(K)ein Grund zu feiern – der Sozialismus, die Einheit und wir

Corona schreibt nicht nur Geschichte, es tilgt sie auch. Mit einem Hilferuf wandte sich unlängst das deutsche Bundesinnenministerium an Abgeordnete und Mitglieder des Festkomitees 30 Jahre Deutsche Einheit: Weil wegen der Pandemie sämtliche öffentliche Großveranstaltungen zum Jubiläum entfallen, wollte man all die vorproduzierten Werbegeschenke loswerden und bot kartonweise Schlüsselbänder, Kugelschreiber, Tassen, Schals, Stirnbänder, Powerbanks und sogar weiße Frotteesocken mit dem offiziellen Logo der nun abgesagten Feierlichkeiten (einem schwarz-rot-goldenen Herz mit Aufschrift) zur freien Mitnahme an.

So skurril die Idee gewesen sein mag, ausgerechnet einen der wenigen historischen Glücksmomente der Deutschen auf Frotteesocken in sommerlichen Schlappen durch die Welt zu tragen, so tragisch ist es, dass wegen der ausfallenden Volksfeste, Foren und Gedenkmomente auch die Reflektion über 30 Jahre Einheit, Erfahrungen, Episoden und Lehren nahezu komplett im Schatten von Corona versinken. Einige seltsam monochrom besetzte Gesprächsrunden im Amtssitz des Bundespräsidenten, bei denen ein schmaler von Verlustschmerzen linksalternativer Protagonisten gezeichneter Erinnerungsstreifen kultiviert wurde, kann da ebenso wenig ein Ersatz für breiten Diskurs sein, wie die gespenstig stillen Staatsakte, die uns das Virus bereits zum 75. Jahrestag des Kriegsendes bescherte: die Vertreter der vier Verfassungsorgane Kanzlerin, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf einsamen Abstands-Stühlen vor der Alten Wache in Berlin dem Bundespräsidenten lauschend.

Dabei drängen sich rückblickende Reflexionen in diesen Tagen nicht nur für mich auf, der ich mein Leben etwa hälftig (plus fünf Bonusjahre) in der DDR und in Freiheit verbracht habe. Es geht da nicht um eigenwillige Deja-vu-Episoden, wie etwa im Falle der 1988 aus der DDR ausgereisten Schriftstellerin Monika Maron, die im Zuge der Corona-Krise eine „Ausreiseverfügung“ für ihr Landhaus in Mecklenburg-Vorpommern erhielt und dies mit der galligen Bemerkung kommentierte, die deutschen Binnengrenzen ließen sich offenbar konsequenter schließen als die deutschen Außengrenzen.

Es geht vielmehr um gesellschaftliche Grundströmungen der Gegenwart, die vor der Folie des versunkenen Staatssozialismus‘ durchaus mit Gewinn zu diskutieren wären und wie schon die 30. Wiederkehr der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik nahezu geräuschlos vor den Fenstern des medialen Alltagszuges am 1. Juli vorbeiflogen.

Angesichts der geradezu dominohaft ins Freie kippenden Ostblock-Länder, kam man damals um die Frage nicht herum, ob dies einfach eine glückhafte Fügung der Geschichte sei und wenn nicht, welche systemischen (Denk)Fehler zum Kollaps des vermeintlichen Realsozialismus‘ geführt hatten.

Aus meiner Sicht besteht die Ursache für den Zusammenbruch östlich des Eisernen Vorhangs nicht in erster Linie in der äußerlichen Repression, der Mangelwirtschaft oder der ideologischen Gängelung. Der Kern des Scheiterns steckt in dem (durchaus gut gemeinten) Versuch, eine Gesellschaft am Reißbrett zu entwerfen und dann mechanisch planvoll herbeiführen zu wollen. Auf dem etwas wackeligen ideologischen Unterbau von Marx und vor allem Lenin sollte die ewige Konkurrenz, die Ellenbogengesellschaft, die Arm und Reich, oben und unten, sprich verschiedene Klassen hervorbringt, überwunden und durch die Herrschaft der Massen (des Proletariats) ersetzt werden. Nicht die Eliten sollten das Sagen haben, sondern der breite, werktätige Unterbau der Gesellschaft, der seine bodenständigen, quasi blaumanntragenden Vertreter in die Regierungskomitees entsendet.

Als Denkexperiment eine immerhin nachvollziehbare Idee, bei der es formal mehr Gewinner als Verlieren geben sollte. Wenn der Mensch ein ideales, solidarisches Kollektivwesen wäre, hätte der Plan vielleicht funktionieren können. Ist er aber nicht. Wer durch Tüchtigkeit seinen Vorteil suchte und in der Masse nicht marschieren mochte, musste zwangsläufig unterdrückt werden, um die große Vision nicht zu gefährden. Die egalitäre Gesellschaft als globales Ziel, dass sich auch bei machtvoller Rahmensetzung nicht einstellen wollte.

Als ich Ende der 70er Jahre in der DDR aufs Gymnasium (Erweiterte Oberschule) wechseln sollte, ging es um die Erfüllung einer Quote von Arbeiter- und Bauernkindern, damit eben nicht wie im Westen Kinder von Beamten und Intelligenz schrittweise wieder zur nichtproduzierenden Elite aufsteigen sollten. Dazu wurde der Proletariernachwuchs im gesamten Bildungszug gezielt gefördert (und die Definition von Arbeiter großzügig auch auf Staatsbedienstete und bewaffnete Organe ausgedehnt). Nur durch glückliche Fügung und freiwilligen Verzicht einer Arbeitertochter gelangte ich auf die höhere Schule. Und genau hier schlägt sich die Brücke zur Gegenwart.

Eine Quote, die damals genauso wenig funktionierte, wie die heute mit Macht angestrebte Frauenquote. Weder auf den Schulen noch beim anschließenden Studium konnten sich die Kinder der einfachen DDR-Malocher in gewünschter Zahl etablieren. Es scheiterte nicht an den materiellen Voraussetzungen – die schuf der sozialistische Staat – , es scheiterte an Elternhäusern und oft auch daran, dass Intelligenzler konsequenterweise im Arbeiter- und Bauernstaat oft schlechter bezahlt wurden als die „herrschende Klasse“.

Mit anderen Worten: Bei beiden Quoten geht es darum, eine gewünschte gesellschaftliche Verteilung sozialer Merkmale herbeizuführen, die sich auch bei massiver Förderung per Selbstorganisation nicht einstellt. Für mich gehört das zu den zentralen Erkenntnissen aus dem Zusammenbruch des Sozialismus‘: Man kann fördern und anreizen, aber man muss nüchtern analysieren, wenn vorgestelltes gesellschaftliches Ideal und Wirklichkeit nicht in Deckung zu bringen sind, ob das Ziel womöglich unrealistisch, ob der Weg dorthin vielleicht einfach nur länger oder ein anderer ist.

Erst nach und nach im Laufe der Nachwendejahre habe ich gemerkt, dass die Überzeugung, Ziele in erster Linie evolutionär zu erreichen, im Westen gar nicht so selbstverständlich und tief verankert ist, wie ich dies immer vermutet hatte. Offenbar sind ehedem viele durchaus zentrale Grundsätze nicht aus freiheitlich-demokratischer Erkenntnis, sondern lediglich aus der Augenblicksopposition zum Realsozialismus abgeleitet worden und stehen deshalb heute (für mich verblüffend) wohlfeil zur zeitgeist-taktischen Preisgabe an.

Es sind diese historischen Linien, die das Einheitsjubiläum durchaus auch für die politische und gesellschaftliche Gegenwart produktiv machen könnten und durch den Wegfall des eigentlich geplanten breiten Veranstaltungsteppichs zwischen Mauerfall und Einheitsfeier am 3. Oktober 2020 nun unbeleuchtet bleiben. So drängt sich der Verdacht auf, dass die egalitäre Gesellschaft ebenso eine Illusion war, wie es die beschworene Geschlechter-Parität heute ist. Dafür spricht zumindest, dass etwa bei der Wahl von Studienfächern nach wie vor starke, von klassischen Rollen geprägte Geschlechterdifferenzen bestehen, also die individuellen Lebensentscheidungen nicht dem gesellschaftlichen Wunschbild angepasst werden.

Wenn das Volk, „der große Lümmel“ (Heinrich Heine), aber trotz alljährlicher „Girls Days“, druckvoll in öffentliche Texte und Medien eingeführten Gender-Sprech und massiver Frauenförderung, schon wieder nicht den Visionen der Vordenker folgen mag, dann muss die gewünschte Realität eben verordnet werden, wie ehedem die nächst höhere Stufe des Sozialismus‘. Das ist viel weniger polemisch gemeint, als analytisch. Auch die Vermutung, dass die Verwendung bestimmter Worte und die Unterdrückung anderer das Denken wunschgemäß in einen angestrebten Zielkorridor lenke, war den Bewohnern des verblichenen Ostblocks nicht fremd.

Ich erinnere mich beispielsweise, wie Ende der 80er Jahre unser Chefredakteur der „Neuen Zeit“ von den wöchentlichen Anleitungen beim Chef des DDR-Presseamts, Kurt Blecha (gestorben 2013) mit der Botschaft zurückkam, das fortan die Vokabel „Volksschwimmhalle“ (nebst anderen Komposita mit „Volk“) nicht mehr zu verwenden sei. Der Grund: Sie insinuiere, dass es außer dem Volk noch etwas anderes oder gar eine Hierarchie geben könnte. Massiven Ärger hatte ich bereits in der Grundschule, als statt des progressiv konnotierten Wortes „Kampuchea“ für die Mörderbanden des Pol Pot, das im West-Rundfunk gebräuchliche „Kambodscha“ verwendet und mich schließlich mit „Rote Khmer“ völlig entlarvt hatte.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es besteht ein grundlegender Unterschied, ob derartigen Erscheinungen von einem repressiven Staatssystem ausgehen oder unter den Bedingungen der Freiheit im Kräftespiel der politischen Ideen hervorgebracht werden. Die auffällige Ähnlichkeit der Erscheinungen und deren offenkundige Erfolglosigkeit beim Hervorbringen gewünschter gesellschaftlicher Verhaltensmuster, darf aber durchaus zu denken geben. Es ist eine Art Rückwärts-Denke: Da das Ziel (weil zweifellos gut), nicht zur Disposition stehen kann, das vertrackte Volk bei freiem Willen sich dem aber nicht annähert, müssen die Zügel administrativ angezogen werden. Offenbar erliegen damals wie heute viele der Vorstellung, dass aus Wunsch zwingend Wirklichkeit werden müsse und kommen nicht auf die Idee, dass eine homogene, nach zahlenmäßigem Anteil sozialer Merkmale repräsentative Gesellschaft nicht nur lebensfremd, sondern sogar gefährlich ist, wenn man sie mit administrativem Furor herbeiführen will.

Dabei sind Parität und Gender-Sprech nur ein kleiner Aspekt, der im Rückblick auf Wende und Einheit nachdenklich macht. Die nachträgliche Säuberung von Geschichte, der Sturz von Denkmalen und die Umbenennung von Straßen und Gebäuden nach heutigen moralischen Reinheitsvorstellungen – all das muss man zwar nicht gleich mit Stalins Gruppenbildern assoziieren, auf denen die Retuscheure mit fortschreitender Raserei des Diktators immer weniger Gruppe übriglassen durften. Aber die zum Teil bis heute sichtbare Inflation an Karl-Marx-Straßen, Lenin-Alleen oder Ernst-Thälmann-Plätzen im Osten zeigt doch, wie zeitgeistgetrieben, untauglich und sinnlos der Versuch ist, alles misstimmige aus dem kollektiven Gedächtnis drängen zu wollen. Das Leben mit und im Wissen um die menschliche Widersprüchlichkeit und moralische Fehlbarkeit ist wichtiger und produktiver für offene Gesellschaften, als das ahistorische Planieren des und der Gewesenen.

Und noch ein Effekt ist vor dem Hintergrund des Jubiläums interessant: Die Verwechslung des Europäischen Ideals mit den Wegen und Mitteln zu seiner Erreichung. Es gehörte zu den Dauerphänomenen im Osten, dass die Kritik an konkreten Alltagsmissständen augenblicklich als Infragestellung des Sozialismus‘ in seiner Existenz und als Ziel gegen einen verwendet werden konnte. Ein Kniff, der selbst (partei)treue Sozialisten rasch zu Feinden und Dissidenten umzuetikettieren erlaubte und heute in vielerlei Bezügen wieder anzutreffen ist: Wer die Quote für untauglich hält, ist Frauenfeind, wer die Homo-Ehe nicht verficht, homophob, und wer auf innereuropäische Bruchlinien und fatale Mechaniken zur Vertiefung der europäischen Integration hinweist, stellt angeblich die Vision des geeinten Kontinents insgesamt in Frage.

Ein Reflexbogen, der mich immer verwundert hat. Je intensiver man ein Ziel anstrebt, desto wichtiger ist doch der nüchterne, ungeschönte Blick auf die Tatsachen, um sich nichts vorzumachen und der Gefahr idealistischer Hohlraumkonservierung zu entgehen.

Und schließlich lohnt im 30. Jahr nach Wende und Einheit ein weiteres Phänomen der Betrachtung: die raffinierten Formen des Entstehens von Konformität unter den Bedingungen der freiheitlichen Gesellschaft. Versuchte der reale Sozialismus ehedem, den mentalen wie gesellschaftlichen Gleichschritt mit Repression, Angst, Bespitzelung, Entzug und Zuteilung von Lebenschancen zu erzwingen, so fügen sich heute relevante Gruppen offenbar einem seltsamen Sog aus Vorteil, Diskursvermeidung und wohl auch gelegentlicher Gedankenlosigkeit.

Als im Zuge von Corona auch politische Spitzengremien notgedrungen zu Videokonferenzen übergingen und damit (ohne ins Detail gehen zu wollen) auch journalistischer Nachverfolgung neue Möglichkeiten des Einblicks in interne Abläufe lieferten, stellte ich zu meiner Verblüffung fest, dass sich ein gewisser devoter Gestus offenbar über die Zeiten gerettet hat. Selbst kritische Geister, die in der öffentlichen Wahrnehmung durch ihr beherztes Kontra gegen die eigene Partei- und Regierungsspitze auffallen, leiteten intern ihre Wortbeiträge mit dem Lob etwa der Kanzlerin und deren erfolgreicher Politik ein, um anschließend allenfalls mögliche Fehlentwicklungen zu bedenken zu geben. In der anschließenden Schilderung klang das dann wieder nach Pulver und Aufstand.

Man kann das als lässliche menschliche Schwäche sehen, darf aber doch zur Kenntnis nehmen, dass der Schutz der wärmenden Gruppe offenbar auch ganz ohne Repression gesucht wird, wenn man für die eigene Meinung im Grunde nichts zu fürchten hätte. Abgeordnete, die bei kritischen Beiträgen unter dem Tisch klopfen, um vom Präsidium her nicht ortbar zu sein, unangenehme Shit-Stürme, denen man sich lieber durch Wegducken entzieht, das Vorsortieren von Fakten nach Herkunft und das parteiische Delegitimieren bestimmter Quellen oder Autoren – all das sind Erscheinungen, die das Gefühl des „aufgestoßenen Fensters“ (Stefan Heym) der Wendezeit dreißig Jahre Später mitunter wieder durch ängstliche Muffigkeit ersetzt.

Nun ist Klagen schon traditionell des Ossis liebstes Geschäft. Deshalb sei hier nicht wehleidiger Miesepetrigkeit das Wort geredet, sondern der große Schritt von damals in die Freiheit gewürdigt, der das ungehinderte Referieren eben auch solch seltsamer Analogien erst möglich machte. Denn auch das Einfordern von Optimismus („Wo bleibt das Positive?“) und die Neigung, dass Kritik ausschließlich „konstruktiv“ zu sein habe, sind Reflexe, die sich gut über die Zeiten gerettet haben.

Ralf Schuler (geb. 1965) in Ost-Berlin ist Leiter der Parlamentsredaktion von BILD. Zuletzt erschien sein Buch „Lasst uns Populisten sein“ im Herder Verlag

(Dies ist die ungekürzte Fassung eines Gastbeitrags, der am 11. August 2020 in der Neuen Zürcher Zeitung erschien.)

Wem Steinmeier Mut macht

Die Welt ist aus den Fugen, wir machen weiter.

Auch Frank-Walter Steinmeier verwendete in seiner Rede vor der Bundesversammlung wie zuvor schon verschiedentlich die Kanzlerin Hamlets Fugen-Zitat („time is out of joint“) und wollte sich auf die Suche nach dem Kitt machen. Gesagt hat er das Gegenteil. Seine Botschaft: Seien WIR mutig, halten WIR Kurs. Doch wer ist WIR? Die AfD wollte er mutmaßlich nicht ermutigen.

Es ist schon bemerkenswert: Da gehen den großen Parteien reihenweise Wähler von der Fahne, wollen nicht mehr in Europa sein (Brexit), finden einen ruppigen Trump hoffnungsvoller als den eingespielten Kompromissbetrieb mit seinen Floskeln und Fingerhakeleien, da setzt sich die AfD zweistellig im deutschen Parteiensystem fest, und in Frankreich, Italien, Österreich, Holland wachsen rechts der Mitte kräftige Bewegungen auf – und Steinmeier ruft dazu auf, dass „WIR“, die anderen, mutig sein sollen. Merke: Wir lassen uns beim Rechthaben nicht von den politischen Schmuddelkindern stören.

Selbstgespräche aus dem Gestern.

Motto: Das geht schon weg. Das wird schon wieder verschwinden. Wohl kaum.

An jene, die ganz rechts von ihm im Plenum saßen, die nicht aufstanden und nicht klatschten, an die AfD, hatte er keine Botschaft. Vielleicht war es der Schulz-Rausch, die Trump-Angst oder das wärmende Gefühl, in der Bundesversammlung unter sich zu sein…? Fakt ist: Wer Fugen kitten will, darf nicht nur sich selbst bestärken, sondern muss auch auf die anderen zugehen, zumindest zuhören, verstehen wollen. Das Undenkbare denken: Könnten womöglich die anderen mit anderen Augen auf meine Welt sehen?

In gewissem Sinne war die Bundesversammlung da durchaus repräsentativ: Es waren die Gleichen, die in Bundestag und Länderparlamenten die Dinge ohnehin unter sich ausmachen, ein paar schrille Vögel, Sportler, Künstler, Wirtschaftsleute, die ohnehin mit im demokratischen Boot sind. Und die Störenfriede am rechten Rand. Wer aber – wie Steinmeier – den Zustand der Welt beklagt, darf nicht nur mit und für sich sprechen.

Wenn der Wunsch, Präsident aller Deutschen zu sein, nicht nur eine leere Formel bleiben soll, wird Steinmeier auch für, über oder gar mit jenen sprechen müssen, die ihm nicht applaudiert haben und die er gerade nicht ermutigen, aber hoffentlich doch erreichen will.

Warum der Bundespräsident sein Thema verfehlt hat

… weil er unausgesprochen alle Pegida-Demonstranten in die fremdenfeindliche Ecke stellt und sie damit in ihrer trotzigen Außenseiter-Selbstwahrnehmung und Politikabneigung bestätigt.
… weil er leichthin alle Nicht-Demonstranten für das Lager der Zuwanderungszufriedenen vereinnahmt.
… weil die Schweiz vorgemacht hat, dass man über das Ob und erst recht über das Wie von Zuwanderung gesellschaftlich diskutieren und sogar abstimmen kann, ohne Menschen in Nazi-Nähe zu rücken.
… weil, und das ist der schwerwiegendste Punkt, sein Thema genau die Ängste der Menschen auf der Straße gewesen wäre: Ohne Zuwanderung wären die Deutschen ein aussterbendes Volk, mit Zuwanderung wird sich Deutschland verändern und vermutlich auch islamischer werden, wie es nach der Wiedervereinigung protestantischer geworden ist. Wie wollen wir mit dieser Zuwanderung leben? Wie wollen wir mit den Zuwanderern leben? Welche Regeln sollen gelten? Wie können wir offen bleiben für Verfolgte und Erniedrigte? Wie deutsch soll/muss Deutschland bleiben? Muss man sich vor dem Wandel fürchten, wenn man ihn ganz offensichtlich nicht verhindern kann?
Kurz: Er hätte die Fragen stellen und beantworten müssen, für die die Menschen in Dresden oft genug medial an den Pranger gestellt wurden. Nichts treibt den Druck im Gesellschaftskessel rasanter in die Höhe, als Fragen, die nicht gestellt werden dürfen. Ja oder Ja, Alternativlosigkeit in Rede und Meinung sind das Ende der Demokratie. Allemal ein Thema für den Bundespräsidenten.

Merkels Staat und seine Räson

Es kommt nicht häufig vor, dass Angela Merkel Machtworte spricht. Meistens muss man sie erst dazu zwingen. Wie im Falle Röttgen zum Beispiel. Wenn das Vertrauen der Chefin dahin ist, bekommt der Delinquent den Rücktritt nahe-gelegt, wie ehedem der aus der Gunst Gefallene die Pistole ins Zimmer. Erst, wenn er nicht selbst geht, wird er gefeuert.

Dann wieder gibt es Merkel-Machtworte, die keiner bemerkt. Wie 2008 zum Beispiel. Da sprach die Kanzlerin vor der Knesset und erklärte die Freundschaft zu Israel und dessen Existenzrecht zur deutschen „Staatsräson“. Ein Wort, das gewaltig klingt und endgültig. Beistandspflicht als Staatsmeinung, unverhandelbar, unantastbar, Abweichler ausgeschlossen. Ein Wort, nicht nur unpassend, sondern im Grunde auch unmöglich für eine Demokratie, in der für gewöhnlich selbst die allgemeine Glückseligmachung nicht unwidersprochen bleibt.

Im Falle Israels hatte Merkel also ausnahmsweise einmal nicht abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln und auf welche Seite sie sich schlagen müsse, sondern hatte den Sack ein für alle mal zugemacht. Basta. Punktum. Eine seltene und sympathische Entschiedenheit, die freilich vorsichtigen oder gar intensiveren Nachfragen kaum standhält. Denn dass nicht ganz Deutschland wie ein Mann hinter Israel steht, hat nicht nur mit der NPD oder anderen Bräunlingen zu tun, es ergibt sich auch aus den endlosen Möglichkeiten, diese „Staatsräson“ zu deuten: Klares „Ja“ Deutschlands bei einer UN-Resolution, militärische Unterstützung, liebevolles Daumendrücken oder eine Sonderlieferung Mullkompressen für die israelische Armee?

Diesen heiklen, neuralgischen Punkt der Merkelschen „Staatsräson“ hat auch Bundespräsident Joachim Gauck bemerkt und ausgerechnet auf seiner jüngsten Israel-Reise vorsichtig angesprochen. Es werde, bemerkte Gauck eher am Rande des Besuchs, durchaus anspruchsvoll sein, dem hohen moralischen und sehr umfassenden Anspruch gerecht zu werden, der mit dieser „Staatsräson“ verbunden sei, so Gauck.

Augenblicklich wechselte das mitreisende Kommentatoren-Korps von der Habachtstellung in den Hellwach-Modus: Gauck widerspricht Merkel! Kanzlerin zürnt Gauck wegen Zurechtweisung in der Nahostpolitik! Alles Schmarrn!

Wer Gauck kennt, weiß, wie die meisten anderen auch, dass Beistand und Freundschaft zu Israel für ihn genauso unverrückbar feststehen, wie für die Kanzlerin. Nur scheut sich Gauck eben nicht, auch der deutschen Realität ins Auge zu schauen: Zwei Drittel der Deutschen halten Israel laut einer Umfrage des „Stern“ für einen aggressiven Staat. Und mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich gegenüber dem Staat der Juden nicht in der Pflicht.

Ein mehr oder weniger skandalöser Konflikt entstünde, wenn Gauck die „Staatsräson“ der Kanzlerin in Frage stellen oder gar verwerfen würde. Das tut er aber nicht. Aus der Nähe betrachtet, geht Gauck sogar viel weiter als Merkel, die es offenbar bei der wohlklingenden Proklamation bewenden lassen will, um dann erst im aktuten „Freundschaftsfall“ auszuloten, was nun vertretbar und durchsetzbar sei und was nicht.

Gauck fügt dem Beistandsschwur die ungleich schwerere Aufgabe hinzu, diesen offensiv zu vertreten und auch ohne Not schon jetzt in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren. Eine Herausforderung, die wahrlich würdig ist, von den Mutigen der Politik angegangen zu werden. Wer diese Debatte aufmacht, darf keine Angst vor dem dumpfen Mulm haben, der dabei hochkommen könnte und hochkommen wird. Er müsste sich mit den Harmlosen herumärgern, die nicht einsehen, dass irgendein Knatsch auf der Welt Grund genug sein könnte, sie aus ihrer Ruhe zu stören. Er wird jene kennenlernen, denen Israel nicht nur wurscht ist, sondern ein Dorn im Auge. Und er wird sich mit noch ganz anderem ideologischen Gesochs abgeben müssen. Für Gauck ist es das trotz aller Risiken wert. Risiken, die Merkel scheut, will er angehen. Das Risiko etwa, auf einen deutschen Resonanzboden zu stoßen, der die verkündete „Staatsräson“ keineswegs mitträgt und die Frage provoziert, was Kanzlerworte wert sind. Und ob Deutschland tatsächlich einlösen will, was Merkel verspricht. Oder ob sich deutsche Politik in diesem Punkt womöglich über die Masse hinwegzusetzen gedenkt.

So gesehen, ist Gauck mutiger als Merkel. Das ehrt ihn. Vor allem bei diesem Thema. Allerdings gehört auch nicht viel dazu, mehr Bekennermut zu zeigen als die Kanzlerin. Der Erfolg ihrer Macht-Mechanik beruht gerade auf der Abwesenheit desselben.

Wieder Wulff: Der Payback-Präsident

Selten ist ein Politiker so gnadenlos und so rabiat auf einen Bereich seiner Amtsführung zurückgeworfen worden, der für gewöhnlich sorgsam vom politischen Geschäft abgetrennt wird: die menschliche Eignung.

Je länger die Affäre Wulff andauert, desto peinlicher werden die Gefälligkeiten, Zuwendungen und Freundschaftsdienste, die der einstige Ministerpräsident von vermögenden Gönnern erhalten hat. Es ist die in der Tat verblüffende Quantität geldwerter Nettigkeiten, die in diesem Falle in eine neue Qualität umschlägt.

Während es allerdings vor allem die Medienbranche für eine Zumutung hält, dass ein kungelnder Schnäppchenjäger ausgerechnet das einzige politische Amt besetzt hält, das als moralische und gesellschaftliche Vorbildinstanz angelegt ist, verbittet sich die regierende politische Klasse genau jenen Verweis auf die menschliche Eignung und zieht sich aufs Juristische zurück. Wo kommen wir denn sonst hin!

Mit anderen Worten: Die einen fordern einen vollwertigen Präsidenten, und die anderen meinen: Christian Wulff muss genügen.

Allerdings bleibt der Casus auch beim bloßen Abhandeln der juristischen Fakten nicht frei von Zumutungen. Wenn etwa Wulffs neuer Chef-Verteidiger, Peter Hintze, darauf verweist, dass die Vorwürfe sämtlichst aufgeklärt und beantwortet seien, mutet er der Öffentlichkeit indirekt zu, die windig zusammengenagelten Ausflüchte (Barzahlung, Unwissenheit etc.) als hinreichende Erklärung zu akzeptieren. Eine intellektuelle Beleidigung erster Güte.

Interessant ist freilich der Effekt, dass die häppchenweise Aufklärung zur allgemeinen Übersättigung der Öffentlichkeit geführt hat. Gelten Politiker sonst allgemein als überbezahlte, nichtsnutzige Gauner, die besser mal arbeiten sollten, führen die immer neuen Enthüllungen über das untrügliche Gespür des Herrn Wulff für Kohle dergestalt zum Verdruss, dass man ihm Ruhe und Verbleib im Amte wünscht.

Verkehrte Welt. Auch die Argumentation ist interessant: Rabattjäger-Journalisten sollten sich gefälligst an die eigene Nase fassen und nicht an Wulff abarbeiten. Was denn nun? Wenn es bei Wulff in Ordnung ist, kann man es Journalisten kaum vorwerfen, wenn nicht, dann doch.

Aber es geht nicht nur um den Payback-Präsidenten, der im Falle des Hauskredits im Parlament Halbwahrheiten verbreiten ließ und bei der Finanzierung vom „Nord-Süd-Dialog“ log. Es geht auch darum, dass vom verschwiegenen öffentlichen Geld Bücher gekauft wurden, an denen die Frau vom Sprecher mitgeschrieben hatte. Und darum, dass diese Bücher dann auf einer Veranstaltung verschenkt wurden, die von der Bank gesponsert wurde, die später billig zur Hausfinanzierung beitrug.

Worum es geht, falls das noch jemand wissen will, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Filz.

Kleinliche Kredite und menschliche Größe

Wer hat Angst vorm bösen Wulff? Vor allem die regierende schwarz-gelbe Koalition. Denn längst in intern der von der Euro-Rettung bekannte und leicht abgewandelte Slogan ausgegeben worden: Scheitert Wulff, scheitert auch Merkel. Denn der Bellevue-Schlossherr im Verein mit zu erwartenden Wahl-Niederlagen in den Ländern, wären ein böses Menetekel für die Kanzlerin.

Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, hat vor diesem Hintergrund versucht, die vermeintliche Lappalie Wulff zu erklären: Man könne an diesem Beispiel gut sehen, „wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert und aufgeblasen werden“.

Nun spricht es in den allermeisten Fällen für sich, wenn Politiker in eigener Sache (oder der ihrer Partei) für großzügige Betrachtung und Kulanz plädieren. Hintze ist hier aber noch auf einem anderen Holzweg: Er versucht den harten Kern der Wulff-Krise – dessen eigentümliche Kreditgeschäfte – in Widerspruch zu setzen zu der Tatsache, dass es derzeit „nur“ noch um einen Mailbox-Spruch in unfeiner Tonlage beim BILD-Chef geht und um die tagesgenaue Chronologie der Wulffschen Kreditgeschäfte. Soll heißen: So ein läppischer Form-Patzer könne doch nun nicht wirklich als ernsthafte Affäre angesehen werden.

Hier irrt Hintze: Genau an diesem Punkt nähert sich das Wulff-Debakel dem eigentlichen Kern des Problems: Der menschlichen Eignung von Spitzenpersonal für Spitzenposten. Ein Thema, das gemeinhin im Politik-Handwerk zu den weichen „Standort-Faktoren“ des Amtsinhabers gerechnet und nicht sonderlich ernst genommen wird. Sachkompetenz, juristisch lupenreine Gesetzestreue, ordentliches TV-Charisma und Medien-Tauglichkeit – das ist es, was zählt. Das beim Amt des Bundespräsidenten die Persönlichkeit zur Kernkompetenz des Kandidaten gehört, scheint weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein.

Der Posten des Staatsoberhauptes, das im besten Sinne des Wortes „machtlos“ und den kleinlichen Polit-Klüngeln des Alltags enthoben ist, hat bei puristischer Betrachtung überhaupt nur überhaupt nur eine Berechtigung, wenn man ihn als Persönlichkeitsamt begreift. Nur so ergibt sich eine qualitative Höherentwicklung im Vergleich zur Erb-Dynastie, die schließlich auch Staatsoberhäupter hervorbringt, welche allerdings keiner abwägenden Auswahl unterworfen sind.

Schnäppchen-Kredite, Halbwahrheiten im Parlament, vordemokratische Droh-Anrufe und TV-Schwiemeleien, bei denen intellektuelle Leerverkäufe zum durchsichtigen Für-Dumm-Verkauf gehebelt werden – Christian Wulff zerlegt hier den Kernbereich seiner Amtsgrundlage. Was in der ruppigen Tagespolitik als zulässiges Macht-Wrestling durchgeht, ist gerade die Negativ-Begründung für die Institution Bundespräsident: Weil die Politik ist, wie sie ist, soll da ein Präsident sein, der nicht ist wie die Politik.

Diesen Job hat Wulff längst selbst verhaltensbedingt gekündigt.

Wer im TV-Interview etwas von mündlichen Verträgen und „Handschlagqualität“ bei Hypothekendarlehen erzählt, hält zumindest jeden Häuslebauer für einen Lüneburger Torfkopf. Wer nach 30 Jahren in der Politik sein Verhältnis zu dem Medien neu justieren will, hat entweder sein Stammhirn auf Werkseinstellung zurückgesetzt oder glaubt, mit solchen Sprüchen durchzukommen. Wer allen Ernstes eine Geschäftsbeziehung bestreitet, weil er eine halbe Million nur von der Ehefrau des Nachgefragten geborgt hat, der überbietet jede Tüll-Gardine an Fadenscheinigkeit. Wer darauf verweist, dass er ohne jede Einarbeitungszeit ins höchste Staatsamt gekommen sei, der verdient freilich unser Mitgefühl, weil all seine Amsvorgänger zuvor bekanntlich das Wochenend-Seminar: „Bundespräsident – Erste Schritte“ und „Bellevue – 100 Tipps für Amtsanwärter“ absolviert haben.

Eines aber beruhigt uns dann doch: „Ich nehme diese Verantwortung sehr gerne wahr“, so Christian Wulff im Interview. Hatten wir doch Sorge, der 200 000-Euro-Job mache ihm womöglich keinen Spaß. Immerhin da können wir nun aufatmen.
PS: Immerhin kennen wir jetzt den Unterschied zwischen einem Politik-Profi-Präsidenten und einem Externen: Der Externe tritt zurück, obwohl keiner es will. Der Profi bleibt.

Klarer kann man es nicht sagen

Einer der renomiertesten Sozialforscher Deutschlands, der gewiss nicht im Verdacht und schon gar nicht in der konservativen Ecke steht, äußert sich im Tagesspiegel zu Wulffs Islam-Bonmot. Mehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen. Klarheit ohne ideologischen Ballast.

Christian Wulff und das Elend der deutschen Konservativen

Unversehens ist Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zur Gallionsfigur für das gerade in diesen Tagen viel beschworene Elend der deutschen Konservativen geworden. Mit seiner mundgerechten Sentenz „der Islam gehört zu Deutschland“ steht er geradezu beispielhaft für jene Strömung im bürgerlichen Lager, die aus der traditionsreichen bewahrenden Nachdenklichkeit von einst einen wohlfeilen Mitschwimmer-Zirkel gemacht hat.

Konservative zeichneten sich einst dadurch aus, dass sie nicht eilfertig dem Zeitgeist nachstrebten, sondern skeptisch innehielten. Hätte Wulff diese Methode angewandt, so hätte ihm auffallen müssen, dass nicht der Islam zu Deutschland gehört, sondern die eingewanderten Muslime. Ihnen, den kritischen, wie den frommen, nicht den militanten, soll, kann und muss Deutschland Heimstatt sein, wenn sie denn hier leben wollen. „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist so falsch wie der Satz „Das Christentum gehört zu Afghanistan“. Das tut es ganz offensichtlich nicht.

Die Illustration der ganzen Absurdheit dieses multikulturell und integrationswilig wohlklingenden Wulff-Satzes hat der Bundespräsident allerdings gleich mitgeliefert: Der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland wie das Christentum und das Judentum. Nach 1500 Jahren Christentum und noch längerer jüdischer Tradition (ca. 1700 Jahre) auf germanischem Boden dem Islam eine Zugehörigkeit auszusprechen, weil vor 50 Jahren Gastarbeiter nach Deutschland kamen, ist eine so grandiose Ahistorizität, dass sie eines christlich-konservativen Politikers eigentlich unwürdig sein müsste.

Der Islam, der im Wulffschen Sinne allenfalls zu Deutschland gehören könnte, ist ein selektiver. Es ist der Islam der Kreuzberger Minirock-Mädchen und netten Opas aus Anatolien von nebenan. Es ist ein Teil-Islam, der hier vorkommt. Diesen Ausschnitt in irregeleiteter Harmoniesucht für den Islam als Ganzes zu nehmen, ist realitätsfern und im Grunde eine entmündigende Bevormundung der islamischen Welt, die sich in großen Teilen dagegen verwahren wird, von Wulff vereinnahmt zu werden. Wer die Kulturkonflikte unserer Zeit so naiv trivialisiert, sollte auch die nordischen Trolle und afrikanischen Voodoo-Geister zu Deutschland zugehörig zählen. Das friedliche Miteinander der Kulturen zu beschwören, wird das Ziel in der Realität nicht befördern. Bislang war dieses Missverständnis meist linksalternativen Schwarmgeistern vorbehalten. Es ist in den Reihen der Konservativen angekommen.

Es ist eben genau diese Spanne zwischen gedankenlos-zweckdienlicher gesellschaftspolitischer Nettigkeit und bildungsbürgerlicher Kenntnis, zwischen gut gemeinter Handreichungsgeste an die Muslime und weniger gefälliger aber doch wahrhaftigerer Ansprache an die deutsche Nation, was den Niedergang der Konservativen ausmacht. Im Grunde aber muss man von jedem verantwortlichen Politiker – ganz gleich, welcher Parteiung –  erwarten können, dass er nicht über eintausend Jahre abendländischer Geschichte, über Renaissance, Reformation und Aufklärung einfach aus tagespolitischer Opportunität hinwegschreitet und im integrativen Überschwange eine ganze Religion in diesen Kulturkanon aufnimmt, die all das nun für jeden sichtbar nicht durchschritten und genau deshalb Probleme mit der westlichen Gesellschaft hat.

All das bedeutet nicht, dass man Muslime vor den Kopf stoßen müsste. Man kann und muss ihnen die Hand reichen, weil ganz ohne jede Diskussion die Würde des Menschen selbstverständlich für sie gilt. Man kann und muss aber auch nicht die Deutschen und Europäer vor den Kopf stoßen, deren Ringen um Säkularisierung, Demokratie und Geistesfreiheit zur wohlfeilen Handelsware für Feiertagsredner wird, die einfach mal nett zu Zuwanderern sein wollen.

Angeköhlert mit Löschpapier

Dem deutschen Bundespräsidenten steht nicht viel mehr zu Gebote als die Kraft des Wortes. Diese Macht freilich nutzt er weidlich – um die Deutschen aufzurütteln und zu verstören. Man weiß nicht so genau, welcher präsidiale Auskenner Horst Köhler jüngst ins Manuskript geschrieben hat, die internationalen Truppen verfolgten nicht zuletzt auch wirtschaftliche Ziele mit ihrem Einsatz in Afghanistan. Das ist – milde gesagt – Humbug und anders gesagt, ein Witz.

Kupfer, Eisen, Kohle, Öl und Lapislazuli gibt es in Afghanistan, und es müssten noch beträchtliche Mengen an Gold oder Diamanten entdeckt werden, um nach Ausbeutung aller Lagerstätten auch nur annähernd an das Volumen jener Beträge heranzukommen, die der Einsatz bislang gekostet hat. Infrastruktur gibt es nahezu keine, und außer den Chinesen baut derzeit niemand etwas in nennenswerter Größenordnung ab. Dass sich der Westen ausgerechnet an Afghanistan gesundstoßen wolle, vermutet nicht einmal die ewig witternde Sahra Wagenknecht von der Linkspartei. Es wäre derzeit auch unmöglich. Und Pipelines durch die Wüstenei zu legen wird auch kein strategischer Blindfuchs versuchen.

Die Ansage vom Bundespräsidenten also war Blödsinn, hat aber erfolgreich alle Reflex-Hörnchen auf die Bäume gescheucht, die schon immer wussten, dass das internationale Monopolkapital im Hintergrund die Fäden zieht. „Aus wirtschaftlichen Interessen“ sei Deutschland also am Hindukusch engagiert, schallt es empört von Klaus Ernst (Linke) bis zu SPD und Grünen  herüber, und: Rückzug jetzt erst recht. Das ist in zweierlei Hinsicht witzig. Zum einen, weil die Deutschen zu den wenigen Völkern gehören, die ihre Soldaten ausschließlich auf Schlachtfeldern sterben sehen wollen, auf denen sie keine Interessen haben. Andere Länder sehen das aus unerfindlichen Gründen umgekehrt.

Und zweitens, weil der Deutsche an sich von Luft und frischem Bio-Wetter lebt und die inkriminierten „wirtschaftlichen Interessen“ selbstverständlich nur von „der Industrie“ und „den Reichen“ verfolgt werden. Der kleine (deutsche) Mann braucht weder Energie noch Rohstoffe, und wenn ausnahmsweise doch, dann kauft er sie mit resourcenschonenden Mikrokrediten im fairen Handel vom alternativen Grün-Markt in Verrotterdam.

Interessanterweise ist der Einsatz der Deutschen Marine gegen die Piraten am Horn von Afrika in der Bevölkerung nicht umstritten, obwohl dort im Grund ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Handelsstraßen von Asien nach Europa freigehalten werden. Wer die Fregatten zwischen Jemen und Dschibouti einmal begleitet hat, der weiß, dass mit dieser Armada dem internationalen Terror (so steht es im Mandat) absolut nicht begegnet werden kann. Es geht um die Seewege. Was ja völlig in Ordnung ist, weil „Piraten“ ja fiese Halunken sind, die Selbstmordbomber der Taliban aber ehrenwerte Widerständler und wirtschaftliche Interessen in Afghanistan nun das Allerletzte wären.

Die deutsche Erregungskultur könnte man auch mit dem schönen alten Kinderspruch zusammenfassen: Angeköhlert mit Löschpapier, morgen kommt die Braut zu dir. Völlig sinnlos, und stimmen tut es auch nicht.