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Alles was rechts ist

Oktober 1, 2017

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.

Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.

Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.

Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.

Kurz gesagt: Deutschland muss wieder „Rechts“ lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.

Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.

Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.

Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.

Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.

Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.

Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.

Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.

Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.

Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.

Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich her tragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.  Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen und schwer wieder einzufangen sind.

Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen…

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Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

Liebe Parteisoldat*innen,

November 25, 2016

schön, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten wieder öfter sehen, hören und lesen. Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und da kann man auf Twitter, Facebook, Google+ & Co gar nicht oft und plump genug den eigenen Laden loben.

Weil es die vielen Nörgler im Netz ja immer wieder vergessen, muss man Konjunkturkurven posten, Arbeitsmarktstatistiken, Euro-Kurse… Aber bitte nicht in die Haare kriegen, ob dieser Aufschwung nun der Kanzlerin gehört, dem Wirtschaftsminister, der Niedrigzinspolitik von Draghi oder Gerhard Schröder.

Die Kanzlerin kann man natürlich nie genug loben. Und ohne die SPD gäbe es selbstverständlich keine soziale Gerechtigkeit. Was außerdem immer geht: Gegen Nörgler und Mießmacher wettern, selbst kraftvoll auf Zuversicht setzen und nicht unverantwortlich mit den Ängsten der Menschen spielen.

Wichtig ist auch, jeden zu entlarven, der etwas sagt, was auch schon ein AfD-Mensch mal irgendwo gesagt hat. Schlimmer noch: Wissen Sie eigentlich dass Beatrix von Storch diesen Tweet geliked hat! Stehmirbei! Was auch immer geht: Das treibt nur den Rechten die Wähler zu! Und nicht vergessen: Trump ist doof, der Brexit schlecht und Putin der Henker von Aleppo. Oder der tollste Hecht der Weltgeschichte. Je nach Publikum. Da muss man halt flexibel sein.

In der DDR habe ich viel über Kriecher und Claqueure in geschlossenen Regimes gelernt, nach der Wende über solche in offenen.

Da sind zum Beispiel die, die immer erst nach Wahlen schon vorher gewusst haben, dass es schiefgeht. Vor den Wahlen erkennt man die späteren Verlierer übrigens daran, dass sie auf die Mobilisierung der noch Unentschiedenen oder auf die Briefwähler setzen und darauf verweisen, dass die Partei auch 19-hundertsiebenundzwölfzig auf genau diesem Umfrage-Level war und anschließend bei den Kommunalwahlen in Hessen alle Großstädte gewonnen habe. So! Nimm’ dies, Nörgler!

Kurz: Ich freue mich auch in den nächsten Monaten darauf, dass all die Leute, die vor den Landtagswahlen 2015 von Schubumkehr im Schlussspurt schwärmten, bei Brexit und Trump falsch lagen, jetzt einfach mit dem Rechthaben weitermachen und Timelines und Kommentarforen mit unverbrüchlichem Vertrauen in den eigenen Verein zupflastern. Es lebe die ideologische Wetterfestigkeit! (*) Die rhythmischen Parteitagsklatscher, Hurra-Twitterer und Jubel-Poster… Seid umschlungen!

* Wer den Schöpfer dieses Slogans kennt, weiß, was ich meine! 🙂

 

Familie ist, wo alle sind

März 3, 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) gehört seit langem zu den Chefdialektikern seiner Partei. Bei der Euro-Rettung etwa war die Vollwertloszeit seiner Ansagen (Griechenland ist nicht pleite, Einmalhilfe, klare Grenzen, keine Grenzen, ESM…) meist identisch mit den Abständen der Sitzungswochen im Bundestag. Falls kein europäischer Rat in Brüssel dazwischen kam.

Dabei lässt sich der Generalist Schäuble als Turbo-Dialektiker nicht nur auf sein Fachgebiet einengen, sondern stellt seine volle Flexibilität beispielsweise auch der CDU-Familienpolitik zur Verfügung. In der Debatte um die Gleichstellung von Homo-Paaren sagt Schäuble im „Tagesspiegel“-Interview (3. März): „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war und deshalb muss es so bleiben.“

Das ist grundsätzlich was dran. Allerdings stellt Schäuble der Familienpolitik der Union damit kein gutes Zeugnis aus, denn eine reflektierte Begründung für den Vorrang von Ehe und Familie kann es demnach ja weder für die Väter des Grundgesetzes, noch für die Union bislang gegeben haben. Im Klartext: Wir haben das  jetzt stur-dumpf bislang so gemacht, und so wie Schäuble es sagt, klingt es, als wolle die CDU auch künftig die Methode des Mainstreamings anwenden.   O-Ton Schäuble: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Und wenn genug Leute durch die 30er-Zone rasen, schafft die CDU sie eben ab.

Nun hat sich an den Realitäten der menschlichen Fortpflanzung in den letzten Jahren vergleichsweise wenig verändert. Zwar hat die Reproduktionsmedizin beachtliche Fortschritte gemacht, die Familie bleibt aber bis auf weiteres nicht nur quantitativ die „Keimzelle“ der Gesellschaft, ohne dass deshalb irgendwer der Missachtung oder Zurücksetzung der gesellschaftlichen „Zelle“ Homo-Partnerschaft das Wort geredet hätte.

Was sich erfreulicherweise stark geändert hat, ist die allgemeine Akzeptanz von Homo-Paaren. Das Ärgerliche an Schäubles Argumentation ist allerdings, dass die Zurkenntnisnahme von Realitäten nicht zwangsläufig den Verzicht auf Reflexion und Bewertung von Trends nach sich zieht. Noch weniger zwingt irgendjemand die Unionsparteien, ihren Markenkern einer wertegebundenen Familienpolitik in gedankenloser Hektik über Bord zu werfen und die undifferenzierten links-grün-alternativen Gleichstellungsrezepte in voller Schlichtheit zu übernehmen.

Die Anerkennung und Respektierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedeutet eben nicht, dass man sie wider besseres Wissen für komplett gleichartig erklären muss. Es bedeutet auch nicht, dass Homo-Paare in ihrem ultimativen Drang, Kinder großziehen zu wollen, die sie selbst nicht bekommen können, an fordernder Aggressivität kinderlose Ehepaare in den Schatten stellen dürften. Weder Reproduktionsmedizin noch Adoption sind Dienstleistungen zur Vervollständigung von Lebensentwürfen. Was durch polit-taktische Realitätsakzeptierer wie Schäuble hier im Gange ist, ist eine als Minderheitenschutz verbrämte Umwertung gesellschaftlicher Maßstäbe: Anstelle der Ehe soll ein neutraler Verbund zweier Menschen als neues Leitbild etabliert werden. Und beim Erfüllen des Kinderwunschs sollen möglichst sämtliche Hemmnisse ausgeräumt werden – ganz gleich, ob diese zu Gunsten des Kindswohles (Adoption) oder aus ethischen Gründen (Leihmutterschaft, Eizellspende, Reproduktionsmedizin) bestehen.

Wer da auf die Union als letzten nachdenklichen politischen Wertewahrer gesetzt hatte, sieht sich in diesen Tagen übel getäuscht. Der Vorrang des Taktischen vor Überzeugung ist gerade an der Spitze der CDU so schockierend und abstoßend ins Auge gesprungen, dass Austrittsmeldungen aus den Landesverbänden nicht verwundern.

Dabei wäre es durchaus spannend, auch das juristische Bewertungsmuster hinter den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe und Straßburg einmal einer kritischen Analyse zu unterziehen. Partnerschaft ist juristisch gesehen, eine auf Dauer und gegenseitige Verantwortungsübernahme angelegte Gemeinschaft. Die sexuelle Orientierung, darauf hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, immer wieder hingewiesen, darf dabei keine Rolle spielen. Mag sein, dass die Welt durch die rechtliche Brille genauso aussieht, wie in Schäubles Realität. Aber ist sie deshalb auch schon real? Ist eine Form der Partnerschaft, die den Fortbestand der eigenen Art sichert (Typ A) oder zumindest ermöglicht, tatsächlich gleichartig zu einer, die grundsätzlich zu Nachkommenschaft nicht fähig ist (Typ B) und behelfsweise auf die Reproduktion von Typ A zurückgreifen muss?

Ist es gleichartig, wenn die Suche nach den eigenen Wurzeln und der genetischen Abstammung bei einem Partnerschaftstyp (B) zwangsläufig und systematisch angelegt außerhalb des Kreises der engsten Bezugspersonen erfolgen muss, bei denen das Kind aufgewachsen ist? Hält die naturgesetzliche Plausibilität von Vater-Mutter-Kind juristischer Betrachtung wirklich nicht stand?

Fragen, die sich offenbar auch in der CDU vor lauter „Gier nach Anerkennung“ im großstädtischen Milieu niemand mehr stellt. Wen wundert’s wenn sich Wähler bei solcher Hopplahopp-Modernisierung abwenden und sich der Trend aus NRW und Niedersachsen demnächst auch im Bund fortsetzt: Das Nichtwähler-Problem der CDU.