Das Recht auf eine dreckige Weste im Westen

Das Gute am Rechtsstaat ist, dass es Recht in Hülle und Fülle gibt. Mit Gerechtigkeit ist es schon schwieriger. Recht dagegen muss man nur sprechen, und schon ist es da. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel hat jetzt in einem Urteil dem Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) Recht gegeben, dass er die Namen von 13 stasibelasteten Richtern und einem Staatsanwalt nicht nennen muss. Dieses Recht hat sich Schöneburg genommen, und es steht zu befürchten, dass er es auch behalten wird.

Da trifft es sich, dass kurioserweise zur gleichen Zeit der Bundesrat wohl einer Gesetzesänderung des Stasi-Unterlagengesetzes zustimmen wird, in der es darum geht, ehemalige Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums aus der Aufarbeitungsbehörde weg zu versetzen. Schließlich ist es leicht einsehbar, dass Stasi-Opfer bei der Akteneinsicht nicht mit früheren Aktivisten des MfS konfrontiert sein sollen. In Brandenburg von Stasi-Richtern verurteilt zu werden, ist offenbar durchaus zumutbar.

Recht muss man sich vorstellen wie glänzenden Klarlack, den man über eine Scharte im Bootsrumpf streicht. Sanft fließen die Formen, der Makel ist noch da, und doch ist alles wieder heil. In diesem Fall heilt das Recht zwar nicht die Stasi-Opfer der heutigen Vorzeige-Juristen in der Mark, wohl aber die Scharten in deren Lebenslauf. Denn, so die Begründung des Gerichts: Die Richter und der Staatsanwalt sind durch ein einwandfreies rechtstaatliches Verfahren ins Amt gekommen. Deshalb ist heute alles wieder gut. Klarlack über der unschönen Geschichte.

Damals hatte der langjährige Brandenburgische Nachwende-Justizminister Hans-Otto Bräutigam (SPD) einem Richterwahl-Ausschuss die Ernennung des Personals überlassen. Dies sei in Kenntnis des Vorlebens der Betroffenen geschehen. Bräutigam verfolgte ehedem eine erklärtermaßen großzügige und „versöhnliche“ Linie im Umgang mit all zu inniger Staatsnähe in der DDR. So kamen die heute noch dem Recht dienenden Juristen damals unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ins Amt und blieben da bis heute.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es ehedem in der alten Bundesrepublik ein Skandal war, dass die Witwe des grausigen Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler dessen Witwen-Pension noch etliche Jahre nach Kriegsende einstreichen durfte. In der modernen Bundesrepublik immerhin haben die Ex-Staatsdiener der DDR vor Jahren schon durch alle Instanzen das so genannte Rentenstrafrecht in Grund und Boden und vom Tisch geklagt. Ihre im Unrechtsstaat erworbene Sonderversorgung durfte in den meisten Fällen nicht gekürzt werden, so die Rechtsprechung, denn mit der Rente darf man niemanden bestrafen. Heute hätte Freislers Witwe ihre Zulagen wohl behalten.

Dass aber Richter mit Stasi-Vergangenheit gleich weiter selbst Recht sprechen dürfen, ist doch ein recht seltsames Recht. Aber vielleicht haben die richtenden Richter vom Oberverwaltungsgericht auch nur festgestellt, dass sie halt immer Recht haben, ganz gleich, wer es ihnen gegeben hat.

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3 Antworten to “Das Recht auf eine dreckige Weste im Westen”

  1. rlasson Says:

    Ich glaube nicht, dass Frau Freisler ihre Rente hätte behalten dürfen, weil immer noch ein Unterschied zwischen braunen und roten Sozis gemacht wird. D. h. rote Lumpen sind gut, braune Lumpen schlecht.

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  2. Wolfgang Pfeiffer Says:

    Irgendwie nichts, was mich so sehr wundern würde …

    „Andererseits war Angela Merkel FDJ-Leitungsmitglied, bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda – nach schlechten Erfahrungen mit dem offenen Reden darüber sagt sie selbst heute „Kulturfunktionärin” dazu – und musste in dieser Funktion u. a. das FDJ-Studienjahr organisieren, monatlich stattfindende politische Schulungen für FDJ-Mitglieder. Das war nun gerade keine Funktion, die man annehmen MUSSTE.“
    aus:
    http://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/angela-merkel/

    Der Wurm, der am Umgang der BRD mit ihrer Vergangenheit nagt, scheint schon ziemlich lange unterwegs zu sein …

    Dank für den Artikel

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  3. Christoph Hower Says:

    20 Jahre nach dem Ende der Diktatur gibt es kein Ende für die Schergen der Diktatur. Während Gedenkstätten vor sich hinmodern, von west- und ost-linken Lehreren abgeschirmt vor allzu viel Schülerinteresse, sitzen jene, die 1989 mit 20 oder 30 jahren auf dem besten Wege im kommunistischen System waren, wieder obenauf. Dass der Deutsche Bundestag seit einigen Wochen eine Sprecherin hat, die ihr journalistisches „Handwerk“ in der durchgekaderten Hörfunk-Abteilung der Journalismus-Sektion der Karl-Marx-Uni erhielt und dort 1987 brav den Abschluss machte, rundet dies nur ab. Wie wird diese Frau die noch ausstehende Untersuchung über die Stasi-Verstrickungen von Bundestagsabgeordneten kommunizieren?
    Druschba!

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