Archive for September 2013

Der Wahlkampf, den wir verdienen

September 21, 2013

An Stimmen, die den Bundestagswahlkampf 2013 für eine intellektuelle Zumutung hielten, hat es heuer nicht gemangelt. Nils Minkmar, der die aktuelle Kampagne in der Samstagsausgabe der FAZ als „Politische Leistungsverweigerung“ beschreibt, ist da in bester Gesellschaft. Und natürlich hat er mit all seinen Vorhaltungen Recht.

Und auch wieder nicht!

Wo, bitte schön, steht geschrieben, dass der Wettbewerb der Parteien um den Wähler eine Art Fortsetzung des Philosophischen Quartetts mit anderen Mitteln zu sein habe? Wer gibt den Themen-Kanon des Wahlkampfs vor? Und wo ist der Schiedsrichter, der wegtänzelnde Wahlkämpfer wegen Untätigkeit nach der dritten Runde aus dem Ring stellt?

Die Enttäuschung von Sascha Lobo über Nils Minkmar (FAZ) bis Bernd Ulrich (ZEIT) ist vor allem eine individuelle, hinter der sich wieder einmal die alte Berufskrankheit verbirgt, die eigene Branche und das eigene Milieu für gesellschaftlich repräsentativ zu halten und über Gebühr ernstzunehmen. Wahlkampf ohne Wechselstimmung ist eine maue Angelegenheit, aber das Jammern darüber ist wohlfeil und ein wenig selbstverliebt, weil wir Journalisten von Krawall und Polemik leben und immer ein wenig verärgert sind, wenn man uns partout nicht beliefern will.

Wahlkampf ist leider nicht die griechische Agora, in der scharfsinnige Disputanten ihre Argumente austauschen. Wahlkampf ist eher eine Art Kirmes mit Feuerwerk: Jeder schießt seine Raketen ab, und wo es die lautesten Ohs und Ahs gibt, wird nachgelegt. Es gab aber kaum Ohs und Ahs in diesem Wahlkampf. Der angreifende Peer Steinbrück (SPD) hat nun wahrlich einiges versucht. Er hat über die Ossis und die SED sinniert, hat Europa und Merkels Schulden thematisiert und immer wieder seine drolligen Vergleiche aus dem Physikunterricht der frühen Jahre angebracht von der „Unwucht“ der Gesellschaft, die „aus dem Lot“ geraten sei. Prekäre Beschäftigung, Mindestlohn, Mini-Renten: Wenn irgendwer geschrien hätte: ,Recht hat er! Was sagen sie denn dazu, Frau Merkel? Jetzt mal raus mit der Sprache!…‘, hätte die Kanzlerin reagieren müssen. Musste sie aber nicht. Es schrie niemand.

Natürlich wissen wir hauptamtlichen Politik-Schreiber (wie immer) viel besser, welche heiklen Themen hätten bearbeitet werden müssen. Deshalb hängen wir auch der womöglich naiven Vorstellung an, der Wähler brauche unsere tabellarischen Programm-Vergleiche und Wahl-o-maten, um sich ein stabiles Argumentationsgebäude zu basteln und am Ende dessen Statik per Wahlzettel einzufordern. Jeder Wahlkämpfer hätte die Chance gehabt, die Finanzierung von Infrastruktur auf den Marktplätzen zu erörtern oder die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gründlich in Hamm-Uentrop zur Debatte zu stellen. Wenn es denn jemanden interessiert hätte. Statt dessen sagt Seehofer „Ausländer-Maut“ und gewinnt eine Wahl. In den ermüdenden Foren jeglicher Art konnten den Kandidaten alle Fragen dieser Welt gestellt werden. Wo war der Kracher, nach dem am nächsten Morgen noch gefragt worden wäre?

Das Verblüffendste an diesem Wahlkampf war etwas ganz anderes: die geradezu zynische Abgezocktheit, mit der die Kanzlerin ihre eigene Popularität als Argument für ihre Wiederwahl inszenierte. Die sonst so allüren- und dünkellose, unglamouröse Angela Merkel hat die machtphysikalisch völlig richtige Analyse, Programmatik polarisiere, spalte das Lager all derer, die sie als Person sympathisch und überzeugend finden, mit geradezu exzessiver Konsequenz ausgereizt. Ihr Hauptwahlwerbe-Spot belegt das beeindruckend und fast schon erschreckend abstoßend. Blicke in die Ferne, Hände in Großaufnahme, Worte in sinnfreier Reihung. .Sie wissen, was sie an mir haben. Belassen wir’s dabei. Vertrauen sie mir.‘ Die Macher wissen, wie legale psychologische Manipulation funktioniert und scheuen sich nicht, Vollgas zu geben. Auch „Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend“ am Ende es TV-Duells gehört in diese Kategorie. Ein banaler Satz, der tiefer geht, als es scheint, die Kanzlerin zum vertrauten Mobiliar und Gute-Nacht-Ritual der Republik macht.

All das ist zulässig und im Grunde sogar richtig ausgebufft. Es ist aber auch meilenweit entfernt von der Angela Merkel, die 2003 auf dem Leipziger Parteitag eine Überzeugung hatte und sie auf direktem Wege durchsetzen wollte. Die Angela Merkel, die auf die gewinnende Wirkung von Argumenten setzte, auf den Glauben an ihre Überzeugungskraft. Heute weiß sie, dass es andere Mittel gibt, den Gefühlshaushalt der Menschen zu steuern. So konsequent sie sonst jedes Foto von sich zu kontrollieren, jede Pose zu meiden sucht, die Eitelkeit signalisieren könnte, so wissend hat sie diesmal ihre Kampagne auf sich selbst zuschneiden lassen. Es zumindest geduldet. Was jetzt zählt, ist der Sieg, was später kommt, kommt später. Am Sonntag Abend werden wir wissen, ob die kühle Rechnung aufgegangen ist.

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Die Moral der anderen: Die Grünen und ihre Kindersex-Debatte

September 18, 2013

Wer sich entschuldigen will, sollte ein Wort meiden: ABER.

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, hat Frauen der Union in einem Brief geantwortet, die die mangelnde Distanzierung der Spitzen-Grünen von den Kindersex-Thesen ihrer Partei kritisiert hatten.

Es habe in den 80er Jahren „schlimme Verirrungen“ gegeben, schreibt Göring-Eckardt. Ohne Übergang fügt sie an: „Ich sage aber auch ganz klar: Hören Sie auf mit diesem Thema Wahlkampf zu machen!“

Die grünen Verirrungen ein Tabu-Thema im Wahlkampf? Ausgerechnet eine Partei, die vom Essen bis zur Fortbewegung den Alltag der Menschen reglementieren möchte, will das elementare Thema ihres Menschenbildes aus dem Wahlkampf heraushalten.

Das ist absurd.

Denn in Wahrheit geht es den Grünen noch immer darum, hergebrachte Normen über Bord zu werfen und durch selbstgemachte neue zu ersetzen. Selbst nach den schlimmen Pädosex-Entgleisungen der 80er Jahre will die Grüne Jugend noch immer die bürgerliche Ehe schleifen, aus dem Grundgesetz streichen. Einsicht sieht anders aus. Mehr als ein Grund, darüber im Wahlkampf zu sprechen.

Wo denn sonst?

ABER Göring-Eckart fordert nicht nur einen von unangenehmen Fragen unbehelligten Wahlkampf für ihre Partei, sie geht auch im gleichen Schreiben wieder in das, was sie für Offensive hält: Die Sexualmoral der alten Bundesrepublik habe damals für viel Leid gesorgt schreibt sie. Außerdem hätte die Union sich lange gegen klare Gesetze gegen die Gewalt in der Ehe gesperrt, blockiert, behindert.

ABER: Wer einen Fehler gemacht hat, sollte nicht beim Entschuldigen schon auf andere zeigen!

Die Fehler anderer entschuldigen nichts. Man ent-schuldigt sich nicht, indem man andere be-schuldigt.Außerdem geht es bei der Sexualmoral von einst und bei der Gewalt in der Ehe um Konflikte unter Erwachsenen. Die angestrebte Strafbefreiung der Pädophilie ist Missbrauch wehrloser, schutzbefohlener Kinder. Im Klartext: Die Grünen sehen sich noch immer als Inhaber einer besseren, „moderneren“ Moral. Das macht ihre Entschuldigung unglaubwürdig.

Wer sich entschuldigen will und muss, sollte sich entschuldigen. Ohne wenn und vor allem ohne ABER! Wenn dies glaubwürdig sein soll, sollte gerade bei den Grünen auch einen Augenblick lang die Einsicht durchschimmern, dass es manchmal gut ist, den bestehenden unbequemen Moral-Kompass der Gesellschaft erst einmal zu verstehen, bevor man ihn krachend umstürzen will.