Posts Tagged ‘Bundesregierung’

Denkzettel als Regierungsauftrag – ein Missverständnis

Februar 7, 2018

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.

+++ Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo Außenminister werden. Absurd. Angesichts seiner bisherigen Wut-Kommentare zu Orbán, Polen, Briten, Trump, Putin, Kurz und Österreich wird er das Amt allerdings besser in Homeoffice führen.

+++ Das Beängstigende daran ist, dass hier offenbar alle gängigen Wettbewerbsregeln des politischen Betriebs nicht mehr gelten und die parteiinterne Konkurrenz auch keine Lust hat, die fällige Quittung für offensichtliches Versagen auszustellen. Bei der Union sieht es nicht besser aus. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte es am Dienstagabend (6. Feb) bei Markus Lanz auf den Punkt: „Wenn sich die Unionsführung hinstellt und sagt: Das ist das Ergebnis, dann sagt die Basis: Ok. Bei der SPD fängt dann das Theater erst an.“ Bei welcher von beiden Parteien angesichts dessen mehr im Argen liegt, fragte Lanz nicht.

+++ Es soll kein „weiter so“ geben, sagen die drei Wahlverlierer und machen weiter. Das Signal ist verheerend. Zeigten die letzten Umfragen bereits den Trend zum Schrumpfen der ehemals Großen zu einer eher kleinen Koalition, so dürfte sich dieser Vertrauensverlust noch verstärken. Der Denkzettel der Wähler wird zum Regierungsauftrag umdeklariert. Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran.

+++ Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag ein Dokument der Erschöpfung. Kleinteilige Sozialstaatsreparatur, die nichts schadet aber viel kostet. Völlig schräg wird es bei den von der SPD zu Knackpunkten hochgejazzten Schlagworten „sachgrundlose Befristung“, Bürgerversicherung und Familiennachzug. Auf die tiefe und anhaltende Vertrauenskrise durch die unkontrollierte Massenmigration im Jahr 2015 mit 1000er Kontingenten nachziehender Familien zu reagieren, ist schon aberwitzig. Noch absurder mutet es an, wenn man sich klar macht, dass es diesen Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus faktisch noch nie gab (lediglich einigen Monate im Jahr 2015) und die Integration von Menschen befördern soll, die offiziell nicht in Deutschland bleiben können und sollen. Während das Thema „Flüchtlinge“ noch immer in nahezu allen Befragungen über die Problemwahrnehmung der Menschen ganz oben steht, wird also neuer Zuzug geregelt, während das Wort „Obergrenze“ ausdrücklich mit Tabu belegt wird, obwohl selbst die avisierten 200 000 Migranten pro Jahr die Aufnahme einer Stadt wie Kassel bedeuten. Bevölkerung hör‘ die Signale.

+++ Besonderen Charme hat auch das Europa-Kapitel. Legt man es zusammen mit der Ankündigung von Schulz, das „Spardiktat“ in Europa habe jetzt ein Ende und hat nicht vergessen, dass Deutschland selbst höhere Beitragszahlungen an Brüssel angeboten hat, dann kann sich auch der Rest Europas über die neue GroKo freuen.

+++ Dass die Union die beiden wichtigen Ministerien Außen und Finanzen weggibt, macht nur noch ratlos und folgt offenbar dem alten Spruch: Wer regieren will, muss fühlen. Immerhin konnte die Union 100 Prozent ihres Programmes durchsetzen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Manchmal bleibt halt nur Sarkasmus.

Natürlich kann die SPD-Basis all das ganz anders sehen, sich couragiert für die Erneuerung ihrer Partei in der Regierung aussprechen und die nun verteilten Minister widerlegen jegliche Miesepetrigkeit durch überzeugende, zupackende Arbeit. Es kann aber auch sein, dass der politische Aschermittwoch künftig auf einen Donnerstag fällt.

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Soll Gorleben leben?

November 12, 2010

Der Gutachterkrieg um Gorleben ist längst nicht entschieden. Wenn so weiter erkundet wird, wie bisher, würde frühestens 2017 ein Gutachten mit einer Empfehlung vorliegen, auf die die Politik reagieren könnte. Wenn schon alle Messen für Gorleben gesungen wären, ist nicht ganz klar, was man in den verbleibenden sieben Jahren noch zu tun hat.

Ein Vorwurf, der immer wieder erhoben wird ist, dass keine Alternativ-Standorte erkundet werden. Da ist was dran. Aber mal ganz ehrlich: Ist es denkbar, dass irgendwo in Deutschland mit den Erkundungen für ein mögliches Endlager begonnen wird, ohne dass es Proteste gibt? Bitte melden, wer diese Frage mit „Ja“ beantwortet. Die wahrscheinlichere Variante ist, dass es binnen kurzem mehrere Gorlebens mit vergleichbarem Mobilisierungseffekt und Widerstandskultstatus gäbe.

Trotzdem ist es ein Gebot der Logik, mehrere Ort zu erkunden, schon um die Ernsthaftigkeit der Offenheit in Gorleben unter Beweis zu stellen. Ohne Alternativen stünde man im Falle der Untauglichkeit des wendländischen Salzstocks völlig ohne Endlager da. Das Problem paralleler Erkundungen ist freilich: Wenn man heute mit den Forschungen an anderen Standorten begänne, brauchte man mindestens 30 bis 40 Jahre, um eine vergleichbare Gründlichkeit dort vorliegen zu haben. Solange müsste dann freilich auch Gorleben ungenutzt bleiben, wenn man alle Studien ernsthaft nebeneinander legen wollte.

Es ist deshalb fraglich, ob diejenigen, denen es um Alterntativen geht, überhaupt ein Endlager wollen. Geht in Gorleben alles glatt, könnte nach jetztigen Berechnungen ab etwa 2035 tatsächlich eingelagert werden. Bei möglichen Alternativ-Orten wäre ein Termin in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts angesiedelt. So lange liegen die vierzig Jahre haltbaren Castoren in Zwischenlagern. Und: Darüber sind sich im Grunde alle Experten einig, ein ideales Wirtsgestein gibt es nicht.  Von einer rationalen Debatte ist Deutschland bei diesem Thema noch weit entfernt.