Mit viel Brimborium hat die Kanzlerin zu Jahresbeginn ihren „Bürgerdialog“ gestartet, bei dem Hinz und Kunz, Kreti und Pleti, Plitsch und Plum ihr mal die Meinung sagen konnten. Auf der Web-Seite gab’s ein munteres Themen-Casting, und wie’s die Klickzahlen wollten, belegten Hanf-Liebhaber und Waffen-Freunde die Spitzenplätze. Sie werden nun zum Kanzlerinnen-Plausch ins Amt eingeladen. Bei den vier „Townhall-Meetings“ im Lande war Merkel schon im Frühjahr live dabei.
Als unlängst bei Sekt und Schnittchen im Kanzleramt die erste Auswertung der fröhlichen Volksbefragung gefeiert wurde, gab es vor allem eine Botschaft, die eigentlich niemand hören wollte: Die Deutschen sind sich der Grundlagen ihres Lebens, ihres Wohlstands und ihres Wirtschaftens nicht bewusst, wie die Kanzlerin sekundiert von etlichen Professoren anmerkte. Sie nehmen all dies als gegeben und selbstverständlich hin.
Eine beängstigende Analyse.
Wirtschaftlich sehen die Deutschen ausweislich der Befragungen und Untersuchungen der betreffenden Arbeitsgruppe weder eine Abhängigkeit des inländischen Wohlstands von der Energieversorgung, noch vom Zugang zu Rohstoffen oder dem Rahmen-Reglement für die Arbeit. Im Gegenteil: Energie wird schon da sein, lautete mehrheitlich die Aussage der Bürgerdialog-Bürger. Statt dessen gab es viele gute Ideen, wie deutsche Firmen klimaneutral wirtschaften, soziale Verpflichtungen übernehmen und ihren internationalen Handel nach „Fairtrade“-Regeln ausrichten sollten.
Finanziell sieht die Mehrheit der Dialog-Teilnehmer ebenfalls keine Notwendigkeit für Rücksichten bei politischen Entscheidungen. Standardwendung: „Ein reiches Land wie Deutschland wird doch….“ Dann folgen viele schöne, wünschenswerte Projekte von Atomausstieg bis zur Integration von Migranten. Wie oft das gleiche Geld des „reichen Deutschland“ da für visionäre Unternehmungen ausgegeben wurde, haben die Dialog-Experten allerdings nicht gezählt.
Politisch muss sich einiges ändern – darüber sind sich die hauptamtlichen Mitsprachler ebenfalls einig. Sorgen, ob und wie das Gemeinwesen funktioniert, treiben die meisten Deutschen nicht um. Dafür sehen alle reichlich Reformbedarf. Entscheidungen müssen nicht nur transparent sein, sie sollen auch klar und schnell getroffen werden, aber unter Einbeziehung der Bürger – am besten per Volksentscheid, -abstimmung, -befragung. Dass all dies möglicherweise nicht gleichzeitig zu haben ist, wird als kleinliche Verhinderungsrhetorik zurückgewiesen. Grundsätzlich Schuld: „die etablierten Parteien“, „die Politiker“, „die Wirtschaft“…
Gesellschaftlich ist vor allem wichtig, dass die individuellen Lebensentwürfe nicht durch gesamtgesellschaftliche Verantwortlichkeiten beeinträchtigt oder eingeengt werden. Vor allem sieht sich jeder, der nicht im gleichen Maße gefördert wird wie andere als Opfer von Diskriminierung. Motto: Was ich nicht bekomme, soll keiner haben oder alle. Dabei ist das gesellschaftliche Selbstbild der Deutschen kein egozentrisches. Es soll allen gut gehen, Migranten sollen alle nötigen Hilfen bekommen, sexuelle Identitäten sollen völlig gleichgestellt sein, Familien gefördert werden und Sozialschwache unterstützt. Maximale Solidarität bei maximaler Freizügigkeit.
Das Fazit ist ernüchternd. Die Deutschen – eine Horde wohlstandsverwöhnter Flausenköpfe? Träume von der schönen neuen Welt, obwohl man die alte noch gar nicht verstanden hat? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen wird die Kanzlerin aus ihrem Bürgerdialog ziehen? Eine unscheinbare, aber bezeichnende hat sie schon gezogen: Es werden nicht nur die bestplatzierten und meistunterstützten Wortmeldungen des Online-Forums zum Date ins Kanzleramt eingeladen, sondern auch noch zehn Einreicher von Vorschlägen, die Experten als besonders wichtig und sinnvoll taxiert haben. Im Grunde ein schönes Plädoyer für die repräsentative statt der TED-Umfrage-Demokratie…
Schlagwörter: Angela Merkel, Bürgerdialog, Bundeskanzlerin, die Deutschen, Grundlagen der Gesellschaft
Ralf Schuler 
August 16, 2012 um 8:22 pm |
Ein überaus interessanter Vortrag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn der zeigt, dass Deutschland aufgrund seiner sehr ungünstigen demographischen Entwicklung und den hohen öffentlichen Schulden bereits in zwei Jahrzehnten vor unlösbar
en Problemen stehen wird. Dann nämlich erreicht die Baby-Boomer-Generation das Rentenalter. Eigentlich müsste die Politik finanzielle Rücklagen schaffen, um die sozialen Folgen wie Altersarmut abzumildern. Doch stattdessen bürden die Verantwortlichen Deutschland mit der absurden Euro-Rettung immer neue Haftungsrisiken auf. Die EU-Kommission geht noch weiter und fordert eine Bankenunion in Europa. Sollten diese Pläne Realität werden, müsste der Steuerzahler nicht nur für die Schulden anderer Staaten, sondern auch für die der Banken haften. Ein Irrsinn, weil die Verbindlichkeiten der Geldinstitute um ein Vielfaches höher sind, als die der öffentlichen Haushalte. Gesamthaft belaufen sich die Staats- und Bankenschulden der europäischen Krisenländer auf 12 Billionen Euro. Selbst wenn nur ein kleiner Teil davon abgeschrieben werden müsste, wären die Lasten nicht zu stemmen, auch vom angeblich so reichen Deutschland nicht.
Das ernüchternde Fazit von Sinn lautet: Die Bundesrepublik steuert auf eine demographische Staatsschuldenkrise zu, deren Ausmaß durch die Euro-Rettung noch verschärft wird. Ein aufwühlender Diskussionsbeitrag von Sinn, dem manche Politiker vorwerfen, er habe keine Ahnung. Tatsächlich ist es genau umgekehrt!
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August 16, 2012 um 10:16 pm |
Lieber Herr Schuler, so ganz fair ist Ihre Aufstellung ja nicht, verteilen sich die Forderungen doch auf verschiedene Personen. Die vorkommende Gegensätzlichkeit ist also nicht unbedingt der Schizophrenie Einzelner geschuldet. In der Quintessenz haben Sie allerdings recht: die Mehrheit der Deutschen verhält sich wie kleine Kinder und wird dementsprechend behandelt. Ich hätte mich über Westerwelles Spruch von der spätrömischen Dekadenz nicht lustig gemacht.
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August 17, 2012 um 2:10 pm |
Das Verblüffende war allerdings, dass dieses Phänomen aus den verschiedenen Arbeitsgruppen berichtet wurde. Wohlstand und ausreichende Ressourcen wurden als gegeben hingenommen und wahlweise zur Verteilung feilgehalten oder in alle möglichen Projekte gesteckt. Der im Grunde natürliche und rationale Ablauf der Dinge, wir schaffen erst die Grundlagen und sehen dann, ob sich unsere Ideen verwirklichen lassen, fand nahezu nirgends statt. Vielleicht ist das aber auch ein verständlicher Wohlstandts-Effekt nach 60 Jahren Frieden und Prosperität – schließlich ist die Koppelung unseres Lebensstils an irgendwelche Voraussetzungen ja kaum noch in einem Lebensbereich spürbar. Selbst beim Wetter wundern wir uns, das es Phänomene gibt, die uns an den Verrichtungen des Alltags hindern. Erst wenn wir Mitteleuropäer wieder in Regionen reisen, wo es extremer zugeht, wird uns bewusst, dass ungestörte Auskömmlichkeit gar nicht so selbstverständlich ist, wie bei uns daheim, wo eine unterspülte Fahrbahn zum Ärgernis wird, wenn sie zwei Tage später nicht behoben ist….
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August 17, 2012 um 3:25 pm |
Meine Rede, Herr Schuler. Absolut einverstanden. Beim Einzelnen mag das auch daran liegen, dass er nicht gelernt hat, dass sein Verhalten auch Konsequenzen haben kann. Sehen Sie sich doch nur die heutigen Erziehungsmethoden an: Wenn sich der kleine Malte-Benjamin wie ein Arschloch benimmt, veranstalten die Eltern einen runden Tisch. Zu meiner Zeit hat es kurz gescheppert und danach war mir sehr klar, dass meine Aktion nicht ganz so gelungen war. Ich habe als Kompaniekommandant im Militär haufenweise junge (erwachsene!) Männer erlebt, die völlig erstaunt waren, wenn ich nach einer Idiotenaktion ihrerseits mit einem „es tut mir leid“ nicht echt total zufrieden war.
Wie sollen es nun solche Leute fertigbringen, zu erkennen, dass man z.B. aus der Kernenergie nicht aussteigen kann, ohne dass das Konsequenzen hat. Und das sich Tante Physik nicht unbedingt nach ihnen richtet.
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August 17, 2012 um 4:45 pm |
Vermutlich „Wenig hilfreich“ für die Nomenklatura deutscher Gegenwartspolitik und ihre Medienclacueure. Äusserst hilfreich dagegen für einen nüchternen Ausblick.
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August 17, 2012 um 8:37 pm |
Schlimm genug das Ganze. Der Umstand aber, daß entgegen der Ankündigung, man wolle die zehn meistgewählten Themen besprechen, der „Offene Umgang mit dem Islam“, der unter den ersten drei war, verschwiegen wurde, ist nicht nur Seitens IM Erika eine Ungeheuerlichkeit, sondern hätte auch wenigstens in einem Nebensatz Ihres Artikels Erwähnung finden sollen.
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