Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik

Wer ist schuld an Europas Schulden? Die Deutschen geben sich seit einiger Zeit redlich Mühe, nicht mehr automatisch die erste Wahl zu sein, wenn es in Europa um die Schuldfrage geht. Doch Mühe allein genügt nicht. Denn selbst wer einfach nur fleißig vor sich hin werkelt, tüftelt und produziert, lädt in Zeiten der Euro-Krise Schuld auf sich.

Das schreibt nicht nur Thomas Kirchner in der „Süddeutschen Zeitung“ (28. November 2011), das sagen auch etliche namhafte Ökonomen. Der Grund sind die beträchtlichen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland durch seinen nach wie vor sehr erfolgreichen Export anhäuft. Wo aber ein Land mehr produziert als es konsumieren kann, müssen andere Länder zwangsläufig mehr konsumieren als sie produzieren. Mithin: Weil Deutschland mit seinen Waren Europa und die Welt überschwemmt, geht es den Deutschen gut und den Mittelmeerländern schlecht. Das Gegenmittel: Deutschland muss endlich mal halblang machen, Löhne rauf, Kosten rauf, Produktion abwürgen.

Super Idee!

Und vor allem die konsequente Übertragung deutscher Sozialpolitik auf die Makroökonomie. Wenn man den Reichen nimmt, geht es den Armen besser. Wenn man die starken Länder schwächt, verkürzt sich zumindest der Abstand zu den schwachen Ländern. Das hätte dann auch den „Vorteil“, dass Deutschland in der aktuellen Krise ebenfalls Probleme hätte, sich zu refinanzieren. Nie wieder deutsche Alleingänge – auch nicht, wenn es nur um wirtschaftlichen Erfolg geht.

Eine Frage wäre da noch: Wer zwingt eigentlich den Rest der Welt, unsere überproduzierten Produkte zu kaufen? Übt Deutschland Kaufzwang auf Griechenland aus oder erliegen nicht vielmehr etliche Südländer womöglich demselben? Nimmt man die Kritiker des deutschen Handelsüberschusses ernst, so ist der Mediamarkt schuld an der steigenden Zahl von Privatinsolvenzen und Aldi am Übergewicht der Deutschen. Schaufenster-Verbot für alle. Es lebe die marktwirtschaftliche Burka-Logik: Verhülle dich, wenn du nicht willst, dass du vergewaltigt wirst!

In die gleiche Richtung geht das Argument, es sei nur gerecht, wenn die Banken jetzt die Hälfte ihrer Staatsanleihen abschreiben müssten. Schließlich hätten sie ja von den Zinsen auch profitiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es zu den ganz normalen Gepflogenheiten des Vertragsrechts gehört, dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen (sonst heißt der Kredit schlichtweg Schenkung)… – wenn künftig ein gutes Geschäft schon als strafbare Handlung gilt, muss der Flachbildschirm-Verkäufer auch die Hälfte der Kohle wieder rausrücken. Schließlich hat er von meinem Kauf ja profitiert. Das Kapitalistenschwein!

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7 Antworten to “Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik”

  1. EJ Says:

    Na, so einfach (wie Ihre – ansonsten durchaus nette – Polemik suggeriert) liegen die Dinge nicht.

    Dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen, beispielsweise, ist keineswegs so ohne weiteres der Fall:

    Der Zins kompensiert immer auch das Ausfallrisiko, das der Kreditgeber zu tragen bereit ist (ganz gleich, ob der Zins dem Nominalzins entspricht oder sich z.B. aus Nominalzins und Kurs der Anleihe zusammensetzt).

    Statt zu unterstellen, dass normale Gepflogenheiten des Vertragsrechts durchbrochen oder aufgegeben werden, wäre es im Zusammenhang der Kreditkrise zielführender zu überlegen, warum die „kapitalistische Rationalität“ der Geldgeber (und ihrer Ratingagenturen) so eklatant versagt hat.

    Sicher, die Staaten wollten die Kohle haben. Aber welcher Teufel hat die Geldgeber geritten, ihnen das Zeugs bis zur völligen Überschuldung in den Rachen zu schmeißen? Entspricht dem eklatanten Staatsversagen ein eklatantes Marktversagen?

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    • ralfschuler Says:

      Jetzt in der Krise ist es in der Tat so, dass die steigenden Zinsen das Ausfall-Risiko widerspiegeln. Trotzdem ist der Zins grundsätzlich kein Präventiv-Ersatz für einen möglichen Ausfall, sonst könnte man auch jedem Kleinsparer schulterzuckend erklären, er habe ja Zinsen bekommen. Zinsen sind ursprünglich funktional als Rendite für den Verleih gedacht, weil dem Geldgeber in dieser Zeit das Vermögen ja nicht zur Verfügung steht, er es mithin nicht investieren und vermehren kann.
      Von Marktversagen könnte man in der Tat sprechen, wenn es sich bei Staatsanleihen um private Darlehen handeln würde. Hier hat der Verleiher tatsächlich die Pflicht, die Schuldentragfähigkeit des Kreditantragstellers zu prüfen und ggf. die Ausreichung zu versagen, wenn die gewünschte Summe den Kreditnehmer überfordern würde.
      Allerdings hat die Politik selbst Staatsanleihen für „mündelsicher“ erklärt, die sogar unbesehen als Ersatz für Kapitaldeckung von Krediten akzeptiert werden. Den Banken kann man also kaum einen Vorwurf daraus machen, dass sie die Anleihen ehedem (vor der Krise) gekauft haben. Sie verhielten sich also marktkonform und versorgten die jeweiligen Regierungen mit frischem Geld – das diese übrigens (leider) nicht in den Kauf von Investitionsgütern (Exportüberschuss) steckten, sondern häufig für Gehälter und Pensionen ausgaben. Grundsätzlich kann man selbstverständlich von Marktversagen sprechen: Das liegt aber darin, die Anleihen politisch gewollt aus der marktüblichen Risikobewertung genommen zu haben. Heute, da niemand mehr Anleihen von Schulden-Staaten kauft, funktioniert der Markt im Grunde wieder – und stürzt die Länder in Geldnot und Finanzkrise.

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      • EJ Says:

        Doch, doch, Zins auf Geld ist immer auch Risikoprämie, wie groß oder klein sie auch sein mag. Selbst bei mündelsicheren Papieren ist das so. Lustig, dass Sie das gegen jedes Lehrbuch „einfach so“ negieren (können). Um Sie aber nicht auf’s Lehrbuch zu verweisen: Eben weil auch Staaten unterschiedliche und schwankende Bonität haben, „raten“ Ratingagenturen nicht zuletzt eben auch Staaten (und gerade auch deren mündelsicher Papiere). Aber natürlich (und um es doppelt lustig zu machen), offenbar haben die Ratingagenturen ähnlich gedacht wie Sie. Und scheinbar falsch „geratet“. Wie schließlich wir alle: Bürger, Politiker, Markteilnehmer.

        Allerdings: Ähnliche Fehleinschätzungen sind uns bezogen auf Zweite- und Dritte-Welt-Staaten nie unterlaufen. Staat hin, Staat her – Staaten außerhalb der westlichen Welt waren immer mehr oder weniger heillos überforderte Marktteilnehmer. (Wenn man sie nicht geostrategisch o.ä. brauchte, hat ihnen ihre Staatlichkeit finanziell wenig geholfen.) Seit wann und warum war das bei uns (bei wem genau) anderes? Und warum haben wir übersehen, dass uns unser Sonderstatus verloren geht? Anders (und nur noch rhetorisch) gefragt: Seit wann (und warum) sind unsere Staaten keine sakrosankten Wirtschaftsmächte mehr?

        Seit unsere Staaten das nicht mehr und nur noch Marktteilnehmer sind, funktioniert in der Tat der Markt wieder („wieder“, wenn er je so funktioniert hat). Aber anders als Sie meinen, stürzt der nun funktionierende Markt keineswegs nur Staaten „in Geldnot und Finanzkrise“. Vor allem stürzt er auch sich selber „in Geldnot und Finanzkrise“. Ihm fehlt (und es zeichnet sich ab: zukünftig noch mehr als heute) der starke Staat als der fixe Punkt außerhalb. Fragen Sie danach unsere Banken (die ohne Staat nicht denkbar sind)! Das Dilemma ist perfekt: Markt mit Staaten als bloßen Marktteilnehmern funktioniert nicht bzw. nur noch auf Dritte-Welt-Niveau.

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      • ralfschuler Says:

        Vielen Dank für den Hinweis aufs Lehrbuch. Wie ich bereits geschrieben hatte, ist inzwischen der Zins auch Teil der Risikobewertung. Grundsätzlich entsprang der Zins aber der Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers. Der Begriff des sogenannten „Wucher“-Zinses entspringt genau der Logik eines leistungslosen Einkommens, weil der geliehene Betrag plus Zinsen zurückgefordert wurde. Die Besicherung wurde bis weit in die jüngere Vergangenheit durch Verpfändung etwa von Ernteanteilen, Handwerksmaschinen, Immobilien (Hypothek) oder Frondiensten erreicht. Bei nicht pfändbaren Besicherungen wird ersatzweise der Zins herangezogen und geratet – entweder durch eigene Analyse-Abteilungen der Banken oder externe Agenturen. Ich habe das auch nicht „einfach so negiert“, sondern an die Ursprünge des Zinses erinnert.
        Die Ratingagenturen haben auch nicht ähnlich gedacht, wie ich, sondern Staaten so lange hoch geratet, wie diese in der Lage waren, mit ihrer Wirtschaftsleistung die Anleihen zu bedienen. Das ist in Deutschland noch der Fall, in Griechenland nicht. Bis zu einem bestimmten Verschuldungsgrad, sind die Zinslasten für die Staatshaushalte tragbar. Danach wäre die Bedienung der Darlehen mit Einschnitten in das öffentliche Leben verbunden, die durchzusetzen man den jeweiligen Regierungen nicht mehr zutraut, sie werden hochgeratet, was die Krise verschärft und damit – zu Recht – vom Markt für ihre Verschuldung bestraft.
        Ich habe allerdings den Eindruck, dass bei Ihnen in Sachen Markt und Politik einiges durcheinander geht. Der (starke) Staat wird als Regelsetzer benötigt, nicht als Kapitaleigner und Firmenretter. Auch die Bankenkrise wäre mit einigen Bankenpleiten zu überstehen gewesen, wenn nicht große Teile der sozialstaatlichen Verpflichtungen zu den Geldhäusern ausgelagert worden wären. Die Rettung war ebenso eine politische Entscheidung, wie das Engagement gerade staatlich dominierter Banken im Hochrisikogeschäft.
        Die Ratings für Dritte-Welt-Staaten sind allerdings vor allem durch politische Unsicherheit und mangelnde Wirtschaftskraft geprägt. Vorwiegend agrarische Ökonomien schwanken beispielsweise stärker als Industriegesellschaften etc.

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  2. EJ Says:

    OK. Sie sind im geliehenen Volvo XC 90 auf dem Weg zum Date mit dem Nikolaus. Deshalb nur kurz:

    Der Hinweis auf’s Lehrbuch war weniger arrogant gemeint, als er vielleicht klingt. Stattdessen wäre auch der Hinweis auf Theorie möglich gewesen. Jedenfalls wollte ich darauf hinaus, das das Risiko bzw. die Möglichkeit des Scheiterns – die Zahlungsunfähigkeit, der Konkurs, die Pleite also – zum kapitalistischen System, zum Markt, gehört. Sie dagegen, Sie erinnern sich vielleicht, haben die (griechische) Staatspleite quasi kriminalisiert, sprachen von etwas ähnlichem wie Vertragsbruch und haben damit in dem anderen, im staatlichen System argumentiert (und das auch nicht ganz richtig bzw. nur für den Fall des betrügerischen Bankrotts richtig).

    Ich fand wichtig, das festzuhalten, eben weil, mindestens aus meiner Sicht, die beiden Systeme und deren Zuordnung zueinander unser Thema sind. Da sollte schon klar sein, in welchem von beiden Systemen man gerade argumentiert. Der argumentative Wechsel sollte nicht „einfach so“ unterlaufen. Ohnehin ist es nie leicht, genau zu unterscheiden, in welchem der beiden Systeme man sich gerade argumentativ bewegt. Beide Systeme existieren nicht unabhängig voneinander. Und in der gegenwärtigen Krise findet womöglich auch noch eine (fundamentale?) Neuzuordnung beider statt. Deshalb werfen wiederum Sie mir vor, dass mir „in Sachen Markt und Politik einiges durcheinander“ gehe …

    Anders als Sie meinen, haben Ratingagenturen Staaten keineswegs „so lange hoch geratet, wie diese in der Lage waren, mit ihrer Wirtschaftsleistung die Anleihen zu bedienen“. Es war das Gegenteil der Fall. Bevor Ratingagenturen das plötzlich schlimm fanden, haben nicht nur Griechenland, sondern alle möglichen Staaten (einschließlich die USA) ihre Anleihen nicht aus Wirtschaftswachstum, sondern wesentlich aus weiteren Anleihen bedient. Das Schneeballsystem – Kredit zahlt Kredit – war für bestimmte Weltgegenden, wenn nicht Standard, dann jedenfalls Normalität, (ohne dass ich mich auf einen genauen Zeitraum festlegen will) über Jahrzehnte! Nach Wirtschaftsleistung wurde nur in einem sehr eingeschränkten Sinne gefragt. Eben deshalb ist die Katastrophe jetzt so groß. – Wie war das möglich? Meine Antwort: Es wurde nicht nach Wirtschaftsleistung, sondern nach Wirtschaftsmacht geratet. Die Rationalität des Marktes entmythologisiert die jetzt …

    Wie dem auch sei: Gute Reise!

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    • ralfschuler Says:

      Im Grunde war der Halbsatz zur Vertragstreue auch nicht der Kern meiner Argumentation, sonder auch als Nebenbemerkung formuliert. Grundsätzlich sollte man schon davon ausgehen, dass geliehenes Geld – egal von wem und auf welcher Ebene – zurückgezahlt wird. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und war auch so gemeint.
      Wo wir uns vermutlich unterscheiden, ist die Beurteilung von Markt und Politik. Ich sehe eher, dass die Politik die Tendenz hat, die Funktion der Märkte zu verzerren. Sie misstrauen offenbar eher den Märkten. Wenn es nach dem politischen Willen ginge, würde man jetzt gern die schmerzhafte Wirkung der Ratingagenturen verbieten, unterdrücken oder durch eine europäische mildern, um das politische Projekt Euro nicht zu gefährden. Die Märkte dagegen bewerten die Länder mit der nüchternen Gnadenlosigkeit, die auf Europa-Visionen keine Rücksicht nimmt. Hinzu kommt – wie immer an Börsen und auf Märkten – ein gutes Maß an Psychologie. Den Deutschen traut man noch die Wirtschaftskraft zu, trotz einer Verschuldung von mehr als 80 Prozent BIP alle Verbindlichkeiten zu bedienen. Ewig wird dieses Vertrauen nicht halten, wenn die Verschuldung so weiter voranschreitet und Deutschland noch viele Bürgschaften eingehen muss, die es absehbar nicht bedienen kann.

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  3. Matze47 Says:

    Klasse Erläuterungen der wirtschaftlichen Zusammenhänge. Leider lesen nicht alle interessierten Menschen dieses Landes solche Abhandlungen sondern orientieren sich an den oberflächlichen und politisch einseitig geprägten Darlegungen der Massenmedien dieses Staates.

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