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Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

PID – Auf der ethischen Rutschbahn

Juli 8, 2011

Der Beschluss des Bundestags zur Freigabe der Präimplantationsdiagnostik (PID) zeigt vor allem eines: Den alles andere dominierenden Opferblick der von den Abgeordneten repräsentierten deutschen Gesellschaft. Nach der eng begrenzten Lesart der PID sind im Jahr in Deutschland etwa 200 Paare von Erbleiden betroffen, die einen Einsatz dieser Methode sinnvoll erscheinen lassen. Das emotionale Hineinversetzen in das schlimme Schicksal dieser Menschen ist der zentrale Beweggrund, der Abstimmung: Niemand möchte unter so qualvollen Umständen um sein Wunschkind ringen oder sogar darauf verzichten müssen, deshalb werden ethische Bedenken, die nahezu alle Debatten-Teilnehmer zugaben, zugunsten wissenschaftlicher Praktikabilität zurückgestellt.

So wird also eine generelle Regelung zur Antastbarkeit werdenden Lebens in das Embryonenschutzgesetz eingefügt, weil es unter 80 Millionen Deutschen 200 tragische Fälle gibt. Um es unmissverständlich zu sagen: Es geht hier nicht um das quantitative Aufrechnen von Schicksalen. Es geht nicht darum, dass man über das Leid von verschwindenden Minderheiten einfach so hinweg gehen dürfte. Es geht vielmehr darum, dass das Grundverständnis der Demut vor dem Leben – auch vor dem menschlichen Leben – einen weiteren Schritt zurückgedrängt wird. Dass es Konstellationen im Leben gibt, die man ertragen muss, weil zur Abhilfe elementare Regel verletzt werden, ist immer weniger gesellschaftlicher Konsens.

Es gibt, um einen ebefalls aktuellen Vergleich anzustellen, auch kein Menschenrecht auf ein Spenderorgan. Selbst wenn mein Nachbar gefahrlos eine Niere hergeben könnte, gibt es keine Rechtfertigung für eine Freigabe der Zwangsspende von Organen. Nur dass in diesem Falle eben „vollwertige“, lebende Menschen die Betroffenen wären, die eine andere Lebensschutz-Akzeptanz genießen als das werdende Leben von Embryonen. Befremdlich ist allerdings, dass angesichts der inzwischen bereits riesigen und in Zukunft weiter wachsenden Möglichkeiten der Manipulation am Embryo die PID-Befürworter nicht wenigstens ein leiser Schauder beschleicht, wozu sie da Vorschub geleistet haben mögen. Aber vielleicht wird auch diese Abwägung von der Empathie mit den erblich belasteten Paaren völlig überschattet.

Dass es keinen ethischen Rutschbahn-Effekt gibt, wie die PID-Befürworter behaupten, wird indes von der Realität schon heute widerlegt. Schon jetzt wird während der Schwangerschaft bereits getestet, was nur getestet werden kann. Wer heute auf eine Fruchtwasseruntersuchung verzichtet, gilt nicht selten als unverantwortlich. Und das Verständnis dafür, dass man sein Kind anzunehmen habe, ganz gleich, wie es auf diese Erde gesandt wird, um den alles überragenden Wert des Lebens nicht zu relativieren, dieses Verständnis ist längst auf dem Rückzug. Und da nicht um des Testens selbst willen getestet wird, steht immer häufiger auch die Entscheidung an, bei erhöhten Wahrscheinlichkeiten von Fehlentwicklungen zu „reagieren“.

Auch die Tatsache, dass zugunsten der PID immer wieder auf die Möglichkeit zur Spätabtreibung verwiesen wird, zeigt, wie die schrittweise erfolgte Freigabe ethischer Grenzflächen immer wieder zu Ausbau und Erweiterung derselben genutzt werden kann und genutzt wird. Glaubt im Ernst jemand, dass in Zukunft weniger schwere Behinderungen oder Fehlbildungen bei Kindern hin- und angenommen werden, während jenseits einer noch zu ziehenden Grenze „schwerwiegende“ Beeinträchtigungen „vermieden“ werden können. Warum das Risiko erhöhter Brustkrebsgefährdung dem eigenen Kind mit auf den Weg geben, wenn man diese Option durch PID ausschließen kann?!

Für gesellschaftliches Klima und Wertewandel gibt es kaum Statistiken. Wer mit Werteverständnis argumentiert, hat es immer schwerer als Leid-Verhinderer, die dramatische Bilder ausmalen und konkrete Schicksale zeigen können. PID wird aber auch deshalb zu einem Bumerang werden, weil viele Behinderungen im Verlauf der Schwangerschaft und der Geburt entstehen. Wer schwere Erbschäden in der Petrischale hat ausschließen lassen und dann wegen Sauerstoffmangels unter der Niederkunft ein behindertes Kind bekommt, wird unter einem gesellschaftlichen Klima der erwarteter Gen-Gesundheit noch schlimmer zu leiden haben, obwohl er selbst dazu beigetragen hat.

Und noch etwas macht das PID-Votum deutlich: Glaube und Wertebewusstsein werden offenbar immer weniger als „verbindlich“ und „bindend“ angesehen. Werteüberzeugungen auch dann anzuwenden, wenn sie im Einzelfall nicht praktikabel sind und einem Gewissensbürden auferlegen, scheint immer unmoderner zu werden. So intensiv und ernsthaft die bioethischen Debatten im Bundestag in den letzten Jahren auch geführt wurden, sie endeten noch immer mit Kompromissen, wo eigentlich keine Kompromisse möglich sind.