Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten

In GroKo und Bundestag wird mancher vermutlich aufatmen, für die Demokratie in Deutschland ist Peter Gauweilers Rückzug ein Verlust!
Selbst wer die Euro-Rettungspolitik für richtig hält, wird anerkennen müssen, dass Gauweiler mit seinen Klagen in Karlsruhe die Rechte des Parlaments gestärkt und verhindert hat, dass Milliarden auf dem kleinen Dienstweg im Geheimgremium durchgewinkt werden. Für jeden Parlamentarier, der sich als Demokratie-Kontrolleur ernst nimmt, ist es auch ein Stück beschämend, dass nur Gauweiler der harten Prüfung den Vorrang gab vor dem fraktionsdisziplinären Abnicken.
Gauweiler hat nicht selten den Fraktionskollegen geradezu provokant seine Unabhängigkeit demonstriert: durch schlichte Abwesenheit oder offene Widerworte. Das hat ihm nicht nur Freunde gemacht. Aber es ist schon eine arge Zumutung, ihn wegen seiner Euro-Kritik in die CSU-Spitze zu holen und jetzt wegen seiner Euro-Kritik abzustrafen. Für ihn ist es ein Glücksfall, sich das nicht antun zu müssen. Auch wenn sich der leidenschaftliche Volkspolitiker Gauweiler mit diesem Entschluss sehr gequält hat.
Sicher, Machtapparate müssen auch funktionieren, und doch lebt Demokratie vom Eigensinn der Demokraten. In diesem Sinne ist Peter Gauweiler als demokratischer Quälgeist gerade in der Union ein Segen. Und leider wohl kaum zu ersetzen.

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2 Antworten to “Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten”

  1. Hein Says:

    Ich habe mit meinen Schülern im Sozialkunde-Unterricht Frank Schäfflers Text „Die Widrigkeiten des Fraktionszwangs“ gelesen. Gauweiler und Ramsauer sind ein schönes Beispiel dafür, wie ausgehöhlt und unterminiert unser Grundgesetz von den politischen Führungspersönlichkeiten wird.

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  2. stasifolteropferadamlauks Says:

    Ralf, von welchen Demokraten!? Von denen die HIER ALLE seit zwei Jahren Bescheid wissen, was im Petitionsausschuss Referat 4 geschah und wie auf ein Kommanfo schweigen !?? http://adamlauks.com/2015/09/24/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-referat-pet-4-unter-leitung-von-britta-kraegenow-und-mittaeterschaft-des-oberamtsrates-wolfgang-dierig-zustaendig-fuer-verschleierung-der-eingaben-und-be/

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