Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Man spricht Deutsch. Irgendwie.

März 4, 2020

Die Ankunft in der globalisierten Welt gestaltet sich zuweilen schwierig. Dass man im Taxi im Grunde keine Deutsch-Muttersprachler mehr trifft und an muslimischen Feiertagen auch keines zu bestellen versuchen sollte, ist seit langem Standard – nicht nur in Großstädten. Und wenn ich es rechtzeitig bemerke, kann ich dem Fahrer auch irgendwie klarmachen, dass wir auf dem Weg nach „Wannsee“ sind, ich aber „Weißensee“ gesagt hatte. Das ist ein phonetisch kleiner, geografisch jedoch recht bedeutsamer Unterschied, wenn man gar nicht in Wannsee wohnt. Obwohl sich die Himmelsrichtungen gewissermaßen direkt gegenüberliegen, bleiben da gute zwanzig Kilometer Zielabweichung, die mit Gepäck etwas beschwerlich werden.

Seit einiger Zeit ist es nun gelungen, offenbar im Sinne einer reibungsloseren Kommunikation zwischen Zentrale und Wagenflotte, auch für die telefonische Taxi-Vermittlung Fremdsprachler zu gewinnen. Als weltgewandter Kunde weiß ich das sehr zu schätzen und konnte mit meinem Street-Standup-Comedy-Programm „Zur Margarete-Steffin-Straße, bitte“ schon schöne Erfolge feiern. Mit dem klassischen Buchstabier-Alphabet (Siegfried-Theodor-Emil…) kommt man hier nicht weiter, und wenn man zwischen Handy-Anschreien, Augenroll, gepresster Geduld und verzweifeltem Kopf-an-Hauswand-Schlagen einen Spenden-Sammelbecher aufstellt, hat man schon nach einer halben Stunde die Mehrwertsteuer für die anschließende Fahrt beisammen und mit etwas Glück eine Mietdroschke auf dem Weg. Ohne Handy-Flatrate rechnet sich dieser Aufwand natürlich nicht.

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“, hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schon 2018 vorausgesagt, und natürlich freue auch ich mich, wenn ich zum Fremdsprachen-Lernen und –Training nicht mehr umständlich ins Ausland reisen muss. In Hotels und Restaurants wird inzwischen flächendeckend geradebrecht, was der Dienstleistungsmarkt hergibt, und selbst bei der Kostümierung lässt die Integration kaum noch zu wünschen übrig. Als ich unlängst endlich einmal dazu kam, dem berühmten Münchner Nockherberg einen Besuch abzustatten, hatte sich das Bedienpersonal mit offenbar nahöstlichen oder nordafrikanischen Wurzeln wacker in Würfel-Hemd, Dirndl, Lederhosen und Bommelstrümpfe geworfen, dass die Festspiele von Bad Segeberg dagegen wie ein Fachschulkurs für naturidentische Ethnostudien daherkommt. Es war aber gar kein feierlicher Starkbier-Anstich, sondern lediglich normaler Gastbetrieb. Keine Veralberung, sondern wochentäglicher Vorabend. Und das regionaltypische Vokabular von „Maß“ bis „Haxe“ saß ebenfalls einigermaßen. Was eine Gaudi!

This land is your land, this land is my land… Auch mein Vorstandsvorsitzender spricht mich seit einiger Zeit in den wöchentlichen Mitarbeiter-Informationen („Paternoster­_pitch“) am Berliner Stammsitz von Axel Springer (äxl spring-gör) auf Englisch an („Current articles by “Berliner Zeitung” claim journalism at Axel Springer could come under pressure…“), und in der Kantine gibt’s das „Jägerschnitzel“ jetzt zweisprachig auch als in der anglo-Version als „Hunter‘s schnitzel with tomato sauce“. Brave new world, right here, right now.

Ein wenig heikel ist der Verzicht auf old-school-analog-Deutsch allerdings bei manchen Alltagsdienstleistungen. Als ich dem zugewanderten Friseur unlängst klarmachen wollte, dass um den zart aufwärts gewanderten Haaransatz auf der Oberstirn keine besonderen „Verrenkungen“ nötig wären, fehlte schlicht die nötige Vokabel, was ja beim Haarschnitt kein Beinbruch ist und ohnehin ohne das Verständnis für den metaphorischen Sinngehalt, nicht weiterhilft. Am Ende ließ sich die gewünschte lockere Zwischenlösung zwischen Kahlschlag und peinlich kaschierendem Langhaar sprachmittlerisch nicht mit letzter Sicherheit an den frisierenden Mann bringen, so dass ich auf eine Bearbeitung der Zentralstelle vorerst verzichtete.

Noch etwas derber geht es bei der fernöstlich geprägten Textilreinigung und Änderungsschneiderei im örtlichen Kaufland zu. Die sehr freundliche Frau von der Annahme kann kein Deutsch. Gar nichts. Zu nähende Nähte zeigt man, dass Kleidungsstücke sauber werden sollen, versteht sich von selbst. Geht irgendwie. Bei einem hartnäckigen Fleck auf einem Jackett hing dieser Tage ein Zettel am Bügel: Man sei die auftragnehmende Großreinigung und habe es binnen zweier Wochen nicht geschafft, vom Personal der Annahme zu erfahren, um was für eine Verschmutzung es sich handle. Deshalb schicke man das Textil zurück und empfehle, eine andere, fachkundige Reinigung aufzusuchen. Freundlich lächelnd hielt mir die Vietnamesin den Zettel zur Lektüre hin, auf dem sie selbst für zu dämlich befunden wurde. Deutsch lesen konnte sie ja auch nicht.

Der Herr aber sprach: „Wohlauf, lasst uns hernieder fahren und dort ihre Sprache verwirren, dass keiner des anderen Sprache verstehe!“ (1.Mose 11,7) Am Ende hat das Fremdsein im eigenen Land auch sein Gutes, hilft es doch bei der Umwertung einstiger Werte, vermehrt die Freude an kleinen Dingen und lässt aus vormaliger Grobheit wohlig-warme Heimatgefühle erwachsen, wenn man wieder einmal hektisch ins Taxi springt:

„Sind Sie frei?“

„Gloobste, ick steh‘ hier wehjende Aussicht?“

Seufz. Schön. Zuhause.

 

Nase voll

Januar 17, 2020

Nein, das war wirklich nicht kultursensibel von mir. Man muss Fehler auch zugeben können.

„Ein guter Tag beginnt nach einem guten Kaffee“, stand am Boden der Tasse im Frühstücksbereich des Münchner Flughafenhotels. Für das chinesische Ehepaar am Nachbartisch traf das an diesem Morgen leider nicht zu. Und ich war schuld daran.

Mails und Newsletter lesend, hatte ich mir leichthin nebenbei die Nase geputzt… – und sah im selben Moment das vor Anwiderung und Entsetzen getriebene Zusammenzucken am Nachbartisch. Blicke trafen mich, als hätte ich mitten in der stylisches Lounge provokativ meine Notdurft verrichtet. In diesem Augenblick muss etwas zwischen uns zerbrochen sein, zumindest dürfte die deutsch-chinesische Freundschaft auf die Innigkeit zurückgeworfen sein, mit der die Junge Gruppe der Union im Bundestag einem Huawei-Funkmast begegnet.

Auch im Folgenden hat sich unser Frühstücksverhältnis nicht von meinem Fauxpas erholt. Immer wieder wanderten ängstlich-verächtliche Blicke zu mir und meinem Müsli herüber, ob von dieser groben Langnase wohl noch mehr unziemliche Ekligkeiten zu erwarten seien, und man womöglich besser daran täte, den Tisch zu wechseln.

Obzwar das Naseputzen hierzulande zu den eher beiläufigen Gewohnheiten und weniger als prägendes Element kultureller Identität gilt, war mir doch bewusst, dass es in Japan und China als höchst unschicklich angesehen wird. Dennoch stürzte mich der Vorgang in ein kaum aufzulösendes moralisches Dilemma: Hätte ich in präventiver Rücksichtnahme die Nase lieber geräuschvoll hochziehen und damit mein Manieren-Image bei den europäischen Mit-Essern ruinieren sollen? Oder hätte ich gar dem kultursensiblen Rat folgen sollen, der mir vor jeder der zahlreichen China-Reisen der Kanzlerin immer wieder in Form eines kleinen Breviers ausgehändigt wurde und zum Schnäuzen das nächste WC aufsuchen müssen?

Eine ethische Notlage, die mich den Tag über ziemlich beschäftigte. Zu meiner kosmopolitisch-kompatiblen Entlastung habe ich mir dann allerdings eine andere Rechtfertigung zurechtgelegt, mit der ich mich zumindest in einem trotzig-kulturkämpferischen Gestus eine Weile einrichten konnte.

Ich nahm die Münchner Episode als gerechte Revanche für eine analoge Peinigung während einer Merkel-Reise irgendwo in Mittel-China, die mich in ihrer verstörenden Bildhaftigkeit ebenfalls bis heute verfolgt. Es war einer dieser Termine, bei denen sich Funktionäre von Handelskammern im jeweiligen Top-Hotel der Stadt gemeinsam mit der Kanzlerin einfinden, Höflichkeiten und ganz dezente Anmerkungen zum bilateralen Wirtschaftsverkehr austauschen. Plüschige Stuhlreihen inmitten grellfarbig-goldenen Pomps, erfüllt vom steifen Überschwang protokollarischer Freundlichkeiten.

Während die Kanzlerin und einige Mitstreiter vorn von „Reziprozität“ im Wirtschaftsverkehr und dem „level playing field“ im Wettbewerb sprachen, bekämpfte mein Sitznachbar seinen offenbar in guter Blüte stehenden Infekt mit vollendeter Höflichkeit: Er zog mit einer Intensität und Inbrunst den inneren Ausfluss seiner Nasenschleimhäute hoch, dass man ein zähes, gelbes Sekret gleichsam blasenschlagend auf seinem Weg durch die Stirnhöhle hinauf und hernach wieder in allen klanglichen Facetten gurgelnd hinab in der Speiseröhre verfolgen konnte. 

ES WAR WIDERLICH!

Innersekretorisches Audible einfach horrible. Und die Veranstaltung zog sich. Dem Einheimischen hatte man natürlich kein Brevier über die kulturellen Sensibilitäten der Gäste überreicht, und ich konnte mich von der Saalmitte auch unmöglich durch die gesamte Stuhlreihe nach draußen drängeln. Zu meinem Unglück wollte der muntere Quell sämigen Sputums auch nicht ansatzweise versiegen, so dass der gewiss politisch wichtige Chinese sich mit der ausdauernden Regelmäßigkeit eines Pumpspeicherwerks im Fördern und Verklappen seiner inneren Werte übte. 

Natürlich ist es nicht fair, das Trauma von damals nun an den Münchner Frühstücksgästen ab- und aufzuarbeiten. Aber dafür hatte es nach einmaligem Schnäuzen dann in meinem Falle auch sein Bewenden, während ich weiland eine knappe Stunde litt. Auge um Auge, Nase um Nase. 

Es lebe die Sturzgeburt

Januar 17, 2020

Gabor Steingart in seinem Morning Briefing: „Erfahrungsschatz ist in dieser historischen Situation, wo sich die Herausforderungen von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel gegen das Bestehende verschworen haben, nur ein anderes Wort für Sondermüll. Der Traditionalist ist der Idiot unserer Zeit.“

Ich finde, die Menschheit hat es mit dem Setzen auf Erfahrung und Nachdenken recht weit gebracht. Warum Kopflosigkeit und technologische Sturzgeburt Zukunftsmodelle sein sollten, erschließt sich mir nicht.

Aber wahrscheinlich bin ich auch nur ein Traditionalist…

Ausempört: Warum der BER ein Phantom ohne Schmerzen ist

April 13, 2019

Der Berliner Flughafen BER ist Deutschlands Statussymbol. Ein Symbol für den Status längst akzeptierten Staatsversagens. Zu hoch gegriffen? Mitnichten! Es ist das Versagen des Staates (Bund und zwei Länder, darunter die Hauptstadt), ein überschaubares Bauprojekt in der gebotenen Verantwortung für die Bürger umzusetzen. Inzwischen drücken sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg davor, im Aufsichtsrat die eigentlich zwingende Mitverantwortung für die verschwendeten Steuer-Milliarden zu übernehmen, und der Bund lässt in Gestalt des Bundesverkehrsministeriums klar durchblicken, dass man sich die verhunzte Fliegerjacke ebenfalls nicht anziehen wolle.

Mit anderen Worten: Die Politik verweigert die Arbeit. Viel schlimmer aber ist: Der BER ist ausempört. Das milliardenschwere Versagen wird hingenommen, wie die endlosen Folgen einer schmierengemimten Dauerserie am Vorabend. Es ist ein Running Gag für Comedians, der längst zu fad und wohlfeil geworden ist und seinen Rang an die klapprige Flotte der Regierungsflieger abgegeben hat. Selbst in der Kombination von beidem erntet kaum mehr als resigniertes Abwinken: Flieger, die nicht fliegen auf einem Airport, der nicht öffnet. Haha.

Es gibt keine Eskalationsstufen mehr. Der Autor dieser Zeilen mag sich ereifern, bis der Blutdruck die Messmanschette bersten lässt, und schreibt doch ins Leere. Der Leser wird zustimmen und alsbald zum gewohnten Tagwerk übergehen. Muss ja weitergehen. Längst juxen die Hauptstadtzeitungen mit den gezählten Tagen seit der geplatzten Ersteröffnung des BER im Jahre 2012, haben Rubriken eingerichtet, um den täglichen Irrsinn geordnet abzulegen. Korrespondenten aus aller Welt haben sämtlich über das BERsagen Berlins und der Deutschen berichtet und finden in der Schönefelder Flugunfähigkeit ein stets verfügbares Reportage-Element, um das aktuelle Deutschland-Panorama zu zeichnen.

Der BER ist in die deutsche Alltagsfolklore eingewachsen, wie der Hamburger Fischmarkt, von dem man ebenfalls immer gewiss sein kann, dass er da ist, auch wenn man gerade nichts von seinen Marktschreiern hört: „Korruption, Unfähigkeit, völliges Chaos! Nennt mich verrückt, aber heute lege ich noch einen drauf! Hochdotierte und gescheiterte Top-Manager im halben Dutzend, Dübel, die nicht brandschutztauglich sind und einen noch frisch blutenden Steuerzahler… Und das Ganze nicht für eine Milliarde, nicht für zwei Milliarden oder drei – erzählen Sie es nicht weiter, es wird Ihnen sowieso niemand glauben: Dieses randvolle Paket voll Nichts heute und nur heute für Sie zum einmaligen Mitnahmepreis von sage und schreibe sechs Milliarden Euro! Das können Sie nicht fassen, die Dame dort in der ersten Reihe! Nicht gucken, zugreifen! Greifen Sie zu, solange der Vorrat reicht und die nächste Verschiebung des Eröffnungstermins noch nicht spruchreif ist…“

Der BER ist ein Phantom, das schon lange nicht mehr schmerzt. Er ist ein eingewachsener Tumor, mit dem man sich abgefunden hat, und der höchstens noch zum geräuschvollen Fitness-Programm reicht. KOPFSCHÜTTELN über Züge, die auf Geistergleisen mehrfach am Tag durch tote Tunnel fahren, damit kein Pilz in den leeren Schächten wächst. SCHENKELKLOPFEN über Rolltreppen, die zu Ende sind, bevor das nächste Stockwerk da ist. Der BRÜLLER über Architekten, die auf die Physik PFEIFEN und im Brandfalle aufsteigendes Rauchgas nach unten absaugen wollen, damit zu Haupten der Passanten keine Rohr das Hallenwerk verunziert.

Der BER ist ein Exempel-Tempel für die Selbstüberhebung, die inzwischen selbst dem deutschen Ingenieur so schwör geworden ist, dass der Hosenbund vom Blaumann platzt. Erst greift man für eine simple Lkw-Maut zu den Satelliten und bringt über Jahre nur milliardenschwere Anschubkosten zustande, dann lässt man sich ausgerechnet beim Schummeln am deutschen Volkswagen erwischen und scheitert nun eine knappe Dekade am Errichten von Hallen, Hangar & Co.

Nur juckt all das im Falle des BER niemanden mehr. Dass sich die Kosten für den Abfertigungskomplex auf mindestens sechs Milliarden Euro nahezu verdreifachen – geschenkt. Dass die Skandale um Baufirmen und Fehlkonstrukteure kaum noch zu entwirren, geschweige denn zu ahnden sind – tja. Dass niemand die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen will – bekannt und abgehakt.

Bürger-Ohnmacht hat einen Namen: BER!

 

PS: Wer mehr von Ralf Schuler lesen möchte, kann auch zum aktuellen Buch greifen: „Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur“, Herder Verlag.

Aber gepflegt: Spahn, Islam und lange Haare

April 7, 2018

Mit gesellschaftlichen Debatten ist es wie mit Nietenhosen, Beat-Musik und langen Haaren: Wer Protest-Posen mit gönnerhafter Herablassung die bürgerliche Blümchen-Kittelschürze wohlmeinender Einhegung überstreifen will, macht sich lächerlich. Ich habe ja nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein…

Müssen sie nicht.

Und Debatten über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland, die Politik und die Zukunft des Landes dürfen auch das sein, was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), „folgenlos“ nennt. Denn erstens stimmt es nicht, dass dieser Diskurs „folgenlos“ wäre, weil er klärt und erklärt, und seien es die Fronten. Zweitens sind Debatten das täglich‘ Brot der Demokratie. Drittens sind wir nicht mehr in der DDR, wo Diskussionen – wenn es denn überhaupt zu den Weisungen von Partei- und Staatsführung noch weitere (Wider)Worte geben musste – ausschließlich im realsozialistischen Sinne „konstruktiv“ zu sein hatten oder gar nicht. Und viertens schließlich wären allen Disputanden nichts lieber, als dass ihr Beitrag Folgen hätte: Die einen wollen, dass sich was ändert, die anderen nicht.

Das gilt auch für Kommentatoren, die dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorwerfen, mit seinen Wortmeldungen zu Hartz-IV oder dem Gefühl vieler Bürger, der Staat könne oder wolle sie nicht mehr schützen, illegal über die Grenzen seines Ressorts gewandert zu sein. Besonders drollig wirkt dieses Argument, wenn es von uns Journalisten kommt, die wir uns ja per se allzuständig fühlen und gern überall mitreden. Nicht auszudenken, da wollte sich wer erdreisten, Fachkundeprüfungen einzuführen oder Berechtigungsscheine auszuteilen! So frustrierend es mitunter sein mag: Wir dürfen das, und Jens Spahn darf es auch. Als Bürger, Politiker und Mensch.

Wenn dieses Land freiheitlich und demokratisch bleiben soll, braucht es vermeintlich „folgenlose“ Debatten ebenso, wie vermeintlich „nicht hilfreiche“ Bücher und streitbare Politiker. Denn in Wahrheit sorgen sich die Einwender nicht um das Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung, sondern ihnen passt schlicht die vorgebrachte Meinung nicht. Am schönsten ist in diesem Zusammenhang der beliebte Hinweis, das nütze doch alles nur der AfD. Motto: Wenn Wahrheit dem Falschen nützt, bleibt sie besser unausgesprochen. Ansonsten ist Widerlegung des Gesagten die bessere und eigentlich naheliegende Gegenwehr. Seltsam nur, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, Debatten abwürgen zu wollen, weil sie vermeintlich FDP, Linken oder Grünen nützten.

Ein gutes Beispiel für das Umgehen nicht mit dem Diskurs, sondern um ihn herum, sind die Einlassungen zur „Erklärung 2018“, die sich häufig um die Unterzeichner, die „neue Rechte“ aber nur selten um den im besten Sinne inklusiv überschaubaren Inhalt drehen. In dem nur 33 Worte umfassenden Text wird ein Ende der „illegalen Masseneinwanderung“ gefordert, was eigentlich niemanden aufregen dürfte, weil Illegales zu unterbinden in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Der einzige argumentative Versuch, mit der Erklärung umzugehen, ist regelmäßig der Verweis darauf, dass die Migrantenzahlen ja schon deutlich zurückgegangen seien. Das stimmt. Doch noch immer kommen rund 15 000 Menschen monatlich nach Deutschland, ein großer Teil davon illegal (z.B. über sichere Drittstaaten). Mehr als 20 000 Illegale wurden 2017 bei der widerrechtlichen Einreise an Deutschlands südlichen Grenzen aufgegriffen, rund 3000 (auf Grund der verschärften Grenzsicherung in Skandinavien) im Norden. Die Logik, man solle sich nicht so haben, schließlich werde inzwischen ja deutlich seltener Recht gebrochen, wird aber niemand ernsthaft akzeptieren wollen. Die Autoren der Erklärung mahnen mithin Selbstverständliches an. Dass sie das müssen, ist der Skandal!

Eine ganz andere Frage, an die sich derzeit freilich niemand heranwagt, lautet: Ist die von der GroKo vereinbarte jährliche Migrationsquote (puh, nur nicht „Obergrenze“ sagen!) auch dann noch verkraftbar, wenn schon mehr als 1,5 Mio. Migranten aus 2015/2016 im Land sind? Die 200 000 Zuwanderer pro Jahr sind eine Erfahrungsgröße aus der Nachwendezeit, die nur sechs Mal erreicht wurde und sich dabei bislang als unproblematisch erwies. Zum Vergleich: 1,5 Mio. Menschen leben in Köln und Essen zusammen, eine Stadt wie Kassel (rd. 200 000 Einwohner) käme jährlich hinzu. Die Metapher einer Stadt ist dabei durchaus passend, denn der allgemein geltende Anspruch besteht ja darin, jeden mit Job, Wohnung, sozialem Umfeld, Schulen, medizinischer Betreuung etc. zu versorgen.

Illusion Integration

Und weil wir gerade dabei sind: Die schönen Reden über die Anstrengungen für mehr Integration sollten wir uns dabei ganz schnell aus dem Kopf schlagen. Wer gezählt hat, wie oft die neue, in Berlin-Neukölln erprobte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei Maybrit Illner die Wendungen „ich wünsche mir“, „wir brauchen mehr“ oder „wir müssen dafür sorgen, dass“ verwendet hat, der ahnt zumindest den Grund: Integration wird auch in Zukunft in Deutschland Glückssache bleiben und vom individuellen Willen des einzelnen Migranten abhängen. Integrations- und Deutschkurse sind ein rührender Versuch des Verwaltungsstaats, mit seinen Mitteln zu befördern, was er in Wahrheit nicht befördern kann. Unser freiheitliches Staats- und Rechtswesen ist bis in die letzte Ecke mit Abwehrrechten der Bürger gegen die Bevormundung durch den Staat ausgestattet. Jeder einzelne von uns würde sich dagegen verwahren, wollten ihm Behörden in die persönliche Lebensweise hineinreden. Mit welchem Recht wären an Migranten andere Maßstäbe anzulegen?

So kommt es zu der absurden Konstellation, dass Aktivisten alljährlich gegen das aus christlicher Kulturgeschichte hervorgegangene Tanzverbot an Karfreitag aufbegehren, aber sich in jede Bresche werfen würden, um verhüllende Kleidungsgebote des Islam als individuelles Recht und gelebte Religionsfreiheit zu verteidigen. Unter libertären Gesichtspunkten ein konsequenter, sympathischer Zug: Die einen wollen tanzen, die anderen Kopftücher und archaische Geschlechterrollen, beide sollen es bekommen. Für das organische Einwachsen von Migranten in unsere Gesellschaft freilich ist das schlicht kontraproduktiv. Das Ausleben einer antiwestlichen, islamischen Gegenkultur mit Ablehnung von Säkularität und autoritärem Verständnis von Staat und Religion wird so geradezu unter den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung gestellt.

Die einzige gangbare Alternative dazu findet bei uns in Deutschland allerdings ebenfalls politisch weder Akzeptanz noch Mehrheiten: Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien verfügen über ein deutlich „schlankeres“ Sozialsystem und erzwingen einen großen Teil der Integration durch materielle Interessiertheit. Die Greencard ist die Chance, wenn du sie nicht nutzt, dich nicht jobdienlich anpasst, winken Armut, Heimreise oder letzter Halt in landsmannschaftlicher Seilschaft, nicht selten kriminell. Aber Migranten integrativ „aushungern“? Der Aufschrei wäre in Deutschland programmiert. Der stetige Zulauf zu schon jetzt oft prekären Migranten-Milieus wird das integrative Scheitern weiter beschleunigen.

Grund und Gegenstand genug für jede Menge Debatten. Nie waren sie so wertvoll wie heute.

Denkzettel als Regierungsauftrag – ein Missverständnis

Februar 7, 2018

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.

+++ Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo Außenminister werden. Absurd. Angesichts seiner bisherigen Wut-Kommentare zu Orbán, Polen, Briten, Trump, Putin, Kurz und Österreich wird er das Amt allerdings besser in Homeoffice führen.

+++ Das Beängstigende daran ist, dass hier offenbar alle gängigen Wettbewerbsregeln des politischen Betriebs nicht mehr gelten und die parteiinterne Konkurrenz auch keine Lust hat, die fällige Quittung für offensichtliches Versagen auszustellen. Bei der Union sieht es nicht besser aus. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte es am Dienstagabend (6. Feb) bei Markus Lanz auf den Punkt: „Wenn sich die Unionsführung hinstellt und sagt: Das ist das Ergebnis, dann sagt die Basis: Ok. Bei der SPD fängt dann das Theater erst an.“ Bei welcher von beiden Parteien angesichts dessen mehr im Argen liegt, fragte Lanz nicht.

+++ Es soll kein „weiter so“ geben, sagen die drei Wahlverlierer und machen weiter. Das Signal ist verheerend. Zeigten die letzten Umfragen bereits den Trend zum Schrumpfen der ehemals Großen zu einer eher kleinen Koalition, so dürfte sich dieser Vertrauensverlust noch verstärken. Der Denkzettel der Wähler wird zum Regierungsauftrag umdeklariert. Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran.

+++ Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag ein Dokument der Erschöpfung. Kleinteilige Sozialstaatsreparatur, die nichts schadet aber viel kostet. Völlig schräg wird es bei den von der SPD zu Knackpunkten hochgejazzten Schlagworten „sachgrundlose Befristung“, Bürgerversicherung und Familiennachzug. Auf die tiefe und anhaltende Vertrauenskrise durch die unkontrollierte Massenmigration im Jahr 2015 mit 1000er Kontingenten nachziehender Familien zu reagieren, ist schon aberwitzig. Noch absurder mutet es an, wenn man sich klar macht, dass es diesen Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus faktisch noch nie gab (lediglich einigen Monate im Jahr 2015) und die Integration von Menschen befördern soll, die offiziell nicht in Deutschland bleiben können und sollen. Während das Thema „Flüchtlinge“ noch immer in nahezu allen Befragungen über die Problemwahrnehmung der Menschen ganz oben steht, wird also neuer Zuzug geregelt, während das Wort „Obergrenze“ ausdrücklich mit Tabu belegt wird, obwohl selbst die avisierten 200 000 Migranten pro Jahr die Aufnahme einer Stadt wie Kassel bedeuten. Bevölkerung hör‘ die Signale.

+++ Besonderen Charme hat auch das Europa-Kapitel. Legt man es zusammen mit der Ankündigung von Schulz, das „Spardiktat“ in Europa habe jetzt ein Ende und hat nicht vergessen, dass Deutschland selbst höhere Beitragszahlungen an Brüssel angeboten hat, dann kann sich auch der Rest Europas über die neue GroKo freuen.

+++ Dass die Union die beiden wichtigen Ministerien Außen und Finanzen weggibt, macht nur noch ratlos und folgt offenbar dem alten Spruch: Wer regieren will, muss fühlen. Immerhin konnte die Union 100 Prozent ihres Programmes durchsetzen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Manchmal bleibt halt nur Sarkasmus.

Natürlich kann die SPD-Basis all das ganz anders sehen, sich couragiert für die Erneuerung ihrer Partei in der Regierung aussprechen und die nun verteilten Minister widerlegen jegliche Miesepetrigkeit durch überzeugende, zupackende Arbeit. Es kann aber auch sein, dass der politische Aschermittwoch künftig auf einen Donnerstag fällt.

Die Besserwissergesellschaft und ihre Freunde

Dezember 5, 2017

Der Unterschied zwischen Wissensgesellschaft und Besserwissergesellschaft ist nicht groß. Eine Winzigkeit Realität lieg dazwischen.

Glyphosat ist krebserregend, wer was anderes behauptet, ist ein Lobbyist der Chemiekonzerne und natürlich ein Umweltschwein. Diesel verpestet die Luft, und wer an den Messwerten und ihrer Erfassung zweifelt, ist verlängerter Arm der Autoindustrie, zumindest aber potentieller Vergifter unserer Kinder. Es macht vieles leichter, wenn man sein Bild von der Welt vom angenommenen Ergebnis rückfolgert, anstatt die Realität zu erkunden.

Weil die Annahme stimmen muss, arrangiere man die Fakten passend. Ein Prinzip, dass gerade in der Politik auch immer beliebter wird. So schreibt der geschätzte Kollege Heribert Prantl in der SZ, in Bayern boome die Wirtschaft „trotz der CSU“ höre er. Das ist schon beachtlich: Obwohl sich die Christsozialen nach Kräften bemühen, es der heimischen Ökonomie schwer zu machen, rappelt die sich wieder hoch. Da kann man nur zurufen: Bleibt tapfer, liebe Unternehmen, in dem Land dass nach Ansicht der SZ seit 70 Jahren falsch regiert wird, in dem die Menschen immer wieder gegen ihre Interessen wählen, sich jetzt in Gestalt von Markus Söder schon wieder (!) ein unfähiger Kandidat durchgesetzt hat und die Menschen in Scharen aus dem ganzen Rest der Republik einwandern.

Völlig richtig macht es dagegen derzeit die SPD. Sie wollte eigentlich nicht wieder in die Große Koalition mit der Union, aber weil Frankreichs Präsident Macron SPD-Chef Martin Schulz mehrfach gedrängt hat, doch wieder mit der Kanzlerin gemeinsame Sache zu machen, hat er die Sache jetzt noch mal überdacht. Schließlich brauchten Macrons Reformpläne für Europa eine stabile Regierung in Berlin.

Das wird SPD-Mitglieder und Wähler sicher überzeugen, dass Macron drängelt. Früher wollten Parteien noch regieren, um sich für die Interessen ihrer Anhänger im Lande einzusetzen, aber wenn Macron ruft, wer wollte sich da verschließen!? Auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras habe mehrfach gesimst und zur GroKo ermuntert, ließ Schulz wissen. Wenn das kein Grund ist! Europas größter Polit-Windbeutel sorgt sich um unpünktliche Überweisungen aus der Nord-EU und gibt Tipps für die Regierungen der Nettozahler.

Läuft!

Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

Was gibt es da zu prüfen?

Dezember 19, 2016
Auswandern ist eine echte Option. Oder muss ich mich tatsächlich von einem Senat regieren lassen, der erstmal kein grundsätzliches Problem damit hat, einen Stasi-Staatssekretär ins Beamtenverhältnis zu berufen. Allein das wäre Skandal genug. Dann stellt sich heraus, dass Gentrifizierungskritiker Andrej Holm auch noch einige Erinnerungslücken hat, die der Chefredakteur des Tagesspiegel, Lorenz Maroldt so beschreibt:
„Auf alle vier Fragen zur Stasi hatte Holm 2005 in seinem Zusatzbogen falsch geantwortet. Er verneinte 1) eine Tätigkeit für das MfS, obwohl es sie gab, 2) Geld vom MfS erhalten zu haben, obwohl er welches bekam, 3) eine Verpflichtungserklärung des MfS unterschrieben zu haben, obwohl er das tat – und 4) stimmten auch seine Angaben zum Wehrdienst nicht. Holm erklärt das mit Erinnerungslücken.“
Mit wachsendem Abstand zur DDR scheint die Dreistigkeit ihrer Parteigänger zu wachsen. Zum Quadrat. Nun soll die Personalie noch einmal geprüft werden.
Was gibt es da eigentlich zu prüfen?
Nicht einmal das Bundesamt für Abfall- und Kreislaufwirtschaft würde einen solchen Bewerber einstellen. Muss man sich also von so einem regieren lassen?
Man muss es nicht!

Postfaktisch ist faktisch Unsinn

Oktober 15, 2016

Gerade Politessen verzweifeln ja oft am Postfaktischen. Die Faktenlage ist klar: Parkverbot. Und trotzdem stehen immer wieder Autos am falschen Ort.

Schlimm!

Aber sonst ist das modische Klagen über ein jäh heraufgezogenes „postfaktisches“ Zeitalter schlichtweg Unfug. In Wahrheit ist das „Postfaktische“ lediglich eine Chiffre für das Unvermögen politmedialer Eliten, die abweichende Stimmungs- und Meinungslage anderer Bevölkerungsschichten zu verstehen oder gar zu akzeptieren. Nur die eigene Sicht gilt als Faktum, was andere denken, geht bestenfalls als (falsches) Gefühl durch.

Wie bei der Politesse: Parkverbot ist Fakt. Rasch vor Ladenschluss noch zur Apotheke, quengelnde Kinder, schwere Taschen, brummender Schädel… sind eigentlich auch Fakten, gelten aber nicht. Die Rechtslage ist eindeutig.

Doch in der Politik ist die Sache komplizierter. Der Versuch, die Realität in richtige Fakten und falsche Gefühle einzuteilen, führte zum Beispiel zu dem drolligen Auftritt der Kanzlerin nach der verlorenen Landtagswahl in Berlin:

„Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.

Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich – dafür kennen Sie mich ausreichend – sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen: Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase, besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.“

Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Gefühl zur Überzeugung von Kritikern benutzen will – das ist nicht nur für die nüchterne Rationalistin Merkel untypisch, es ist auch gaga. Regierungen werden nicht dafür gewählt, Gefühle zu äußern, sondern um Entscheidungen zu treffen. Dass dabei und bei der Beobachtung von Politik immer auch Gefühle im Spiel sind, versteht sich von selbst. Trotzdem wäre es mehr als erstaunlich, wenn draußen im Lande ein Wähler sich davon überzeugen ließe, dass die Kanzlerin ein „absolut sicheres Gefühl“ für irgendetwas hat. Kann man mal probieren, sollte aber nicht zur Regel werden.

Tatsächlich steckt hinter der postfaktischen Debatte das Unvermögen von Politik und Teilen der Medien, die Meinungen gegnerischer Lager als Faktum zu akzeptieren. Die Bundesregierung argumentiert beispielsweise immer wieder „faktisch“ damit, dass ja jetzt viel weniger Flüchtlinge kämen, die Kanzlerin spricht inzwischen auch von „illegaler Migration“ und schert nicht mehr alles über gleichen Asyl-Kamm. Soll heißen: Wir haben das Problem erkannt. Es kommen jetzt weniger, euer Problem ist gelöst. Was wollt ihr noch? Nur ist die Ansicht, die Entscheidungen vom Herbst 2015 für einen zutiefst verstörenden Kontrollverlust der Politik und unverzeihlichen Fehler zu halten, eben auch ein Faktum und kein irregeleitetes Gefühl.

Was sich in sinkenden Umfragewerten der großen Parteien und stabilen Zahlen der AfD zeigt, hat auch damit zu tun, dass viele offenbar den Weg in ein Deutschland mit immer stärker werdender muslimischer Minderheit nicht mitgehen wollen. Andere alltagspolitische Verdrüsse kommen hinzu. All das mag man für unbegründet oder falsch halten, es bleibt aber ein Fakt, mit dem sich Politik auseinandersetzen muss. Denn zu allem Überfluss darf das Volk, anders als beim Falschparken, beim „Falschmeinen“ seine Politessen selber (ab)wählen.

Der vermeintliche Alleinvertretungsanspruch für die Fakten ist deshalb nicht nur eine neue Stufe elitärer Selbstüberhebung und Abgehobenheit, sondern auch ein gefährlicher Irrweg, den zu denken, man schnell aufgeben sollte. Das Volk stört beim Rechthaben und bekommt von den Fakten-Freunden nur begrenzte rationale Zurechnungsfähigkeit bescheinigt. Viel wichtiger wäre es, sich endlich die gar nicht neue Erkenntnis noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass auch Meinungen Fakten sind. Zuweilen sehr harte.

Ein gutes Beispiel bietet meine eigene Branche, der Journalismus. Wie oft Donald Trump von Beginn des US-Wahlkampfes an für chancenlos erklärt worden ist, lässt sich kaum noch zählen. Von den ersten Auftritten bis jetzt kurz vor der Wahl rechneten Kommentatoren und Reporter damit, dass er doch nun endlich abstürzen werde. Letzte Schlagzeilen: „Stürzt er jetzt über seine Steuerakte?“ Etwas später „Stürzt er jetzt über seine Sex-Manieren?“ Bislang stürzte er nicht. Wenn ich aber mit meinen Analysen immer wieder falsch liege, müsste ich eigentlich irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass mein Messinstrumentarium nicht funktioniert. Offenbar geht es den Anhängern nicht um die Dinge, die mir als Reporter wichtig sind, sondern um etwas ganz anderes. Das ist Fakt. Die 20. Wiederholung des Vorwurfs, Trump lüge, 8 von 10 Fakten stimmten bei ihm nicht, er habe kein Benehmen… ist zwar faktisch richtig, erklärt aber nichts und führt zu falschen Schlüssen. Was mache ich also als Beobachter falsch?

Nichts, meinen viele Berichterstatter bis heute, machen einfach weiter und erklären die Wähler von Rechtspopulisten kurzerhand zu Postfaktikern, die nicht mehr erreichbar sind. Das ist der leichteste Weg, aber auch der anspruchsloseste. Jahrelang haben wir erklärt, warm Berlusconi politisch nicht tragbar oder George W. Bush ein Trottel sei. Der erste wurde genauso lange wiedergewählt und der zweite bei den Midterm Elections deutlich bestätigt. Hat uns nicht gestört. Die AfD sprach vom Schießen an der Grenze, hatte Probleme mit Boateng, müsste nach vermeintlicher Faktenlage längst verschwunden sein und marschierte nebenbei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Soweit die Fakten.

Tatsache (lat. factum) ist, dass die selbst erklärten Fakten-Inhaber sich nicht nur im Besitz unwiderlegbarer Statistiken und Dokumentationen wähnen, sondern im Besitz der Wahrheit. Die Debatte über das postfaktische Zeitalter ist deshalb auch ein Indiz für die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Unsere Fakten sind nicht die Wahrheit der Leute. Zumindest nicht aller.

Die wahren Postfaktiker trifft man übrigens wo ganz anders: Sie sitzen in der Bahn und denken, sie stießen kein Kohlendioxid aus. Sie ernähren sich von vegetarischer Wurst, die so viele künstliche Zusatzstoffe enthält, wie ein handelsüblicher Turnschuh oder kaufen ihr garantiert naturbelassenes, chemie- und antibiotikafreies Bio-Fleisch beim zertifizierten Schweine-Priester und lassen sich danach völlig unbekannte Giftcocktails lieber direkt unter die Haut tätowieren… Hier sind Fakten nun wirklich nur Beiwerk. Der Glaube versetzt Berge – und ersetzt Fakten. Aber das hat die Kanzlerin vermutlich gar nicht gemeint.