Posts Tagged ‘Brandenburg’

Ausempört: Warum der BER ein Phantom ohne Schmerzen ist

April 13, 2019

Der Berliner Flughafen BER ist Deutschlands Statussymbol. Ein Symbol für den Status längst akzeptierten Staatsversagens. Zu hoch gegriffen? Mitnichten! Es ist das Versagen des Staates (Bund und zwei Länder, darunter die Hauptstadt), ein überschaubares Bauprojekt in der gebotenen Verantwortung für die Bürger umzusetzen. Inzwischen drücken sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg davor, im Aufsichtsrat die eigentlich zwingende Mitverantwortung für die verschwendeten Steuer-Milliarden zu übernehmen, und der Bund lässt in Gestalt des Bundesverkehrsministeriums klar durchblicken, dass man sich die verhunzte Fliegerjacke ebenfalls nicht anziehen wolle.

Mit anderen Worten: Die Politik verweigert die Arbeit. Viel schlimmer aber ist: Der BER ist ausempört. Das milliardenschwere Versagen wird hingenommen, wie die endlosen Folgen einer schmierengemimten Dauerserie am Vorabend. Es ist ein Running Gag für Comedians, der längst zu fad und wohlfeil geworden ist und seinen Rang an die klapprige Flotte der Regierungsflieger abgegeben hat. Selbst in der Kombination von beidem erntet kaum mehr als resigniertes Abwinken: Flieger, die nicht fliegen auf einem Airport, der nicht öffnet. Haha.

Es gibt keine Eskalationsstufen mehr. Der Autor dieser Zeilen mag sich ereifern, bis der Blutdruck die Messmanschette bersten lässt, und schreibt doch ins Leere. Der Leser wird zustimmen und alsbald zum gewohnten Tagwerk übergehen. Muss ja weitergehen. Längst juxen die Hauptstadtzeitungen mit den gezählten Tagen seit der geplatzten Ersteröffnung des BER im Jahre 2012, haben Rubriken eingerichtet, um den täglichen Irrsinn geordnet abzulegen. Korrespondenten aus aller Welt haben sämtlich über das BERsagen Berlins und der Deutschen berichtet und finden in der Schönefelder Flugunfähigkeit ein stets verfügbares Reportage-Element, um das aktuelle Deutschland-Panorama zu zeichnen.

Der BER ist in die deutsche Alltagsfolklore eingewachsen, wie der Hamburger Fischmarkt, von dem man ebenfalls immer gewiss sein kann, dass er da ist, auch wenn man gerade nichts von seinen Marktschreiern hört: „Korruption, Unfähigkeit, völliges Chaos! Nennt mich verrückt, aber heute lege ich noch einen drauf! Hochdotierte und gescheiterte Top-Manager im halben Dutzend, Dübel, die nicht brandschutztauglich sind und einen noch frisch blutenden Steuerzahler… Und das Ganze nicht für eine Milliarde, nicht für zwei Milliarden oder drei – erzählen Sie es nicht weiter, es wird Ihnen sowieso niemand glauben: Dieses randvolle Paket voll Nichts heute und nur heute für Sie zum einmaligen Mitnahmepreis von sage und schreibe sechs Milliarden Euro! Das können Sie nicht fassen, die Dame dort in der ersten Reihe! Nicht gucken, zugreifen! Greifen Sie zu, solange der Vorrat reicht und die nächste Verschiebung des Eröffnungstermins noch nicht spruchreif ist…“

Der BER ist ein Phantom, das schon lange nicht mehr schmerzt. Er ist ein eingewachsener Tumor, mit dem man sich abgefunden hat, und der höchstens noch zum geräuschvollen Fitness-Programm reicht. KOPFSCHÜTTELN über Züge, die auf Geistergleisen mehrfach am Tag durch tote Tunnel fahren, damit kein Pilz in den leeren Schächten wächst. SCHENKELKLOPFEN über Rolltreppen, die zu Ende sind, bevor das nächste Stockwerk da ist. Der BRÜLLER über Architekten, die auf die Physik PFEIFEN und im Brandfalle aufsteigendes Rauchgas nach unten absaugen wollen, damit zu Haupten der Passanten keine Rohr das Hallenwerk verunziert.

Der BER ist ein Exempel-Tempel für die Selbstüberhebung, die inzwischen selbst dem deutschen Ingenieur so schwör geworden ist, dass der Hosenbund vom Blaumann platzt. Erst greift man für eine simple Lkw-Maut zu den Satelliten und bringt über Jahre nur milliardenschwere Anschubkosten zustande, dann lässt man sich ausgerechnet beim Schummeln am deutschen Volkswagen erwischen und scheitert nun eine knappe Dekade am Errichten von Hallen, Hangar & Co.

Nur juckt all das im Falle des BER niemanden mehr. Dass sich die Kosten für den Abfertigungskomplex auf mindestens sechs Milliarden Euro nahezu verdreifachen – geschenkt. Dass die Skandale um Baufirmen und Fehlkonstrukteure kaum noch zu entwirren, geschweige denn zu ahnden sind – tja. Dass niemand die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen will – bekannt und abgehakt.

Bürger-Ohnmacht hat einen Namen: BER!

 

PS: Wer mehr von Ralf Schuler lesen möchte, kann auch zum aktuellen Buch greifen: „Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur“, Herder Verlag.

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Das Recht auf eine dreckige Weste im Westen

November 3, 2011

Das Gute am Rechtsstaat ist, dass es Recht in Hülle und Fülle gibt. Mit Gerechtigkeit ist es schon schwieriger. Recht dagegen muss man nur sprechen, und schon ist es da. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel hat jetzt in einem Urteil dem Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) Recht gegeben, dass er die Namen von 13 stasibelasteten Richtern und einem Staatsanwalt nicht nennen muss. Dieses Recht hat sich Schöneburg genommen, und es steht zu befürchten, dass er es auch behalten wird.

Da trifft es sich, dass kurioserweise zur gleichen Zeit der Bundesrat wohl einer Gesetzesänderung des Stasi-Unterlagengesetzes zustimmen wird, in der es darum geht, ehemalige Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums aus der Aufarbeitungsbehörde weg zu versetzen. Schließlich ist es leicht einsehbar, dass Stasi-Opfer bei der Akteneinsicht nicht mit früheren Aktivisten des MfS konfrontiert sein sollen. In Brandenburg von Stasi-Richtern verurteilt zu werden, ist offenbar durchaus zumutbar.

Recht muss man sich vorstellen wie glänzenden Klarlack, den man über eine Scharte im Bootsrumpf streicht. Sanft fließen die Formen, der Makel ist noch da, und doch ist alles wieder heil. In diesem Fall heilt das Recht zwar nicht die Stasi-Opfer der heutigen Vorzeige-Juristen in der Mark, wohl aber die Scharten in deren Lebenslauf. Denn, so die Begründung des Gerichts: Die Richter und der Staatsanwalt sind durch ein einwandfreies rechtstaatliches Verfahren ins Amt gekommen. Deshalb ist heute alles wieder gut. Klarlack über der unschönen Geschichte.

Damals hatte der langjährige Brandenburgische Nachwende-Justizminister Hans-Otto Bräutigam (SPD) einem Richterwahl-Ausschuss die Ernennung des Personals überlassen. Dies sei in Kenntnis des Vorlebens der Betroffenen geschehen. Bräutigam verfolgte ehedem eine erklärtermaßen großzügige und „versöhnliche“ Linie im Umgang mit all zu inniger Staatsnähe in der DDR. So kamen die heute noch dem Recht dienenden Juristen damals unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ins Amt und blieben da bis heute.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es ehedem in der alten Bundesrepublik ein Skandal war, dass die Witwe des grausigen Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler dessen Witwen-Pension noch etliche Jahre nach Kriegsende einstreichen durfte. In der modernen Bundesrepublik immerhin haben die Ex-Staatsdiener der DDR vor Jahren schon durch alle Instanzen das so genannte Rentenstrafrecht in Grund und Boden und vom Tisch geklagt. Ihre im Unrechtsstaat erworbene Sonderversorgung durfte in den meisten Fällen nicht gekürzt werden, so die Rechtsprechung, denn mit der Rente darf man niemanden bestrafen. Heute hätte Freislers Witwe ihre Zulagen wohl behalten.

Dass aber Richter mit Stasi-Vergangenheit gleich weiter selbst Recht sprechen dürfen, ist doch ein recht seltsames Recht. Aber vielleicht haben die richtenden Richter vom Oberverwaltungsgericht auch nur festgestellt, dass sie halt immer Recht haben, ganz gleich, wer es ihnen gegeben hat.

Neues aus dem Ossi-Zoo

November 22, 2010

Irgendwas hat Moritz von Uslar falsch gemacht. Der forsche 40-Jährige hat sich einige Monate im Kleinstädtchen Zehdenick – nördlich von Berlin zwischen Vogelsang und Kleinmutz – herumgetrieben und ein Buch darüber geschrieben. Und wie immer, wenn ein Wessi-Schnösel aus Berlin-Mitte ostdeutsche Landeier reportiert, kann man eigentlich auf Rabatz, Skandal und Schlagzeilen rechnen. Nur bei Moritz von Uslars jüngstem Opus „Deutschboden“ funktioniert das nicht.

Die Zehdenicker (sprich leicht angelispelt: ßßßeeehdennikkk) wollen sich einfach nicht beschweren über Uslars Milieu-Studie. Abgesehen von einer Familie, finden die meisten die rurale Prosa des journalistischen Freiherrn (eigentlich Hans Moritz Walther Freiherr von Uslar-Gleichen) ganz ok bis cool, und selbst die öffentliche Veranstaltung am vergangenen Wochenende im Bowling-Center sorgte für allerhand Presse, aber für keinen Eklat. Schöne Pleite das.

Dabei liegt das eigentlich Alberne solcher Projekte am ethnographischen Versuchsaufbau selbst: Ich besichtige naturbelassene Menschen und schreibe darüber.  Schon Günther Grass wandte sich 1990 gegen die Wiedervereinigung, weil er die Ursprünglichkeit ostdeutscher Menschen und Landschaften erhalten und nicht westlicher Weichspüler-Invasion preisgeben wollte. Batholomäus Grill hat für die ZEIT in den 90er Jahren ein ähnlich aufwendiges Projekt in Quedlinburg verfolgt, über Frankfurt(Oder gibt es ein wenig schmeichelhaftes Freiluft-Protokoll, und so mancher kommunal bezahlte Stadtschreiber hat in zwanzig Jahren Einheit ostdeutsche Strähnchenträgerinnen und grillende Rasenkantenschneider porträtiert.

Was ist also schief gelaufen bei Uslars Reservat-Besuch? Sollte er festgestellt haben, dass Zehdenick so normal ist wie Eickelborn oder Barsinghausen? Sollte er anstelle westdeutsche Normenkontrollklage zu führen, den Menschen im Ossi erkannt und erstmals nachgewiesen haben? Vielleicht lag es auch nur daran, dass der Autor kein Grundstück in Zehdenick zurückhaben wollte.  Jedenfalls ist es höchste Zeit, dass ein Ossi sich in Nusspingen, Unterstmatt oder Hammereisenbach-Bregenbach undercover niederlässt und als Ronny Godall den bedrohten Schwaben-Gorilla bei Nestbau und Paarung beobachtet. Womöglich gibt es mehr Übereinstimmung mit dem menschlichen Genom, als man bisher glaubte – in Zehdenick…

Carte blanche für die Weste blanche

Januar 21, 2010

Dumm gelaufen. Da dachte man einst, wenn früheren Stasi-Mitarbeitern die Pflicht zur Selbstoffenbarung ihrer Biographie auferlegt, wäre der Aufarbeitung genüge getan. Tatsächlich hat man das völlig neue Mittel der Selbst-Absolution in den Politikbetrieb eingeführt. Nie waren in Brandenburg so viele ehemalige IMs oder gar MfS-Hauptamtliche in öffentlichen Funktionen, auf Kandidatenlisten oder hatten ein Mandat inne. Weil sich das Selbstverständliche offenbar nicht überall von selbst versteht, ist der moralischen Bürgerpflicht mit einer kurzen Meldung „Ich war dabei“ nun genüge getan, ganz gleich, wie schäbig sich die vormaligen Zuträger verhalten haben mögen.

Die eigentlich naheliegende Annahme, wer über Jahre schwer gespitzelt und etlichen Zeitgenossen übles nachgeredet hat, käme für Amt und Würden dann – Offenlegung hin oder her – nicht mehr in Frage, erweist sich als naiver Irrtum. Während sonst in der Politik allgemein auf Verfehlung Rücktritt ohne Chance auf Wiederkehr folgt, verhilft das Eingeständnis ehemaligen Stasisten zur erlösenden Ereigniskarte für die Fortsetzung der Karriere. Nach dem Motto: Gestehe, und die bis gerettet. Die Carte blanche für die Weste blanche.

Brandenburger Weg ins Abseits

Dezember 8, 2009

Über eines sind sich nahezu alle Akteure der Brandenburger Landespolitik einig: Das Stasi-Thema darf  „nicht politisch instrumentalisiert werden“. Wer bislang nach den Ursachen für jene seltsame politische Windstille im Berliner Umland suchte, wer sich über die eigentümliche Sonderkultur des Potsdamer Landtags wunderte, findet hier den Kern des „Brandenburger Wegs“: Es ist das im Grunde vordemokratische Herauslösen ganzer Gesellschaftsthemen aus dem politischen Geschäft. Das Gegenteil ist richtig: Alles muss politisch instrumentalisiert und auf dem parlamentarischen Streitplatz verhandelt werden. Gern dürfen dabei auch Fetzen fliegen.

Streit klärt und erklärt. Es ist gerade die Aufgabe der Politik, sich all den Dingen zuzuwenden, die ein Gemeinwesen betreffen und umtreiben, anstatt eine Harmonie-Kultur zu pflegen, die eine Weiterführung der Volkskammer mit anderen Mitteln zur Folge hat. Noch in den 90er Jahren verließen einzelne SPD-Abgeordnete den Saal, wenn der damalige CDU-Generalsekretär Thomas Klein ans Rednerpult ging, weil er „so böse“ Reden halte. Klein ist damals auch an dieser Debatten-Kultur gescheitert. Und an der Tatsache, dass sich die Opposition auf diesen Regierungsstil des innenpolitischen Appeasements eingelassen. So, wie es lange dauerte, bis man verstanden hat, das nicht die Ausklammerung aus ökonomischen Handelsmechanismen das Klima rettet, sondern gerade die Einbeziehung des Emissionshandels in das Marktgeschehen der Umwelt einen konkreten Gegenwert verleiht, so sollte man auch in Brandenburg zwanzig Jahre nach der Wende endlich lernen, dass es keine Thmen außerhalb der Politik gibt. (Auch das Gesundheitswesen krankt ja daran, dass es gerade keinen funktionierenden Markt für Gesundheit und Medizin gibt.)

Das Thema Stasi verlangt geradezu danach, politisch „instrumentalisiert“ zu werden. Die Stasi war eine politische Kampforganisation – die Entscheidung für oder wider die Stasi war mithin keine Privatsache. Heute kann, soll und muss mit aller Härte zwischen den Parteien als Organen der politischen Willensbildung darüber gestritten werden, wie mit der Stasi und ihren Zuträgern umzugehen ist. Das MfS in eine Art außerpolitischen Sonderfonds, einen nachgelassenen Schattenhaushalt der DDR auszulagern, nützt am Ende nicht dem Gemeinwesen, sondern dem alten Geheimunwesen. Mag sein, dass sich das Wahlverhalten der Brandenburger durch saftige Debatten nicht ändert, aber sie können dann eben bewusst entscheiden, ob sie die Partei der „Läufer“ tatsächlich mehr schätzen als die der „Mitläufer“. Die CDU muss sich in solchen Debatten ebenso ihrer Vergangenheit stellen, wie die Linkspartei und die FDP.

Es ist höchste Zeit, dass endlich souveränes parlamentarisches Leben in den Mauern des alten SED-Kremls einzieht, und dass sich die Opposition nicht länger vom zweckdienlichen Dunst vermeintlicher Friedenspfeifen einlullen lässt.