Archive for November 2011

Auf der Suche nach Weihnachten – DER Weihnachts-Roadmovie im Netz

November 30, 2011

Weihnachten ist kein Datum, sondern ein Gefühl. Heimkommen, Lichter und immer auch eine Art erhofftes, ungewisses Glück, das mitten in der Dunkelheit des Winters entsteht. Es ist deshalb wohl kein Wunder, dass der seltsame Ruprecht mit seinen Rentieren irgendwo jenseits des Polarkreises hausen und von daher kommen soll. Was liegt da näher, als ihn dort zu suchen.

Mit einem geborgten Volvo XC 90 habe ich mich auf den Weg gemacht von Berlin zum Nordkap. Zuerst nach Rostock, mit der Fähre über die Ostsee nach Gedser, dann weiter via Öresund-Brücke und Oslo gen Norden. Je mehr man zurücklässt, so die Vermutung, desto näher kommt man der Welt aus der die Weihnachtsträume sind. Adieu zu Pappmaché-Pyramiden und „Last Christmas“, auf in die Dunkelheit des Nordens. Manchmal sind es die Erwartungen, die einen Ort mystisch machen. Wie eine Mole, bei der man fühlen will, wie es ist, weit draußen im Meer zu stehen und zum Land zurückzuschauen.

Eine knallharte Recherche auf Ruprechts Fersen. On the road to Santa Claus. Am 1. Dezember geht’s los.

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Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik

November 28, 2011

Wer ist schuld an Europas Schulden? Die Deutschen geben sich seit einiger Zeit redlich Mühe, nicht mehr automatisch die erste Wahl zu sein, wenn es in Europa um die Schuldfrage geht. Doch Mühe allein genügt nicht. Denn selbst wer einfach nur fleißig vor sich hin werkelt, tüftelt und produziert, lädt in Zeiten der Euro-Krise Schuld auf sich.

Das schreibt nicht nur Thomas Kirchner in der „Süddeutschen Zeitung“ (28. November 2011), das sagen auch etliche namhafte Ökonomen. Der Grund sind die beträchtlichen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland durch seinen nach wie vor sehr erfolgreichen Export anhäuft. Wo aber ein Land mehr produziert als es konsumieren kann, müssen andere Länder zwangsläufig mehr konsumieren als sie produzieren. Mithin: Weil Deutschland mit seinen Waren Europa und die Welt überschwemmt, geht es den Deutschen gut und den Mittelmeerländern schlecht. Das Gegenmittel: Deutschland muss endlich mal halblang machen, Löhne rauf, Kosten rauf, Produktion abwürgen.

Super Idee!

Und vor allem die konsequente Übertragung deutscher Sozialpolitik auf die Makroökonomie. Wenn man den Reichen nimmt, geht es den Armen besser. Wenn man die starken Länder schwächt, verkürzt sich zumindest der Abstand zu den schwachen Ländern. Das hätte dann auch den „Vorteil“, dass Deutschland in der aktuellen Krise ebenfalls Probleme hätte, sich zu refinanzieren. Nie wieder deutsche Alleingänge – auch nicht, wenn es nur um wirtschaftlichen Erfolg geht.

Eine Frage wäre da noch: Wer zwingt eigentlich den Rest der Welt, unsere überproduzierten Produkte zu kaufen? Übt Deutschland Kaufzwang auf Griechenland aus oder erliegen nicht vielmehr etliche Südländer womöglich demselben? Nimmt man die Kritiker des deutschen Handelsüberschusses ernst, so ist der Mediamarkt schuld an der steigenden Zahl von Privatinsolvenzen und Aldi am Übergewicht der Deutschen. Schaufenster-Verbot für alle. Es lebe die marktwirtschaftliche Burka-Logik: Verhülle dich, wenn du nicht willst, dass du vergewaltigt wirst!

In die gleiche Richtung geht das Argument, es sei nur gerecht, wenn die Banken jetzt die Hälfte ihrer Staatsanleihen abschreiben müssten. Schließlich hätten sie ja von den Zinsen auch profitiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es zu den ganz normalen Gepflogenheiten des Vertragsrechts gehört, dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen (sonst heißt der Kredit schlichtweg Schenkung)… – wenn künftig ein gutes Geschäft schon als strafbare Handlung gilt, muss der Flachbildschirm-Verkäufer auch die Hälfte der Kohle wieder rausrücken. Schließlich hat er von meinem Kauf ja profitiert. Das Kapitalistenschwein!

Schuld und Sünde

November 22, 2011

Irgendjemand muss doch schuld sein. Irgendjemand anderes, natürlich. Europa trudelt in einer beängstigenden Abwärtsspirale durch die Euro-Krise und entdeckt immer neue Schuldige:

Da sind zu allererst die Banken. Natürlich. Eine ganze Bewegung will sie „okkupieren“, verrät aber einstweilen noch nicht, was sie dann mit den Geldhäusern machen will. Banken haben Geld, und das ist verdächtig. Banken sind „das Kapital“, mithin der potenzierte Kapitalismus schlechthin. Da muss man sich nicht weiter mit Detailfragen herumschlagen. Wie groß ist der Anteil des Eigenhandels der Banken? Warum wurden Staatsanleihen gekauft? In welchen Depots stecken diese Anleihen eigentlich? Und wieso gibt es überhaupt so viele Schuldtitel von Staaten?

Gleich hinter den Banken kommen die Rating-Agenturen. Davon gibt es ganze drei, und die sitzen alle in Amerika. Muss man mehr wissen, um sich ein Urteil über Rating-Agenturen zu bilden?! Klar, dass Europa eine eigene Agentur braucht – am besten unter Aufsicht der EU, damit Schuldenstaaten künftig nicht mehr so fies runtergestuft werden. Ratings mit menschlichem Antlitz, bitte!

Die Politik ist natürlich auch schuld an der Misere. Weil sie die Banken rettet. Weil sie Josef Ackermanns Geburtstag feiert. Weil die Griechen sparen müssen, um neue Kredite zu bekommen. Weil Deutschland zu viel exportiert, was die anderen dann kaufen müssen und sich dabei überschulden… Nur eines regt offenbar niemanden auf an der Politik: Dass sie in unser aller Namen Schulden macht, ist kein Thema in öffentlichen Debatten! Ist irgendeine Regierung jemals abgewählt worden, weil das Haushaltsdefizit die Bürger empörte? Wann ist ein Demonstrationszug durch Berlin gezogen und hat gefordert: Schluss mit der Schuldenmacherei! Tilgung jetzt!

Was tatsächlich in die Krise geraten ist, ist das westliche Lebensmodell mit seiner Tendenz, den allgemeinen Wünschen die Realität anzupassen. In „einem so reichen Land“ muss es möglich sein, dass alle ein Existenzminimum bekommen, dass alle eine Gesundheitsbetreuung nach Stand der Wissenschaft erhalten, dass jeder im Alter gepflegt und im Kindesalter betreut wird, dass die Straßen in Ordnung, die Türen für Flüchtlinge offen und Ämter zur Hilfe in jeder Lebenslage vorhanden sind.

Längst sind zwei Drittel des jährlichen Etats in Deutschland gesetzlich festgeschrieben: 176 Milliarden Euro für Soziales inklusive Rente (Zuschuss 80 Mrd.). Zweitgrößter Haushaltsposten sind die Zinsen (etwa 45 Mrd.Euro) zur Bedienung der rund 2 Billionen Euro Staatsschulden. Bleiben rund 130 Mrd., Euro, die überhaupt nur verfügbar und disponibel sind. Seriöse Haushaltspolitik in Deutschland wie im Rest Europas müsste im Grunde alles wegstreichen, was über den erwarteten Einnahmen liegt. In diesem Jahr ca. 25 Mrd. Euro.

Das tut aber niemand.

Seit Jahren und Jahrzehnten lebt Europa ein Leben, wie es sein SOLL. Ein Leben im Soll, nicht im Haben. Die Differenz zwischen beidem hat man seit Jahr und Tag dankbar als Anleihen bei Großbanken begeben. Was in diesen Tagen im Feuer steht, ist ein Gesellschaftsmanagement, das Demokratie mit Wunscherfüllung verwechselt. Die Führung gibt, was die Gemeinschaft will und kann den individuellen Rechtsanspruch der Bürger in schlechten Zeiten nicht mehr zurückholen. Während der Wohlstandsaufwuchs in kleinen, keinesfalls ausschweifenden Schritten erfolgt, würde jede Konjunkturbedingte Rückführung der gesamtgesellschaftlichen Anwartschaften als ungerechter, sozial verfehlter, schmerzhafter und vor allem nicht hinnehmbarer Einschnitt wahrgenommen und abgewehrt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig undenkbar, dass Griechenland, Spanien, Italien und am Ende auch Frankreich und Deutschland ihre Finanzen mit Einsicht und guten Worten sanieren werden.

Nichts anderes spiegelt sich im Misstrauen der Märkte und den steigenden Zinssätzen für Staatsanleihen. Es spiegelt sich auch in der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, private Investoren – zuvorderst China – zur Beteiligung an den neuen Euro-Rettungsfonds zu bewegen. Die Chance, auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, wird mehr als aufgewogen von der Furcht, das Geld am Ende nie wieder zu sehen. Denn wo sich Schulden-Länder günstig refinanzieren können, machen sie weiter Schulden.

So möge also jeder erst einmal selbst die Frage beantworten, zu welchen Einschnitten er selbst bereit wäre, um das eigene Gemeinwesen zu retten.  Die Standard-Antworten kennen wir: die Banken, die Reichen, die Wirtschaft, die Politik…

Übererfüllt: Der Gysi-Wagenknecht-Index

November 7, 2011

Früher, also vor etwa 15 Jahren, klopfte man einem Fernseher couragiert aufs Gehäuse, wenn mal wieder das Bild fest hing, seitlich weg flatterte oder sonstwelche Spirenzchen machte. Bei modernen Flachbildschirmen hat man da kaum noch Angriffsfläche. Dafür hängt auch heute das Bild nicht mehr, werden Sie sagen. Wer sich allabendlich die Talkshow-Strecke von ARD und ZDF zu Gemüte führt, wird da rasch Zweifel kriegen.

Inzwischen gelingt es nur noch geübten TV-Nutzern mit Profi-Anspruch, anhand winziger Details den Unterschied zwischen einem Bildschirmschoner und den Gesichtern von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zu erkennen. Wann immer über Griechenlandkrise, Bankenkrise, den Euro oder die Bundesregierung gesprochen wird, sind Gysi und Wagenknecht schon da.

Insider behaupten, getreu dem Märchen von „Hase und Igel“ säßen die beiden Linksparteiler immer schon im Studio auf ihren Stühlen, wenn die Scheinwerfer angehen und Maybrit Illner oder Günther Jauch zum ersten Probe-Durchlauf hereinkommen. „Ick byn allhier“,  ruft der grinsende Gysi dann und weigert sich standhaft, seinen Platz wieder zu verlassen.

Auch ist der Gysi-Wagenknecht-Index inzwischen zu einer anerkannten medienwissenschaftlichen Kenngröße für die TV-Dauerpräsenz geworden. Wer der magischen Zahl von 1 GW nahekommt, und das schaffen nur die wenigsten, kann für sich sagen: Ich habe es geschafft. Selbst Oskar Lafontaine erreicht in besten Zeiten heute nur noch 0,8 GW und muss sich mit einem wenig schmeichelhaften dritten Platz vor Heiner Geißler (0,74 GW) zufrieden geben.

Um so tückischer, dass sich auch der Soundtrack zum Standbild immer gleicht. Schuld sind immer die Banken oder die Amerikaner oder beide. Griechenland braucht außerdem einen Marshall-Plan, sagt Gysi in monotoner Endlosschleife, damit sie wieder auf die Beine kommen. Was er – selbstgefällig im Sessel hängend – freilich nicht sagt: Die Schulden der Griechen müsste Europa nebenher trotzdem bezahlen bis sein Marshall-Plan in vielleicht zehn oder 15 Jahren die ersten Erträge abwirft. Mit anderen Worten: Ein Land, was die niedrigen Zinssätze des Euro jahrelang verfrühstückt hat, bekommt als Aufmunterung nach dem selbst verschuldeten Kollaps Schuldenhilfe und eine neue Wirtschaftsbasis gesponsort. Man wird sich das gregorgysianische Zeitalter wohl in etwa so vorstellen dürfen, wie das Jenseits, auf das islamistische Selbstmordattentäter gern hinarbeiten.

Bleibt am Ende lediglich die Frage, was deutsche Talkshow-Redaktionen treibt, es mit dem Linkspartei-Proporz derart zu übertreiben. Warum achtet niemand annähernd so liebevoll darauf, dass CSU oder FDP regelmäßig zu Worte kommen? Warum muss eine intellektuell überschaubare Botschaft (Verstaatlichung von Banken, mehr Schulden gegen die Schuldenkrise) mantra-artig im Repetier-Modus abgespielt werden und interessanten Gesprächsbeiträgen die Redezeit rauben?

Fragen über Fragen. Einzige Hoffnung: Vielleicht arbeiten Gysi und Wagenknecht in diesen Tagen ihre TV-Quote der nächsten zehn Jahre ab. Dann hätten wir spätestens ab Januar 2012 unsere Ruhe!

 

 

Das Recht auf eine dreckige Weste im Westen

November 3, 2011

Das Gute am Rechtsstaat ist, dass es Recht in Hülle und Fülle gibt. Mit Gerechtigkeit ist es schon schwieriger. Recht dagegen muss man nur sprechen, und schon ist es da. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel hat jetzt in einem Urteil dem Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) Recht gegeben, dass er die Namen von 13 stasibelasteten Richtern und einem Staatsanwalt nicht nennen muss. Dieses Recht hat sich Schöneburg genommen, und es steht zu befürchten, dass er es auch behalten wird.

Da trifft es sich, dass kurioserweise zur gleichen Zeit der Bundesrat wohl einer Gesetzesänderung des Stasi-Unterlagengesetzes zustimmen wird, in der es darum geht, ehemalige Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums aus der Aufarbeitungsbehörde weg zu versetzen. Schließlich ist es leicht einsehbar, dass Stasi-Opfer bei der Akteneinsicht nicht mit früheren Aktivisten des MfS konfrontiert sein sollen. In Brandenburg von Stasi-Richtern verurteilt zu werden, ist offenbar durchaus zumutbar.

Recht muss man sich vorstellen wie glänzenden Klarlack, den man über eine Scharte im Bootsrumpf streicht. Sanft fließen die Formen, der Makel ist noch da, und doch ist alles wieder heil. In diesem Fall heilt das Recht zwar nicht die Stasi-Opfer der heutigen Vorzeige-Juristen in der Mark, wohl aber die Scharten in deren Lebenslauf. Denn, so die Begründung des Gerichts: Die Richter und der Staatsanwalt sind durch ein einwandfreies rechtstaatliches Verfahren ins Amt gekommen. Deshalb ist heute alles wieder gut. Klarlack über der unschönen Geschichte.

Damals hatte der langjährige Brandenburgische Nachwende-Justizminister Hans-Otto Bräutigam (SPD) einem Richterwahl-Ausschuss die Ernennung des Personals überlassen. Dies sei in Kenntnis des Vorlebens der Betroffenen geschehen. Bräutigam verfolgte ehedem eine erklärtermaßen großzügige und „versöhnliche“ Linie im Umgang mit all zu inniger Staatsnähe in der DDR. So kamen die heute noch dem Recht dienenden Juristen damals unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ins Amt und blieben da bis heute.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es ehedem in der alten Bundesrepublik ein Skandal war, dass die Witwe des grausigen Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler dessen Witwen-Pension noch etliche Jahre nach Kriegsende einstreichen durfte. In der modernen Bundesrepublik immerhin haben die Ex-Staatsdiener der DDR vor Jahren schon durch alle Instanzen das so genannte Rentenstrafrecht in Grund und Boden und vom Tisch geklagt. Ihre im Unrechtsstaat erworbene Sonderversorgung durfte in den meisten Fällen nicht gekürzt werden, so die Rechtsprechung, denn mit der Rente darf man niemanden bestrafen. Heute hätte Freislers Witwe ihre Zulagen wohl behalten.

Dass aber Richter mit Stasi-Vergangenheit gleich weiter selbst Recht sprechen dürfen, ist doch ein recht seltsames Recht. Aber vielleicht haben die richtenden Richter vom Oberverwaltungsgericht auch nur festgestellt, dass sie halt immer Recht haben, ganz gleich, wer es ihnen gegeben hat.

Das geht zu weit: Volksbefragung in Griechenland

November 1, 2011

Schock und Empörung in Europa! Der „Griechen-Irrsinn“! Was reitet Papandreou? Worüber will er abstimmen lassen, fragt ein entgeisterter Banker auf dem Frankfurter Parkett. Der Dax stürzt unvermittelt ins Bodenlose….

Was ist geschehen? Etwas Ungeheuerliches: Mitten in der schönsten Euro-Rettungseuphorie hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou angekündigt, über die EU-Hilfsprogramme sein Volk abstimmen zu lassen. Gerade haben die anderen Euro-Länder erfolgreich das Athener Milliarden-Minus mit einem Feuerwerk finanztechnischer Hochstapelei (Hebelung) beantwortet, da kommen uns die Erfinder der Demokratie mit eben derselben! Eine unfassbare Unverfrorenheit!

Dabei haben die meisten Europäer doch schon bei der Einführung des Euro nicht mitreden können. Bei der Euro-Rettung einigte man sich ebenfalls im kleinen Keis und hielt bereits die Mitbestimmung des Deutschen Bundestags für einen unziemlichen „Sonderweg“. Und nun das: Ausgerechnet die Empfänger der Milliarden sollen gefragt werden, ob sie weiter sparen wollen.

Ja, wo kommen wir denn da hin! Das wäre ja noch schöner! Dabei tut Papandreou das einzig Richtige: Er fragt sein Volk, ob es diesen schweren Weg mit ihm gehen will. Bekommt er dafür ein „Ja“ ist das der denkbar stärkste demokratische Rückhalt für eine volkswirtschaftliche Rosskur, den man sich denken kann. Stimmen die Griechen mit „Nein“, werden sie die Konsequenzen ebenfalls sehenden Auges tragen müssen.

Und das Kuriose daran ist: Das Mutterland der Demokratie setzt auf diesem Wege sogar all die anderen, ungefragten Völker Europas indirekt wieder ins Recht. Erklärt Griechenland nämlich, zu einer Fortsetzung des rigiden Sparkurses (der die Konjunktur in Hellas täglich tiefer in den Keller reitet) nicht bereit zu sein, so dürfen die Brüsseler Euro-Rettungsritter auch nicht weiter nach Athen überweisen. So sehr sie es zum Wohle der eigenen Banken auch wollen. Geht Papandreous Plebiszit gut, so sind nachträglich auch die Beschlüsse der Euro-Gipfel gerechtfertigt und gebilligt.

Es stimmt schon: Griechenland stimmt über Europa ab. Aber was als Vorwurf gemeint war, verkehrt sich unversehens in ein dickes Plädoyer: Griechenland stimmt für (ganz) Europa ab. Und das zu recht.