Schuld und Sünde

Irgendjemand muss doch schuld sein. Irgendjemand anderes, natürlich. Europa trudelt in einer beängstigenden Abwärtsspirale durch die Euro-Krise und entdeckt immer neue Schuldige:

Da sind zu allererst die Banken. Natürlich. Eine ganze Bewegung will sie „okkupieren“, verrät aber einstweilen noch nicht, was sie dann mit den Geldhäusern machen will. Banken haben Geld, und das ist verdächtig. Banken sind „das Kapital“, mithin der potenzierte Kapitalismus schlechthin. Da muss man sich nicht weiter mit Detailfragen herumschlagen. Wie groß ist der Anteil des Eigenhandels der Banken? Warum wurden Staatsanleihen gekauft? In welchen Depots stecken diese Anleihen eigentlich? Und wieso gibt es überhaupt so viele Schuldtitel von Staaten?

Gleich hinter den Banken kommen die Rating-Agenturen. Davon gibt es ganze drei, und die sitzen alle in Amerika. Muss man mehr wissen, um sich ein Urteil über Rating-Agenturen zu bilden?! Klar, dass Europa eine eigene Agentur braucht – am besten unter Aufsicht der EU, damit Schuldenstaaten künftig nicht mehr so fies runtergestuft werden. Ratings mit menschlichem Antlitz, bitte!

Die Politik ist natürlich auch schuld an der Misere. Weil sie die Banken rettet. Weil sie Josef Ackermanns Geburtstag feiert. Weil die Griechen sparen müssen, um neue Kredite zu bekommen. Weil Deutschland zu viel exportiert, was die anderen dann kaufen müssen und sich dabei überschulden… Nur eines regt offenbar niemanden auf an der Politik: Dass sie in unser aller Namen Schulden macht, ist kein Thema in öffentlichen Debatten! Ist irgendeine Regierung jemals abgewählt worden, weil das Haushaltsdefizit die Bürger empörte? Wann ist ein Demonstrationszug durch Berlin gezogen und hat gefordert: Schluss mit der Schuldenmacherei! Tilgung jetzt!

Was tatsächlich in die Krise geraten ist, ist das westliche Lebensmodell mit seiner Tendenz, den allgemeinen Wünschen die Realität anzupassen. In „einem so reichen Land“ muss es möglich sein, dass alle ein Existenzminimum bekommen, dass alle eine Gesundheitsbetreuung nach Stand der Wissenschaft erhalten, dass jeder im Alter gepflegt und im Kindesalter betreut wird, dass die Straßen in Ordnung, die Türen für Flüchtlinge offen und Ämter zur Hilfe in jeder Lebenslage vorhanden sind.

Längst sind zwei Drittel des jährlichen Etats in Deutschland gesetzlich festgeschrieben: 176 Milliarden Euro für Soziales inklusive Rente (Zuschuss 80 Mrd.). Zweitgrößter Haushaltsposten sind die Zinsen (etwa 45 Mrd.Euro) zur Bedienung der rund 2 Billionen Euro Staatsschulden. Bleiben rund 130 Mrd., Euro, die überhaupt nur verfügbar und disponibel sind. Seriöse Haushaltspolitik in Deutschland wie im Rest Europas müsste im Grunde alles wegstreichen, was über den erwarteten Einnahmen liegt. In diesem Jahr ca. 25 Mrd. Euro.

Das tut aber niemand.

Seit Jahren und Jahrzehnten lebt Europa ein Leben, wie es sein SOLL. Ein Leben im Soll, nicht im Haben. Die Differenz zwischen beidem hat man seit Jahr und Tag dankbar als Anleihen bei Großbanken begeben. Was in diesen Tagen im Feuer steht, ist ein Gesellschaftsmanagement, das Demokratie mit Wunscherfüllung verwechselt. Die Führung gibt, was die Gemeinschaft will und kann den individuellen Rechtsanspruch der Bürger in schlechten Zeiten nicht mehr zurückholen. Während der Wohlstandsaufwuchs in kleinen, keinesfalls ausschweifenden Schritten erfolgt, würde jede Konjunkturbedingte Rückführung der gesamtgesellschaftlichen Anwartschaften als ungerechter, sozial verfehlter, schmerzhafter und vor allem nicht hinnehmbarer Einschnitt wahrgenommen und abgewehrt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig undenkbar, dass Griechenland, Spanien, Italien und am Ende auch Frankreich und Deutschland ihre Finanzen mit Einsicht und guten Worten sanieren werden.

Nichts anderes spiegelt sich im Misstrauen der Märkte und den steigenden Zinssätzen für Staatsanleihen. Es spiegelt sich auch in der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, private Investoren – zuvorderst China – zur Beteiligung an den neuen Euro-Rettungsfonds zu bewegen. Die Chance, auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, wird mehr als aufgewogen von der Furcht, das Geld am Ende nie wieder zu sehen. Denn wo sich Schulden-Länder günstig refinanzieren können, machen sie weiter Schulden.

So möge also jeder erst einmal selbst die Frage beantworten, zu welchen Einschnitten er selbst bereit wäre, um das eigene Gemeinwesen zu retten.  Die Standard-Antworten kennen wir: die Banken, die Reichen, die Wirtschaft, die Politik…

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14 Antworten to “Schuld und Sünde”

  1. Alexander Says:

    Lieber Leser,

    Der nachfolgende Text des Herrn Panagiotis Trajanou (Präsident der
    griechischen politischen Partei EAM B‘) mit dem Titel:

    Das griechische Schuldproblem

    ist kein Wirtschaftsproblem…

    …es ist ein Problem der Justiz.

    Mutige Richter braucht Griechenland,

    damit es sich selbst retten kann

    …keine fähigen Politiker.

    …ist sowohl offiziell auf der Webpage der Partei EAM b‘ (www.eamb.gr)
    erschienen, als auch mit Hilfe verschiedener Internetmedien (Blogs usw.)
    am 7 April 2011 in Griechenland veröffentlicht worden. Da wir das deutsche
    Volk sehr hoch achten, wollen wir es dabei unterstützen, seine Probleme zu
    erkennen und sie zu bekämpfen. Deshalb halten wir eine Bekanntmachung
    dieses Textes in Deutschland für sinnvoll und das ist auch der Grund dafür,
    weshalb dieser Text in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Wir würden
    Ihnen für jede Weiterleitung dieses Textes dankbar sein.

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/04/ich-gehe-nicht-weg-vom-obersten.html

    ———————————

    …Lassen wir uns es einfach und klar ausdrücken, dass es für immer im Gedächtnis des Lesers haften bleibt. Nur wenn Tsohatzopoulos, Simitis, Papademos und die anderen „Kinder“ im Gefängnis landen, können wir Hoffnung darauf haben, als Staat, als Gesellschaft und als Wirtschaft, gerettet zu werden. Nur wenn all diese verurteilt werden, können wir vom größten Teil unserer Staatsschulden befreit werden. Wir werden rechtmäßig und mit dem „Siegel“ der Rechtsprechung des nationalen und des internationalen Rechtes befreit werden.

    …“ICH GEHE NICHT WEG“ vom Obersten Gerichtshof (Areios Pagos) bis der Untersuchungsfall wegen „Vorgaukelei“ von Goldman Sachs justizgemäß zuwege geleitet wird …Ich gehe nicht weg bis Papademos uns erklären wird, was da passiert ist …Bis er uns erklären wird, warum ein Zentralbankganove, der die Daten der griechischen Wirtschaft manipulierte, mit einem so hohen Posten in der Europäischen Zentralbank des Juden Trichet —und der anderen jüdischen Zinswucherer— „belohnt“ wurde. Er soll uns den Grund dafür nennen, weshalb er eigentlich —obwohl er derjenige gewesen ist, der die Investoren „an der Nase herumgeführt hat“— statt bestraft zu werden, von ihnen in Schutz genommen wurde. Seine Bankkonten sollen eröffnet werden, damit wir erkennen können wer diejenigen gewesen sind —und natürlich sind das keine Griechen gewesen— die ihm „dankbar“ waren.
    …Bis dann also …Bei unserem Treffen am Obersten Gerichtshof.

    Herzliche Grüße

    D.N. – EAM B‘ – Griechenland

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  2. Stefan Wehmeier Says:

    “Wenn wir einmal die Natürliche Wirtschaftsordnung erleben, dann braucht man sie nicht mehr in Büchern zu studieren, dann wird alles so klar, so selbstverständlich. Wie bald wird dann auch die Zeit kommen, wo man den Verfasser bemitleiden wird, nicht aber, wie es heute noch geschieht, weil er solch utopischen Wahngebilden nachstrebt, sondern weil er seine Zeit der Verbreitung einer Lehre widmete, die ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht.”

    Silvio Gesell (1862 – 1930)

    Gleich hinter der wohl interessantesten wissenschaftlichen Frage, welche tiefere Ordnung den so genannten Zufall bestimmt, rangiert die Alles entscheidende Frage, welcher kollektive Wahnsinn dafür verantwortlich ist, dass die halbwegs zivilisierte Menschheit die “banalsten Selbstverständlichkeiten” bis heute nicht verstanden hat. Fragen wir jemanden, der die Antwort auf die zweite Frage gewusst haben muss, Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008):

    “Wenn ein ausgezeichneter, aber ältlicher Wissenschaftler erklärt, etwas sei möglich, so hat er fast immer Recht. Wenn er erklärt, etwas sei unmöglich, so irrt er sich mit großer Wahrscheinlichkeit.”

    (1. Gesetz der Zukunft)

    Studierte “Wirtschaftsexperten” sind deshalb ratlos gegenüber der “Finanzkrise”, weil sie über die noch bestehende, seit jeher fehlerhafte Makroökonomie nicht hinaus denken können.

    “Die einzige Möglichkeit, die Grenzen des Möglichen zu entdecken, ist, sich über diese hinaus ein Stück ins Unmögliche zu wagen.”

    (2. Gesetz der Zukunft)

    Gewählte “Spitzenpolitiker” sind deshalb ratlos, weil es ihnen aufgrund ihrer “gesellschaftlichen Position” unmöglich ist, sich ins “Unmögliche” zu wagen.

    “Jede weit genug entwickelte Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden.”

    (3. Gesetz der Zukunft)

    Das gilt auch für die Technologie der Makroökonomie, deren Verständnis, solange sie noch fehlerhaft ist, dem arbeitenden Volk verwehrt werden muss. Anderenfalls hätte das, was wir heute “moderne Zivilisation” nennen, gar nicht erst entstehen können! Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:

    http://www.deweles.de/intro.html

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  3. C. Witte Says:

    Sie haben absolut Recht.
    Ich bin seit einige Jahren der Meinung, dass ein Staatsbankrott Deutschlands unvermeidlich ist. Wer schon mal eine Unternehmensinsolvenz erlebt hat, weiss, wie schnell es abwärts geht, wenn erst einmal das Vertrauen weg ist. „Kredit“ kommt von lat. credere = glauben, vetrauen!
    Große Teile des Staatsapparats werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das ggw. Geschäftsmodell aufgegeben wird, weil sie dann keine Existenzberechtigung mehr haben. Das tun sie jetzt schon, indem sie den von Ihnen beschriebenen Unsinn erzählen. Regel: je staatsnäher, desto absurder! Die „Okkupanten“ tun mir leid mit ihrer abgrundtiefen Dämlichkeit.
    Ich bin gespannt, wie sich der Bankrott darstellen wird. Ob unser Staat dann zur offenen Enteignung übergeht? Natürlich mit umfassender juristischer Begründung! Man ist jedenfalls gut beraten, sich auf diesen Tag X vorzubereiten. Je weniger das Einkommen vom Staat abhängt, desto besser.
    Es wird spannend werden!

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  4. pjotr Says:

    1 Billion haben uns in 50 Jahren xxx(darf man nicht schreiben)gekostet.Aber wir brauchen natürlich noch mehr…Von Kriminellen Großfamilien ganz zu schweigen…

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  5. Gutartiges Geschwulst Says:

    Diesem Artikel kann ich nur zustimmen!

    Es gibt auf unserem Planeten keine privat geführte Bank, die von sich behauptet, eine wohltätige Einrichtung zu sein!
    Warum auch? Eine Bank ist ein Unternehmen, wie jedes andere, sei es eine Maschinenfabrik oder ein Naturkostladen.
    Banken sind ihren Kunden verpflichtet. Niemandem sonst.
    Im Gegensatz zu Politikern, die ausschließlich ihrem Volk verpflichtet sind. Niemandem Sonst!
    Anders als unsere Volksvertreter jedoch, können Banken keine Gesetzte machen.
    Folglich kann eine Bank zu keinerlei Macht gelangen, ohne dass maßgebliche Politiker zuvor ihr eigenes Volk verraten haben.
    Wer die Macht der Banken beklagt, der beklagt in Wahrheit die Käuflichkeit der Politik, auch wenn diese Erkenntnis nicht in seiner geistigen Reichweite liegt.
    Deshalb verachte ich Bewegungen wie, „Ockjupei Wollstrieht“.
    Wieso demonstrieren diese Karnevalisten der Geistesschwäche vor der Frankfurter Börse, statt vor dem Deutschen Bundestag?
    Wer nicht mindestens drei Politiker eigenhändig erwürgt hat, ist nicht berechtigt gegen Banken zu protestieren!

    Zustimmung auch für C. Witte.

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  6. René Says:

    Ein treffender Artikel, Herr Schuler!

    Durch Berlin wird die von Ihnen – zu Recht – geforderte Demo für Schuldentilgung jedoch kaum ziehen, verständlich, bekäme diese vermutlich gutmenschliche Knüppel Ahnungsloser oder von Ignoranten zwischen die Beine, wie Ansätze ähnlicher „Demos“ in Online-Foren von Zeitungen belegen:

    http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12208810/62249/Die-Aktivisten-der-Occupy-Bewegung-fordern-von-Klaus.html

    Das Hauptproblem liegt m. E. darin, daß in unserem politischen System Macht auf der einen und Haftung bzw. Risiko auf der anderen Seite nicht in ein und denselben Händen liegen. Die Macht, die eigentlich beim deutschen Volke liegen sollte (so steht’s jedenfalls im GG), liegt zu einem geringen Teil bei einigen wenigen „Eliten“ in Berlin, zum größeren Teil in Brüssel und Paris, ach ja, und in New York und London, wo die deutschen Goldreserven liegen.

    Die Haftung und das Risiko liegen bei den Steuerzahlern, Versicherten und Rentnern, also beim Volk.

    Hinzu kommt die zeitliche Verschiebung: Wenn für die „Geschenke“ unserer wohlfahrtsorientierten, auf Zeit gewählten Politiker Zins und Tilgung fällig werden, sind diese meist längst im „wohlverdienten“ Ruhestand oder in der Wirtschaft. Die Risiken bleiben beim Volk – dann den Kindern und Enkeln.

    Ob ein Monarch, der sein Leben lang auf seine Bestimmung vorbereitet wird, s e i n Land auf Lebenszeit zu regieren, um es dann seinem Nachfolger, den er von Kindesbeinen an kennt, weiterzugeben, mit den Staatsfinanzen ebenso kurzsichtig und kamikazeartig umginge? Wohl eher nicht! Ja, ich weiß, es gab und gibt unrühmliche Ausnahmen – weshalb aber wird z. B. Friedrich II. heute noch verehrt?

    Der Vergleich mit einem selbst haftenden Unternehmer drängt sich auf.

    Nun plädiere ich nicht für die Abschaffung des Parlamentarismus, aber ein paar Gedanken in diese Richtung (Einheit von Macht und Haftung) dürften angebracht sein.

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  7. gechichtswerkstatt Says:

    Geld verschwindet nicht, es mag zuweilen unsichtbar sein, aber es kann für jeden Euro, der irgendwo in den Büchern steht oder dort fehlt, gezeigt werden, ob er als Kredit erfunden wurde und von wem. Wenn in dem Kredit einer Bank 10% reales Kapital stecken und 90% erfundenes, und der Schuldner geht nach Rückzahlung von 20% seiner Schuld bankrott, so ist für die Gläubigerbank real keinerlei Kapital verloren gegangen. Man könnte das Geschäft einfach in den Büchern revidieren. Und zwar auch dann, wenn es sich um beliebige Ketten von Schuldnern und Gläubigern handelt. Deshalb glaube ich daran, dass sich auch diese Finanzkrise mit Umsicht und Geschick bewältigen läßt. Insbesondere, wo heute doch beste Computer und fast beliebig zu gestaltende Softwaren zur Verfügung stehen. Wir müssen da nicht mehr mit dem Bleistift und Gedächtnis zu Werke gehen wie unsere Vorväter. Wir wollen doch nicht in dem Glauben gelassen werden, die halbe Menschheit, ja eigentlich die gesamte Elite wäre zu dämlich, um mit Geld umzugehen. Wenn wir das nicht schaffen, dann sollten wir alle wieder mit dem Tausch von bunten Kieselsteinchen anfangen.

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    • ralfschuler Says:

      Wenn bei einem ausgereichten Kredit „real kein Verlust“ entstanden und lediglich das vergebene Kapital wieder hereingekommen ist, dann es es ein VERLUST. Ein Markthändler, der für seine Ware nach dem Verkauf exakt das eingesetzte Kapital wieder in der Kasse hat, muss hungern oder damit beginnen, seine Geschäftsgrundlage aufzuzehren. Wenn man zinslose Kredite ausreichen würde (die so genannten in der Werbung sind selbstverständlich nur vorgetäuscht), könnte man weder die Miete der Bank-Filiale noch die Gehälter der Mitarbeiter zahlen. Ein Bauer muss auch mehr ernten, als er neues Saatgut braucht,sonst verhungert er. Insofern rechnet in der Geschichtswerkstatt offenbar auch ein Milchmädchen mit. Natürlich kann bei einer bestimmten Höhe der Zinsen auch schadlos Ausfälle verkraften, aber generell ist das kein Modell, mit dem man nachhaltig wirtschaften könnte.
      Eliten sind nicht „zu dämlich mit Geld umzugehen“, sie erliegen nur zu oft der Verlockung sich selbst durch glanzvolles Vorzeigen von Regierungsbilanzen auf Pump ins rechte Licht zu setzen, satt die harte Realität dem Wahlvolk zu präsentieren. Dafür wird man nicht geliebt und oft genug auch nicht wiedergewählt.

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  8. True love Says:

    Lieber Herr Schuler,

    Sie fragen u.a: „Wie groß ist der Anteil des Eigenhandels der Banken? Warum wurden Staatsanleihen gekauft? In welchen Depots stecken diese Anleihen eigentlich? Und wieso gibt es überhaupt so viele Schuldtitel von Staaten?“

    Wäre gut wenn Sie Ihre eigenen Testfragen auch beantworten würden.

    Nachdem Sie den Leserinnen und Lesern dieses Blogs also kräftig vor Augen geführt haben, wie schlicht deren Kenntnisse sind, wenn sie die Banken, die Ratingagenturen und – am Ende noch – die Politik mit Schuldzuweisungen belegen, feuern Sie selbst auch so eine schlichte Wahrheit ab und landen erwartbar bei der Behauptung vom „Über die Verhältnisse leben“.

    Auch das ist simpel und geht davon aus, dass ein Staat, der den Vermögenden Steuern schenkt oder – wie in Griechenland – gar nicht erst eintreibt, nicht über seine Verhältnisse lebt. Sie wollen – so sehe ich das – das Bild vom sozial zu freigebigen Staat mit schlichtesten Argumenten zementieren.

    Das können Sie gern tun, aber Sie sind dann halt nicht viel besser – ein Verkünder einfacher politischer Thesen, als „Wahrheiten“ deklariert.
    Ich füge eine einfache Frage an. Wie kann eine Gesellschaft, die wirtschaftlich so potent, so erfolgreich ist, wo die Unternehmen satte Gewinne gemacht haben, was auch immer wieder unterstrichen und verkündet wird, es nicht schaffen, soziale Leistungen anzubieten, die menschenwürdig sind und Löhne zu zahlen, von denen Menschen leben können, Bildung zu ermöglichen, die auch denen zugänglich ist, die nicht so gut betucht sind. Warum nicht?

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    • ralfschuler Says:

      Vielen Dank für diesen Kommentar. Sie illustrieren sehr gut, was ich meine. Natürlich sind die Frage rhetorisch gemeint, obwohl ich sie durchaus mit Zahlen untersetzen könnte. Es geht aber vor allem darum, es sich bei Schuldzuweisungen nicht zu leicht zu machen. Und der Gedanke, dass man gesamtgesellschaftlich über seine Verhältnisse lebt, ist ja ganz offensichtlich auch für Sie undenkbar.
      Genauso geht es jedem einzelnen Griechen, der brav zur Arbeit geht und sein Geld überwiesen bekommt und nun plötzlich von drakonischen Einschnitten betroffen ist. Obwohl jeder sehen kann, dass ein Land mit Agrar- und Tourismuswirtschaft unmöglich den griechischen Lebensstandard erarbeitet, fühlen sich alle ungerecht behandelt.
      Auch für Sie ist völlig unvorstellbar, dass ein umfassendes Sozialwesen wie das deutsche teurer sein könnte, als die Einnahmen es zulassen. Ich rechne die Rahmendaten des Haushalts vor, aber das wischen Sie weg, weil der Anspruch an die Gesellschaft als kräftiges, plastisches Bild vor Ihren Augen steht. Und selbst wenn das Geld jetzt nicht reichen sollte, gibt es „in so einer reichen Gesellschaft“ in Ihren Augen vermutlich immer eine Ecke, wo man welches für den kleinen Bürger schmerzfrei holen kann.
      Der erste Trugschluss liegt darin, dass generell überschätzt wird, wieviele Reiche es gibt, und dass der Masseneffekt der einfachen Leute unterschätzt wird. Der zweite Trugschluss ist kalkulatorischer Natur: So wie sich niemand vorstellt, was ein moderner Computertomograph kostet, wenn er mal eben in die Röhre fährt, so muss Geld für Schule, Kita, Kassenzuschuss, Bundesagentur für Arbeit, Pflege, Straßen, Bundeswehr, diplomatischen Dienst, Hochschulen, Polizei etc. einfach da sein. Jeder einzelne Posten begründet sich aus seiner Wichtigkeit oder der vermeintlichen Geringfügigkeit. Alles Argumente, die aber nicht zählen, wenn das Geld dafür im Haushalt nicht vorhanden ist. Wie eben jene 25 Mrd. Euro, die in diesem Jahr als neue Kredite aufgenommen werden.
      Natürlich ist der Klavierunterricht für meine Kinder wichtig und gut. Wenn ich das Geld nicht habe, geht es schlichtweg nicht. Staaten sind eben nicht mit dieser kategorischen Haushaltsdisziplin zu Werke gegangen. Natürlich kann man einer Wirtschaft, die heute weltweit in der Konkurrenz steht, auch mehr abknöpfen – wenn es schief geht, wird aus dem Sozial-Etat repariert.
      Kurz: Wenn der Anspruch an Wohlstands-Standards mit dem vorhandenen Geld nicht in Einklang zu bringen ist, stimmt entweder an den Standards oder bei den Einnahmen etwas nicht. Angesichts von zwei Billionen Euro deutschen Schulden bin ich zumindest skeptisch, auf welchem Wege Sie das hätten schadlos reinholen wollen, vermute aber, dass Sie da viele gute Ideen haben.
      Fakt ist: Wohlstand ist kein Naturgesetz. Auch wenn viele das hierzulande glauben.

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  9. Gegen Nichtwissen Says:

    Sehr geehrter Herr Schuler,

    ich habe zufällig Ihren Blog entdeckt. Im obigen Artikel sind einige Zusammenhänge nicht korrekt dargestellt. Gern gehe ich hiermit auf ein paar Dinge ein.
    Zunächst einmal sind die Vereinigten Staaten höher verschuldet als Deutschland, besitzen aber andererseits vergleichsweise marginale sozialstaatliche Elemente. Offensichtlich hat die Verschuldung eines Staates nicht zwingend etwas mit sozialstaatlicher Vorsorge zu tun. Im Land der unbegrenzten Steuersenkungen führten vielmehr Kriege auf der Ausgabenseite oder der Verzicht darauf hinreichend Steuern zu erheben auf der Einnahmenseite, zu dem jetzigen Schuldenstand. In Deutschland wären da auf der Ausgabenseite bspw. die unnötige aber als „alternativlos“ dargestellte Rettung der „systemrelevanten“ HRE und auf der Einnahmenseite die Steuersenkungsprogramme im Bereich der direkten Steuern, die selbst durch die Erhöhung einiger Verbrauchssteuern nicht annähernd kompensiert wurden, zu nennen. Die Sozialausgaben haben sich gemessen an der Wirtschaftsleistung unserer Volkswirtschaft, in den vergangenen 20 Jahren nicht geändert. Die Staatsschuldenquote hingegen stieg bedingt durch die Maßnahmen zur Finanzmarkstabilisierung allein zwischen 2007 und 2009 um über 10% an.
    Übrigens interessieren sich die Märkte auch gar nicht so sehr für den Schuldenstand einer Volkswirtschaft, sonst könnte sich z.B. Japan gar nicht mehr refinanzieren. Die Märkte interessieren sich vielmehr dafür, ob sie ihr Investment am Ende der Laufzeit auch definitiv wieder zurückbekommen. Genau dies garantiert z. B. die amerikanische FED mit der glasklaren Ansage, dass die USA niemals pleitegehen werden und im Zweifelsfall Dollar gedruckt werden, um die Gläubiger auszuzahlen. In Europa haben Politiker und die EZB das Gegenteil gesagt. Ja, ein Euroland kann pleitegehen, nein, die EZB garantiert die Schulden nicht. Griechenland-Anleger z. B. müssen einen Teil ihres Investments abschreiben. Der Markt fragt sich nun, wenn die Griechen pleitegehen können, dann wohl auch die Italiener etc und man meidet in Konsequenz dann eben diese Euroanleihen und zieht andere Anleihen vor. Die Eurostaaten haben also vielmehr ein Verständnisproblem in Bezug auf ihre Zentralbank. Mithin hat die Eurozone also kein Verschuldungs- sondern schlicht ein Refinanzierungsproblem, was sich auch darin zeigt, dass die USA (sofern politisch gewünscht) für ihre Staatsanleihen jederzeit und zu günstigen Konditionen Abnehmer finden, obwohl ihre Staatsschuldenquote höher ist als die der Spanier oder der Deutschen und bzgl. der amerikanischen Defizitquote Italien ein Musterländle ist.
    In Ihrem Artikel kommt zum Ausdruck, dass die Bürger hierzulande den Gürtel enger schnallen sollen. Das ist nicht plausibel. Die deutsche Volkswirtschaft erwirtschaftete in der letzten Dekade stets einen Außenhandelsüberschuss, man hat also mehr produziert als konsumiert und somit gespart. Die Arbeitnehmer hatten in selbiger Dekade hingegen einen durchschnittlichen Reallohnverlust von 4,5% nach Inflation, geschweige denn partizipierten die Löhne an den Produktionssteigerungen. Die von Ihnen geforderten Einschnitte sind also nicht erforderlich.

    Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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    • ralfschuler Says:

      @Gegen Nichtwissen Vielen Dank für die Hinweise. Einen wunderbar uneitlen Netznamen haben Sie sich da gegeben und auch mit dem Nachsatz jeden Eindruck von Besserwisserei vermieden…
      Wie wackelig das Rating der USA ist, hat man in den letzten Wochen gesehen – es ist also ziemlich egal, woher die Verschuldung kommt. Fakt ist: Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Dass sich die Japaner nach wie vor recht gut rekapitalisieren können, liegt daran, dass deren Staatsschulden zu außergewöhnlich hohem Anteil (ich meine, es wären um die 80 Prozent) im eigenen Land bei den eigenen Bürgern aufgenommen sind. Im Falle eines Schuldenschnittes träfe es also überwiegend die eigene Bevölkerung, also die Nutznießer der Verschuldung, weniger ausländische Investoren.
      Die HRE (und andere Banken) nicht zu retten, klingt immer gut, hätte aber einen großen Teil der Renten- und anderer Versicherungen ruiniert. Man muss sich die Anteilseigner und Geschäftsmodelle der jeweiligen Banken schon sehr genau ansehen, wenn man sicher sein will, dass eine Pleite die richtigen Trifft und nicht hunderttausende Kapitallebensversicherungen von Rentnern plötzlich im Orkus landen.
      Ihr Ansatz, dass der Außenhandelsüberschuss sich gewissermaßen zwingend in ein verteilbares Finanzpolster verwandelt, ist etwas kurzschlüssig: Zwar steigert VW den Export von Autos, investiert aber im gleichen Atemzuge in Zukäufe, neue Modell und Standorte, um sich strategisch für die Zukunft zu rüsten. Wenn Sie an dieser Stelle abschöpfen wollen, ist das natürlich möglich, aber nicht unbedingt sinnvoll. Hinzu kommen Konzernumsätze im Ausland die lediglich buchhalterisch in unseren Außenhandelsüberschuss einfließen.
      Wenn ich es richtig verstehe, lautet Ihr Fazit: Wenn man Verschuldung richtig macht, ist es nicht so schlimm. Kann man so sehen. Ich tue es nicht. Ständig fortschreitende Verschuldung führt aus meiner Sicht zwingend früher oder später zum Kollaps: Entweder weil die Zinsen die Spielräume zur Gestaltung rauben oder weil das Vertrauen dahin ist. Wann dies geschieht, kann niemand vorhersagen. Hat man Ausgaben und Einnahmen in Deckung, gibt man dagegen keinen Anlass.

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  10. Too much information - Papierkorb - Guten Morgen Says:

    […] Schuler schreibt, dass Deutschland angesichts der Haushaltslage viel stärker sparen müsste – aber das wolle […]

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  11. Holger Says:

    Toll, das ist endlich mal ein guter Eintrag, besten Dank. Muss man erstmal verarbeiten. Generell finde ich die Seite leicht zugaenglich.

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