Alles ad Acta: Freibeuter der Zukunft

Piraten voraus! Klar machen zum Entern! Seit dem Wahlerfolg im September 2011 in Berlin gelten die „Piraten“ als Polit-Aufsteiger der Saison. Während die Liberalen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein um den Einzug ins Parlament bangen müssen, weisen Umfragen der Partei der Netz-Aktivisten beste Chancen zu und sehen die muntere Truppe selbst bei er nächsten Bundestagswahl im blauen Gestühl des Berliner Reichstags.

Ratlosigkeit macht sich breit bei der Konkurrenz. Für gewöhnlich verfolgen Parteien Ziele, die man teilen oder bekämpfen kann. Wie aber begegnet man einer Truppe, die es charmant findet, von vielen Themen ausdrücklich keine Ahnung zu haben und vielfach auch weder Antworten noch Ziele?

Man müsse die Piraten ernstnehmen, heißt es allenthalben. Nur wie, ist nicht ganz klar. Wer das Aufklappen eines Laptops beherrscht ist noch lange kein Pirat. Und selbst Politiker, die sich nicht dafür zu schade sind, die Welt mit Banal-Gezwitscher via Twitter zu behelligen, bestehen darauf, ansonsten normale, analoge Menschen zu bleiben.

Wenn die Piraten ein Schlaglicht auf die Zukunft des Parteiensystems sind, dann sieht es düster aus. Hatten sich die Grünen weiland noch auf den Teilkosmos der Biosphäre konzentriert mit ihrem politischen Spezial-Angebot, so verengt sich das zu bearbeitende Interessengebiet bei den Piraten auf möglichst ungehinderte Kommunikation per Computer. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die umfragerelevante Anhängerschaft auch durch Mitnahme-Effekte im allgemeinen Dagegen-Milieu zustande kommt, machen sich bange Ahnungen breit. Oder aber der hauptamtliche Vollzeit-Kritiker von heute ist deutlich weniger wählerisch geworden bei der politischen Trägermasse für seinen Dauer-Protest.

Geht man zurück zu den Wurzeln der Piraten-Bewegung, so landet man in Schweden, wo die Online-Tauschbörse „Piratebay“ aus Gründen des Urheberschutzes dichtgemacht wurde. Die Gegenbewegten nannten sich provokativ Piraten. Schon in dieser Geburtsstunde reichte die Reflexionstiefe der Aktivisten nicht so weit zu erkennen, dass anders als beim Weiterverkauf von CDs auf dem Trödelmarkt, beim Online-Austausch von Musik und anderer Software, identische Kopien erstellt und auf den Markt gebracht werden. Es findet klassische Wertschöpfung statt, die freilich dem Urheber völlig entzogen ist und statt dessen dem Plagiator, zumindest aber dem vom Preise befreiten Endverbraucher zugute kommt.

Wer hätte gedacht, dass aus diesem im Grunde dreisten und aberwitzigen Ruf nach einem Grundrecht auf Schnorren, ein durchaus einträgliches politisches Geschäftsmodell zu machen wäre!

Setzt sich dieser Trend zum eher überschaubaren Anspruchsprofil politischer Partein in Zukunft fort, so dürften der Deutsche Mieterverein oder die Angel-Sparte „Petri Heil“ demnächst als programmatische Volksparteien gelten. Zwar darf man den Piraten zugute halten, dass sie sich nun auch tapfer mit anderen politischen Themen beschäftigen wollen, ihre Kernkompetenz liegt aber nach wie vor in einer Sparte, für die herkömmliche Vollwert-Parteien sich Experten für Urheberrecht halten.

Die aus dem Stand bundesweit organisierten Demonstrationen gegen das Internet-Abkommen Acta haben freilich gezeigt, dass die neue soziale Klasse der Menschen mit Bildschirm-Fixierung durchaus schlagkräftig und mobilisierungsfähig ist. Auch wenn 80 Prozent der Deutschen gar nicht wissen, was Acta ist und etwa 98 Prozent der Netznutzer überhaupt nicht betroffen sind.

Man darf gespannt sein, ob es den nicht-freibeuterischen Parteien gelingt, durch Acta- statt Aktenstudium dem Internet endlich realistische und vor allem durchsetzbare und vollstreckbare Regeln zu geben. Denn das ist die eigentliche Herkules-Aufgabe, die gelöst werden muss. Ganz gleich, was Netz-Nerds und Surf-Lifestyler davon halten.

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33 Antworten to “Alles ad Acta: Freibeuter der Zukunft”

  1. peeka Says:

    Haha,

    die konservative Plattform hat noch gar nicht verstanden, worum es geht.
    Dann nutzen Herr Schuler und seine ideologischen Mitstreiter hoffentlich auch weiterhin den Brockhaus und nicht wikipedia, lesen keine kostenlosen online-Angebote mehr, schauen sich auch keine Beiträge mehr auf youtube an. Denn all das ist digitales „schnorren“, wie es hier schön dargestellt wird.
    Gleichzeitig basieren fast alle Erfolge im Netz auf „schnorren“, egal ob facebook oder google. Es wird nach Informationen von möglichst vielen Menschen geschnorrt, die dann auch noch kommerziell ausgeschlachtet werden.

    Die Piraten werden mit dem wikipedia-Prinzip voraussichtlich relativ schnell die Kompetenzen der Altparteien überbieten können, wie eben wikipedia hinsichtlich der Qualität mit dem Brockhaus gleichgezogen ist.
    So gesehen ist es konsequent, wenn dagegen vorgegangen wird. Zumal es ja bekannt ist, dass der deutsche Erfolg in der Industrialisierung im Vergleich zu England auch deshalb zustande kam, weil es kein Urheberrecht gab (vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/33/33092/1.html).
    Und Erfolg muss ja konservativ kontrolliert bleiben.

    Ach ja:
    Wie wäre es mal bei dem Seitenbetreiber dieses blogs (also wordpress) nachzufragen, was die denn von acta halten?

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    • ralfschuler Says:

      Nun dachte ich immer, dass in der sogenannten Netzgemeinde vor allem Spezialisten unterwegs sind. Aber da täuscht man sich offenbar. Sie wissen schon, dass Youtube pro Abruf an Urheber zahlt, wenn etwa Bands ihre Musik und Videos ins Netz stellen? Und natürlich wird man belangt, wenn man versucht, mit illegalen Konzert-Mitschnitten von Phil Collins oder wem auch immer Geld zu machen. Man darf auch keine Filme mitschneiden und dann im Netz verbreiten. Völlig ok und im Grunde unter denkenden Menschen nicht weiter umstritten.
      Und was Blogs wie diesen betrifft, so ist es meine freie Entscheidung, hier meine Texte ans weltweite schwarze Brett zu nageln. Wenn allerdings jemand aus meinen Texten einen Sammelband machen und verkaufen würde, ohne auf mich als Autor hinzuweisen und mich um Erlaubnis zu fragen, wäre er auch heute nach geltendem Recht schon belangbar. Und das ist auch gut so. Siehe den Fall Helene Hegemann, die mit dem abgeschriebenen Blog von „Airen“ ihren Roman „Axolotl Roadkill“ aufgefüttert hat und dafür drangenommen wurde.

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      • peeka Says:

        Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht überrascht, dass Lesekompetenz, Bildzeitungsautorenschaft und radikaler Konservativismus nicht unbedingt kongruent sein müssen.
        Bei youtube verdienen Autoren nicht über den Klick auf Ihren Content, sondern über die Werbung, die mit ihren Videos versehen wird. Lediglich, wenn ein Video kostenpflichtig „ausgeliehen“ wird, verdient die Band auch an ihrem eigenen Inhalt, aber eben nicht an den klicks.
        Außerdem verdient nur der, der einen Vertrag mit youtube schließt.
        Doch habe ich in dem Zusammenhang gar nicht aus der Richtung argumentiert, sondern von Seiten der Nutzer.
        Denn hätten Sie auch korrekt gelesen, dann würden Sie verstehen, dass Sie – nach Ihrer eigenen Definition – bei Nutzung von kostenlosen Informationen schon zum Schnorrer werden.
        Schließlich bezahlen Sie ja nichts für den klick auf ein youtube-Video.
        Auch zieht die Frage der kommerziellen Weiternutzung nicht, weil hier ja nicht der Unterschied gemacht wird. Ihr Chef Döpfner hyperventiliert doch über eine angebliche marxistische Webkultur. Da passt die kommerzielle Verbreitung auch fremden „geistigen Eigentums“ nicht in die Ideologie hinein.

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      • ralfschuler Says:

        Wenn ich ein Scherzvideo bei Youtube hochlade, dann will ich, dass es gesehen wird. Also bin ich als Zuschauer ebensowenig ein Schnorrer, wie Sie, wenn Sie meinen Blog lesen. Ich habe das so gewollt und freue mich sogar darüber. Ebenso gibt es Gratiszeitungen, bei denen es zum Geschäftsmodell gehört, Verbreitung ohne Zahlschranke zu haben. Die Qualität ist allerdings entsprechend. Mit anderen Worten: Zwischen kostenlos und kostenlos (Raubkopie) gibt es gravierende Unterschiede.
        Das ist eigentlich nicht so kompliziert und hat mit konservativ wenig zu tun.

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  2. Tom (@thomin) Says:

    Vorweg: Auch wenn ich sicherlich kein Anhänger der Piratenpartei bin (ist mir zu links), so bin ich mit meinen 30 Jahren vielleicht doch etwas näher an der Internetgeneration und ich stimme den Piraten zumindest bei ihrer Internetpolitik voll zu. Insofern ist es mir sogar ganz recht, wenn die Piratenpartei ansonsten ein so schlankes Programm wir möglich hat, alles andere kann nämlich nur negative Folgen haben.

    Nun aber zum eigentlichen Thema: Zunächst einmal zur Piratenpartei selbst. Die Bewegung ist in Schweden entstanden und hatte mit dortigen Novellen des Urheberrechts zu tun. Symbolisiert wurde das durch die schwedische Internetplatform „Pirate Bay“. Diese Seite wurde jedoch nie gesperrt oder aus dem Netz genommen. Sie ist nach wie vor legal.

    In Deutschland ist die Bewegung jedoch mit dem Thema „Bürgerrechte“ groß geworden (siehe Netzsperren) und genau das ist es auch worum es bei ACTA geht. Es ist nicht akzeptabel, dass Firmen ohne richterlicher Verfügung an meine persönlichen Daten kommen können sollen. Das ist der erste Schritt zum gläsernen Bürger.

    Im Übrigen hat Acta auch Auswirkungen auf die analoge Welt, so kann man die Formulierungen zur Pharmaindustrie durchaus so verstehen, dass in Zukunft Generika auf Antrag des Herstellers der Originalmedikamente ohne Rechtsverfahren vom Markt genommen werden müssen. Das würde die deutschen Versicherten dann bei heutigen Preisen ca. 11 Milliarden Euro jährlich kosten, wobei davon auszugehen wäre, dass diese Preise steigen würden wenn es de facto Monopole gäbe.

    Zum Schluss noch etwas zum Thema geistiges Eigentum: Der Begriff des geistigen Eigentums wurde über Jahre so verstanden, dass nur der Urheber sein Werk kommerziell ausnutzen darf. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Problem ist nur, dass sich darum eine Industrie gebildet hat, welche mit einer Dienstleistung (dem lizensierten Verbreiten des Werkes) massig Geld verdient (z.B. Plattenlabel). Diese Industrie wird mit dem erstarken der digitalen Welt immer überflüssiger. Doch anstatt sich dieser Realität zu stellen, sollen Gesetze eingeführt werden (und wurden bereits eingeführt) um ihr Geschäftsmodell am Leben zu erhalten. Man kann sich folgende Analogie vor Augen führen: Früher war der einzige Weg Nachrichten zu übermitteln die Post. Die Post machte ein Geschäft mit einer Dienstleistung (dem übermitteln von Nachrichten) nicht mit den Nachrichten selbst.
    Würde die Post so argumentieren wie die Musikindustrie, dann würde sie sagen dass sie die Rechte an den Nachrichten verwalte und deshalb Nachrichtenübermittlung per Telefon verboten sei.

    Technologien entwickeln sich, ganze Industrien können daran zugrunde gehen (man denke an die Kutschenbauer). Entweder man passt sein Geschäftsmodell an oder man geht unter. Wie das gehen kann zeigt in Sachen Musik z.B. Apple, welches aus dem Nichts zum Weltweit größten Musikhändler wurde. Apple hat erkannt, dass es um die Dienstleistung geht und hat mit der iCloud und iTunes Match sogar die Leute dazu gebracht, nachträglich für kopierte Musik Geld zu bezahlen.

    Aber das Thema „geistiges Eigentum“ reicht noch viel weiter. Früher wäre keiner auf die Idee gekommen, dass es illegal sein könnte sich private Kopien anzufertigen. Man frage sich einmal folgendes: Sollte es illegal sein in deine Bibliothek zu gehen und ein Gedicht von Gottfried Benn auswendig zu lernen und seinen Freunden vorzutragen? Was ist mit einem öffentlichen Vortrag? Soll es verboten sein das Gedicht in einen Brief an einen Freund zu schreiben? In eine eMail? In eine Twitter oder Facebook Nachricht? Auf die eigene Webseite?
    Streng genommen ist dies alles illegal, denn es wurde eine Kopie anhand einer öffentlich zugänglichen Vorlage erstellt. Die letzte Novelle des Urheberrechts verbietet dies. Das wurde notwendig, weil rechtlich kein Unterschied zwischen analoger und digitaler Kopie gemacht werden kann und anstatt geltendes Recht auch auf die digitale Welt anzuwenden wurde der Rechteverwalter-Lobby nachgegeben und gleich alles verboten.
    Das ist als ob es die Post schaffen würde das Reden gesetzlich zu verbieten, weil rechtlich kein Unterschied zwischen einem Gespräch mit und einem ohne Telefon gemacht werden kann.

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    • ralfschuler Says:

      Was Sie über geistiges Eigentum sagen, ist längst minutiös geregelt – sowohl für Ihr Beispiel (Gedicht) in der Literatur-Sparte als auch bei Musik und Aufführungen. Für private Zwecke ist Kopieren und Vortrag erlaubt, für einmalige öffentliche Aufführung etwa bei Schulfeiern ebenfalls, bei kommerzieller Nutzung werden selbstverständlich Tantiemen für den Autor fällig. Schließlich können Sie nicht mit einer Lesung eines fremden Buches auf Tour gehen etc.
      Der Verweis auf die Industrien, die es angeblich verschlafen haben, Geschäftsmodelle fürs Internet zu entwickeln, ist nicht ganz neu, bleibt aber eine Art gut gemeinte Irreführung. Auch iTunes kann Raubkopien nicht eindämmen – nahezu alles, was im Netz steht ist kopierbar. Die Zeitungsverleger sind schon in den 90er Jahren damit baden gegangen, Bezahlmodelle einzuführen. Das funktioniert nicht, weil fast jede Schranke umgangen wird und sich Kopien schneller verbreiten, als man die Software-Barrieren errichten kann. Was man aber tun kann, ist, Rechtsnormen zu etablieren, damit sich jeder bewusst ist, wenn er Unrecht tut und im Falle des Erwischens belangt werden kann.
      Das Definition und Durchsetzung solcher Normen im Netz schwierig ist, kann ja kein Argument dafür sein, auf sie zu verzichten.

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      • Tom (@thomin) Says:

        1) Die Privatkopie ist eben nicht mehr unbedingt legal: § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wurde geändert, so dass Privatkopien nicht zulässig sind, sofern zur Vervielfältigung „eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ verwendet wird.
        Man denke an all die Studenten, die Kapitelweise aus öffentlich zugänglichen Quellen kopieren…es wird nach wie vor toleriert weil das Gesetz eben unsinnig ist, genau genommen ist es aber illegal.

        2) Natürlich ist alles was digital ist prinzipiell kopierbar. Man muss eben zurück zu dem Prinzip das auch früher immer gegolten hat und mit einem Service auftrumpfen den es umsonst nicht gibt. Das ist eben die stärke von iTunes welches einem die Verwaltung seiner Musik abnimmt, online speichert, überall zugänglich macht, etc.
        Das selbe gilt für die Zeitungsbranche. Einfach Nachrichten zu bringen ist nichts mehr wert. Dafür brauche ich nur Twitter anwerfen und unzählige „Amateure“ weltweit sagen was es neues gibt. Auch ein Spiegel Online verdient prächtig mit seiner werbefinanzierten Modell, sodass es keinen Grund gibt dafür zu bezahlen. In Zukunft muss man dann eben mit mehr hintergründigem glänzen. Detaillierte Reportagen, fachlich fundiertes Hintergrundwissen, ausführliche Dossiers, das sind Dinge wofür es Profis bedarf und die nach wie vor ich Geld wert sind.

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      • ralfschuler Says:

        zu 1) auch hier entsteht keine neue Rechtslage. Niemand verfolgt den Studenten, der sich einen Auszug zu Lernzwecken macht. Wer aber im Kino eine Videokamera mitlaufen lässt, wird ebenfalls schon heute mit bis zu vier Jahren Gefängnis bedroht – zu Recht übrigens, weil er fürs Ansehen bezahlt hat. Wenn er eine DVD kauft, kann er sie mit nach Hause nehmen. So ist es auch bei Web-Inhalten: Wenn sich jeder von einem Song eine „private“ Kopie ziehen darf, kann auch iTunes den Vertrieb einstellen.
        zu 2) Das Modell Spiegel-Online funktioniert – wenn überhaupt, nur durch die Synergien mit dem Hauptblatt. Als reines Nachrichtenportal könnte man sich weder die Journalisten leisten, noch teure Recherche-Reisen oder den personalintensiven Redaktionsbetrieb nebst Archiv und Dokumentation. Mit der bisherigen Online-Philosopie der Gratisangebote ist das Qualitätsniveau gerade von Spiegel-Online nicht erreichen. Was Twitter als Nachrichtenquelle angeht, kann ich mich auch anrufen lassen und es sagt mir einer, Wulff sei zurückgetreten. Alles andere müssen Leute machen, die sich ständig mit dem Metier, den Leuten, Informanten und den Hintergründen beschäftigen. Es gibt genügend Nischenportale, die sich damit über Wasser halten, flache Klickstrecken zu produzieren.

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      • Tom (@thomin) Says:

        1) Der Punkt ist doch, dass wenn auch Privatkopien von Liedern im Internet verboten sind sie doch jeder problemlos herunter laden kann und das im Zweifelsfall auch tut. Früher nannte man so etwas einmal die normative Kraft des Faktischen. Und trotzdem macht iTunes ein prächtiges Geschäft, wie ich bereits angeführt habe, hat Apple inzwischen viele Nutzer dazu gebracht nachträglich Geld für ihre illegalen Kopien zu bezahlen, einfach um in den Genuss ihres Services zu kommen.
        Man muss einfach der Realität ins Auge sehen, dass strengere Gesetze nichts bringen, man darf die potentiellen Kunden nicht kriminalisieren sondern muss sie mit attraktiven Angeboten ködern.
        Eine Analogie: Jeder kann sich günstig seinen eigenen Kaffee aufbrühen und doch rennen Millionen täglich zu Starbucks und zahlen viel Geld um dort bedient zu werden. So funktionier auch Apple.

        2) Wie gesagt, wenn es um reine Nachrichten geht, dann kann man dafür kein Geld mehr verlangen. Wie Spiegel Online das macht ist im Endeffekt irrelevant. Sie profitieren sicherlich von der Printausgabe, andererseits ist der Großteil der Meldungen billigst eingekauft. Spiegel Online verdient prächtig mit der Werbung aber viel Tiefgang bekommt man dafür in der Regel nicht.
        Mein Punkt war nur, dass man die Menschen auch im Onlinezeitalter dazu bringen kann, Geld für Inhalte zu bezahlen, wenn diese qualitativ hochwertig sind. Zwar spricht man damit nur einen Nischenmarkt an, aber das ist auch ok.

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      • ralfschuler Says:

        Ich verstehe, was Sie meinen. Und doch muss man aus meiner Sicht daran festhalten, die Rechtsnorm zu behaupten und nicht wegen des nur mangelhaft zu bekämpfenden Fakts legalisieren. Die sogenannte Netzgemeinde macht da für den Online-Betrieb immer wieder Sonderrechte auf, die es nicht gibt. Ein geklauter Song ist wie eine nachgemachte Rolex – da werden auch Fälscher und Kunde verfolgt. Warum sollte man im Internet neue Kategorien schaffen? Es gibt da keine Kulanzgrenzen, auch wenn man Aufwand und Nutzen – wie bei jeder Verfolgung – verhältnismäßig halten muss.

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  3. Endlich! Wikipedia ist weg! | Basedow1764's Weblog Says:

    […] Über die Piratenpartei schreibt Ralf Schuler in seinem Blog Teilen Sie dies mit:DiggLinkedInMehrE-MailFacebookTwitterDruckenGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]

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  4. Frank Martin Says:

    Wenn „das Internet“ Regeln haben möchte, wird es sich welche geben. Es könnte auch sein, daß man sich darauf einstellen muß, daß die Staaten ein wasserdichtes Urheberrecht nicht liefern können. Sie haben sich schon bei wesentlich einfacheren Problemen als inkompetent und verschlimmbessernd erwiesen.

    “Ob wir gleich, was Wissenschaft und Kunst betrifft, in der seltsamen Anarchie leben, die uns von jedem erwünschten Zweck immer mehr zu entfernen scheint, so ist es doch eben diese Anarchie, die uns nach und nach aus der Weite ins Enge, aus der Zerstreuung zur Vereinigung treiben muß.”
    Johann Wolfgang von Goethe

    Es gilt, sich Gedanken zu machen, wie man Inhalt gegen Geld verfügbar machen und vor unerwünschter Nutzung schützen kann.

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  5. shaze86 Says:

    Tja. Sie haben wohl recht.

    Ein ähnlicher Artikel:

    http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/leserartikel-acta-generation

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  6. Karl Eduard Says:

    Der Name ist doch Programm genug. Was tut denn ein Pirat? Er raubt fremdes Eigentum und macht sich ein schönes Leben damit.

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    • Daniel Hardt Says:

      Und die CDU handel nach christlicher „Nächstenliebe“? SPD mit der Agender 2010 -> sozial?

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      • Karl Eduard Says:

        Das war früher sicher mal das Programm. CDU oder Sozialdemokraten sind ja nicht gerade gestern aus dem Ei geschlüpft. Ob sich die Piraten von Freibeutern zu Wohltätern wandeln, das bleibt ja noch abzuwarten. Wer jedenfalls bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann fordert, der will das Geld dafür ja nicht selbst erarbeiten sondern es anderen klauen, umverteilen und dafür als Retter der Enterbten gefeiert werden.

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  7. Veitgen Says:

    Na ja, vom Klauen geistigen Eigentums mal abgesehen, ging es den Piraten anfänglich um Zensursula. Erst als sie die unausgereiften Internetpläne der von der Leyen kritisierten, die bar jeder Kenntnis der Funktionsweise des Internets alles abschalten wollte, was nach Kinderporno ausschaut, erfuhren die Piraten öffentliche Aufmerksamkeit. Dass über die Gegnerschaft zur Internetzensur hinaus keine politische Substanz bei den Piraten vorhanden ist und das Wahlprogramm mehr einem Katalog für Wünsch-Dir-was gleicht, mag dann wieder der Anfangsphase korrespondieren.

    Aber sicher sind die Piraten für die beiden großen Parteien nützliche Idioten, die wie vormals die FDP Zünglein an der Waage spielen, aber noch einige Zeit über den Tisch gezogen werden können, bis man sich – eingebunden in die Versorgungsstrukturen des gegenseitigen Zuschusterns von Posten und Pfründen – auf deren korruptive Allianz verlassen kann. So unterschiedlich zum bundesrepublikanischen Parteiengefüge sind die Nerds doch gar nicht, als dass man nicht gemeinsam Beute machen könnte.

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    • ralfschuler Says:

      Die Zensursula-Debatte ist gerade ein Beispiel für den Piraten-Irrsinn. Es ging darum, Kinderporno-Seiten zu sperren. Dass diese Sperren knackbar sind, weiß jeder, nur muss man zur Umgehung eben aktiv im Netz unterwegs sein und hinterlässt dabei doch meist Spuren. Der Kompromiss am Schluss „Löschen, statt sperren“ ist eine Supersache für Kinderporno-Fans: Weil man die Server im Ausland nicht erreicht und wenn man weiß, wo sie sich befinden, erst mit Regierungen und Providern verhandeln muss. Fazit: Es ist schlichtweg nichts geschehen bei diesen Sauereien, aber man hat tapfer am völlig falschen Beispiel eine Zensur-Debatte losgebrochen und auf dem Rücken missbrauchter Kinder gewonnen.

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      • Daniel Hardt Says:

        Und auch hier liegen sie einfach falsch. Das Löschen statt sperren ist zum Teil schneller als das verteilen und updaten von Sperrlisten. Dazu gab es ausführliche Test mit ausländischen Providern. Dieses Seiten mit echter KiPo werde fast Ausnahmenlos innerhalb der 12 Stunden nach Meldung gesperrt. Und die Meldung erfolgte nicht durch eine staatliche, sonder eine „private“ Stelle.

        Link: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

        Das Problem viele der Seiten waren gar keine KiPo-Seiten und waren zu Unrecht auf der Liste.

        Die „Kollateralschäden“ waren sehr hoch.

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      • ralfschuler Says:

        Seltsam, dass das Bundeskriminalamt da ganz andere Erfahrungen hat und Zahlen vorlegt.

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      • Daniel Hardt Says:

        Solten Sie auch nur im Ansatz verfolgt haben, wie damals die Diskussion um Zensursula verlief, dann hätten Sie mitbekommen, dass das BKA mit völlig erfunden Statistiken und Zahlen gearbeitet hat. Dem BKA wäre eine solche Zensurinfrastruktur nur Recht gewesen.

        Seit dem genieße ich gerade solche Zahlen, die vom BKA kommen, mit sehr viel Vorsicht.

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      • ralfschuler Says:

        Weil das BKA uns alle überwachen will, wie? Fakt ist, dass die KiPo-Branche unter dem nun gewählten Ansatz kaum spürbar gelitten hat. Darüber kann niemand zufrieden sein.

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  8. Daniel Hardt Says:

    Sie machen es sich zu einfach mit der Behauptung vom Grundrecht auf Schnorren.

    Erstmal sollten Sie sich darüber informieren, welche Eingriffe ACTA auch in ihr Grundrecht der informellen Selbstbestimmung vornimmt. Wenn es nach ACTA geht, wären sogar Sätze und Satzteile vom Urheberrecht betroffen und die Provider wären verpflichtet jegliche Kommunikation zu überwachen. Auch IHRE!

    Oder gehören Sie auch zu denen, die nichts zu verbergen haben?

    Desweiteren nehmen wir doch einfach mal Apple und Motorola. Motorola hat gerade vor Gericht verloren. Und zwar hat Motorola einen Schiebebalken zum Entsperren seinen Telefon verwendet. Einen virtuellen Balken, wie beim iPhone.

    Und jetzt sagen Sie mir mal bitte, was daran hat eine technische Schöpfungshöhe? Ob nun durch Passwort, Fingerabdruck oder das wischen eines Balkens ist der technische Vorgang zum Entsperren einen Telefon der selbe. Das ist genauso als würde ich das Wischen mit einem Staublappen zum Reinigen einer Fläche patentieren. Aber nur wischen, kreisende Bewegungen sind aber erlaubt. (lesen sie das Urteil, dort steht es so drin)

    Also faseln Sie nicht von Recht auf Schnorren. Das Urheberrecht gehört richtig reformiert und aufgeräumt.

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    • ralfschuler Says:

      Was die Vermeintliche Überwachung betrifft, sind Provider auch jetzt schon für Ihre Inhalte verantwortlich (etwa Ebay oder alle Zeitungsportale, die für die Inhalte haftbar sind).
      Was die technische Urheberschaft betrifft, so ist gerade Apple ein gutes Beispiel, wie die Touchscreen-Ästhetik sich flächendeckend auf alle möglichen Anbieter ausgebreitet hat. Ich sehe nicht ein, warum es nicht dafür auch Gebrauchsmuster-Schutz geben sollte, wie man einen Designer-Stuhl ja auch nicht einfach mit dem Verweis darauf nachmachen darf, dass es eben ein Stuhl sei.
      Die Sache mit dem Urherberrecht wird immer dann interessant, wenn man selbst etwas entwickelt hat, plötzlich entdecken dann viele, dass es doch schön wäre, von der eigenen Arbeit auch leben zu können.

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      • Daniel Hardt Says:

        Es geht um Ihren Internetprovider der zur Überwachung gezwungen werden soll, nicht ebay oder Zeitungen. Alle Daten, die von Ihrem Rechner aus versendet werden, sollen überprüft werden. Und das ist eine Zensurinfrastruktur von dem der Iran und die Stasi träumt.

        Von einem Geschmacksmuster rede ich ja nicht (obwohl Apple bei Braun wohl abgekupfert haben soll und Appel nicht der Erfinder des Touchscreens oder der Idee eines Tablets Link: http://www.youtube.com/watch?v=DgvVFSIBvis)

        Ich rede vom Urheberrecht wie es derzeit Missbraucht wird. Ich selbst bin Softwareentwickler und heilfroh, dass es in Europa noch keine Softwarepatente wie in den USA gibt. Das ist genauso als würde ein Autor einen völlig trivialen Satz schützen und Sie verwenden Ihn in einem Ihrer Texte. Und sie dürfen bezahlen.

        Ein anderes Beispiel: In den USA ist es möglich eine „Operationsmethode“ (nicht die Geräte) Urheberrechtlich zu schützen. Das bedeutet, dass ein anderer Arzt dieses Verfahren nicht verwenden darf wenn er nicht dafür bezahlt. Egal ob er damit Leben retten könnte.

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      • Frank Martin Says:

        Ja, natürlich bekommt beinahe jeder, der seine Idee nicht selbst schützen will, Lust darauf, sie von jemand anderem auf Kosten anderer schützen zu lassen. Sind aber Nützlichkeitsüberlegungen Einzelner relevant für die Bildung allgemeiner Regeln?

        Auch hier spielt der Umverteilungsstaat sein für ihn einträgliches Spiel, indem er jedem regelmäßig wegnimmt, um manchen bei Gelegenheit zu geben und viele andere danach gieren läßt, auch einmal etwas zurückzubekommen.
        Wo der Staat 1.000€ gibt, muß er zuvor 2.000€ genommen haben. Wo der Staat aber Ideen-Schutz gibt, muß er zugleich leicht das Vielfache an Ideen-Quellen nehmen.

        Wir werden alle reicher (im umfasenden Sinne), wenn wir unsere Ideen, unser Wissen (mit-)teilen. Da es aber so viele sind, bliebe denen, die sich auf ihre Darlegung, Zusammenfassung, Veröffentlichung und Kommunikation verstehen, immer etliches Einkommenspotential. Nur der Leviathan bliebe außen vor…

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      • ralfschuler Says:

        Ich bin gegen einen ausufernden Staat. Der Staat ist ein Zusammenschluss von Individuen, damit er Dinge regelt, die man nicht allein regeln kann (Verteidigung, Außenpolitik, Rechtsetzung etc.) Diese Rechtsetzung erwarte ich auch mit Blick auf meine Urheberrechte, damit ich sie dann einklagen oder vorab berücksichtigen kann.
        Dass wir alle reicher (im umfassenden Sinne) werden, wenn aller Gedankengut zugänglich ist, mag stimmen, aber nach 25 Jahren realem Sozialismus, an denen ich teilnehmen durfte, habe ich keine Lust auf einen neuen Versuch beim geistigen Sozialismus. Aber mal abgesehen von mir, finde ich, dass eine Band auch davon leben können sollte, wenn ihre Songs gut geclickt werden – dafür kauft man teures Equipment und bastelt tagelang im Studio, hat vorher studiert etc.

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      • Frank Martin Says:

        Sozialismus bedeutet Zwang zum Mittun, bedeutet die Bekämpfung von Eigentumsschutz. Nichts dergleichen bedeutet das freiwillige Mitteilen von Ideen und Wissen. Man kann es immer lassen. Mitteilen bedeutet aber, die Exklusivität der Information unwiederbringlich aufzugeben. Sozialismus haben wir heute: Sozialstaat, massive Umverteilung und geplantes Regulierungschaos.

        Die Produktion von Gütern (oder Ungütern) berechtigt aber nicht zur Auskömmlichkeit derselben. Ich würde auch gern vom Malen oder Singen leben können. Warum aber sollten andere Menschen dazu verpflichtet werden, mir das zu ermöglichen? Wenn ich etwas kopiere, nachahme oder mir abschaue, nehme ich niemandem etwas weg. Demnach geht dem Eigentümer des Originals nichts eigenes verloren, sofern er nicht zuvor einen Vertrag mit mir abschloß, mit dem ich darauf verzichtete, etwas zu kopieren, nachzuahmen oder abzuschauen, was er mir zeigte.
        Wenn ein Staat ein Zusammenschluß von Individuen ist, ein Verein, dann mag er für diese Regeln setzen, nicht aber für unbeteiligte Dritte. Recht wird gefunden, nicht (einseitig) gesetzt.

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  9. max Says:

    Die Umfragewerte der Piratenpartei (oder auch der Grünen) stellen der Gesellschaft ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie sind Zeichen einer zunehmenden Infantilisierung.
    Urheberrechte mögen wichtig sein, deshalb eine Partei zu gründen, mit Personal, dass eher im Komödiantenstadel platz fände, ist doch etwas bizarr. Kandidaten, die sich z.B. in Berlin zur Wahl stellen, keine Ahnung von der Verschuldung dieses Bundeslandes haben und als Sparmassnahme den Strafverzicht bei Schwarzfahrern propagieren, lösen im besten Fall Mitleid aus. So gesehen stellen die Piraten den Kevin unter den Parteien dar.

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    • Daniel Hardt Says:

      Ja, das mit der Verschuldung war daneben und er hat es auch zugegeben. Wissen Sie eigentlich wieviel Politiker Ihnen etwas vom Pferd reden, von dem sie selber gar keine Ahnung haben? Solten Sie doch mal mitbekommen haben oder ist Ihnen nur der eine Pirat aufgefallen? Dann schauen sie mal genauer hin.

      Am Rande sei erwähnt, dass mir die Piraten auch zu weit links sind, aber was die Internetpolitik betrifft sind sie den restlichen Parteien Lichtjahre voraus.

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  10. Julia Says:

    Schau’n mer mal, Herr Schuler, ob Sie Sopa-tauglich sind.

    „Imagine all the people sharing all the world“

    Sollte dieser Blog Sopa-Regeln nicht erfüllen (und ich beziehe mich hier auf Sopa statt auf Acta, weil ich Acta in seiner Gesamtheit noch nicht gelesen habe, Sopa aber schon) und dieser Kommentar veröffentlicht werden, dann hätten Sie folgende Konsequenzen zu befürchten, käme Sopa durch:

    1. Google und PayPal kündigen Ihnen einseitig und ohne Sie vorher zu informieren die Geschäftsbeziehung auf. Das heißt für Sie vor allem, daß Sie in Google Suchergebnissen nicht mehr auftauchen.
    2. Apple, das Lable, nicht der Computerhersteller, würde ab sofort die Domain ralfschuler.wordpress.com gehören. Diese wäre wieder ein einseitiger Eingriff. Sie würden davon nicht informiert. Statt dessen würden Sie eines Tages Ihre Seite aufrufen und dort eine riesige Anzeige für das neue Best-Of Beatles Album vorfinden.

    Sie könnten dann natürlich dagegen klagen, vor einem US-Gericht, versteht sich. Doch selbst wenn KEINE urheberrechtlich fragwürdigen Texte auf Ihrer Seite entdeckt würden und Ihr Antrag für rechtens befunden würde, hätten Sie die Gerichtskosten sowohl Ihrer selbst, als auch der Gegenseite zu tragen.

    Das heißt: Selbst wenn Sie unschuldig sind, leiden Sie finanziell.

    Allein diese Praxis könnte Amazon ruinieren.

    Außerdem schränkt es natürlich auch direkt die Redefreiheit im Netz ein, denn statt Diskussionen zu bewirken, die zustande kommen wenn mehrere Menschen unterschiedlicher Meinung zeitnah aufeinander antworten können, besteht bei jedem Kommentar eine mehrstündige Verzögerung bei der Veröffentlichung – schließlich muß selbst jeder kleine Bloginhaber – so wie Sie – aufpassen, daß auch ja niemand John Lennon zitiert.

    Nu guck mer mal.

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  11. Daniel Says:

    Guten Nachmittag, Herr Schuller,

    Ihren sehr pointierten Eintrag kann ich recht gut nachvollziehen, denn momentan bin ich dabei, an meiner betriebswirtschaftlichen Fakultät im Bereich Volkswirtschaftslehre meine Bachelor-Arbeit zum Thema „ökonomische Bewertung der Reformvorschläge der Piratenpartei zum Patent- und Urheberrecht“ zu schreiben. Es gibt einen Haufen gute Literatur zum deutschen Recht des geistigen Eigentums, sehr viele Papers zur ökonomischen Analyse derselben, aber nur ein paar Sandkörnchen an Informationen dazu, wie die Piratenpartei zu den Wunschvorstellungen, die die Welt ohne das Urheber- und Patentrecht in seiner gegenwärtigen Form haben soll, kommen will. Sogar die offizielle Position zur Abschaffung des Inzestparagrafen scheint aufschlussreicher. Jedoch erkennen die Piraten immerhin in ihrem Positionspapier zum letzten Bundesparteitag an, dass sie nicht das Recht über Nacht ändern können.

    Beste Grüße

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  12. Feldheld Says:

    Man muß garnix gegen das Urheberrecht haben und man muß überhaupt kein Freund des megapeinlichen Kindergartens namens Piratenpartei zu sein um Acta bzw. Sopa für einen Irrsinn zu halten.

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