Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Familie ist, wo alle sind

März 3, 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) gehört seit langem zu den Chefdialektikern seiner Partei. Bei der Euro-Rettung etwa war die Vollwertloszeit seiner Ansagen (Griechenland ist nicht pleite, Einmalhilfe, klare Grenzen, keine Grenzen, ESM…) meist identisch mit den Abständen der Sitzungswochen im Bundestag. Falls kein europäischer Rat in Brüssel dazwischen kam.

Dabei lässt sich der Generalist Schäuble als Turbo-Dialektiker nicht nur auf sein Fachgebiet einengen, sondern stellt seine volle Flexibilität beispielsweise auch der CDU-Familienpolitik zur Verfügung. In der Debatte um die Gleichstellung von Homo-Paaren sagt Schäuble im „Tagesspiegel“-Interview (3. März): „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war und deshalb muss es so bleiben.“

Das ist grundsätzlich was dran. Allerdings stellt Schäuble der Familienpolitik der Union damit kein gutes Zeugnis aus, denn eine reflektierte Begründung für den Vorrang von Ehe und Familie kann es demnach ja weder für die Väter des Grundgesetzes, noch für die Union bislang gegeben haben. Im Klartext: Wir haben das  jetzt stur-dumpf bislang so gemacht, und so wie Schäuble es sagt, klingt es, als wolle die CDU auch künftig die Methode des Mainstreamings anwenden.   O-Ton Schäuble: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Und wenn genug Leute durch die 30er-Zone rasen, schafft die CDU sie eben ab.

Nun hat sich an den Realitäten der menschlichen Fortpflanzung in den letzten Jahren vergleichsweise wenig verändert. Zwar hat die Reproduktionsmedizin beachtliche Fortschritte gemacht, die Familie bleibt aber bis auf weiteres nicht nur quantitativ die „Keimzelle“ der Gesellschaft, ohne dass deshalb irgendwer der Missachtung oder Zurücksetzung der gesellschaftlichen „Zelle“ Homo-Partnerschaft das Wort geredet hätte.

Was sich erfreulicherweise stark geändert hat, ist die allgemeine Akzeptanz von Homo-Paaren. Das Ärgerliche an Schäubles Argumentation ist allerdings, dass die Zurkenntnisnahme von Realitäten nicht zwangsläufig den Verzicht auf Reflexion und Bewertung von Trends nach sich zieht. Noch weniger zwingt irgendjemand die Unionsparteien, ihren Markenkern einer wertegebundenen Familienpolitik in gedankenloser Hektik über Bord zu werfen und die undifferenzierten links-grün-alternativen Gleichstellungsrezepte in voller Schlichtheit zu übernehmen.

Die Anerkennung und Respektierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedeutet eben nicht, dass man sie wider besseres Wissen für komplett gleichartig erklären muss. Es bedeutet auch nicht, dass Homo-Paare in ihrem ultimativen Drang, Kinder großziehen zu wollen, die sie selbst nicht bekommen können, an fordernder Aggressivität kinderlose Ehepaare in den Schatten stellen dürften. Weder Reproduktionsmedizin noch Adoption sind Dienstleistungen zur Vervollständigung von Lebensentwürfen. Was durch polit-taktische Realitätsakzeptierer wie Schäuble hier im Gange ist, ist eine als Minderheitenschutz verbrämte Umwertung gesellschaftlicher Maßstäbe: Anstelle der Ehe soll ein neutraler Verbund zweier Menschen als neues Leitbild etabliert werden. Und beim Erfüllen des Kinderwunschs sollen möglichst sämtliche Hemmnisse ausgeräumt werden – ganz gleich, ob diese zu Gunsten des Kindswohles (Adoption) oder aus ethischen Gründen (Leihmutterschaft, Eizellspende, Reproduktionsmedizin) bestehen.

Wer da auf die Union als letzten nachdenklichen politischen Wertewahrer gesetzt hatte, sieht sich in diesen Tagen übel getäuscht. Der Vorrang des Taktischen vor Überzeugung ist gerade an der Spitze der CDU so schockierend und abstoßend ins Auge gesprungen, dass Austrittsmeldungen aus den Landesverbänden nicht verwundern.

Dabei wäre es durchaus spannend, auch das juristische Bewertungsmuster hinter den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe und Straßburg einmal einer kritischen Analyse zu unterziehen. Partnerschaft ist juristisch gesehen, eine auf Dauer und gegenseitige Verantwortungsübernahme angelegte Gemeinschaft. Die sexuelle Orientierung, darauf hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, immer wieder hingewiesen, darf dabei keine Rolle spielen. Mag sein, dass die Welt durch die rechtliche Brille genauso aussieht, wie in Schäubles Realität. Aber ist sie deshalb auch schon real? Ist eine Form der Partnerschaft, die den Fortbestand der eigenen Art sichert (Typ A) oder zumindest ermöglicht, tatsächlich gleichartig zu einer, die grundsätzlich zu Nachkommenschaft nicht fähig ist (Typ B) und behelfsweise auf die Reproduktion von Typ A zurückgreifen muss?

Ist es gleichartig, wenn die Suche nach den eigenen Wurzeln und der genetischen Abstammung bei einem Partnerschaftstyp (B) zwangsläufig und systematisch angelegt außerhalb des Kreises der engsten Bezugspersonen erfolgen muss, bei denen das Kind aufgewachsen ist? Hält die naturgesetzliche Plausibilität von Vater-Mutter-Kind juristischer Betrachtung wirklich nicht stand?

Fragen, die sich offenbar auch in der CDU vor lauter „Gier nach Anerkennung“ im großstädtischen Milieu niemand mehr stellt. Wen wundert’s wenn sich Wähler bei solcher Hopplahopp-Modernisierung abwenden und sich der Trend aus NRW und Niedersachsen demnächst auch im Bund fortsetzt: Das Nichtwähler-Problem der CDU.

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Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

September 8, 2012

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde „Politikverachtung deluxe“. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im „Stern“ immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine „Herzenssache Europa“ bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.“ Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

Naturschutz für Neonazis

Januar 4, 2011

Der Neonazi als solcher ist ein komplizierter Zeitgenosse. Nicht besonders sympathisch, meistens ziemlich bekloppt, aber irgendwie doch auch wieder liebgewordenes Inventar der bundesdeutschen Polit-Landschaft. Eigentlich will ihn niemand haben, aber so ganz ohne Nazis fehlt offenbar auch wieder was. Es ist wie mit dem Hundekot auf Berliner Straßen: Niemand würde ihn vermissen, aber wenn keiner da ist, wundert man sich auch wieder.

Zu spüren bekommen hat diesen seltsamen Zwiespalt jetzt Glatzkopf S., Mitglied der ehemaligen Kameradschaft Süd, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München geplant hatte. 2005 wurden acht Neonazis verurteilt, darunter der jetzige Kläger S., der eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erhielt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seine Haftstrafe hat S. inzwischen verbüßt, steht aber noch fünf Jahre unter sogenannter Führungsaufsicht. In diesem Zusammenhang hat ihm das Oberlandesgericht (OLG) München im Januar 2008 „verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“. Das ist ziemlich fies, weil doch des Nazis Tage recht lang werden, wenn man nicht mal hetzen darf. Wenn er gegen die Weisung verstößt, droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Richter verwiesen darauf, dass S. früher schon zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und während seiner Haft Texte für rechte Zeitungen veröffentlichte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte nun Nachsicht mit dem kurzhirnigen Kerlchen und erklärte, dass die Auflagen unverhältnismäßig seien. Wenn ein Rechtsextremist keinerlei rechtsextremistische Äußerungen publizieren dürfe, sei er „praktisch gänzlich“ aus dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausgeschlossen – der für die Demokratie aber grundlegend sei, so das Urteil. (Az.: 1 BvR 1106/08)

Klingt logisch, auch wenn man darüber streiten kann, ob diese Lücke im demokratischen Spektrum besonders schmerzlich ist. Mit Bildung hat des Nazis Meinung zwar nichts zu tun, aber Hauptsache es wird gebildet, ganz gleich welche Meinung. Fördern und Fordern – ein müßiggehender Nazi wäre ja auch irgendwie unarisch, oder so. Jedenfalls ist ein Rechtsextremer, der nichts Rechtsextremes mehr sagen darf, kein Rechtsextremer mehr, in Art und Identität bedroht, ein ziemlich armer Wicht und offenbar schutzwürdig. Wie ein Motorrad-Rocker ohne Motorrad oder ein Stachelrochen ohne Stachel. Ein Hund, der nicht scheißen darf, geht auch irgendwann ein. Und dass will ja schließlich auch niemand.

Außerdem merkte das Gericht noch an, es sei schon schwer zu bestimmen, was „nationalsozialistisches Gedankengut“ ist, doch einem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischer“ Inhalte fehle es völlig an bestimmbaren Konturen. Letztlich unterliege eine solche Einstufung „sich wandelnden politischen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“. Stimmt. Aber irgendwie gemerkt hat man’s bislang noch immer, wenn man mit einem Nazi zu tun hatte. Aber damit alles seine Ordnung hat, sollte die Führungsaufsicht der meinungsfreihen Dumpfbacke am besten einen Katalog verbotener Worte und Behauptungen vorlegen, den der Delinquent gegenzeichnen muss. Und dann darf er fünf Jahre nicht „Hitler“ sagen oder „Volk“.

Das Urteil ergeht im Namen des ……

 

Das Schicksal der Kinder liegt im Argen, nicht in den Argen

Februar 10, 2010

Dass ihm nicht selbst schwindelig wird! Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, hat das jüngste Urteil zur Revision von Hartz IV wieder einmal zum Anlass genommen, seine Lieblingsvokabel von der staatlichen „Schicksalskorrektur“ für die Kinder von Geringverdienern und Hilfeempfängern ins Spiel zu bringen. Wir wissen nicht, wann Heribert Prantl zum letzten Mal eine Arbeitsagentur besucht hat und ob er bei diesem Anblick auf die Idee gekommen ist, das Schicksal von Menschen Vater Staat und Mutter Verwaltung in die Hand zu legen.  Jenseits aller Polemik bleibt die Vorstellung aber mehr als monströs: Zum letzten Mal hat es der reale Sozialismus versucht, das Schicksal der Menschen zu bestimmen. Als jemand, der an diesem Versuch zweieinhalb Jahrzehnte teilgenommen hat, wäre mein Bedarf an der Beschaffung von Lebenschancen per Beschluss erst einmal gedeckt.

Prantls Ansatz ist bezeichnend für jenes wohlmeinende Sozial-Temperament, dass Gutes erreichen will, indem man den Menschen Gutes tut. Leider ist es nicht so einfach. Das Problem beginnt bei dem grenzenlosen Anspruch des Vorhabens. Wer ein Schicksal in eine „gute“ Richtung schieben will, kann und muss so ziemlich alles fordern, was dazu nötig ist. Die Chancenbereitstellung wäre nahezu grenzenlos, wenn man den Anspruch der Schicksalskorrektur ernstnehmen wollte, so dass kein Sozialsystem ausreichen würde, ihn zu erfüllen. Das nächste Problem ist die schleichende Rückgabe des Schicksals in die Hände seines Inhabers, was – soweit kennt man den Menschen ansich – nicht funktioniert. Man kann niemandes Lebenslauf anschieben und dann sagen: Bis hierher und nicht weiter. „Schicksalskorrektur“ ist der Einstieg in die lebenslange Vollversorgung des Menschen, die ein Staat nicht leisten kann (finanzielle und logistisch), nicht leisten soll (weil es entmündigt) und auch gar nicht leisten darf. Und schließlich stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis jene zu den „Schicksalskorrigierten“ stehen, die ihr Schicksal von Anfang an selbst in die Hand genommen haben. Sind sie am Ende die Dummen, die Draufzahler, die mit viel Anstrengung dorthin gekommen sind, wohin man die anderen gebracht hat?

Prantls Schlagwort bezeichnet in der Tat eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Die Verantwortung darf in letzter Instanz dem Individuum nicht genommen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar, man darf und muss ihm Hilfestellung geben. Der Mensch ist aber keine Modell-Eisenbahn, die per Amtskran auf ein Gleis gestellt werden kann und losfahren soll.  Es steht zu befürchten, dass die Debatten um eine Reform von Hartz IV sich nun genau darum drehen werden, ob und wie weit das Transfersystem ausgebaut werden soll. Die Gefahr, dass sich die Gutmeinenden populär durchsetzen und den Staat mit Aufgaben überfrachten, an denen er sich nur verheben kann, ist dabei sehr groß.  So, wie Schulen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Orte „der Lebensertüchtigung“ sein sollen, könnte dem Sozialstaat eine Schicksalsleitfunktion übertragen werden. Beide Institutionen sind damit überfordert, wie es überhaupt fraglich ist, ob die Probleme von Familien außerhalb von Familien zu lösen sind.

Das Schicksal der Kinder liegt in der Tat oft im Argen. Es sollte nicht in ihnen liegen.