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Bürgerforum: Wenn Politiker es wissen wollen

April 3, 2013

Weihnachten ist knapp vorbei, und es ist schon wieder Wunschzeit. Einsendeschluss 30. April. „Was mir am Herzen liegt“ heißt die jüngste Kampagne der CDU, bei der einfache Menschen sagen können, was die Politik für sie regeln soll. Dem Volk aufs Maul geschaut, das Ohr an der Masse – aber anders als weiland Mielkes Firma Horch & Guck, diesmal soll es gut werden. Was ihr wollt – eine Idee hat Konjunktur. Die Piraten wollten sich flüssiges (liquid) Feedback einschenken lassen, die SPD veranstaltet Bürgerkongresse und will die Deutschen sogar mit einer Haustür-Offensive behelligen. Da legt man sich besser schon mal Stichpunkte bereit, damit man nicht ins Drucksen kommt, wenn Peer Steinbrück dreimal klingelt.

Selbst die beliebteste Kanzlerin aller Deutschen hat unlängst ein „Bürgerforum“ auf ihrer Web-Seite veranstaltet und anschließend die meistgemochten Petenten sogar ins Kanzleramt eingeladen. Darunter Waffennarren und Cannabis-Freaks, die mehr vom Stoff ihrer Träume freigegeben haben wollten und am meisten Anhänger zum Klicken mobilisieren konnten. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Ansonsten blieb der Groß-Dialog folgenlos.

Nichts gegen gelebte Demokratie und lebendigen Bürgerwillen. Aber ein wenig seltsam ist es schon, wenn der König fragt, was er denn heute regieren soll. Im Autosalon möchte ich ja auch nicht mit Konstrukteuren ins Gespräch kommen, sondern zwischen fertigen Autos wählen. Der moderne Regent von heute steht vermutlich morgens etwas unschlüssig in seinem Büro herum, bereit der Weltgeschichte eine neue Wendung zu geben, allein – es fehlt das Rad, das neu erfunden werden will. Interne Arbeitsgruppen, externer Sachverstand, Umfragen – wenn nichts mehr hilft, müssen die Wähler selber ran. Supermann fliegt Warteschleife.

„Frollein Schröder, fragen sie mal die Leute da draußen, was ich für sie befehlen soll.“ Ich weiß, ich weiß, ich bin vom alten Denken angekränkelt, vom autoritären Virus und einem patriarchalischen Politikverständnis. Ich weiß das alles! Aber mal im Ernst: Ein Kapitän, der nach dem Weg fragt, ist etwa so vertrauenswürdig, wie ein Politiker, der nicht weiß, was schief läuft im Lande. „Guten Tag, ich möchte gewählt werden, und wüsste gern wozu….“ Früher überboten sich Parteien und Politiker im Wahlkampf mit Lautsprecher-Ansagen, was in diesem Lande geschehen müsse und vor allem wie. Heute soll ich ihnen auch das noch sagen. Fehlt nur noch, dass ich mich auch um die Umsetzung noch kümmern soll. Es lebe das Ehrenamt.

Zu den gängigen Führungsqualitäten gehörte früher vor allem Gestaltungswille und ein souveräner Überblick über das eigene Geschäftsfeld. Irgendwas muss sich da im Laufe der Zeit verändert haben. Wache Wahrnehmung und offener Austausch mit der Umwelt gehört eigentlich zur normalen Professionalität. Sollte man meinen. Und mal abgesehen davon, erreicht man das Bundeskanzleramt, alle Ministerien, Parteien, Verbände und Aktivisten heute per Brief, per Mail, per Twitter, auf den Web-Seiten, über Facebook und wenn man will, kann man auch noch zur regulären Bürgersprechstunde mit der Kanzlerin gehen. Auch SPD, Grüne, Linke, CSU und Liberale haben Briefkästen und meistens sogar schon Telefon…

Oder kann es vielleicht sein, dass uns mit all den Mitsprache-Offensiven womöglich jemand einen ganz klitzekleinen, niedlichen Plüschteddy aufbinden will? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. LOL

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Auf Sand gebaut

August 16, 2012

Mit viel Brimborium hat die Kanzlerin zu Jahresbeginn ihren „Bürgerdialog“ gestartet, bei dem Hinz und Kunz, Kreti und Pleti, Plitsch und Plum ihr mal die Meinung sagen konnten. Auf der Web-Seite gab’s ein munteres Themen-Casting, und wie’s die Klickzahlen wollten, belegten Hanf-Liebhaber und Waffen-Freunde die Spitzenplätze. Sie werden nun zum Kanzlerinnen-Plausch ins Amt eingeladen. Bei den vier „Townhall-Meetings“ im Lande war Merkel schon im Frühjahr live dabei.

Als unlängst bei Sekt und Schnittchen im Kanzleramt die erste Auswertung der fröhlichen Volksbefragung gefeiert wurde, gab es vor allem eine Botschaft, die eigentlich niemand hören wollte: Die Deutschen sind sich der Grundlagen ihres Lebens, ihres Wohlstands und ihres Wirtschaftens nicht bewusst, wie die Kanzlerin sekundiert von etlichen Professoren anmerkte. Sie nehmen all dies als gegeben und selbstverständlich hin.

Eine beängstigende Analyse.

Wirtschaftlich sehen die Deutschen ausweislich der Befragungen und Untersuchungen der betreffenden Arbeitsgruppe weder eine Abhängigkeit des inländischen Wohlstands von der Energieversorgung, noch vom Zugang zu Rohstoffen oder dem Rahmen-Reglement für die Arbeit. Im Gegenteil: Energie wird schon da sein, lautete mehrheitlich die Aussage der Bürgerdialog-Bürger. Statt dessen gab es viele gute Ideen, wie deutsche Firmen klimaneutral wirtschaften, soziale Verpflichtungen übernehmen und ihren internationalen Handel nach „Fairtrade“-Regeln ausrichten sollten.

Finanziell sieht die Mehrheit der Dialog-Teilnehmer ebenfalls keine Notwendigkeit für Rücksichten bei politischen Entscheidungen. Standardwendung: „Ein reiches Land wie Deutschland wird doch….“ Dann folgen viele schöne, wünschenswerte Projekte von Atomausstieg bis zur Integration von Migranten. Wie oft das gleiche Geld des „reichen Deutschland“ da für visionäre Unternehmungen ausgegeben wurde, haben die Dialog-Experten allerdings nicht gezählt.

 Politisch muss sich einiges ändern – darüber sind sich die hauptamtlichen Mitsprachler ebenfalls einig. Sorgen, ob und wie das Gemeinwesen funktioniert, treiben die meisten Deutschen nicht um. Dafür sehen alle reichlich Reformbedarf. Entscheidungen müssen nicht nur transparent sein, sie sollen auch klar und schnell getroffen werden, aber unter Einbeziehung der Bürger – am besten per Volksentscheid, -abstimmung, -befragung. Dass all dies möglicherweise nicht gleichzeitig zu haben ist, wird als kleinliche Verhinderungsrhetorik zurückgewiesen. Grundsätzlich Schuld: „die etablierten Parteien“, „die Politiker“, „die Wirtschaft“…

Gesellschaftlich ist vor allem wichtig, dass die individuellen Lebensentwürfe nicht durch gesamtgesellschaftliche Verantwortlichkeiten beeinträchtigt oder eingeengt werden. Vor allem sieht sich jeder, der nicht im gleichen Maße gefördert wird wie andere als Opfer von Diskriminierung. Motto: Was ich nicht bekomme, soll keiner haben oder alle.  Dabei ist das gesellschaftliche Selbstbild der Deutschen kein egozentrisches. Es soll allen gut gehen, Migranten sollen alle nötigen Hilfen bekommen, sexuelle Identitäten sollen völlig gleichgestellt sein, Familien gefördert werden und Sozialschwache unterstützt. Maximale Solidarität bei maximaler Freizügigkeit.

Das Fazit ist ernüchternd. Die Deutschen – eine Horde wohlstandsverwöhnter Flausenköpfe? Träume von der schönen neuen Welt, obwohl man die alte noch gar nicht verstanden hat? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen wird die Kanzlerin aus ihrem Bürgerdialog ziehen? Eine unscheinbare, aber bezeichnende hat sie schon gezogen: Es werden nicht nur die bestplatzierten und meistunterstützten Wortmeldungen des Online-Forums zum Date ins Kanzleramt eingeladen, sondern auch noch zehn Einreicher von Vorschlägen, die Experten als besonders wichtig und sinnvoll taxiert haben. Im Grunde ein schönes Plädoyer für die repräsentative statt der TED-Umfrage-Demokratie…