Neue Tarifrunde um Hartz IV

Soviel, dass die Opposition nicht empört gewesen wäre, hätte die Bundesregierung gar nicht drauflegen können auf die Hartz IV-Sätze. Als im Vorfeld der Entscheidung von 20 Euro mehr die Rede war, gab es schon Proteste, und weil das Gesamtpaket auch noch durch den Bundesrat muss, wäre es geradezu töricht gewesen, mit massiven Zuschlägen in die Verhandlungen zu gehen.

Verblüffend ist aber vor allem, dass nach all den Jahren ein grundlegendes Missverständnis nicht auszuräumen ist: Hartz IV ist kein Einkommen für arme Menschen, dass nach Vorbild von Tarifverhandlungen stufenweise erhöht werden könnte. Es ist ein Notbehelf, damit man in schwierigen Lebenslagen nicht ins Bodenlose fällt. Der Vorwurf, man könne von Hartz IV nicht leben ist so abwegig wie die Beschwerde, das Sicherungsseil beim Bergsteigen sei nicht komfortabel. Man soll von Hartz IV auch nicht leben.

Wer das will, muss ein neues Instrument zur dauerhaften Alimentierung Arbeitsloser schaffen. Wer so herangeht, kann konsequenterweise kein anderes Ziel verfolgen, als mit Sozialtransfers ein einigermaßen auskömmliches, möglichst angenehmes Leben mit sozialer und kultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eine Idee, die es ums Herz warm werden lässt, die aber ihre eigene Unmöglichkeit bereits in sich trägt: Alles, was über reine Nothilfe hinausgeht, müsste eine positive (zudem bevormundende) Definition von „auskömmlichem Leben“ bieten und damit eine Anspruchsspirale ohne Ende mit immer neuen einklagbaren Wünschen in Gang setzen. Auch wenn man HRE-Bankern kein Geld nachwirft, kann man aus Gründen der Systemlogik keinen staatlichen Einkommensersatz zahlen.

 Das Erschreckende an dieser irrealen Art von Sozialstaatsdenken, ist die Tatsache, dass offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist, dass jeder Lebensstandard konditioniert ist. Ein System, bei dem jeder darauf besteht, erst zu essen und dann zur Jagd zu gehen, kann nicht funktionieren. Und noch etwas ist alarmierend: Die radikale Individualisierung der Ansprüche und die ebenso radikale Forderung nach kollektiver Erfüllung. Wer HartzIV-Empfängern mehr Geld geben will, muss bereit sein, mehr Arbeitslosenbeitrag und Einkommenssteuer zu zahlen. Wer Pflegekräften mehr Einkommen wünscht, darf bei den eigenen Beiträgen nicht knausern, und wem die Mini-Saläre von Friseurinnen moralische Schmerzen verursachen, sollte nicht aus Sparsamkeit auf die Haarwäsche verzichten. „Diese reiche Gesellschaft…“ ist in solchen Fällen immer zu hören. Die reiche Gesellschaft sind immer die anderen.

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