Merkels Staat und seine Räson

Es kommt nicht häufig vor, dass Angela Merkel Machtworte spricht. Meistens muss man sie erst dazu zwingen. Wie im Falle Röttgen zum Beispiel. Wenn das Vertrauen der Chefin dahin ist, bekommt der Delinquent den Rücktritt nahe-gelegt, wie ehedem der aus der Gunst Gefallene die Pistole ins Zimmer. Erst, wenn er nicht selbst geht, wird er gefeuert.

Dann wieder gibt es Merkel-Machtworte, die keiner bemerkt. Wie 2008 zum Beispiel. Da sprach die Kanzlerin vor der Knesset und erklärte die Freundschaft zu Israel und dessen Existenzrecht zur deutschen „Staatsräson“. Ein Wort, das gewaltig klingt und endgültig. Beistandspflicht als Staatsmeinung, unverhandelbar, unantastbar, Abweichler ausgeschlossen. Ein Wort, nicht nur unpassend, sondern im Grunde auch unmöglich für eine Demokratie, in der für gewöhnlich selbst die allgemeine Glückseligmachung nicht unwidersprochen bleibt.

Im Falle Israels hatte Merkel also ausnahmsweise einmal nicht abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln und auf welche Seite sie sich schlagen müsse, sondern hatte den Sack ein für alle mal zugemacht. Basta. Punktum. Eine seltene und sympathische Entschiedenheit, die freilich vorsichtigen oder gar intensiveren Nachfragen kaum standhält. Denn dass nicht ganz Deutschland wie ein Mann hinter Israel steht, hat nicht nur mit der NPD oder anderen Bräunlingen zu tun, es ergibt sich auch aus den endlosen Möglichkeiten, diese „Staatsräson“ zu deuten: Klares „Ja“ Deutschlands bei einer UN-Resolution, militärische Unterstützung, liebevolles Daumendrücken oder eine Sonderlieferung Mullkompressen für die israelische Armee?

Diesen heiklen, neuralgischen Punkt der Merkelschen „Staatsräson“ hat auch Bundespräsident Joachim Gauck bemerkt und ausgerechnet auf seiner jüngsten Israel-Reise vorsichtig angesprochen. Es werde, bemerkte Gauck eher am Rande des Besuchs, durchaus anspruchsvoll sein, dem hohen moralischen und sehr umfassenden Anspruch gerecht zu werden, der mit dieser „Staatsräson“ verbunden sei, so Gauck.

Augenblicklich wechselte das mitreisende Kommentatoren-Korps von der Habachtstellung in den Hellwach-Modus: Gauck widerspricht Merkel! Kanzlerin zürnt Gauck wegen Zurechtweisung in der Nahostpolitik! Alles Schmarrn!

Wer Gauck kennt, weiß, wie die meisten anderen auch, dass Beistand und Freundschaft zu Israel für ihn genauso unverrückbar feststehen, wie für die Kanzlerin. Nur scheut sich Gauck eben nicht, auch der deutschen Realität ins Auge zu schauen: Zwei Drittel der Deutschen halten Israel laut einer Umfrage des „Stern“ für einen aggressiven Staat. Und mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich gegenüber dem Staat der Juden nicht in der Pflicht.

Ein mehr oder weniger skandalöser Konflikt entstünde, wenn Gauck die „Staatsräson“ der Kanzlerin in Frage stellen oder gar verwerfen würde. Das tut er aber nicht. Aus der Nähe betrachtet, geht Gauck sogar viel weiter als Merkel, die es offenbar bei der wohlklingenden Proklamation bewenden lassen will, um dann erst im aktuten „Freundschaftsfall“ auszuloten, was nun vertretbar und durchsetzbar sei und was nicht.

Gauck fügt dem Beistandsschwur die ungleich schwerere Aufgabe hinzu, diesen offensiv zu vertreten und auch ohne Not schon jetzt in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren. Eine Herausforderung, die wahrlich würdig ist, von den Mutigen der Politik angegangen zu werden. Wer diese Debatte aufmacht, darf keine Angst vor dem dumpfen Mulm haben, der dabei hochkommen könnte und hochkommen wird. Er müsste sich mit den Harmlosen herumärgern, die nicht einsehen, dass irgendein Knatsch auf der Welt Grund genug sein könnte, sie aus ihrer Ruhe zu stören. Er wird jene kennenlernen, denen Israel nicht nur wurscht ist, sondern ein Dorn im Auge. Und er wird sich mit noch ganz anderem ideologischen Gesochs abgeben müssen. Für Gauck ist es das trotz aller Risiken wert. Risiken, die Merkel scheut, will er angehen. Das Risiko etwa, auf einen deutschen Resonanzboden zu stoßen, der die verkündete „Staatsräson“ keineswegs mitträgt und die Frage provoziert, was Kanzlerworte wert sind. Und ob Deutschland tatsächlich einlösen will, was Merkel verspricht. Oder ob sich deutsche Politik in diesem Punkt womöglich über die Masse hinwegzusetzen gedenkt.

So gesehen, ist Gauck mutiger als Merkel. Das ehrt ihn. Vor allem bei diesem Thema. Allerdings gehört auch nicht viel dazu, mehr Bekennermut zu zeigen als die Kanzlerin. Der Erfolg ihrer Macht-Mechanik beruht gerade auf der Abwesenheit desselben.

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2 Antworten to “Merkels Staat und seine Räson”

  1. unermuedlich Says:

    Solange unsere Politiker nicht den Mut haben, der palästinensischen Aussagen zu widersprechen, dass die Siedlungspolitik ein Friedenshindernis sei, dass es schon einen Palästinenser Staat gibt (Jordanien), dass der Gazastreifen von Terroristen geführt wird, dass es kein judenfreies Palästina geben wird, dass die Koranzitate des Mufti von Jerusalem nicht hinnehmbar sind, solange wird in der deutschen Bevölkerung das antiisraelische Ressentiment gepflegt werden. Dies hat seine Ursprünge im Antisemitismus und im Antizionismus, wie er von den deutschen und europäischen Medien gepflegt wird.

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  2. FrankW. Says:

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

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