Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde „Politikverachtung deluxe“. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im „Stern“ immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine „Herzenssache Europa“ bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.“ Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

5 Antworten to “Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss”

  1. Rud Says:

    Stimme zu! Würde auch gerne vom iPhone aus auf FB verlinken und so mehr Leser bringen – aber geht das?

    Gefällt mir

  2. webbaer Says:

    Fleischhauer, der gelegentlich auch gute Gedanken aufs Papier bringt, hat mit seinem Meinungsbeitrag enttäuscht, korrekt!, auch intellektuell enttäuscht.

    Die anderen sind vermutlich Zentralisten, denen eine Weltregierung vor Augen schwebt, also Stagnation. Prantl als Jurist ist zudem ein Fall für sich.

    MFG
    Dr. Webbaer

    Gefällt mir

  3. Hans Meier Says:

    Im Süden machen die Menschen für ihre Interessen Druck auf der Straße, bei uns tun das bisher nur Öko-Lobby-Gruppen.
    Dagegen haben wir eine Sozialisten freundliche Presse, wo dem Schuldensozialismus die „Stange gehalten wird“, als ob man nicht seit Studententagen klüger werden konnte.
    Die EZB-Mehrheit hat sich zum Gelddrucken entschieden, um die Kreditsummen, die Regierungen verprasst haben, damit ihre Wähler ihnen gewogen blieben – so wie es die NRW-Regierung auch weiter macht – einfach durch die Ausgabe von neuen Krediten, als „Zahlen auf Papier“ herzustellen.
    Das stört die Südländer wenig, in ihren alten Währungen war das ihre Tradition, mit einer starken ständigen Geldentwertung zu leben. Niemand ließ sich auf Sparverträge ein, bei denen die Auszahlung wesentlich geringer wurde, als die zuvor eingezahlte Summe. Die Wohlhabenden im Süden brachten ihr Geld in einer stabilen Währung unter und investierten in Sachwerte, die weniger wohlhabenden erstreikten sich Lohnzuwächse und Privilegien. Die Währungen erhielten immer größere Zahlen auf dem Bargeld und wurden von Zeit zu Zeit abgewertet.
    Exakt dieser Prozess steht nun den Nordländern bevor. Mit Ausnahmen Islands ist das neu, dort haben sich die privaten Ersparnisse schon verflüchtigt. Glück haben die EU-Länder, die klugerweise ihre Landeswährung behalten haben, weil ihre Bevölkerung klüger als ihre Politiker entschieden.
    Wenn man bedenkt, dass die Riester-Renten und viele Altersverträge bei dieser anstehenden Geldentwertung sich als Verlustanlagen herausstellen werden, dann ist klar, „die Zeche zahlt der Kleine Mann“, der auch noch ausgerechnet die wählt, die diesen Verschwendungs-Kreislauf fröhlich weiter steigern und sich den Bauch pinseln lassen.
    Der €uro ist ein Projekt zur Sozialisierung der Schulden europäischer Länder, eine größere Chance, als mit Hilfe der Politiker an das Geld der Sparer zu kommen, bestand bisher nicht.
    Wenn man erkennt, wie glücklich die Schweizer in ihrer Direktdemokratie, mit ihrem Franken leben, sieht man auch wie sich die Schulden-Sozialisierer daran stören, Stimmung machen. Denn am liebsten würden alle ihre Ersparnisse vor denen retten, die sie auf den Kopf hauen möchten, weil ihnen die Bevölkerung nicht Einhalt gebietet. Frau Merkel wird weiter opportunistisch lavieren, was bei uns aber fehlt, der Druck von der Straße, das haben die im Süden viel eher gelernt, um sich nicht „die Butter vom Brot nehmen zu lassen“, unsere Sozialisten sitzen etabliert im Redaktions-Salong und bleiben „deutschfeindlich“, hoffen auf die „Internationale“ und wenn es auch nur die „Schuldengemeinschaft“ ist.

    Gefällt mir

  4. Jeremias Says:

    Die deutschen Zeitungen haben einen Knall oder Frau Merkel hat ihnen etwas zur Aussicht gestellt, wenn der Mainstream ihr zur Seite steht. Und das riecht nach Korruption. Korruption ist, wenn jemand aus Missachtung eines Gesetzes für sich Vorteile erschleicht.
    Der Knall ist, sich einzubilden, daß man Vorteile bei der Brüsseler Behörde erlangen kann. Liebe Zeitunsverleger, bei Erreichung seiner Ziele, seid ihr in den Augen des Brüsseler Monsters Freiwild. Glaubt ihr, daß ihr als Mitwisser geduldet werdet?!

    Gefällt mir

  5. search engine marketing Says:

    Merkel hatte es bislang vehement abgelehnt, dass sich marode Banken direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten. In diesem Punkt setzten sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Mario Monti aber durch: Spanische Banken können sich in Zukunft direkt aus den Euro-Rettungsfonds finanzieren – allerdings erst, wenn eine wirksame europäische Bankenaufsicht aufgebaut ist.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: