Archive for Juni 2012

Der fiese Fiskalpakt

Juni 25, 2012

Irgendwann im Jahr 2010 haben für die Griechen jene Tage begonnen, deren Geld sie schon aufgegessen hatten.  Leider besteht im restlichen Europa kein Grund zur Häme. Auch in Deutschland nicht. Gerade hat das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2012 das Durchbrechen der 2-Billionen-Euro-Linie bei den deutsche Staatsschulden vermeldet. Und es ist dies nur die Netto-Rechnung – nimmt man die schon heute berechenbaren Kosten für Pensionen und Sozialkassen der Zukunft hinzu, so geht es noch weiter hinauf in die Zahlenräume der Astrophysik. Mit anderen Worten: Auch Deutschland hat schon verspeist, was man später als konjunkturelle Kredit-Notration hätte verwenden können. Spanien kracht, Frankreich ächzt, Italien steht am Abgrund, und die EU-Finanzminister werden nicht müde zu erklären, dass die „Erfolgsgeschichte des Euro“ weitergehe. Schritt für Schritt.

Wie „erfolgreich“ ein solcher konsequenter „Sparkurs“ ist, lässt sich dieser Tage wiederum an Deutschland verfolgen. Weil der Fiskalpakt, der allen Europäern eiserne Spardisziplin auferlegen soll, die Zustimmung der Länder braucht, hat man mit ihnen Verhandelt. Motto: Wir brauchen Geld bevor wir sparen können. Darum bezahlt nun der Bund Extra-Millionen für Kitas und Behinderte in den Ländern, damit diese sich bequemen, der höchstdringlichen, Euro-überlebenswichtigen Sparsamkeit überhaupt zuzustimmen. Das ist Irrsinn mit Methode. Die alte Erkenntnis:

Westliche Demokratien können nicht sparen.

Keine demokratische Regierung in Europa wird nach kärglichen Krisenjahren jenen Teilen der politischen Meinungsmacher trotzen können, die erklären: Jetzt müsse vom Aufschwung endlich auch wieder etwas bei den Menschen ankommen. Tatsächlich müssten die Früchte des Aufschwungs in solchen Fällen aber regelmäßig in den Schuldendienst fließen, während die Menschen inflationsgebeutelt weiter leer ausgingen. Das funktionierte bisher nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Fiskalpakt hin oder her.

Die vermeintliche Lösung: Mehr Europa! Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame Budget-Hoheit von Brüssel aus, gemeinsame Schulden, gemeinsame Kassen… Nur den Streit um Sparsamkeit vs. Kredit-Konjunktur wäre damit nicht vom Tisch und würde sich in Brüssel abspielen zwischen Kommissaren und Ministerräten. Und er würde in seichten Kompromissen aufgelöst werden, mit denen ganz Europa noch ein paar Jahre Gemeinschaftsschulden machen würde, bevor endgültig Ruhe ist im EU-Karton.

„Mehr Europa“  ist eben keine Lösung, weil Europa auch keine Abkehr von der bisherigen Art des Wirtschaftens will. Europa würde auf Gemeinschaftsebene die gleiche Politik machen, wie alle Euro-Länder bisher. Und es würde auf die bestehenden Schulden draufsatteln, solange es noch einigermaßen erschwingliche Kredite gibt. Nötig wäre dagegen, beispielsweise den Begriff von „Investitionen“ ganz neu zu definieren: Nur was sich refinanziert, ist eine Investition. So schön Bildung ist, so sinnvoll neue Straßen sind – laufende Kosten, Unterhaltung sind messbar, die finanziellen Rückflüsse sind es nicht. Das Fazit müsste deshalb lauten: Rückstellungen treffen, keine auf Dauer angelegten. Ausgabe-Posten, die bei nächster Konjunktur-Delle nicht mehr finanzierbar sind….

Politiker, die diese freudlose Kunst ernsthaft betreiben wollen, müssen allerdings wohl noch geboren werden.

Was gedichtet werden muss

Juni 13, 2012

Lange nichts von Günter Grass gehört. Schon knapp zwei Wochen ist kein Poem von ihm mehr erschienen. Entzug macht sich bemerkbar. Hektisches Blättern im SZ-Feuilleton. Wohin nur, oh Welt, schreitest du? Als Behelf hier eine Handreichung kurz geschorenen Rasens statt stattlichem Grass.

Was gedichtet werden muss

 

Täglich tickerndes Stückwerk zerborstener Welt

Ohne fügenden Odem, heillos, Medien-Span aus totem Holz

Irr, ohne Richtung, weiß nur ein letztes Tintenherz

Wo frisches Grass im Kunstrasen kaschubische Triebe schiebt

Dem Wahnsinn verfallener Hermes: nur Chaos als Botschaft dient

Weil alle Welt einzig dem Markt gerecht

trägt Schwarz der Danziger Geist-Titan

Doch der Dichter, nie mehr Fürst

Gibt zurück seinen Zorn in schneidendem Wort

Das Wahlvolk an die Unke treibt

Mehr und mehr verlangt die wirre Welt

Nach leitenden Artikeln gequirlten Quarks

Des fiskalen Pakts ausgemerkelte Sünde

Der legenden Henne geschundene Pein

Schnell brütend als strahlender Tod

In den Farben der geeinten Nation

All das muss gedichtet sein

Und gibt Grass uns unsern täglichen Reim dazu

Den ein nobel gepreister Pomuchelskopp sich darauf macht.

GeTwitter-Warnung

Juni 10, 2012

„Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Ein Klassiker von Karl Kraus, der bis heute nicht an Gültigkeit verloren hat. Allenfalls eine kleine Aktualisierung ist nötig: „…man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken und dies dann allen mitteilen!“

Nun ist „Zwitschern“ (Twittern) zwar nett anzuhören, aber in der Vogelwelt auch nicht als Methode hochverdichteter Informationsübertragung gedacht. Im Gegenteil: konsequenter Sinn-Entzug macht Twittern erst zum wirklichen Vergnügen. Leider hat vor der Fußball-EM niemand eine GeTwitter-Warnung herausgegeben. Deshalb an dieser Stelle mal etwas Flüssig-Nahrung zurück (Liquid Feedback) an die bekloppte Netz-Gemeinde: Haltet vor der Fußball-Glotze einfach mal die Finger still!

Der alltägliche Twitter-Text-Durchfall im Hasenköttel-Format reicht völlig. Niemand braucht jetzt auch noch sinnlose „Tooooooooor!“-Tweets in der Timeline. Spart Euch dämliche Zwischenstände Eures Bierkonsums, Fußball-Binsen und peinliche Icons. Wenn das Hirn auf Standby ist, muss man nicht versuchen, via Smartphone den Rest der Welt zu synchronisieren. Niemand braucht wirre Jubel-Tweets, lustige Lautmalereien oder ahnungslose Prognosen. Wir anderen sehen auch Fußball! Oder nicht! In beiden Fällen verzichten wir gern auf Euren Twitter-Tinitus!

Und weil wir gerade mal dabei sind, liebe Netz-Gemeinde: Für Zwiegespräche kann man SMS oder Mails schicken und muss seine banal-Dialoge nicht an die Twitter-Litfassäule pinnen. Es sei denn, man hält sich für Albert Einstein und will die Welt daran teilhaben lassen. Twitter-Ökologie heißt: Hirn-Müll vermeiden bevor er entsteht! Einfach mal jeden zweiten Tweet weglassen. Löschen statt Sperren gilt übrigens auch für Politiker, die es für modern und zeitgemäß halten, per Twitter eine Art digitalen Arbeitszeitnachweis zu erstellen. „Fahre jetzt zum Feuerwehrfest nach Herne“ oder „Letzte Vorbereitungen für Haushaltsdebatte“ bitte dem Referenten erzählen, nicht dem Twitter-Server.

Oder rettet uns am Ende nur noch die Schutzgemeinschaft Hirn (Schuhi) vor der mentalen Abraumhalde, die manche da ins Netz schaufeln?!

Merkels Staat und seine Räson

Juni 1, 2012

Es kommt nicht häufig vor, dass Angela Merkel Machtworte spricht. Meistens muss man sie erst dazu zwingen. Wie im Falle Röttgen zum Beispiel. Wenn das Vertrauen der Chefin dahin ist, bekommt der Delinquent den Rücktritt nahe-gelegt, wie ehedem der aus der Gunst Gefallene die Pistole ins Zimmer. Erst, wenn er nicht selbst geht, wird er gefeuert.

Dann wieder gibt es Merkel-Machtworte, die keiner bemerkt. Wie 2008 zum Beispiel. Da sprach die Kanzlerin vor der Knesset und erklärte die Freundschaft zu Israel und dessen Existenzrecht zur deutschen „Staatsräson“. Ein Wort, das gewaltig klingt und endgültig. Beistandspflicht als Staatsmeinung, unverhandelbar, unantastbar, Abweichler ausgeschlossen. Ein Wort, nicht nur unpassend, sondern im Grunde auch unmöglich für eine Demokratie, in der für gewöhnlich selbst die allgemeine Glückseligmachung nicht unwidersprochen bleibt.

Im Falle Israels hatte Merkel also ausnahmsweise einmal nicht abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln und auf welche Seite sie sich schlagen müsse, sondern hatte den Sack ein für alle mal zugemacht. Basta. Punktum. Eine seltene und sympathische Entschiedenheit, die freilich vorsichtigen oder gar intensiveren Nachfragen kaum standhält. Denn dass nicht ganz Deutschland wie ein Mann hinter Israel steht, hat nicht nur mit der NPD oder anderen Bräunlingen zu tun, es ergibt sich auch aus den endlosen Möglichkeiten, diese „Staatsräson“ zu deuten: Klares „Ja“ Deutschlands bei einer UN-Resolution, militärische Unterstützung, liebevolles Daumendrücken oder eine Sonderlieferung Mullkompressen für die israelische Armee?

Diesen heiklen, neuralgischen Punkt der Merkelschen „Staatsräson“ hat auch Bundespräsident Joachim Gauck bemerkt und ausgerechnet auf seiner jüngsten Israel-Reise vorsichtig angesprochen. Es werde, bemerkte Gauck eher am Rande des Besuchs, durchaus anspruchsvoll sein, dem hohen moralischen und sehr umfassenden Anspruch gerecht zu werden, der mit dieser „Staatsräson“ verbunden sei, so Gauck.

Augenblicklich wechselte das mitreisende Kommentatoren-Korps von der Habachtstellung in den Hellwach-Modus: Gauck widerspricht Merkel! Kanzlerin zürnt Gauck wegen Zurechtweisung in der Nahostpolitik! Alles Schmarrn!

Wer Gauck kennt, weiß, wie die meisten anderen auch, dass Beistand und Freundschaft zu Israel für ihn genauso unverrückbar feststehen, wie für die Kanzlerin. Nur scheut sich Gauck eben nicht, auch der deutschen Realität ins Auge zu schauen: Zwei Drittel der Deutschen halten Israel laut einer Umfrage des „Stern“ für einen aggressiven Staat. Und mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich gegenüber dem Staat der Juden nicht in der Pflicht.

Ein mehr oder weniger skandalöser Konflikt entstünde, wenn Gauck die „Staatsräson“ der Kanzlerin in Frage stellen oder gar verwerfen würde. Das tut er aber nicht. Aus der Nähe betrachtet, geht Gauck sogar viel weiter als Merkel, die es offenbar bei der wohlklingenden Proklamation bewenden lassen will, um dann erst im aktuten „Freundschaftsfall“ auszuloten, was nun vertretbar und durchsetzbar sei und was nicht.

Gauck fügt dem Beistandsschwur die ungleich schwerere Aufgabe hinzu, diesen offensiv zu vertreten und auch ohne Not schon jetzt in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren. Eine Herausforderung, die wahrlich würdig ist, von den Mutigen der Politik angegangen zu werden. Wer diese Debatte aufmacht, darf keine Angst vor dem dumpfen Mulm haben, der dabei hochkommen könnte und hochkommen wird. Er müsste sich mit den Harmlosen herumärgern, die nicht einsehen, dass irgendein Knatsch auf der Welt Grund genug sein könnte, sie aus ihrer Ruhe zu stören. Er wird jene kennenlernen, denen Israel nicht nur wurscht ist, sondern ein Dorn im Auge. Und er wird sich mit noch ganz anderem ideologischen Gesochs abgeben müssen. Für Gauck ist es das trotz aller Risiken wert. Risiken, die Merkel scheut, will er angehen. Das Risiko etwa, auf einen deutschen Resonanzboden zu stoßen, der die verkündete „Staatsräson“ keineswegs mitträgt und die Frage provoziert, was Kanzlerworte wert sind. Und ob Deutschland tatsächlich einlösen will, was Merkel verspricht. Oder ob sich deutsche Politik in diesem Punkt womöglich über die Masse hinwegzusetzen gedenkt.

So gesehen, ist Gauck mutiger als Merkel. Das ehrt ihn. Vor allem bei diesem Thema. Allerdings gehört auch nicht viel dazu, mehr Bekennermut zu zeigen als die Kanzlerin. Der Erfolg ihrer Macht-Mechanik beruht gerade auf der Abwesenheit desselben.