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Demokratie – ein deutscher Sonderweg

Oktober 24, 2011

Wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, darf man sich von Demokratie nicht behindern lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel auf so etwas Läppisches wie den deutschen Parlamentsvorbehalt Rücksicht nehmen muss.

Die Sorge um die „Handlungsfähigkeit“ der Deutschen bei den inzwischen zur Regel gewordenen EU-Krisengipfeln treibt doch etliche Kommentatoren um, und es klingt auch im jüngsten „Spiegel“ verschiedentlich an, dass die intensive Mitsprache des Bundestags eher eine international unübliche, lästige Marotte ist. Ein „Deutscher Sonderweg“ eben, wie der Beitrag überschrieben ist. Und das solches von übel ist, versteht sich ja von selbst.

Ich bin heilfroh über diesen deutschen Sonderweg!

Wenn es um Europa geht, brennen bei einigen Akteuren und Beobachtern offenbar alle Sicherungen durch. Die deutsche Bundesregierung verabschiedet derzeit Rettungspakete, die gern den Jahresetat der Nation (306 Milliarden Euro) übersteigen, die zu Billionen gehebelt werden sollen und im Falle auch nur des Teilausfalls künftigen Generationen wie ein Gullydeckel am Hals hängen werden. Im günstigsten Falle. Im weniger günstigen kippen diese Milliarden-Jonglagen das gesamte europäische Währungssystem in den Orkus der Geschichte. Und jeder, dem etwas an einer gedeihlichen Zukunft dieses alten, irgendwie ja doch liebenswerten Kontinents liegt, sollte eigentlich froh sein, wenn ein paar Augen mehr auf diese Rechnung sehen.

Aber vielleicht ist das ja auch so etwas wie der China-Effekt. Weil Peking auf enormen Währungsreserven sitzt, richten sich beträchtliche Hoffnungen der EU-Europäer darauf, dass China  sich entweder durch massiven Kauf europäischer Staatsanleihen (abgesichert vom EFSF-Fonds) als Euro-Retter engagiert oder mit anderen Schwellenländern an einem so genannten Trust Fonds beteiligt. Und wenn China schon im großen Stil einsteigt, geht „Handlungsfähigkeit“ natürlich vor parlamentarischer Mitbestimmung. Ist schließlich keine Zufall, dass die beim Staudammbau, in der Kriminalitätsbekämpfung und auch sonst viel rascher voran kommen.

Und natürlich ist es purer US-amerikanischer Banken-Wahn, wenn wackelige Hauskredite verbrieft und dann mittels Hebelung weiterverkauft weden und die Weltwirtschaft in die Krise reiten. Wenn man marode Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern zu Paketen schnürt und dann per Hebelung für Billionen aufkauft, ist das eine gute Sache für die europäische Idee. Noch Fragen?

Naja, nur eine: Wenn die Überschuldung Griechenlands und etlicher anderer Euro-Länder das Problem ist, warum ist dann noch weitere Hyper-Verschuldung die probate Medizin dagegen – und nicht etwa hartes Sparen? Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Aber das wäre ja schon wieder ein Sonderweg.