sarrazins Anspruch, durch Bildung Startbedingungen auszugleichen – wer sollte etwas dagegen haben? Nur wird sich dadurch der ererbte IQ-Durchschnitt nicht erhöhen lassen; denn der ist ja gerade in der Biologie Sarrazins ererbt, also fix. Es werden sich überhaupt viele weitere zustimmenswerte Sätze finden, die man natürlich immer herausholen kann. Er muss auch nicht den Schwachen u. Bedürftigen helfen; das macht der Staat bereits (mehr oder weniger).
    Was muss er also sonst? Nix. Jedenfalls nix mehr, denn er hat ja gekündigt. Nur als Bundesbanker musste er das Grundgesetz besonders beachten. Artikel 3 Abs. 3 habe ich oben zitiert. Sie kennen den Bezug auf „Sprache“, „Herkunft“ und „Glauben“. Können Sie, der das Buch gelesen hat, mir versichern, dass es keine Benachteiligungen in dieser Hinsichten impliziert? Dass z.B. ein obligatorischer Sprachkurs, der bei Nichtwahrnehmung eine Kürzung bzw. Streichung der Staatsgelder nach sich zieht, KEINE Benachteiligung hinsichtlich der Sprache darstellt?

    Wenn dem so sein sollte, sehe ich mich gezwungen, ihm das Buch doch noch abzukaufen, um das anhand einer eigenen Textanalyse zu überprüfen. Wozu ich eigentlich nicht die geringste Lust habe, denn ich möchte anderes lesen. Auch wenn Sie das als Vorurteil unfair finden mögen.

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  6. Roland Ziegler Says:

    Um unsere Diskussion von meiner Seite aus abzuschließen, möchte ich noch sagen, dass mit dem Rücktritit Sarrazins für mich der Weg frei gemacht wurde, um die eigentlich wichtigen Fragen zu stellen. Nämlich wie man die jungen Asi-Männer unterschiedlichster Herkunft dazu bringen kann, nicht mehr auf der Straße herumzulungern, die Drogen wegzulassen und insb. aufzuhören, Frauen und Kinder so mies zu behandeln, wie viele es tun. Hierbei ist es entscheidend, dass man selber als Vertreter eines anderen Wertesystems nicht nach oben buckeln und nach unten treten darf. Denn die Frauen und Kinder der Asi-Männer stehen auf der Leiter weiter unten als sie und werden entsprechend behandelt. Und wenn jetzt bestimmte systemrelevante Funktionäre mit Vorbildfunktion selber von oben nach unten auf Bevölkerungsteile treten, ist es eben „nicht hilfreich“.

    In der zurückliegenden Diskussion über Meinungsfreiheit wurden Bundeskanzlerin, Außenminister, Bundespräsident und sogar klassiche Hardliner wie Roland Koch allesamt als Mainstream-Gtumenschen rotgrüner Couleur in einen Topf mit SPD und Grünen geworfen. Solche journalistische Bewertung finde ich ebenfalls „nicht hilfreich“.
    Es zeigt, wie sich am rechten Rand das Meinungsspektrum erweitert. Denn diese Leute sind nicht plötzlich nach links gerückt.

    Auf den besagten Topf wird ein totalitäres Emblem geklebt: „Scharfrichter“ (FAZ). Oder Robespierre und Jakobiner. Doch es ist ein Unterschied, ob der Kopf wegguillotiniert wird oder ob jemand aus einem Staatsamt gedrängt und dann mit 10000 Euro monatlich berentet wird, um als Privatmann viele weitere brilliante Bestseller schreiben zu können. Der Unterschied könnte größer nicht sein. Entsprechend schlecht ist das Emblem auf dem Topf.

    Mit freundliche Grüßen
    Roland Ziegler

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