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Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

Wem Steinmeier Mut macht

Februar 13, 2017

Die Welt ist aus den Fugen, wir machen weiter.

Auch Frank-Walter Steinmeier verwendete in seiner Rede vor der Bundesversammlung wie zuvor schon verschiedentlich die Kanzlerin Hamlets Fugen-Zitat („time is out of joint“) und wollte sich auf die Suche nach dem Kitt machen. Gesagt hat er das Gegenteil. Seine Botschaft: Seien WIR mutig, halten WIR Kurs. Doch wer ist WIR? Die AfD wollte er mutmaßlich nicht ermutigen.

Es ist schon bemerkenswert: Da gehen den großen Parteien reihenweise Wähler von der Fahne, wollen nicht mehr in Europa sein (Brexit), finden einen ruppigen Trump hoffnungsvoller als den eingespielten Kompromissbetrieb mit seinen Floskeln und Fingerhakeleien, da setzt sich die AfD zweistellig im deutschen Parteiensystem fest, und in Frankreich, Italien, Österreich, Holland wachsen rechts der Mitte kräftige Bewegungen auf – und Steinmeier ruft dazu auf, dass „WIR“, die anderen, mutig sein sollen. Merke: Wir lassen uns beim Rechthaben nicht von den politischen Schmuddelkindern stören.

Selbstgespräche aus dem Gestern.

Motto: Das geht schon weg. Das wird schon wieder verschwinden. Wohl kaum.

An jene, die ganz rechts von ihm im Plenum saßen, die nicht aufstanden und nicht klatschten, an die AfD, hatte er keine Botschaft. Vielleicht war es der Schulz-Rausch, die Trump-Angst oder das wärmende Gefühl, in der Bundesversammlung unter sich zu sein…? Fakt ist: Wer Fugen kitten will, darf nicht nur sich selbst bestärken, sondern muss auch auf die anderen zugehen, zumindest zuhören, verstehen wollen. Das Undenkbare denken: Könnten womöglich die anderen mit anderen Augen auf meine Welt sehen?

In gewissem Sinne war die Bundesversammlung da durchaus repräsentativ: Es waren die Gleichen, die in Bundestag und Länderparlamenten die Dinge ohnehin unter sich ausmachen, ein paar schrille Vögel, Sportler, Künstler, Wirtschaftsleute, die ohnehin mit im demokratischen Boot sind. Und die Störenfriede am rechten Rand. Wer aber – wie Steinmeier – den Zustand der Welt beklagt, darf nicht nur mit und für sich sprechen.

Wenn der Wunsch, Präsident aller Deutschen zu sein, nicht nur eine leere Formel bleiben soll, wird Steinmeier auch für, über oder gar mit jenen sprechen müssen, die ihm nicht applaudiert haben und die er gerade nicht ermutigen, aber hoffentlich doch erreichen will.

Weltwut und Elitendämmerung

Februar 5, 2017

Es ist schon ärgerlich. Hatte man als empörter deutscher Weltaufseher ehedem schon mit Israel alle Hände voll zu tun, muss man sich jetzt auch noch um Amerika kümmern. Als wüsste man nicht auch so schon kaum noch, wo einem der Kopf steht. Ungarns Orban – schlimm. Polens Rechtsregierung – ganz schlimm. Österreichs konservativer Außenminister Kurz – muss man im Auge behalten. Dazu noch Petry, Höcke, Gauland & Co. Und da ist von Wilders und Le Pen noch gar nicht die Rede. Die Welt ist aus den Fugen, oh Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam – klagte schon Hamlet. Seitdem ist es nicht besser geworden.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem ertappten Trump beim Killen von Ms Liberty in flagranti bildet die Rundum-Wut vor allem der deutschen Meinungs-Hoheiten in diesem Sinne recht gut ab. Eine fein zieselierte Welt aus Gewissheiten, von denen etliche noch nie stimmten, geht vom Bröckeln in die Zerfallsphase über, und die Inhaber können sich beim besten Willen nicht erklären, wie das passieren konnte.

Beim Denken in Vorwärts-Rückwärts- und Progressiv-Reaktionär-Kategorien sieht das Weltszenario derzeit so aus, als müssten längst sicher geglaubte Emanzipationsgewinne (Freizügigkeit, Europa, Multikultur, Migrationsakzeptanz, Gender-Politik, Klimaschutz etc) wieder aufgegeben werden. Die Welt tritt einen Schritt zurück. Der Grund für diese verzerrte Wahrnehmung ist ein fest gefügtes Weltbild von Eliten in Politik, Medien und zum Teil auch in der Wirtschaft, das sich in den zurückliegenden Jahren unmerklich immer weiter von der Realität vieler Menschen entfernt hat. Die Kluft zwischen Illusion und Wirklichkeit lässt sich nun kaum noch überbrücken.

Ein Distanz, die unmerklich und schleichend entstanden ist und das gesellschaftliche Gewebe von der politischen Oberfläche bis in die Tiefen des Alltags durchdringt. Eine Kumulation von Volksferne, die irgendwann zum Sprengsatz wird.

Ein Grund ist fehlende Rückkopplung zu den Bürgern. Das Epochenprojekt Europa etwa, so gut es gemeint war und ist, wurde in seinen Etappen nie wirklich zur Abstimmung gestellt. Bei der Einführung des Euro nicht, bei den Erweiterungsschritten nicht, bei Abschluss der Lissaboner Verträge nicht… Wo dies doch geschah, gab es aus Sicht der „überzeugten“ Europäer meist „Rückschläge“. Eine Vokabel, die den Missstand bereits offenbart: Wo die Größe des Projekts eine „Gefährdung“ durch den Volkswillen nicht verträgt, läuft etwas schief. Vom Grundansatz (nicht vom Inhalt) tut sich eine Parallele zum untergegangenen Realsozialismus auf: Ein Projekt, dass darauf setzt, dereinst mit dem idealen Endstadium zu überzeugen, muss scheitern, weil die Generationen, die nur die steinige Anreise für ihren Lebensweg abbekommen haben, kleinlich auf ihrem Wohl im Jetzt und Hier bestehen. Leider werden immer wieder Visionäre geboren, die glauben, auf kleingeistige Zeitgenossen keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Geschichte ihnen später Recht geben werde. Sie tut es nicht.

Europa ist nur ein Beispiel aus einer langen Reihe der Entfremdung. Dass Griechenland im Euro realistisch nicht zu halten ist, weiß jeder, nur die Politik erzählt etwas anderes. Trumps Mauer ist schlecht, während gleichzeitig Europa mit allen Mitteln die Grenzen nach Süden dichtzumachen versucht. Dass Terror und Integrationsprobleme nicht nichts mit dem Islam zu tun haben, geben inzwischen selbst die härtesten Schönsprecher zu. Iran finanziert den Terror, wir wollen jetzt aber wieder Partner sein. Saudi Arabien islamisiert auf dem Balkan, in Afrika und im Kaukasus, gilt aber als Verbündeter. Und dass Freihandel Ungleichgewichte schafft, China den Westen dabei geschickt austanzt, ist auch bekannt, bleibt aber folgenlos. Nur wenn Trump nicht mehr mitspielt, gibt es Geschrei.

Neben dieser weltpolitischen Ebene wächst in Deutschland und Europa (und ganz offensichtlich auch in Amerika) der Verdruss an einer eingespielten Politik, deren Sprache schon so abgestanden ist wie Brackwasser und selbst beim Weghören verräterisch: Wo es Schwierigkeiten gibt, ist von „Herausforderungen“ die Rede, „Reform“ klingt inzwischen wie eine Drohung und ständig wird etwas „zukunftsfähig“ gemacht, als ob die Zeit andernfalls kurz hinter der Parteizentrale stehenbliebe.

Ganz gleich, ob und wie verständlich die Menschen ihr Gefühl des Nichtrepräsentiertseins formulieren können, die Volksferne reicht hinab bis in die Gesellschaftspolitik: Frauenquote für Aufsichtsräte, Gender-Lehrstühle, Unisex-Toiletten haben mit dem Alltag von Lidl-Verkäuferinnen, Gerüstbauern, Zustellern oder Servicekräften schlichtweg nichts zu tun. Dass bei Brexit, Trump, AfD etc. eine Spaltung zwischen Stadt und Land existiert, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Welt der Bio-Läden und Öko-Stromtarife genau dort endet, wo die Rinder grasen und die Windräder stehen.

Der größte Zustrom zur AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen kam aus dem Nichtwählerlager. Menschen, die mit dem gesamten Politikbetrieb längst abgeschlossen hatten, kehrten zurück, weil sie eine Chance zum Frontalangriff sahen. Nicht, um Spiegelstriche rechts oder links neu zu setzen, sondern eine Politik abzustrafen, der man Denkzettel über Denkzettel zustellen kann, und die dann einfach in neuen Farbfolgen der immer gleichen Teilnehmer sich ein wenig umgruppiert und weitermacht.

Die Frankfurter Allgemeine hat dies vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer weltweiten Erhebung sogar belegen können: 53% der Menschen weltweit sind der Meinung, dass „das System“ nicht mehr funktioniert. In Deutschland sind es 62%, in Frankreich 72%, in den USA 57%, in Russland 48%. In China sieht es noch recht gut aus: dort glauben lediglich 23% der Menschen, dass ihr System nicht mehr funktioniert – allerdings ist es in China wohl auch nicht besonders klug, solche Bedenken offen zu äußern.

Was folgt aus all dem? Wer glaubt, mit hergebrachten Politikmodellen einfach weitermachen zu können, darf sich über den Aufstieg populärer Parteien und Bewegungen an den Rändern nicht wundern. Die gängigen Parolen ,mehr innere Sicherheit’ vs. ,soziale Gerechtigkeit’, ,Steuersenkung’ vs. ,Reiche schröpfen’, Öko vs. Wirtschaft… sind abgenutzt, drohen mehr und mehr unglaubwürdig zu werden, auch, weil die Akteure an Glaubwürdigkeit verlieren.

Angela Merkel spricht gern über die „Herausforderung der Digitalisierung“ und meint damit „Industrie 4.0“. Der eigentliche Epochenbruch der Digitalisierung besteht darin, dass es heute in Deutschland 80 Millionen Nachrichtenproduzenten, Verbreiter und Kommentierer gibt. Milieus, die nicht mehr von vier vorgegebenen Antworten der Politik eine ankreuzen, sondern ihre eigenen Informationen teilen, ihre eigenen Wahrheiten entwickeln und eigene Protagonisten hervorbringen. Mit anderen Worten, wenn Parteien Bestand haben wollen, müssen sie innehalten, ernsthaft zuhören und selbst vermeintlich verbotene Stimmungen aufnehmen, um mit ihnen umzugehen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass heute Umwelt in der Politik aller Parteien eine größere Rolle spielt. Die Lektion, die Populisten Politik und Medien erteilen, will bis jetzt noch niemand lernen: Ran ans Volk. Die Eliten machen den gesellschaftlichen Konsens nicht mehr unter sich aus und lassen anschließend drüber abstimmen. Unten ist die Pyramide breit.

Stimmen und Stimmungen

September 5, 2016

Immer wieder kommt in Kommentaren zur AfD die vorwurfsvolle Wendung vor: „dabei gibt es dort nur X Prozent Ausländer…“

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht Unfug! Zum einen wollen die Autoren mit Sicherheit nicht vermitteln, dass Fremdenfeindlichkeit dort gerechtfertigt oder verständlich sei, wo es viele Ausländer gibt. Zum anderen muss man für die Teilnahme an politischen Debatten keine Zugangsberechtigung in Form persönlicher Betroffenheit erwerben. Man darf auch über Für und Wider von Windkraft diskutieren, wenn man keinen Schlagschatten vom Windrad auf dem eigenen Haus hat.

Vor allem aber ist diese Argumentation der Versuch, die Wähler als hirnlose Dummköpfe dastehen zu lassen, die nicht verstehen, wofür sie stimmen. Das allerdings kann für keine Wählerklientel ganz ausgeschlossen werden und somit als Argument entfallen.

Vielleicht haben AfD-Wähler schlichtweg eine andere Vorstellung von der Gesellschaft in der sie leben wollen als der Kommentator. Das ist in der Tat ärgerlich, solange es keine aggressiv-kämpferische Ablehnung des Grundgesetzes ist, aber durchaus zulässig.

Politik fußt im Wesentlichen auf zwei Säulen: einer möglichst realistischen Einschätzung dessen, was ist und einer jeweils eigenen Vorstellung darüber, was sein sollte. Über letzteres lässt sich trefflich streiten. Im Falle der anhaltenden AfD-Erfolge liegt aber auch die Vermutung nahe, dass viele Menschen die reale Politik anders bewerten als die Akteure und Kommentatoren selbst. Nur eine Infragestellung der eigenen Wahrnehmung kommt bei beiden Gruppen in diesen Tagen offenbar nicht in Betracht. Hier sollten Wahlen in einer Demokratie auf die kognitiven Sprünge helfen.

Wer also damit argumentiert, AfD-Wähler, Pegidisten und Ablehner der bunten Gesellschaft müssten mehr Kontakt zu Fremden haben, um ihr Weltbild geradezurücken, verfolgt im Grunde nichts anderes als einen Umerziehungsansatz nach dem Motto: Was muss getan werden, damit die anderen zu meiner, richtigen Meinung kommen.

Das gern auch als Souverän an hohen demokratischen Feiertagen hoch gelobte Volk merkt die Herablassung und ist missgestimmt. Und in Zeiten wie diesen, werden miese Stimmungen eben auch zu Stimmen.

Angst fressen Debatte auf

Mai 13, 2016

Ich habe gar keine Angst.

Man muss das betonen, weil in Talk und Diskurs heute überall Therapeuten unterwegs sind, die sich leider nicht darauf beschränken, an der eigenen Seele zu klempnern. Kein Migrations-AfD-Populisten-Integrations-Talk kommt dieser Tage ohne Verweis auf „Ängste“ aus. Mal sind es die „Abstiegsängste“ der Mittelschicht, mal „Überfremdungsängste“ oder „Ängste“ ganz allgemein. Mag sein, dass es so ist, vielleicht aber auch nicht.

Ich zumindest habe keine Angst. Aber ich habe eine Meinung und verwahre mich dagegen, dass mich Debattengegner zum therapiebedürftigen Phobiker deklarieren. Ich verstehe, dass es sich von der wohligen Warte des Durchschauer-Hochsitzes angenehmer debattiert, aber mit Verlaub: Ob und welche Ängste andere Menschen heimsuchen, kann niemand wissen, und es tut auch nichts zur Sache. In Diskussionen geht es darum, Meinungen und Weltsichten auszutauschen oder zu widerlegen. Es geht nicht darum, die vermeintlichen Motive des anderen zu analysieren und abzuqualifizieren.

Besonders beliebt ist die Methode der Veropferung bemitleidenswerter Gegenredner in der Debatte um die Stellung homosexueller Partnerschaften. Im Begriff „Homophobie“ ist eine präjudizierende Rundum-Diagnose zum allgemeingebräuchlichen Schlagwort geworden: Die Angst vor den eigenen gleichgeschlechtlichen Neigungen führt nach gängiger Theorie zur kompensierenden Abwehr. Wer etwas gegen die Ehe für alle hat, kann demnach nichts anderes sein, als ein untherapierter Psycho.

Noch penetranter ist allerdings der ebenfalls sehr beliebte Umerziehungsansatz, wonach Fremdenfeindlichkeit dort besonders hoch sei, wo es wenig Fremde gibt. Nun darf sich auch zur Zuwanderung äußern, wer keine türkischen Freunde hat. Genauso, wie man Windkraft debattieren kann, ohne ein Windrad vor dem Haus zu haben. Gern wird beim Thema Zuwanderung dann noch nachgeschoben, dass häufigere Alltagskontakte mit Migranten die Ablehnung beheben könnten. Mit anderen Worten: Wir wissen, was zu tun ist, damit ihr endlich unserer Meinung seid.

Die Botschaft all dieser gepflegten Stanzen ist immer dieselbe: Herablassung.

Schlaflos in GroKo-Deutschland

September 27, 2014

Parteien sind sich selbst genug und naturgemäß der Meinung, dass es außer ihnen selbst keiner weiteren bedarf. Die grassierende AfD-Bissigkeit im derzeitigen Polit-Geschäft ist also ein normaler und „gesunder“ Auswuchs unseres Parteiensystems.  Dächten sie allerdings einen Moment über sich hinaus, so müssten die etablierten Streiter der „Altparteien“ zumindest im Stillen der AfD dankbar sein.
Denn im Grunde lebt auch der demokratische Organismus von Vielfalt, Aktivität und Wettbewerb. Dass Parteien wie die FDP oder die Piraten verschwinden, mag die Konkurrenz mit Genugtuung erfüllen, das Schrumpfen des Parteiensystems auf wenige große Player wie etwa in den USA kann aber niemandem wirklich gefallen.
Die AfD, ganz gleich wie man ihre Thesen und Themen finden mag, lockt Bürger in die Beschäftigung mit Politik zurück, zwingt die Konkurrenz aus dem GroKo-Nickerchen hin und wieder mal aufzuschrecken, sich auseinanderzusetzen, im Wettbewerb und lebendig zu bleiben. Bei allen drei zurückliegenden Landtagswahlen konnte die AfD sogar aus dem Nichtwählerlager größere Stimmenblöcke zurückgewinnen, was den Mitbewerbern mangels wirklich polarisierender Streitthemen schon lange nicht mehr gelingt. Im Gegenteil: Die knapp 42 Prozent, die Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, basieren auf etwa genauso vielen Absolut-Wählerstimmen als bei Kohls Abwahl im Jahr 1998.
Und noch einen Verdienst muss man der AfD, wenn sie denn weiterhin erfolgreich sein sollte, anrechnen: Da sie anders als etwa die Piraten, keine Sponti-Bewegung ist, befindet sie sich jetzt in der Phase, ihren Zustrom zu läutern. Das heißt, Irre und Radikale auszusondern – im Grunde ist es das harte und noch längst nicht gewonnene Geschäft einer politischen Neugründung. Die Rückeroberung und Urbarmachung von Polit-Interessierten. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Es dennoch immer wieder zu versuchen, gehört zu den ureigenen Überlebensreflexen unseres demokratischen Parteiensystems.
Deshalb muss man das AfD-Startup nicht gleich mögen und umarmen, aber ein wenig darüber freuen, dass GroKo-Deutschland noch nicht ganz dahindämmert, darf man sich schon.

Die Alternativen und Deutschland

April 29, 2013

Demokratie ist die Herrschaft der Mittelklugen. Bestenfalls. Die Bekloppten werden weggekürzt, und auch die Genialen bekommen keine Mehrheit. Der Blödsinn, den der Rest verzapft, reicht völlig.

Nach all den Jahren, in denen der Bundesfinanzminister immer neue Allzeit-Hochs bei den Steuereinnahmen vermeldete, finden es zum Beispiel die Grünen plausibel, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf zu ziehen. Weil man ja Geld für Bildung und Betreuung brauche. Naiv und irgendwie drollig retro, wer da anmerkt: Ein gutes Projekt berechtigt noch lange nicht zum Griff in die Tasche der Bürger. Und die old-school-Variante, nur das Geld auszugeben, was man hat, war Bundesdelegierten der Grünen nicht einmal eine Debatte wert. Dem Rest Europas empfehlen wir allerdings auch weiterhin, so zu verfahren…

Oder nehmen wir den irren Streit um die Benennung des Platzes vor dem Jüdischen Museum in Berlin nach dem Philosophen Moses Mendelssohn. Weil die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg eine Quotierung bei Straßennamen durchgesetzt haben, kann der gute Mendelssohn nichts aufs Straßenschild. Kompromissvorschlag der SPD zur Güte: Frau Mendelssohn soll mit aufs Straßenschild. Einfach so. Dieser Mann ist nur gültig mit Gattin. Das Schlimme: Dies ist gar keine Satire auf öko-grüne Spinner, die die Weltgeschichte rückquotieren wollen. Es ist die Realität.

Selbst der Bundesverkehrsminister lässt es inzwischen geschehen, dass in der Straßenverkehrsordnung die Grammatik Kabolz schießt. „Rad fahrende“ und „zu Fuß Gehende“ sind dort nach neuester Überarbeitung in geschlechtergerechtem Deutsch nun unterwegs – ausschließlich in Gruppen, weil nur der Plural hinreichend neutral ist in den Augen der zuständigen Ladies und Gender-Man. Dass das grammatikalische Geschlecht im Deutschen mit dem biologischen nichts zu tun hat, darf man gern privat in die heimische Nasszelle rufen, in der Öffentlichkeit hat man mit läppischen Hinweisen auf die Realität längst verloren.

Eher mittelklug dürfte auch das aktuelle Geholze der etablierten Parteien gegen die Euro-kritische Alternative für Deutschland sein. Besseren Wahlkampf kann sich die Neu-Partei eigentlich nicht wünschen. Wie vor Einführung prognostiziert, steckt die EZB im Dilemma, für Deutschland die Zinsen erhöhen und für Südeuropa senken zu müssen, die Wirtschafts- und Sozialstandards sind nicht auf einen Nenner zu kriegen und das rational ganz offensichtlich unumgängliche Sparen im verschuldeten Süden reißt die Volkswirtschaften dort immer weiter in die Krise. Aber Europa und der Euro sind nach Ansicht aller im Bundestag vertretenen Parteien auf einem „guten Weg“. Fragt sich nur, wohin. Anstatt die nun wahrlich nicht unbegründeten Sorgen der Menschen aufzunehmen, wird allseits nur gegen die Alternative gebolzt.

Demokratie ist die Herrschaft der Mittelklugen. Aber manchmal haben auch die knapp darunter das Sagen…