Naturschutz für Neonazis

Der Neonazi als solcher ist ein komplizierter Zeitgenosse. Nicht besonders sympathisch, meistens ziemlich bekloppt, aber irgendwie doch auch wieder liebgewordenes Inventar der bundesdeutschen Polit-Landschaft. Eigentlich will ihn niemand haben, aber so ganz ohne Nazis fehlt offenbar auch wieder was. Es ist wie mit dem Hundekot auf Berliner Straßen: Niemand würde ihn vermissen, aber wenn keiner da ist, wundert man sich auch wieder.

Zu spüren bekommen hat diesen seltsamen Zwiespalt jetzt Glatzkopf S., Mitglied der ehemaligen Kameradschaft Süd, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München geplant hatte. 2005 wurden acht Neonazis verurteilt, darunter der jetzige Kläger S., der eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erhielt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seine Haftstrafe hat S. inzwischen verbüßt, steht aber noch fünf Jahre unter sogenannter Führungsaufsicht. In diesem Zusammenhang hat ihm das Oberlandesgericht (OLG) München im Januar 2008 „verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“. Das ist ziemlich fies, weil doch des Nazis Tage recht lang werden, wenn man nicht mal hetzen darf. Wenn er gegen die Weisung verstößt, droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Richter verwiesen darauf, dass S. früher schon zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und während seiner Haft Texte für rechte Zeitungen veröffentlichte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte nun Nachsicht mit dem kurzhirnigen Kerlchen und erklärte, dass die Auflagen unverhältnismäßig seien. Wenn ein Rechtsextremist keinerlei rechtsextremistische Äußerungen publizieren dürfe, sei er „praktisch gänzlich“ aus dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausgeschlossen – der für die Demokratie aber grundlegend sei, so das Urteil. (Az.: 1 BvR 1106/08)

Klingt logisch, auch wenn man darüber streiten kann, ob diese Lücke im demokratischen Spektrum besonders schmerzlich ist. Mit Bildung hat des Nazis Meinung zwar nichts zu tun, aber Hauptsache es wird gebildet, ganz gleich welche Meinung. Fördern und Fordern – ein müßiggehender Nazi wäre ja auch irgendwie unarisch, oder so. Jedenfalls ist ein Rechtsextremer, der nichts Rechtsextremes mehr sagen darf, kein Rechtsextremer mehr, in Art und Identität bedroht, ein ziemlich armer Wicht und offenbar schutzwürdig. Wie ein Motorrad-Rocker ohne Motorrad oder ein Stachelrochen ohne Stachel. Ein Hund, der nicht scheißen darf, geht auch irgendwann ein. Und dass will ja schließlich auch niemand.

Außerdem merkte das Gericht noch an, es sei schon schwer zu bestimmen, was „nationalsozialistisches Gedankengut“ ist, doch einem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischer“ Inhalte fehle es völlig an bestimmbaren Konturen. Letztlich unterliege eine solche Einstufung „sich wandelnden politischen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“. Stimmt. Aber irgendwie gemerkt hat man’s bislang noch immer, wenn man mit einem Nazi zu tun hatte. Aber damit alles seine Ordnung hat, sollte die Führungsaufsicht der meinungsfreihen Dumpfbacke am besten einen Katalog verbotener Worte und Behauptungen vorlegen, den der Delinquent gegenzeichnen muss. Und dann darf er fünf Jahre nicht „Hitler“ sagen oder „Volk“.

Das Urteil ergeht im Namen des ……

 

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7 Antworten to “Naturschutz für Neonazis”

  1. knightsilver Says:

    Dazu fällt mir nur dieses Video hier ein 😉

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  2. Sebastian Stark Says:

    Das ist einfach Unsinn, diese Rechtssprechung

    Mitspieler in einem Demokratie-Kontext müssen die Demokratie halt erstmal als solche akzeptieren (was ich selbst nur bedingt tue : ).

    tun sie das nicht, muss die Demokratie bestimmte Meinungen auch nicht akzeptieren.

    Demokratie entsteht aus einem modernistischen Bewusstsein und muss nach unten hin absiegeln, sonst zerstört sie sich selbst, und Demokratie heißt nicht „anything goes“.

    Genausogut könnte die Polizei Menschen davor verteidigen, von der Polizei belangt zu werden, wenn diese Menschen gegen die Polizei sind und dieses Dagegensein in konkrete Handlung wandeln.

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  3. alz Says:

    „Letztlich unterliege eine solche Einstufung „sich wandelnden politischen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“. Stimmt. Aber irgendwie gemerkt hat man’s bislang noch immer, wenn man mit einem Nazi zu tun hatte.“

    Sagen Sie das nicht so leichtfertig.

    Es gibt nicht wenige Linke, aus deren Sicht „rechts der SPD“ allesamt Nazis sind. Die meinen das todernst.

    Sollte ich mal aus irgendeinem Grund vor einem Richter stehen, der aus diesem Milieu kommt – dann würde ich mir durchaus wünschen, dass das Gesetz keine Verurteilung aufgrund eines irgendwie schwammig verorteten „rechtsradikalen Gedankenguts“ erlaubt, sondern einen konkret definierten und begründeten Tatbestand erfordert.

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  4. Karl Eduard Says:

    Das Dumme ist doch, daß es keine offizielle Meinungs- und Gedankencharta gibt, an der sich jeder orientieren kann, also was zu sagen, zu schreiben oder zu drucken ist und wo dann kleine Zensor im Kopf gleich ruft: „Aber halt, das sagt, schreibt oder druckt man nicht!“ Zum Glück wird daran gearbeitet.

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  5. Ferdinand Says:

    Sollte ich mal aus irgendeinem Grund vor einem Richter stehen, der aus diesem Milieu kommt – dann würde ich mir durchaus wünschen, dass das Gesetz keine Verurteilung aufgrund eines irgendwie schwammig verorteten „rechtsradikalen Gedankenguts“ erlaubt, sondern einen konkret definierten und begründeten Tatbestand erfordert.

    Würde ich ähnlich sehen, obwohl das für die momentane Verfaßtheit unseres Staates zum Glück (noch?) weit hergeholt ist. Bei all der manchmal gerechtfertigten Empörung sollte man nicht die Implikationen, die sich aus den eigenen Forderungen ergeben, aus dem Auge lassen.

    Daß Neonazis äußerst unsympathische Totalversager (noch weit unsympathischer als linksextreme Totalversager, weil in ihrer Brutalität meist noch ungehemmter) sind und nebenbei noch meist auf Staatskosten leben, das sollte hier als in diesem Diskurs obligatorischer Distanzierungshinweis reichen.

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    • ralfschuler Says:

      Was die Geistes- und Meinungsfreiheit anbelangt, gibt es im Grunde auch gar keinen Dissenz. Das Skurrile an dem Vorgang ergibt sich erst aus dem gesellschaftlichen Hintergrund, der immer rasch mit Lichterketten, Sitzblockaden vermeintlich allgegenwärtigen Anfängen wehren will und nun zur Kenntnis nehmen muss, dass ein Nazi in Maßen Nazi sein können muss. Mit ging es selbstverständlich nicht darum, im Sinne eines Positiv-Rechts eine Gedankenaufsicht für rechtsextremes Unwesen zu fordern und hatte gehofft, dass dies am Schluss deutlich wird. Eher würde ich zu mehr Gelassenheit im Umgang mit diesen Typen neigen, weil ich die stillschweigende Unterstellung, der Deutsche per se sei für braunen Ungeist empfänglich und permanent infektionsbedroht eine intellektuelle Beleidigung ist, die auch die Deutschen nicht auf sich sitzen lassen müssen.

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      • AB Says:

        Naja, in Deutschland gibt es viele Menschen die außerhalb Deutschlands geboren wurden und außerhalb Deutschlands gibt es viele Menschen, die in Deutschland geboren wurden – DEN Deutschen gibt es eigentlich gar nicht. Neonazis gibt es allerdings überall, gerade den Leuten in Deutschland ist der Nazi besonders in Erinnerung. Weil Nazis Fürchterliches getan haben. Das ist keine 70 Jahre her.

        Ansonsten habe ich Ihren Artikel gerne gelesen.

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