Euro-Krise: Rette sich (und andere) wer kann

Die Euro-Krise ist eine Glaubenskrise. Die Märkte glauben nicht mehr daran, dass die schlingernden Euro-Länder Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien sich allein aus dem Verschuldungssumpf werden ziehen können, und im Grunde glauben die meisten Europäer das auch nicht mehr. Sie glauben allerdings auch nicht, dass die milliardenschweren Hilfspakete den Hilfsbedürftigen Ländern noch helfen können.

Das liegt zum einen daran, dass es etwa im Falle Griechenlands noch immer kein plausibles Geschäftsmodell gibt. Würde man dem Land heute alle Schulden erlassen, würde es morgen neue machen, weil die Volkswirtschaft (vor allem Tourismus und Landwirtschaft) nicht ansatzweise das leistet, was noch immer konsumiert wird. Auch die martialischen Sparprogramme werde daran nichts ändern. Sie senken zwar das Niveau der Konsumption, würgen aber gleichzeitig die Konjunktur ab. Im Augenblick gleicht die Griechenland-Krise dem Versuch, einen Stausee aufzufüllen, dessen Schleusen weit geöffnet sind.

Zum anderen liegt das Misstrauen der Märkte aber auch in der völlig zutreffenden Beobachtung, dass die anderen Euro-Länder ebenfalls ausdauernd und Jahr für Jahr daran arbeiten, neue Fuhren auf ihre eigenen Schuldenberge zu kippen. Wie sollte man von ihnen tatsächlich belastbare Hilfe erwarten können? Schuldner schließen sich zusammen, um für einen Super-Schuldner zu bürgen und würden selbst in den Abgrund gerissen, wenn es darauf ankäme, die Hilfsversprechen einzulösen.

Gleichwohl hetzen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone atemlos von einem Krisengipfel zum nächsten, spannen Rettungsschirme auf, schnüren Hilfspakete und indem sie dies tun, ahnen sie bereits, dass die beschlossenen Milliarden wieder nicht ausreichen werden. Ein Wettlauf, von dem mit guten Gründen kaum noch jemand glaubt, dass er zu gewinnen ist.

Ist also alle Hoffnung dahin?

Wie wäre es, einmal in eine ganz andere Richtung zu denken: Wenn den schwachen Euro-Ländern nicht wirklich zu helfen ist, und wenn die Euro-Rettung vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem ist – wäre es nicht sinnvoll, zunächst einmal an der Glaubwürdigkeit der starken Helferländer zu arbeiten?

Deutschland wird in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im nächsten Jahr stehen schon 27 Milliarden Defizit im Finanzplan. Ist es völlig undenkbar, statt Hilfszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe, bei boomender Konjunktur 40 Milliarden aus dem deutschen Haushalt einzusparen?! Das Zeichen an die Märkte: Die Starken lassen die Muskeln spielen! Und sie sind bereit für den Euro wirklich einzustehen, indem sie sich ihrer Stärke bewusst sind und diese erhalten. Noch besser wäre es, wenn man sich auf den diversen Krisen-Gipfeln dazu verständigen könnte, dass die anderen Euro-Länder mitziehen, dass Frankreich seinen Etat ausgleicht und die Euro-Zone – anders als die USA – die Kraft aufbringt, handlungsfähig zu bleiben. Gegen gesunde Währungen kann man nicht spekulieren. Und: Nichts spricht stärker gegen einen Euro-Domino-Day als harte Fakten. Eine starke Euro-Zone müsste auch eine Umschuldung weniger fürchten und könnten viel glaubwürdiger bürgen, wenn es denn nötig ist.

Der Vorteil: Diese Euro-Hilfe wäre nicht nur plausibel, sie käme auch den starken Euro-Ländern selbst zugute, weil keine neuen Schulden mehr gemacht würden, deren Zinsen künftige Generationen belasten. Die Menschen in Deutschland dürften für einen solchen Kraftakt, der ihnen selbst und anderen hilft, durchaus motivierbar sein. Und schließlich, ganz nebenbei, hätte die Image-geplagte schwarz-gelbe Regierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ein wirklich ambitioniertes Projekt, dass sich am Ende vorzeigen ließe. Welcher Finanzminister konnte sich zuletzt rühmen, die Staatsfinanzen saniert zu haben?! Wirklich saniert und nicht nur fast wie Peer Steinbrück.

Eines wäre für das Projekt Euro-Rettung aber in jedem Falle unabdingbar: Eine Kanzlerin, die es endlich schafft, den Menschen die Größe des gemeinsamen Projekts Europa so eindringlich zu erklären, wie es das verdient. Und dass es sich für diesen alten Kontinent und für seine Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand lohnt, einzustehen. Die biografischen Voraussetzungen für so einen Kurs hätte sie. Ob sie politisch und emotional dazu in der Lage ist, daran darf man in der Tat zweifeln.

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