Zurück an Absender: Die Tragik des Bildungspakets für Geringverdiener

Ein Paket wird verschickt, und nirgends kommt es an. Das so genannte Bildungspaket, mit dem Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Reform flankieren und benachteiligten Kindern Teilhabe an Sport, Musik und Nachhilfe sichern wollte, wird von der Zielgruppe einfach nicht abgeholt. Erst zwei Prozent der Berechtigten haben die Gelder für den Nachwuchs beantragt, ergab eine erste Zwischenbilanz.

Und wie immer bei solchen Gelegenheiten, war guter Rat so teuer wie wohlfeiler Kommentar billig: Ein bürokratisches Monstrum sei das Paket, hieß es. Den Betroffenen seien die neuen Fördertöpfe nicht bekannt, der Gang zum Amt sei ihnen nicht zuzumuten, und es wäre überhaupt besser gewesen, wenn die Schulen das Geld verteilten, die ja eh besser wüssten, wo was gebraucht wird.

Fangen wir mit dem Letzteren an: Die Schulen als externe Auszahlstelle der Sozialämter? Hat irgendwer mal über diese famose Idee auch nur einen Augenblick nachgedacht? Soll der Lehrer nach eigenem Gutdünken Gutscheine verteilen oder beim Kontrollieren der Klassenarbeiten die Bedarfsprüfung (Einkommensbeleg der Eltern, Zuwendungsbescheide etc.) gleich mit erledigen? ‚Du kommst klar, du kriegst einen Nachhilfe-Bon.’ ‚Der Kevin ist so musikalisch, der kriegt heute mal einen Musikschul-Gutschein…’

Möglich wäre allenfalls, das zusätzliche Geld in den Bildungsetat der Länder zu geben, damit diese Klassenstärken verringern oder Hilfslehrer einstellen. Damit freilich entfiele die angestrebte individuelle Förderung, und es würden vor allem diejenigen profitieren, die solche Angebote nachfragen, nicht jene, die sie brauchen.

Sozialer Rechtsstaat ohne Bürokratie – um gleich den nächsten Vorwurf aufzugreifen – begünstigt Willkür und Missbrauch. Wer will, dass Geld dort ankommt, wo es hin soll,  wird sich mit Behörden und Beamten anfreunden müssen. Schließlich erwartet auch der steuerzahlende Geber von Sozialleistungen hinterher Rechenschaft über Verbleib und Effekt der Mittel. Staatliche Bildungsgutscheine lassen sich nicht nach dem Prinzip der „Berliner Tafel“ verteilen an jeden der vorbeikommt.

Bleibt schließlich der Punkt Information über das Paket und der Gang zum Amt: Mag sein, dass die Existenz des Bildungspaketes an einigen in der avisierten Zielgruppe vorbeigegangen ist. Aber fragen wir anders herum: Was ist von Menschen zu halten, die eine monatelange Debatte über ihre eigenen Belange nicht zur Kenntnis nehmen? Oder die sie zur Kenntnis nehmen, aber den Gang zum Amt nicht der Mühe wert halten. Ist es unbillig, dass der Sozialstaat einen gewissen Eigenanteil an Engagement und Interesse als individuelle mentale Kofinanzierung für die Leistungen der Gemeinschaft einfordert? Entspricht es einem humanistischen Menschenbild, Schwächere in der Gesellschaft wie von sozialen Vollzeit-Pflegekräften umsorgen zu lassen – selbst auf die Gefahr hin, dass der letzte Aktivitätsreflex in dem Betroffenen gänzlich erlischt? Ist es nicht im Gegenteil sehr viel mehr im Sinne der Menschenwürde, soziale Schwäche nicht mit Entmündigung zu vergelten?

Natürlich ist es das. Und doch kommt man an diesem Punkt nicht weiter: Es geht um die Kinder solcherart antriebsloser Zeitgenossen, die eine Vererbung von Lethargie und Unvermögen als Sozial-Schicksal nicht verdient haben. Und bevor nun gleich der Nächste ein neues Beschäftigungsprogramm für Sozialarbeiter fordert, die die Kinder aus ihren Familien rausholen, sollte man sich vielleicht einfach mal eingestehen, dass auch der Sozialstaat an seine Grenzen stoßen, rat- und hilflos sein kann. Keine schöne Botschaft für Allmacht-erwartende Bürger und allzuständige Poltiker. Aber vielleicht eine ehrliche. Zur Abwechslung.

Schlagwörter: Bildungspaket, Geringverdiener, Hartz IV, Ursula von der Leyen