Gedämpfte EUROphorie

Mit einem Durchbruch ist das so eine Sache: Beim Tunnelbau, ist er Grund zum Jubeln, wenn es den eigenen Darm betrifft, potenziell tödlich und im Falle von EU-Gipfeln meistens Schmu. Nach den großen Vorweihnachtsfestspielen von Brüssel lohnt es deshalb, das Europa-Panorama noch einmal gründlich auszuleuchten.

Die Ausgangslage: Etliche Länder an der südlichen Peripherie der EU sind durch überbordende Staatsverschuldung an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gekommen. Die ebenfalls hoch verschuldeten, aber wirtschaftlich noch deutlich leistungsfähigeren EU-Staaten im Norden können zwar ihre eigenen Verbindlichkeiten bedienen, geraten aber bei vollem Einstehen und Solidar-Transfer für die Schulden-Länder ebenfalls ins Wanken. An dieser Situation hat sich durch den EU-Gipfel nichts geändert.

Europa kann sich ein Scheitern des Euro nicht leisten und seine Rettung nicht bezahlen.

Der Euro: Geändert hat sich bestenfalls das marktpsychologische Klima in den Euro-Staaten und in der EU ohne Großbritannien: Alle beteuern, jetzt aber wirklich und in echt sparen zu wollen. In Zukunft. Maastricht 2.0 sozusagen. Ab wann die Euro-Schuldenbremsen kontinental greifen sollen, ist ebenso offen, wie ihre nationale Umsetzung. Und ob diese Bemühenszusage die Märkte überzeugt, bleibt einstweilen offen. Wer das inländische Politikgeschehen in Deutschland einigermaßen wach beobachtet, wird ebenfalls Zweifel hegen. Selbst jetzt bei brummender Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, machen wir neue Schulden. Glaubt jemand ernsthaft, wenn 2016 die Schuldenbremse greift und gerade Flaute herrscht, wird es Politiker geben, die die volle Spar-Härte ans Volk durchreichen?

Und schließlich muss man ganz nüchtern feststellen, dass all die nun beschlossenen Sanktionen gegen künftige Schulden-Sünder gut gemeint und richtig sind – einen souveränen Nationalstaat zu etwas zwingen kann man bis heute gleichwohl nicht. (Außer mit Krieg, der hoffentlich aus dem europäischen Zuchtkatalog gestrichen ist!)

Großbritannien: Die Insel habe sich isoliert, heißt es allenthalben. Einem Demokraten (ob nun mit oder ohne DDR-Erfahrung) müssen bei all den Kommentaren und der Schelte die Alarmglocken klingen. Einer, der nicht mitmacht, isoliert sich also. Ist Europa der neue Gleichschritt? Wie glaubhaft ist ein Europa, dass im Angesicht seiner gerade offenbar gewordenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vielgestaltigkeit mehr Einheit beschließt?! Je krasser und dramatischer sich die Realität zeigt, desto ungehemmter beschließt man in Brüssel sein Wunsch-Europa, als wäre genau diese Methode nicht schon beim Euro krachend gescheitert.

Wie plausibel ist es also, sich in diesen EU-Laden voll einbinden zu lassen, um „mitreden“ zu können? Der jetzt beschlossene Weg in die Fiskalunion wird notwendigerweise eine Wirtschafts- und Sozialunion nach sich ziehen müssen. Bei allen irrationalen Affekten, die in Grobritannien eine Rolle spielen mögen, ist das Wahren vorsichtigen Abstands hier durchaus mehr als nachvollziehbar: Der Euro hat das Auseinanderklaffen der europäischen Wirtschaftssysteme offenbart – wer sie nun zu einer Fiskal- und Sozialunion zusammenführen will, muss einerseits die Mentalitätsunterschiede glatt bügeln und braucht andererseits eben gerade dazu sehr unterschiedliche ökonomisch-politische Werkzeuge. Im Grunde müsste künftig Brüssel so differenzierte Entwicklungsmodell für Regionen und Länder entwickeln, wie es die Länder wegen der Einheitswährung nicht konnten oder wollten. Es lebe die Zentrale!

In der Sache ist Großbritannien gar nicht so isoliert. Wenn es die beschlossenen Sparsamkeitsauflagen für sinnvoll hält, kann es sie freiwillig jederzeit nachvollziehen und umsetzen. Und dass die Finanztransaktionssteuer zwar Einnahmen generiert, aber kaum lenkende Wirkung auf die Märkte hat, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Sie ist ein Schlagwort fürs Volk und alles andere als ein Ersatz für die wirklich dringenden Reglementierungen der Märkte.

Wirklich einbringen hätte London seinen grundsätzlich eher individualistischen Standpunkt in der neuen EU ohnehin kaum, da der Trend zu immer mehr Mehrheitsentscheidungen in Brüssel geht. Mit anderen Worten, der Frust der Kontinental-Europäer sitzt tief, dass sie auch in Zukunft über die Briten nicht stärker mitbestimmen können.

Man kann diesen Umstand auch durchaus sympathisch finden. Schließlich gerät beim Europäischen Einigungsprozess seit langem ein Aspekt völlig unter die Räder: Der Wert der Vielfalt in Europa.

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19 Antworten to “Gedämpfte EUROphorie”

  1. Carsten Otto Says:

    Ich bin schon der Meinung, dass sich Großbritannien mit seiner Meinung isoliert hat. Wenn von 27 EU Ländern 26 zu etwas „JA“ sagen und nur eines „NEIN“, hat sich dieses eine Land ganz automatisch in dieser Sache isoliert.

    Auch deine anderen Argumente finde ich interessant aber diskussionswürdig. Ich vertrete einen durchaus anderen Standpunkt siehe: http://www.roter-beisser.com

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  2. fraudehnertsallerlei Says:

    Ein sehr schöner Post, keine Frage. Auch mir missfällt es sehr, dass Großbritannien nun eine Selbstisolation vorgeworfen wird, nur, weil sie einen individuellen Standpunkt vertreten. Zumal hier nicht vergessen werden darf, dass es sich bei Großbritannien um ein NICHT-Euro-Land handelt. Gesamtwirtschaftlich sind natürlich auch sie an einer Stabilität des Euros interessiert, aber eine Euro-Krise betrifft sie nicht persönlich. Von daher ist der individuelle Standpunkt sehr gut zu verstehen.

    Wie gesagt, ein sehr schöner Post, gefällt mir gut!

    Herzliche Grüße,
    fraudehnert

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  3. Pantau Says:

    Zitat: „Sie ist ein Schlagwort fürs Volk und alles andere als ein Ersatz für die wirklich dringenden Reglementierungen der Märkte.“

    NOCH MEHR Reglementierung? Exotischerweise könnte man es auch mal mit „Marktwirtschaft“ versuchen, hatten wir lange nicht mehr. Mit so Sachen wie gedecktem Geld mit einem Zins, welcher sich nach Geldangebot und Geldnachfrage orientiert und nicht als planwirtschaftliche Konjunkturstellschraube einer Zentralbank, privatisiertem Gewinn und privatisiertem Verlust, keinen Zahlungen von Subventionen, keinen Vorschriften, wie viele Frauen, Behinderte, Rotweitrinker oder Ausländer ein Unternehmer einzustellen oder auf bestimmte Posten zu setzen hat, keinen Privilegierungen von Gewerkschaften und keinen räterepublikanischen Betriebsräten, keinen staatlichen Vorschriften zu Arbeitszeiten oder Entlohnung, echter Vertragsfreiheit, keinem CO2-Ablasshandel und nicht zuletzt natürlich einer Bruttostaatsquote von deutlich unter 50%.

    Wie wäre es mal damit?

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    • ralfschuler Says:

      Natürlich ist ein funktionierender Markt immer die beste Lösung. Allerdings gibt es auch für überzeugte Marktwirtschaftler Auswüchse, die alles verzerren. Wenn etwa Kreditausfallversicherungen (CDS) in großem Stil zum Handelsobjekt auf völlig intransparenten Märkten werden, obwohl die Eigner gar nichts zu versichern haben, gibt es ein Problem. Wenn die Blase solcher Papiere platzt, wird man wieder die Banken retten müssen, weil sie auch Lebensversicherungen etc. halten und systemrelevant sind, sich das Spekulationsgeschäft aber nicht vom soliden trennen lässt. Hier wäre schon etwas mehr Reglement im Sinne aller Beteiligten.

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      • RealDeal Says:

        Blasen haben ihre Ursache in dem, was Pantau in seinem Beitrag geschildert hat, nämlich im ungedeckten Scheingeld. Blasen dieser Größenordnungen und Häufigkeit, wie wir sie in den letzten beiden Jahrzehnten erleben, sind die Folge einer Politik des leichten Geldes. Lesen Sie mal nach in Mises‘ Business Cycle Theory, dann wird Ihnen einiges klarer. Die Immobilien/Finanzkrise wurde geschaffen durch Inflationierung, kombiniert mit Regulierung (Community Reinvestment Act). Wir befinden uns gegenwärtig in einer Interventionsspirale. Jede regulative Maßnahme verschlimmert die Situation und fordert weiter Korrekturen der Korrekturen. Die sogenannten Auswüchse wären ohne Regulierung und zentralplanerischer, inflationistischer Geldpolitik nicht möglich gewesen.

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      • ralfschuler Says:

        Was schlagen Sie vor?

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      • EJ Says:

        @ RealDeal

        Sie wollen sagen, die Investmentbanken wollten die zweifelhafte bis faulen Immobilienkredite gar nicht aufkaufen, verbriefen und unter die Leute bringen? Sie wurden vom Staat – per Regulierung – dazu gezwungen? Wie auch die Ratingagenturen – per Regulierung – dazu gezwungen wurden, die Schrottpapiere mit Topnote auszustatten? – Endlich hört man das mal! Da sind wir ja ganz falsch informiert worden bisher.

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    • EJ Says:

      @ Pantau

      Ja, noch ist Ackermann im Amt. Machen Sie Ihm doch den Vorschlag, seine Bank ausschließlich auf der Basis der bei ihr deponierten Einlagen und ganz ohne Rückgriff auf die „Zentralbank“ zu betreiben! Ackermann wird Ihnen dankbar sein. Auf die genial marktwirtschaftliche Idee ist er noch nicht gekommen.

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      • EJ Says:

        Aber der Markt setzt sich auch ohne unsere Nachhilfe durch: Die Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt. Und, siehe da, unsere Krankenversicherungen erwirtschaften ein dickes Plus. Und wenn sich demnächst die höhere Sterblichkeitsrate noch bis in den gefährdeten Mittelstand weiter vor frisst, werden wir auch noch unser Rentenproblem lösen. Was will man mehr!

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      • Pantau Says:

        @EJ

        Sie können sich ihren zynischen Duktus sparen, hierdurch werden ihre Argumente auch keinen Deut besser:

        1. Banken in den USA wurden in der Tat dazu gezwungen, Baukredite an Hinz und Kunz vergeben zu müssen, ohne Sicherheiten. Was macht eine Bank nun mit dem Forderungsmüll? Dieser wird fein säuberlich verpackt und an den Markt abgestoßen. Ihre Kritik ist in etwa so absurd als würden Sie den Blutkreislauf dafür verantwortlich machen, das gespritzte Gift weitergepumpt zu haben. Am meisten gekauft haben übrigens die am besten politisch kontrollierten Banken in Deutschland. Lustig, oder?

        2. „Gedecktes Geld“ bedeutet Deckung mit Sachwerten (z.B. Gold) und nicht Papier, welches mit anderem Papier gedeckt ist, Sie Stratege.

        3. WAS um alles in der Welt hat unser Gesundheitssystem mit einem freien Markt zu tun? Wie soll sich etwas durchsetzen, was dort nicht mal ansatzweise überhaupt existiert? Sie können gerne an ein Nilpferd „Gazelle“ schreiben und sich danach darüber beschweren, dass Gazellen doch viel zu dick zum springen seien.

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      • EJ Says:

        zu 1. Nein. Stimmt nicht. Sie erzählen Märchen.

        Allenfalls kann für die „staatsnahen“ Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac von etwas wie staatlichem Zwang gesprochen werden.

        Die Investmentbanken, die die Kredite von Fannie Mae und Freddie Mac aufgekauft und die Kredite verbrieft haben, und die Ratingagenturen, die zu den verbrieften Produkten ihr OK. gegeben haben, hat niemand gezwungen. Wie wiederum die Kunden der amerikanischen Investmentbanken – auch die deutschen Kunden – niemand gezwungen hat, den Mist zu kaufen. – Ohne Aufkauf der Immobilienkredite wären Fannie Mae und Freddie Mac (und noch ein paar kleinere Institute) pleite gegangen. Und das wär’s gewesen. Mit der tarnenden Verbriefung (der Vermischung der ausfallnahen Kredite mit gesunden Krediten) kamen überhaupt erst die gigantischen Summen zustande und wurde eine Unmenge von Krediten kontaminiert, die für sich genommen völlig OK. gewesen wären.

        Ich wiederhole, ein Zwang zum Aufkauf der faulen Kredite und zu deren Verbriefung bestand für die völlig souveränen Investmentbanken in keiner Weise. Ebenso wenig bestand ein Zwang für die völlig souveränen Ratingagenturen, die Verbreifungen positiv zu beurteilen. Es bestand auch keinerlei Zwang für sonstige Banken und Institute, den Investmentbanken ihren Kram abzunehmen. Der Punkt ist: Allesamt waren sie absolut geil auf den Scheiß. Und: Verbriefung – Gold mit Dreck zu mischen – galt als der markt- bzw. kreditwirtschaftliche Stein der Weisen. Das war’s: Marktalchemie! Und nicht irgendwelcher Zwang.

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      • EJ Says:

        zu 2. Wenn ich von dem Verhältnis der Deutschen Bank zur Zentralbank spreche, geht es mir nicht um „gedecktes Geld“.

        Ich wollte Sie (Staatsfeind und marktwirtschaftlichen Puristen) stattdessen lediglich auffordern, sich eine Deutsche Bank vorzustellen, die sich ausschließlich über den Markt (re-)finanziert.

        zu 3. Kreuzen Sie Zutreffendes bitte an:
        [ ] Ich lache nie.
        [ ] Erst recht nicht, wenn ich den Witz nicht verstehe.

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      • Pantau Says:

        @EJ

        Zum Einen wurden in Änderungen der Ausführungsvorschriften des Community Reinvestment Acts Kreditinstitute systematisch bevorzugt, welche an Kunden mit schlechter Bonität Baukredite vergaben, zum Anderen gibt es eine Anweisung der Regierung aus dem Jahre 2000, wonach Freddie Mac und Fannie Mae mindestens 50 Prozent ihrer Kredite an „low income families“ vergeben sollten.

        Zudem nochmals: Der „Dreck“ kam erst durch den Staat überhaupt in den Kreislauf, der Markt hingegen verhält sich so, als ob Anreize natürlich zu Stande gekommen sind – das gilt übrigens immer. Die Niedrigzinspolitik tat dann ihr Übriges (ebenfalls ein staatlicher Anreiz). Das hat weder etwas mit „Geilheit“ noch mit „Gier“ zu tun, sondern mit Marktverzerrungen von Stazis wie Ihnen.

        Ein schönes Zitat noch für staatsgeile Regulierer und Interventionisten wie Sie:

        „Ich bin ebenso wenig ein Feind des Staates, wie man mich etwa einen Feind der Schwefelsäure nennen darf, weil ich der Ansicht bin, dass Schwefelsäure, so nützlich sie auch für viele Zwecke sein mag, weder zum Trinken noch zum Waschen der Hände geeignet sei.“. (Ludwig von Mises)

        Ein Stazi hingegen vergiftet den Patienten zuerst und teilt ihm dann mit, dass er ohne seine Medikamente alleine nicht leben könne.

        Und noch was: Keine Sorge, es ist ja nicht so, dass Sie überhaupt nicht komisch sind. Ich habe daher durchaus ein paar Mal bei Ihren Beiträgen gelacht, nur eben an anderer Stelle.

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      • EJ Says:

        @ Pantau: der Markt hingegen verhält sich so, als ob Anreize natürlich zu Stande gekommen sind

        Genau. Da haben Sie ein schönes Schlusswort gefunden. Deshalb verlangt kapitalistische Rationalität die Welt der nur noch natürlichen Anreize. Wenn die Welt endlich nur noch ganz natürlich fress- und vögelbar ist, kennt unsere kapitalistische Rationalität sich aus. Dann ist unser Glück perfekt.

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  4. RealDeal Says:

    Eine Krise, die durch Überschuldung, Inflationierung und Regulierung geschaffen wurde, wird nicht durch Überschuldung, Inflationierung und Regulierung gelöst.

    Die Frage ist, gibt es überhaupt noch eine Chance? Mit jeder Intervention und jeder „Rettungsmaßnahme“ hat sich die Situation verschlimmert und der Handlungsspielraum verkleinert. Betrachten wir das Beispiel Griechenland. Trotz zweier Bailouts, trotz aller „Anstrengungen“ der griechischen Regierung ist das griechische Haushaltsloch allein im ersten Quartal 2011 um nahezu 30 Prozent gestiegen. Trotz – besser gesagt – WEGEN Steuererhöhungen sind die Steuereinnahmen weggebrochen (Laffert-Effekt). Gibt es noch ein Zurück? Oder Spanien: Künstlich tiefe Zinssätze führten zu einem nicht tragfähigen Immobilienboom. Bei steigenden Immobilienpreisen verschuldeten sich die Spanier erheblich und lebten über ihre Verhältnisse. Nach dem Platzen der Immobilienblase und dem Verlust vieler Arbeitsplätze können viele Spanier ihre Schulden nicht mehr bedienen. Baugesellschaften und private Haushalte stellen ihre Zahlungen ein, was für das spanische Bankensystem große Probleme mit sich bringt. Die Staatsschulden haben sich in vier Jahren verdoppelt…. Die nächsten Kandidaten Italien und Belgien sind im Prinzip schon zu groß für den Rettungsschirm. Und Frankreich? Selbst wenn die Defizite marginal verringert wurden, steigen die Staatsschulden in ganz Europa weiter an, immer schneller. Mit jedem Tag, an dem die Schuldenberge weiter wachsen und keine massiven Strukturreformen durchgeführt werden, wird es wahrscheinlicher, dass die Möglichkeit zur Umkehr und Abwendung des Zusammenbruchs schon verpasst wurde.

    Drei Szenarien sind für Prof. Bagus denkbar
    1)Das System bricht auseinander, weil Geber- oder Empfängerländer das System verlassen. Geberländer, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Summen für die Retterei aufzubringen. Empfängerländer, weil sie auf Grund des Drucks der Strasse die Auflagen nicht mehr erfüllen können oder wollen.

    2)Der SWP wird reformiert und durchgesetzt. Sparmaßnahmen und Strukturreformen werden durchgesetzt

    3)Transferunion, die entweder ein Ende durch Proteste wie in 1) beschrieben findet, oder eine durch den weiteren Ansturm auf die Notenpresse verursachte Hyperinflation.

    Ich halte 3) für am wahrscheinlichsten, Gründe dafür:
    – Retter und Gerettete sind zum Teil identisch
    – Recht auf Bailout
    – notwendige Maßnahmen nicht durchsetzbar

    Auch der Wunsch vieler, dass nach einem Zusammenbruch neu und vernünftig begonnen werden kann, halte ich für optimistisch. Die zunehmende Zentralplanung erfordert zunehmende Zwangsmaßnahmen. Jedem, der Road to Serfdom von Hayek gelesen hat, ahnt wohin die Reise geht. Es ist ja gerade die Politik, die am meisten profitiert von eigens erfundenen oder verursachten Problemen. Die Antwort lautet immer mehr Planung. Hayek stellte fest, dass ein Wirtschaftsplan genauso wenig demokratisch umsetzbar ist wie ein Militärfeldzug. Je mehr sich das Scheitern der Politik abzeichnet, umso enger wird die Zwangsjacke gezurrt.

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    • EJ Says:

      Es gibt noch ein vierte Möglichkeit: Der Markt, wer das auch immer sei, wird irgendwann bilanzieren und bemerken, dass er mit seinem Schulden-Schulden-Geheule und seinem Schulden-Schulden-Geschrei nicht mehr verdient hat als zuvor, eher weniger. Und er wird bemerken, dass er sich mit seiner „Staatskritik“ reichlich unwillkommene Marktregelungen eingehandelt hat. Usw. usf.

      Der Markt wird deshalb früher oder später irgendeine beliebige EU-Vereinbarung, wahrscheinlich eine, in die die EZB involviert ist, für die Lösung erklären. Um endlich wieder so weiter machen und (an den Staaten und überhaupt) Geld verdienen zu können wie zuvor.

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      • RealDeal Says:

        Der Markt ist keine Person. Markt heißt (konkrete) Menschen bieten Güter/ Leistungen an bzw. fragen diese nach. Den Markt gibt es als eigenständiges Etwas gar nicht. Was wir damit bezeichnen, ist das Verhalten von Menschen. Und da es den Markt als eigenständige Kreatur (im Gegensatz zu menschlichen Individuen) gar nicht gibt, kann er weder schreien noch heulen, noch eine Vereinbarung mit Politkern schließen oder sich nach ihren Wünschen richten – auch wenn alle Sozialisten dieser Welt das fordern.

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  5. Angelo Says:

    Super Post, ich komme auf jeden fall regelmaessig

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  6. Tom Says:

    Bin eben zufaellig auf die Seite gekommen. Gefaellt mir sehr.

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