Archive for März 2015

Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten

März 31, 2015

In GroKo und Bundestag wird mancher vermutlich aufatmen, für die Demokratie in Deutschland ist Peter Gauweilers Rückzug ein Verlust!
Selbst wer die Euro-Rettungspolitik für richtig hält, wird anerkennen müssen, dass Gauweiler mit seinen Klagen in Karlsruhe die Rechte des Parlaments gestärkt und verhindert hat, dass Milliarden auf dem kleinen Dienstweg im Geheimgremium durchgewinkt werden. Für jeden Parlamentarier, der sich als Demokratie-Kontrolleur ernst nimmt, ist es auch ein Stück beschämend, dass nur Gauweiler der harten Prüfung den Vorrang gab vor dem fraktionsdisziplinären Abnicken.
Gauweiler hat nicht selten den Fraktionskollegen geradezu provokant seine Unabhängigkeit demonstriert: durch schlichte Abwesenheit oder offene Widerworte. Das hat ihm nicht nur Freunde gemacht. Aber es ist schon eine arge Zumutung, ihn wegen seiner Euro-Kritik in die CSU-Spitze zu holen und jetzt wegen seiner Euro-Kritik abzustrafen. Für ihn ist es ein Glücksfall, sich das nicht antun zu müssen. Auch wenn sich der leidenschaftliche Volkspolitiker Gauweiler mit diesem Entschluss sehr gequält hat.
Sicher, Machtapparate müssen auch funktionieren, und doch lebt Demokratie vom Eigensinn der Demokraten. In diesem Sinne ist Peter Gauweiler als demokratischer Quälgeist gerade in der Union ein Segen. Und leider wohl kaum zu ersetzen.

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Die Sendung mit der Maut

März 28, 2015

Im Grunde ein genialer Coup der CSU: Mit dem Schlagwort „Ausländer“-Maut haben die Christsozialen drei Jahre lang Multikulturalisten, Zuwanderungsfreunde, Grüne und Linke auf Nebenschauplätzen beschäftigt, so dass nie eine breite Publikumsfront gegen das zustande kommen konnte, was die Maut in Wahrheit ist: eine neue, zusätzliche Gebühr.
Dass sie bei der Einfühung für Inländer kostenneutral bleibt, ist so viel wert, wie der 10-Euro-Gutschein für die 300-Euro-Alpaka-Decke auf der Kaffeefahrt.Bei nächster Gelegenheit wird die Maut steigen, dann zahlen wir alle.
Nicht wirklich überzeugend ist auch das Argument, die „richtige“ Maut hätte streckenabhängig sein müssen wie die Lkw-Maut. Einerseits steigen nahezu alle Betriebskosten (damit die darauf erhobenen Abgaben) des Autos mit jedem gefahreren Kilometer – vom Benzin über Öl bis zum Verschleiß. Die Kfz-Steuer ist hubraumabhängig und damit am Verbrauch orientiert. Andererseits spricht für die jetzt beschlossene pauschale Plakette auch, dass eine Straße auch für den Gelegenheitsfahrer gebaut und unterhalten werden muss. Die volle Umstellung auf Nutzerfinanzierung, wie sie manche fordern, wäre so ähnlich, als müsste der einzige interessierte Leser für albanische Hinterglasmalerei das Korrespondentenbüro allein bezahlen.
Am Ende hat sich die Politik auch in der Maut-Debatte wieder einmal um das Geständnis herumgemogelt, dass Autofahrer schon längst mehr zahlen als sie verbrauchen (auch wenn interessengeleitete Gutachten gern großzügig Folgekosten bis zur globalen Klimaerwärmung einrechnen wollen).
Der redliche Pendler zahlt schon heute mit der Mineralölsteuer und dem Umweltzuschlag plus Mehrwertsteuer für den Anti-Terrorkampf, für die Rente, für Gesundheitsvorsorge und nebenbei für die Defizite der Bahn.
Demnächst kommt die Maut noch obendrauf. Und – jetzt aber in echt und wirklich! – soll das Geld nur für die Straßen der Autofahrer verwendet werden. Da müssen wir alle sehr stark im Glauben sein!