Folgsames Volk gesucht

Die Grünen haben dieser Tage in Baden-Württemberg vor einer schwierigen Entscheidung gestanden: In den Koalitionsverhandlungen mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD sollten sie einem basisdemokratischen Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zustimmen, bei dem nicht klar war, was dabei herauskommt. Fiese Demokratie das! In der planwirtschaftlichen Variante war jedenfalls auch die Wählerbefragung besser berechenbar. Mit unverhohlenem Bauchgrimmen haben sie sich schließlich doch noch dazu durchgerungen, den Volksentscheid mitzutragen.

Sorge bereitet den Freunden von Lurch und Sonnenblume vor allem, wie sie im Falle eines Votums zugunsten von „Stuttgart 21“ ihren Wählern wieder unter die Augen treten sollen. Im Wahlkampf hatten die Grünen versprochen, sich gegen den unterirdischen Bahnhof stark zu machen. Sollen sie nun etwa ihren Anhängern sagen, dass es dafür in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt und sie sich auch als Regierungspartei danach richten wollen?! Eine ziemlich bittere Pille, wenn man sich als Grüner so verhalten muss, wie die Kanzlerin in der Atompolitik. Dass sich auch Grünen-Wähler womöglich demokratischen Gepflogenheiten unterordnen müssen, deren Einführung sie selbst immer vehement gefordert haben, scheint eine ziemliche Zumutung zu sein.

Das Hauptproblem beim Volksentscheid nach baden-württembergischem Landesrecht ist nämlich, dass für einen Erfolg ein Drittel aller Wähler zustimmen muss – nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmenden. Das Quorum sei zu hoch befanden die Grünen deshalb schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, bekommen ohne die oppositionelle Union aber keine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung zustande.

Mit dieser Ansicht, die Quoren müssten gesenkt werden, damit mehr Volksentscheide zu klaren Ergebnissen kommen, stehen die Grünen freilich nicht allein da. Viele Initiativen für direkte Demokratie wollen die Mindestteilnehmerzahl bei solchen Befragungen deutlich senken. Auf 25 oder gar 20 Prozent der Wahlberechtigten. Stellt sich nur die Frage, was es noch mit Demokratie zu tun hat, wenn eine Mehrheit von, sagen wir 20 Prozent Teilnehmern für etwas stimmt. Nach diesem Modell könnten beispielsweise zwölf Prozent der Wahlberechtigten dem Rest ihren Willen aufzwingen. Beim Entscheid um das Berliner Projekt „Mediaspree“ lagen die Zahlen etwa in dieser Größenordnung.

Volksentscheide werden so zum billigen Geschäftsordnungstrick, mit dem Minderheiten der lethargischen Mehrheit ihren Willen aufzwingen können und sich dabei auch noch demokratisch dünken. Natürlich kann man es auch halten wie die Schweizer: „Nichtstimmer Maul halten!“,  lautet deren Motto. So rüde würden sich deutsche Demokratie-Theoretiker natürlich nie ausdrücken. „Im Gleichschritt, Marsch“, klingt in deutschen Ohren ohnehin vertrauter…

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12 Antworten to “Folgsames Volk gesucht”

  1. Henning Schluß Says:

    Bei unseren Wahlen ist es auch so, dass die Merhheit der abgegebenen Stimmen entscheidet – ohne Quorum, nur dass man da noch nichteinmal genau weiß, was man wählt, wenn man wählt….

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    • ralfschuler Says:

      Deshalb wird die sinkende Wahlbeteiligung ja auch immer wieder als problematisch für Demokratie und Gemeinwesen benannt. Daraus nun direkt partizipatorische Bescheidenheit bei Volksentscheiden abzuleiten, hielte ich allerdings für das falsche Fazit. Ganz abgesehen von dem inneren Widerspruch: Gewählte Politiker sollten nach Möglichkeit eine komfortable Mehrheit haben, um sie in einzelnen Sachfragen zu korrigieren, benötigt man aber nur einige wenige Unterstützer. Hier stellt sich die Frage nach der unterschiedlichen Wertigkeit von Mandaten.
      Über das Verwischen von Verantwortlichkeiten durch Volksentscheide habe ich an anderer Stelle schon geschrieben: Am Ende wird der Politiker zur Rechenschaft gezogen für Dinge, die er gar nicht zu verantworten hat.

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  2. Sebastian Says:

    Ich habe auch keine tolle Lösung parat, aber trotzdem gibt es das Problem mit der Demokratie und der Wahlbeteiligung.

    Wenn die Nicht-Wähler nicht rausgezählt werden, sind sie trotzdem immer automatisch Stimmen für eine der Optionen. Stimmen für eine Option, für welche weder die Wähler noch die Nicht-Wähler gestimmt haben, und wenn die Wahlbeteiligung immer mehr abnimmt, werden logischerweise bei solchen Wahlen vermehrt Entscheidungen gefällt, welche niemand irgendwie wollte, oder?

    Mal supersimple: Wenn wir ein Land hätten in welchem eine Seite total blöd ist und die andere Intelligenz erfordert, um mitzumachen, dann gewinnt immer mehr die Seite der Blöden. Das ist zwar nur abstrakt und vereinfacht, und wer die blöden und wer die intelligenten sind sieht in der Realität jedesmal von neuem anders aus, aber: die Blödheit siegt in jedem Fall!(umgekehrter Hegelianismus, hahaha : )

    Ich finde man muss sich mal klar machen, dass Demokratie ein Prinzip ist, und die Struktur ist auslegungssache und in Entwicklung befindlich. Das wird gerne übersehen. Eine Weiterentwicklung der Demokratie ist auf jedenfall notwendig, da muss die Denkschranke endlich mal wegfallen, es gibt schon neue Ansätze, w, siehe zB partiz. Demokratie oder ein geniales System namens Holakratie(Holacracy), welches ursprünglich als eine Verbindung von Anarchismus, Kommunen Sozialismus, Liberalismus und Demokratie erdacht wurde, heute in Firmen verwendung findet aber eventuell auch ein post-demokratisches System abgeben könnte…

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  3. Roland Tluk Says:

    Volksentscheide sind Volksentscheide.

    „Volksentscheide werden so zum billigen Geschäftsordnungstrick, mit dem Minderheiten der lethargischen Mehrheit ihren Willen aufzwingen können und sich dabei auch noch demokratisch dünken. “

    Sie vertreten diese Meinung doch nicht in echt, oder?

    Denn was wir jetzt haben ist eine Pseudo-Elite, die über alles entscheidet und wir fahren immer schlechter damit.

    Wenigsten entscheiden dann 12% der Bevölkerung und nicht 0%.

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    • neglectable Says:

      Hoffentlich in echt!
      „Denn was wir jetzt haben ist eine Pseudo-Elite, die über alles entscheidet und wir fahren immer schlechter damit.“
      Diese Pseudo-Elite ist immerhin der Ausdruck von Volkes Gnaden in einer repräsentativen Demokratie. Dieses Konzept einfach mal undemokratisch zu unterwandern, weil einer Minderheit die Entscheidungen nicht passen, ist nicht wirklich eine Lösung.

      Volksentscheide sind dann eben nicht Volksentscheide, sondern heissen nur so.

      Später sprechen Sie einen wichtigen Punkt an:
      „Genau dort liegt meines Erachtens der Wurm begraben. Es ist Angst vor Verantwortung und die Angst vor denen, die diese Verantwortung übernehmen.“
      Mir machen polemisierte Minderheiten mehr Angst, die über Volksentscheide mit 20% Quoren per definitionem gar keine Verantwortung übernehmen. Dass Verantwortung unserer gewählten Intelligenz (*hust*) in der Praxis auch nicht ideal umgesetzt ist, sei da mal ein Gegenstand anderer Diskussion.

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  4. El Gordo Says:

    Es ging nie um S21, weder um die Kosten noch um irgendwelche Bäume. Das war nur ein Hilfsmittel, um zu polarisieren.

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  5. Schweizer Says:

    Als Schweizer und als Befürworter der direkten Demokratie muss ich Ihnen hier widersprechen. Den Vorwurf, ein durch eine zu tiefe Stimmbeteiligung zustandegekommener Volksentscheid sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert, hört man auch bei uns immer wieder (vorwiegend von linker Seite, wenn wir mal wieder etwas gaaanz schlimmes wie bspw. ein Minarettverbott beschlossen haben). M.E. ist dieser Vorwurf aus folgenden Gründen falsch:

    1. Wer nicht abstimmt, hat zu dem Thema, über das er nicht abgestimmt hat, offensichtlich keine Meinung (oder er interessiert sich ganz einfach nicht für Politik). Es ist daher von Vorteil, wenn er der Abstimmung fernbleibt, denn würde er abstimmen, wäre er mit Sicherheit anfälliger dafür, seine Entscheidung von etwas anderem als dem eigentlichen Inhalt abhängig zu machen, bspw. „welche Meinung vertritt meine Frau“, „welche Kampagne hat mir besser gefallen“ oder „was sagt mein Lieblingspolitiker dazu“. Neben den beiden Optionen „Ja“ und „Nein“ gibt es eben noch eine dritte namens „interessiert mich nicht“ und diese gilt es zu respektieren. Wie Sie auf die Idee kommen, der schweigenden Mehrheit würde durch das Resultat eben dieser Abstimmung etwas aufgezwängt, bleibt mir schleierhaft.

    2. Man kann die Minderheit, die sich an der Urne zu einem Sachgeschäft geäussert hat, auch als eine repräsentative Minderheit ansehen. Es gibt keinen zwingenden Grund anzunehmen, dass sich die restlichen Wähler signifikant anders entschieden hätten, wenn sie denn abgestimmt hätten. So kommt es letztlich halt auch darauf an, welche Seite ihre Wählerschaft besser „mobilisieren“ kann – dies ist nicht zwingend schlecht, schliesslich ist politische Meinungsbildung ja auch eine Form des Wettbewerbs und es wird dafür gesorgt, dass Politiker ihre Meinungen verständlich (manchmal zugegebenermassen etwas zu verständlich..) unters Volk bringen.

    Fazit: jeder der nicht wählt, ist selber Schuld. Die Frage nach einer Mindeststimmbeteiligung würde sich nur dann stellen, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung vom Meinungsbildungsprozess auseschlossen und die Stimmabgabe für gewisse Menschen aufwendiger als für andere wäre. In der Schweiz kriegt jeder seine Unterlagen vier Wochen vor der Abstimmung nach Hause geschickt, in manchen Kantonen muss man für das Zurückschicken noch nicht einmal Porto bezahlen. Wer da nicht mitmacht, muss sich nachher nicht beklagen.

    Beste Grüsse aus Zürich. Ich füll heute Abend meinen Stimmzettel für den 15. Mai aus: es geht um 1. eine Steuersenkung, 2. einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, 3. die Höhe der Krankenkassenprämienverbilligungen, 4. die Frage, ob passive Sterbehilfe legal bleiben soll und 5. ob im Kindergarten Dialekt oder Hochdeutsch gesprochen werden soll. Schön, nicht? 😉

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    • ralfschuler Says:

      Beste Grüße in die Schweiz zurück, ganz so leicht möchte ich es mir mit dem Quorum nun doch nicht machen. Wo „Volksentscheid“ draufsteht, sollte auch Volksentscheid drin sein – es geht ja gerade darum, dass es nicht nur eine kleine Elite oder ein Teil der Gesellschaft ist, die oder der bestimmen. Ein Ungleichgewicht entsteht übrigens schon dadurch, dass denen, die etwas ändern wollen, die Hoheit über die Fragestellung zukommt. Will irgendein Depp nur noch blaue Wäscheklammern zulassen, so würde er ohne Mindestteilnehmerzahl all jene zum Abstimmen zwingen, die einfach nur wollen, dass sich nichts ändert. In meinen Augen müsste immer der Änderungswillige die Bringschuld haben.
      Grundsätzlich kommt es aber bei jeder Organisationsform der Demokratie nicht nur darauf an, dass irgendeine Entscheidung zustande kommt, sondern dass diese auch Akzeptanz genießt – wie man bei Stuttgart 21 gesehen hat. Das Verfahren war rechtstaatlich völlig in Ordnung, und trotzdem gab bei jenseits aller früheren Beteiligungsmöglichkeiten Ärger, als es ernst wurde mit dem Bau. Auch bei Minderheits-Volksentscheiden würde man sich am Ende nicht auf das korrekte Verfahren berufen können, wenn die Mehrheit zu spät aufwacht. Demokratie sollte auf Mehrheiten setzen, ganz gleich nach welcher Geschäftsordnung.
      Und was bei der Frage nach Steuersenkungen herauskommt am 15. Mai, werde ich mit Interesse verfolgen…

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      • Schweizer Says:

        Es freut mich ausserordentlich, mit Ihnen eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema führen zu dürfen. Es muss wohl an der grossen Erfahrung liegen, die wir in der Schweiz mit Volksabstimmungen haben, dass unsere Meinungen hier so sehr auseinander gehen. Wir sind es uns halt gewohnt, dass vier mal im Jahr Abstimmungen anstehen, zu allen möglichen und unmöglichen Themen. Dann geht man hin und stimmt ab, oder eben nicht. Ernsthafte Debatten über die Legitimität führen wir auch bei tiefer Stimmbeteiligung nicht(mit ganz wenigen Ausnahmen), man sorgt sich eher generell über die auch bei uns zunehmende Politikverdrossenheit. Es wäre ja eben nicht, wie Sie schreiben, eine kleine Elite die abstimmt, sondern ganz normale Bürger, die sich Zeit genommen haben, sich mit der Materie auseinanderzusetzen.

        Was Sie grundsätzlich in Ihren Überlegungen nicht berücksichtigen, ist die Tatsache, dass Volksabstimmungen bei uns immer erst ganz am Ende eines Prozesses stehen. Beispiel Volksinitiative (die von jedem Bürger mit der ausreichenden Anzahl Unterschriften eingereicht werden kann): Die Berichterstattung beginnt schon bei der Lancierung der Initiative. Dann werden unter mehr oder weniger grossem Getöse die Unterschriften gesammelt und nach einigen Monaten Medienwirksam bei der entsprechenden Behörde eingereicht. Dann geht das Geschäft ins Parlament und wird da u.U. über Monate hinweg immer wieder behandelt; oftmals wird auch ein konkreter Gegenvorschlag zum Begehren der Initiative ausgearbeitet. Dann wird – sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird – ein Datum für die Abstimmung festgelegt. Einige Monate vorher beginnt dann die Kampagne. Alles immer medial begleitet, auf allen Kanälen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind somit alle Interessierten vollumfänglich informiert – wenn es dann doch zu einer tiefen Stimmbeteilgung kommt, wird das als Zeichen gewertet, dass das Thema die Leute halt nicht sonderlich interessiert hat. Dass im Nachhinein auf einmal all diejenigen, die nicht abgestimmt haben, plötzlich anfangen sich doch noch zu interessieren und dann gegen den Entscheid protestieren, ist meines Wissens noch nie vorgekommen und aufgrund der Übungsanlage auch sehr unwahrscheinlich.

        Stuttgart21 ist ein eigentliches Paradebeispiel für ein Geschäft, dass bei uns mit harter debatte, aber ohne Proteste und sonstige Störungen abgelaufen wäre. Die Gegner hätten sich schon ganz zu Beginn des Prozesses aufgestellt und Ihre Argumente verlauten lassen. Die Abstimmungskampagne wäre hart aber fair und mit dem Ergebnis würden sich alle abfinden – das gebietet denn auch der politische Anstand.

        Was ich nicht verstehe ist Ihr Argument, dass „immer der Änderungswillige die Bringschuld haben“ müsste. Denkt man dies zu Ende, würde ein Land ja geradezu erstarren – Politik ist immer Actio und Reactio, irgend jemand muss die Initiative ergreifen. Ausserdem hat derjenige, der ein Volksbegehren ausarbeitet und einbringt, sicher den grösseren Aufwand als derjenige, der nur ein Kreuzchen machen muss. Und dann kommt noch eine weitere Besonderheit hinzu: Ein grosser Teil der Abstimmungen kommt überhaupt erst zustande, weil diejenigen, die eine Änderung verhindern möchten, im Parlament gegen das entsprechende Gesetz das „Referendum ergriffen“ haben. Dazu genügen in der Regel ein Drittel der Stimmen der Parlamentarier. Da fragt sich dann, welcher Stimmbürger zu was gezwungen wird.

        Kompliziert ist es ohnehin. Wenn Sie sich über die Steuerabstimmung schlau machen wollen, besuchen Sie unsere Kampagnen-Website http://www.steuerloesung.ch. Erschrecken Sie aber nicht: nicht alle Abstimmungen sind derart unverständlich wie diese..

        Beste Grüsse aus Zürich
        U. Bamert

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      • ralfschuler Says:

        Mit der „Bringschuld“ meine ich, dass bei niedrigen Hürden jeder Depp eine Forderung zur Abstimmung stellen kann (alle Balkone mit roten Geranien), und der Unsinn wird Gesetz, wenn die anderen keine Lust haben deshalb aus dem Haus zu gehen. Ich finde, Änderungswünsche müssen ein gewisses Gewicht haben, bevor ich andere damit behelligen kann.
        Ich ziehe das Funktionieren des Schweizer Systems auch gar nicht in Frage, bin nur nicht sicher, dass es überall gut funktioniert. Am Ende muss die Gemeinschaft sich auf diese Art der Demokratie verständigen, und in Deutschland gibt es einen solchen Konsens eben nicht. Ich gebe auch gern zu, dass ich an die Weisheit der Masse nicht so recht glaube. Als eine Art Labor-Situation sehe ich das immer wieder in Talkshows wo das Publikum zu Dingen applaudiert, von denen es partout keine Ahnung hat (Rentenformel, Steuerrecht, Gesundheitssystem) und demjenigen Beifall spendet, der die schönsten Parolen im Innenkreis gebracht hat. Hier erfüllt der Parlamentarische Betrieb bei uns jenen Zweck, den bei Ihnen die Vorfeld-Kampagnen haben: In der politischen Arena werden Dinge geklärt, die mit dem ganzen Land zu diskutieren zermürbend wäre. Wen es interessiert, der kann sich natürlich reinhängen. Aber es muss nicht erst die ganze Bundesrepublik die Novelle zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verstanden haben, um einen sinnvollen Beschluss hinzukriegen.
        Im Ergebnis jedenfalls, scheinen beide Systeme ähnlich gut zu funktionieren. Meine Zweifel beginnen eher bei der Vermischung beider Systeme – repräsentative Demokratie und starke direkte Anteile gleichzeitig. Je mehr Ebenen Demokratie hat, deste besser gelingt es raffinierten Tricksern, ihre Ziele zu erreichen. Bestes Beispiel sind die vielfältigen Erfolge von Vorstößen, die daheim keine Mehrheit finden, aber über den Umweg von (im Grund undemokratischen) Entscheidungen der Ministerräte in Brüssel dann als EU-Richtlinie zurückkommen.

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  6. Roland Tluk Says:

    „Wir sind es uns halt gewohnt, dass vier mal im Jahr Abstimmungen anstehen, zu allen möglichen und unmöglichen Themen.“

    Genau dort liegt meines Erachtens der Wurm begraben. Es ist Angst vor Verantwortung und die Angst vor denen, die diese Verantwortung übernehmen.

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  7. Bärli Says:

    @Schweizer

    Deine Demokratieerklärung ist Dir bestens gelungen.
    Wer dazu immer noch was zu meckern hat, dem muss die Frage erlaubt sein:

    Welche alternative Direktdemokratie ihm so vorschwebt ?

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