Posts Tagged ‘CSU’

Denkzettel als Regierungsauftrag – ein Missverständnis

Februar 7, 2018

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.

+++ Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo Außenminister werden. Absurd. Angesichts seiner bisherigen Wut-Kommentare zu Orbán, Polen, Briten, Trump, Putin, Kurz und Österreich wird er das Amt allerdings besser in Homeoffice führen.

+++ Das Beängstigende daran ist, dass hier offenbar alle gängigen Wettbewerbsregeln des politischen Betriebs nicht mehr gelten und die parteiinterne Konkurrenz auch keine Lust hat, die fällige Quittung für offensichtliches Versagen auszustellen. Bei der Union sieht es nicht besser aus. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte es am Dienstagabend (6. Feb) bei Markus Lanz auf den Punkt: „Wenn sich die Unionsführung hinstellt und sagt: Das ist das Ergebnis, dann sagt die Basis: Ok. Bei der SPD fängt dann das Theater erst an.“ Bei welcher von beiden Parteien angesichts dessen mehr im Argen liegt, fragte Lanz nicht.

+++ Es soll kein „weiter so“ geben, sagen die drei Wahlverlierer und machen weiter. Das Signal ist verheerend. Zeigten die letzten Umfragen bereits den Trend zum Schrumpfen der ehemals Großen zu einer eher kleinen Koalition, so dürfte sich dieser Vertrauensverlust noch verstärken. Der Denkzettel der Wähler wird zum Regierungsauftrag umdeklariert. Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran.

+++ Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag ein Dokument der Erschöpfung. Kleinteilige Sozialstaatsreparatur, die nichts schadet aber viel kostet. Völlig schräg wird es bei den von der SPD zu Knackpunkten hochgejazzten Schlagworten „sachgrundlose Befristung“, Bürgerversicherung und Familiennachzug. Auf die tiefe und anhaltende Vertrauenskrise durch die unkontrollierte Massenmigration im Jahr 2015 mit 1000er Kontingenten nachziehender Familien zu reagieren, ist schon aberwitzig. Noch absurder mutet es an, wenn man sich klar macht, dass es diesen Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus faktisch noch nie gab (lediglich einigen Monate im Jahr 2015) und die Integration von Menschen befördern soll, die offiziell nicht in Deutschland bleiben können und sollen. Während das Thema „Flüchtlinge“ noch immer in nahezu allen Befragungen über die Problemwahrnehmung der Menschen ganz oben steht, wird also neuer Zuzug geregelt, während das Wort „Obergrenze“ ausdrücklich mit Tabu belegt wird, obwohl selbst die avisierten 200 000 Migranten pro Jahr die Aufnahme einer Stadt wie Kassel bedeuten. Bevölkerung hör‘ die Signale.

+++ Besonderen Charme hat auch das Europa-Kapitel. Legt man es zusammen mit der Ankündigung von Schulz, das „Spardiktat“ in Europa habe jetzt ein Ende und hat nicht vergessen, dass Deutschland selbst höhere Beitragszahlungen an Brüssel angeboten hat, dann kann sich auch der Rest Europas über die neue GroKo freuen.

+++ Dass die Union die beiden wichtigen Ministerien Außen und Finanzen weggibt, macht nur noch ratlos und folgt offenbar dem alten Spruch: Wer regieren will, muss fühlen. Immerhin konnte die Union 100 Prozent ihres Programmes durchsetzen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Manchmal bleibt halt nur Sarkasmus.

Natürlich kann die SPD-Basis all das ganz anders sehen, sich couragiert für die Erneuerung ihrer Partei in der Regierung aussprechen und die nun verteilten Minister widerlegen jegliche Miesepetrigkeit durch überzeugende, zupackende Arbeit. Es kann aber auch sein, dass der politische Aschermittwoch künftig auf einen Donnerstag fällt.

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Alles was rechts ist

Oktober 1, 2017

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.

Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.

Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.

Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.

Kurz gesagt: Deutschland muss wieder „Rechts“ lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.

Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.

Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.

Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.

Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.

Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.

Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.

Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.

Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.

Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.

Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich her tragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.  Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen und schwer wieder einzufangen sind.

Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen…

Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten

März 31, 2015

In GroKo und Bundestag wird mancher vermutlich aufatmen, für die Demokratie in Deutschland ist Peter Gauweilers Rückzug ein Verlust!
Selbst wer die Euro-Rettungspolitik für richtig hält, wird anerkennen müssen, dass Gauweiler mit seinen Klagen in Karlsruhe die Rechte des Parlaments gestärkt und verhindert hat, dass Milliarden auf dem kleinen Dienstweg im Geheimgremium durchgewinkt werden. Für jeden Parlamentarier, der sich als Demokratie-Kontrolleur ernst nimmt, ist es auch ein Stück beschämend, dass nur Gauweiler der harten Prüfung den Vorrang gab vor dem fraktionsdisziplinären Abnicken.
Gauweiler hat nicht selten den Fraktionskollegen geradezu provokant seine Unabhängigkeit demonstriert: durch schlichte Abwesenheit oder offene Widerworte. Das hat ihm nicht nur Freunde gemacht. Aber es ist schon eine arge Zumutung, ihn wegen seiner Euro-Kritik in die CSU-Spitze zu holen und jetzt wegen seiner Euro-Kritik abzustrafen. Für ihn ist es ein Glücksfall, sich das nicht antun zu müssen. Auch wenn sich der leidenschaftliche Volkspolitiker Gauweiler mit diesem Entschluss sehr gequält hat.
Sicher, Machtapparate müssen auch funktionieren, und doch lebt Demokratie vom Eigensinn der Demokraten. In diesem Sinne ist Peter Gauweiler als demokratischer Quälgeist gerade in der Union ein Segen. Und leider wohl kaum zu ersetzen.

Die Sendung mit der Maut

März 28, 2015

Im Grunde ein genialer Coup der CSU: Mit dem Schlagwort „Ausländer“-Maut haben die Christsozialen drei Jahre lang Multikulturalisten, Zuwanderungsfreunde, Grüne und Linke auf Nebenschauplätzen beschäftigt, so dass nie eine breite Publikumsfront gegen das zustande kommen konnte, was die Maut in Wahrheit ist: eine neue, zusätzliche Gebühr.
Dass sie bei der Einfühung für Inländer kostenneutral bleibt, ist so viel wert, wie der 10-Euro-Gutschein für die 300-Euro-Alpaka-Decke auf der Kaffeefahrt.Bei nächster Gelegenheit wird die Maut steigen, dann zahlen wir alle.
Nicht wirklich überzeugend ist auch das Argument, die „richtige“ Maut hätte streckenabhängig sein müssen wie die Lkw-Maut. Einerseits steigen nahezu alle Betriebskosten (damit die darauf erhobenen Abgaben) des Autos mit jedem gefahreren Kilometer – vom Benzin über Öl bis zum Verschleiß. Die Kfz-Steuer ist hubraumabhängig und damit am Verbrauch orientiert. Andererseits spricht für die jetzt beschlossene pauschale Plakette auch, dass eine Straße auch für den Gelegenheitsfahrer gebaut und unterhalten werden muss. Die volle Umstellung auf Nutzerfinanzierung, wie sie manche fordern, wäre so ähnlich, als müsste der einzige interessierte Leser für albanische Hinterglasmalerei das Korrespondentenbüro allein bezahlen.
Am Ende hat sich die Politik auch in der Maut-Debatte wieder einmal um das Geständnis herumgemogelt, dass Autofahrer schon längst mehr zahlen als sie verbrauchen (auch wenn interessengeleitete Gutachten gern großzügig Folgekosten bis zur globalen Klimaerwärmung einrechnen wollen).
Der redliche Pendler zahlt schon heute mit der Mineralölsteuer und dem Umweltzuschlag plus Mehrwertsteuer für den Anti-Terrorkampf, für die Rente, für Gesundheitsvorsorge und nebenbei für die Defizite der Bahn.
Demnächst kommt die Maut noch obendrauf. Und – jetzt aber in echt und wirklich! – soll das Geld nur für die Straßen der Autofahrer verwendet werden. Da müssen wir alle sehr stark im Glauben sein!

Schlaflos in GroKo-Deutschland

September 27, 2014

Parteien sind sich selbst genug und naturgemäß der Meinung, dass es außer ihnen selbst keiner weiteren bedarf. Die grassierende AfD-Bissigkeit im derzeitigen Polit-Geschäft ist also ein normaler und „gesunder“ Auswuchs unseres Parteiensystems.  Dächten sie allerdings einen Moment über sich hinaus, so müssten die etablierten Streiter der „Altparteien“ zumindest im Stillen der AfD dankbar sein.
Denn im Grunde lebt auch der demokratische Organismus von Vielfalt, Aktivität und Wettbewerb. Dass Parteien wie die FDP oder die Piraten verschwinden, mag die Konkurrenz mit Genugtuung erfüllen, das Schrumpfen des Parteiensystems auf wenige große Player wie etwa in den USA kann aber niemandem wirklich gefallen.
Die AfD, ganz gleich wie man ihre Thesen und Themen finden mag, lockt Bürger in die Beschäftigung mit Politik zurück, zwingt die Konkurrenz aus dem GroKo-Nickerchen hin und wieder mal aufzuschrecken, sich auseinanderzusetzen, im Wettbewerb und lebendig zu bleiben. Bei allen drei zurückliegenden Landtagswahlen konnte die AfD sogar aus dem Nichtwählerlager größere Stimmenblöcke zurückgewinnen, was den Mitbewerbern mangels wirklich polarisierender Streitthemen schon lange nicht mehr gelingt. Im Gegenteil: Die knapp 42 Prozent, die Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, basieren auf etwa genauso vielen Absolut-Wählerstimmen als bei Kohls Abwahl im Jahr 1998.
Und noch einen Verdienst muss man der AfD, wenn sie denn weiterhin erfolgreich sein sollte, anrechnen: Da sie anders als etwa die Piraten, keine Sponti-Bewegung ist, befindet sie sich jetzt in der Phase, ihren Zustrom zu läutern. Das heißt, Irre und Radikale auszusondern – im Grunde ist es das harte und noch längst nicht gewonnene Geschäft einer politischen Neugründung. Die Rückeroberung und Urbarmachung von Polit-Interessierten. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Es dennoch immer wieder zu versuchen, gehört zu den ureigenen Überlebensreflexen unseres demokratischen Parteiensystems.
Deshalb muss man das AfD-Startup nicht gleich mögen und umarmen, aber ein wenig darüber freuen, dass GroKo-Deutschland noch nicht ganz dahindämmert, darf man sich schon.

Mahlzeit! Einmal Herdprämie bitte

April 27, 2012

Seltsam: Eine ganze Generation hat das Kochen verlernt, sagt Star-Köchin Sarah Wiener im SZ-Interview. Trotzdem gilt „Herdprämie“ als Schimpfwort. Und das in einer Gesellschaft, die Fehlernährung und Übergewicht längst zu einem politischen Problem ausgerufen hat.

So viel Scheinheiligkeit, Heuchelei und Dummheit wie in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld war lange nicht. Dabei ist die Ernährung nur eine von vielen Kulturtechniken, die in Familien weitergegeben werden oder eben nicht. Wer mit Papa Klopse knetet, bekommt Bindung, Bildung und Vorbild mit auf den Weg. „Herdprämie“ wäre also selbst dann kein Schimpfwort, wenn das Betreuungsgeld eine wäre. In der Praxis werden 100 oder 150 Euro niemanden davon abhalten, sein Familienleben so einzurichten, wie er es selbst für richtig hält.

Berliner „Tagesspiegel“ vom 27. April 2012: „Was Untersuchungen wie die große Nichd-Studie aus den USA schon gezeigt haben, bestätigte sich auch hier: Wie weit kleine Kinder in ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Reife sind, hängt am meisten von Merkmalen ihrer Familie ab – selbst wenn sie ganztags in die Kita gehen. Positiv wirken sich hier vor allem der Bildungsstand der Mutter und ihre Gemütsverfassung aus.“ Was spricht also dagegen, Eltern an dieser Stelle zu unterstützen?

Was offenbar dagegen spricht, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannolore Kraft (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag zum Besten gegeben: Sie plädiert für Kita-Pflicht (Schluss mit Wahlfreiheit!), weil Bildung in der Kita beginnen müsse. Dann würden sich die teuren Kita-Plätze auch wieder lohnen, weil die arbeitenden Mütter (von Vätern geht die SPD offenbar nicht aus) ja Steuern zahlten. An dieser Stelle müsste nun eigentlich auch der letzte Skeptiker zum Betreuungsgeld-Fan werden: Wahnsinn mit Methode. Einen gröberen Unfug hat in der ganzen Debatte noch niemand  geredet. Das Kind muss in die Kita, damit Mama über ihre Einkommenssteuer die Kita-Kosten finanzieren kann. Diesen Beitrag müssen die Kinder schon zum Funktionieren des Kita-Steuer-Systems leisten.

Einen interessanten Aspekt hat der Journalist Günter Ederer in die Betreuungsgeld-Debatte eingebracht. Obwohl er selbst aus ordnungspolitischen Gründe gegen das Betreuungsgeld ist, fragt er, ob die Freunde der Kita-Betreuung genauso argumentieren würden, wenn einer Hundemutter die Welpen wegnähme und ins Tierheim gäbe. Aber das ist natürlich grob unsachlich….

Der Gipfel des Absurden wird aber erreicht, wenn die Kritiker das Betreuungsgeld zuerst dafür geißeln, dass es gerade Hartz-IV-Bezieher und Migranten davon abhalte, ihre Kinder in die Kita zu schicken und sich dann darüber empören, wenn Hartz-IV-Bezieher kein Betreuungsgeld erhalten sollen. Diejenigen, die erst Transferempfänger und Migranten unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit gestellt haben, erheben lautstark Klage, weil das Erziehungsgeld Transferempfänger und Migranten unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit stelle.

Der Streit ums Betreuungsgeld ist im Grunde nichts anderes als der erbitterte Kulturkampf jener, die Berufstätigkeit für progressiv und Familie für unmodern bis reaktionär halten. Rechtfertigung eigener Lebensentwürfe mag da von Fall zu Fall wohl auch eine Rolle spielen. Überraschend ist vorallem die Verbissenheit auf der Seite der Betreuungsgeld-Gegner, die ja eigentlich ganz gelassen sein könnten, spielt ihnen doch angeblich die Moderne in die Hände. Außerdem ist auch nirgendwo davon die Rede, dass ausschließlich die Mütter daheim bleiben sollten oder müssten.

An dieser Stelle kommt man kaum noch umhin, der amtierenden Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr wahre Emanzipation zu bescheinigen, als der gesamten KritikerInnen-Schar. Ihr Buch („Danke, emanzipiert sind wir selbst“) hat vor allem eine Botschaft: Frauen, Mütter, Familien brauchen keine Fremdfirmen, um sich Lebensentwürfe vorschreiben zu lassen. Daheim oder im Job – macht einfach!

Deutschland, deine Reflexe

April 2, 2012

Deutschland, deine Reflexe 1: Wenn bei Schlecker 11 000 Frauen arbeitslos werden, hallt der Ruf nach einer staatlichen Auffanggesellschaft durchs Land, obwohl im Einzelhandel 25 000 Jobs unbesetzt sind. Statt den Frauen das Gefühl ihrer eigenen Kraft mit auf den Weg zu geben: Ihr schafft es trotz der Pleite! Ihr werdet gebraucht! – wird erst einmal nach weißer Salbe gesucht, die in der Vergangenheit längst ihre Wirkungslosigkeit erwiesen hat.

Deutschland, deine Reflexe 2: Wenn es darum geht, Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern wollen, Unterstützung zu geben, gehen Zeter und Mordio durchs Land, weil hier einem vermeintlich unmodernen, reaktionären Lebensmodell Vorschub geleistet wird: Nieder mit dem Betreuungsgeld!

Das meist gebuchte Argument: Migranten und Prekarier treiben Schindluder mit dem Geld und enthalten ihren Kindern wichtige Anreize vor. Da spukt offenbar ein Bild vom sozialen Normal-Alltag durch einige Köpfe, das ehedem bei Thilo Sarrazin noch der Inbegriff des Bösen war. Hat Deutschland sich womöglich inzwischen doch schon abgeschafft, so dass man mit Rücksicht auf die ausufernde Verelendungsgemeinde deutsche Gesetze nicht mehr an funktionierenden, sondern an versagenden Familien ausrichten muss?

Zudem setze das Betreuungsgeld falsche Anreize für Frauen, eben nicht rasch wieder in den Job einzusteigen. Das ist in der Tat ein Problem: Der verwerfliche Anreiz, sich um eigene Kinder zu kümmern, gegen die gesellschaftlich wertvolle Steigerung des Bruttosozialprodukts. Um die längst wachsende Zahl bindungsgestörter Kinder können sich ja später hauptberufliche Sozialarbeiter kümmern.

Man kann über Sozial-Mechanik und Effekte des Betreuungsgeldes in der Tat diskutieren, nur gerät in Deutschland wieder einmal der ethische Kompass unter dem Einfluss vermeintlicher Modernität absurd ins Kreiseln. In den ersten drei Lebensjahren (und nur um die geht es beim Betreuungsgeld) wächst das Urvertrauen in die Welt: Hier bin ich sicher, hier muss ich mich nicht fürchten, hier kann ich alles schaffen, Mama/Papa sind da. Zu diesem Wert gibt es keine Konkurrenz – zumindest keine, die man aktiv anstreben sollte. Alles baut auf diesen Grunderfahrungen auf.

Wie dumm und krank muss eine Gesellschaft sein, die hier die Elle individueller Entfaltung oder wirtschaftlicher Produktivität anlegt! Als bewiesen nicht täglich weltweit etwa erfolgreiche Asiaten, dass extremer Familienzusammenhalt und Leistung das Maß aller Dinge sind. Als bewiesen nicht täglich die wachsenden Nachsorge-Probleme bei Kindern von Crash-Familien den gesellschaftlichen Wert jedes einzelnen treusorgenden Vaters, jeder sich kümmernden Mutter.

Und ausgerechnet die christlich-konservativen, die all das eigentlich mit der Muttermilch eingesogen haben sollten, zerfleischen sich im Auftrag linker Lebenslügen. Deutschland, deine Reflexe.

Länder-Lego: Ausgerechnet in der Krise basteln einige an den „Vereinigten Staaten von Europa“

August 29, 2011

Wenn Wasser nach oben flösse, gäbe es keine feuchten Keller. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Euro-Krise, wird wieder heftig am Bundesstaat Europa gewerkelt. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im jüngsten „Spiegel“. Gemeint ist das Hamburger Magazin, nicht die heimische Ankleide. Dort wäre es kein Problem.

Denn einerseits zeigt eben jene Krise, dass dieser Kontinent keineswegs zusammensteht, wenn es etwas kostet. Und andererseits hat die gleiche Ursula von der Leyen (CDU) in diesen Tagen selbst vorgeschlagen, Euro-Schuldensünder sollten im Gegenzug für Milliardenhilfen Gold oder andere materielle Werte beim Rettungsfonds in Brüssel verpfänden, damit ihr Sparwille nicht erlahme. Besser kann man zwischennationales Ressentiment nicht illustrieren.

Die nüchterne und für manchen wohl ernüchternde Realität ist, dass das vereinte Europa an seinen Grenzen angekommen ist. Geographisch wie ideell. Die CSU formuliert das in ihrem jüngsten Thesenpapier mit erstaunlicher Klarheit: „Aus der Bündelung von immer mehr Politiken ist aber weder ein europäisches Gemeinschaftsbewusstsein noch die erhoffte politische Union entstanden. Die CSU lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa, also der Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der auch die sog. Kompetenz-Kompetenz besitzt, entschieden ab und hält den Staatenverbund für die absehbar geeignete Organisationsform der europäischen Integration.“

Man sollte sich vielleicht auch hin und wieder im größten EU-Überschwange klarmachen: Nicht alle Nationen in Europa haben sich in ihrer Geschichte so brachial daneben benommen wie die Deutschen. Oder anders gesagt: Einige europäische Nachbarn haben genügend Nationalstolz durch die Jahrhunderte ihrer Historie gerettet, um nicht euphorisch im großen Ganzen aufgehen zu wollen.

Nun will sich auch die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im November mit dem Euro und seiner Rettung beschäftigen. Vielleicht wäre es dazu hilfreich, erst einmal das eigene Verständnis von Europa zu klären. Die selbst ernannte „Europa-Partei“ CDU schwankt zwischen jenem Flügel, der diesen Titel mit „alles und immer für Europa“ übersetzt und jenem, der freimütig zugibt, dass der fusionierte Kontinent weit an den Köpfen und Herzen der Menschen vorbei geht. „Europa-Partei“ sollte deshalb nicht mit unbedingter Integration – gern auch unter dem Zwang der Krise – verwechselt, sondern als  „Europa-Kompetenz“ für das“richtige“ funktionierende, angemessene Europa verstanden werden. Und da geht es eben nicht nur um die Förderung eines weltweit konkurrenzfähigen Staatenbundes, sondern auch um dessen Schutz vor übereifrigen Enthusiasten, die seine Grenzen nicht erkennen.

Wer die reale EU zwangsweise oder aus Leichtsinn in eine gut gemeinte Wunsch-Union überführen will, gefährdet den Europa-Gedanken mehr als er ihm dient. Weil das so ist, gibt es zwar eine Außenkommissarin aber keine gemeinsame Außenpolitik, weil keine ehrliche Regierung im Ernst will, dass ihre Belange von EU-Brüssel wahrgenommen oder gar geregelt werden. Genauso wird es mit der sogenannten Wirtschaftsregierung sein. Entweder ein loses Gesprächsgremium oder eine Null-Personalie.

Auch wenn Europa nach wie vor kein erotisches Publikumsthema ist, sollte die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende den November-Parteitag nutzen und sagen, welches und wieviel Europa sie will. Ein Europa der starken Staaten oder eines der starken Zentrale. Je mehr Kompetenzen und Hoheitsrechte Berlin an Brüssel abgeben will, desto besser sollte sie das den Menschen im Lande erklären. Denn die haben am innerdeutschen Föderalismus schon genug zu knabbern.

Union – die Multifunktionspartei

Mai 13, 2011

Der Trend geht zur Multifunktionspartei. Die Union beispielsweise gibt sich derzeit alle Mühe, als das Schweizer Messer unter den Wahlvereinen ihre Markenrechte eintragen zu lassen. Motto: „Welche Politik auch immer, ihr bekommt sie von uns!“ Ein politischer Dienstleister, der alles aus einer Hand anbietet: Wirtschaftsfreundlichkeit und Mindestlöhne, klassische Familie und „modernes“ Frauenbild, Ökologie und Ökonomie und nicht zuletzt AKW-Laufzeitenverlängerung und Turbo-Ausstieg. Warum beim Wahl-Kreuzchen also mühselig immer nach neuen Kästchen auf dem Stimmzettel suchen, wenn man an ein und derselben Stelle alles haben kann?!

Sowas nennt man „Volkspartei“, werden sie im Konrad-Adenauer-Haus jetzt sagen, und haben zu Teilen ja auch recht. Nur ist es, um beim Beispiel Atompolitik zu bleiben, eben nicht die Aufgabe einer Regierung, Stimmungen aufzunehmen und möglichst getreu umzusetzen. Nicht bei Fremdenfeindlichkeit, nicht bei Europamüdigkeit oder dem Law-and-Order-Ruf der Stammtische, und es wäre eben auch in der Frage der Atomenergie verantwortlicher gewesen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, aber nicht so zu tun, als hätten sie mit ihrer Atomangst recht.

Da niemand in Deutschland den Neubau von Akws fordert, hätte es genügt, wenn mit aller größter Sorgfalt die Sicherheit der Meiler geprüft und ggf. nachgerüstet worden wäre. Wenn Fukushima ein reales Angstvorbild wäre, müsste man sofort alle Reaktoren abschalten. „Das Restrisiko ist von einer rechnerischen Größe zu einem anschaulichen Bild geworden“, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärt und will dies als Begründung für den Atomkurs der Bundesregierung verstanden wissen. Und genau hier liegt der Fehler: Verantwortliche Politik muss Ängste ernst nehmen, politisch handeln aber muss sie mit rationalen (rechnerischen) Größen.

Alles andere ist das Prinzip Versicherungsvertreter: Wenn ich mir nur plastisch vorstelle, wie meine Wohnung von der auslaufenden Waschmaschine überflutet wird, kaufe ich dem Referenten jede Police dagegen ab. Wenn ich mir überlege, dass ich den Hahn immer zudrehe und noch einen Aquastopp dran habe, tue ich es nicht. Wer sich seiner Sicherheit versichern will, muss es rational tun, sonst sind die Panik-Propheten ewig in der Vorhand.

Die energiepolitische Flexibilität der Union hat aber noch einen anderen tragischen Aspekt. Der Trend zu erneuerbaren Energien ist seit langem unübersehbar. Derzeit ist man auf diesem Weg aber weltweit noch in der Phase des Ausprobierens: Wind erscheint praktikabel, braucht aber noch bessere Speichermedien, Biomasse ist ein Irrweg, wo eigens organische Substanz (Lebensmittel) dafür angebaut wird, Solartechnik bringt nur wenig Ausbeute wegen ineffizienter Photovoltaik-Zellen, Hitzekollektoren in der Wüste könnten funktionieren, Gezeiten- und Wellen-Kraft bleiben regional begrenzt etc.

Die Laufzeitenverlängerung begünstigte eine sorgfältige Sichtung dieser Entwicklungsstränge. Durch den Rapid-Ausstieg ist nun wieder enormer Druck vorhanden, in alle denkbaren regenerativen Energien zu gehen – unabhängig davon, wie sinnvoll dies ist. Dramatisch sichtbar wird dies bereits in der Landwirtschaft, wo Energiepflanzen zum festen Bestandteil bäuerlicher Kalkulation geworden sind. Mit dem Effekt, das weder Fruchtfolgen noch Grünland- oder Brachenwirtschaft betrieben wird. Statt dessen werden die Böden ausgelaugt, wird auf Effizienz produziert, dass es nicht mehr schön ist.

Und das geradezu Perverse an diesem Atom-Ausstieg nach Stimmungslage ist: Intern geben gerade in der Union viele Politiker zu, dass diese Strategie in den kommenden Jahren Gefahren für Ökologie und Energiesicherheit mit sich bringt. Schafft sich Deutschland schon wieder ab? Vermutlich nicht, aber es regiert sich um Kopf und Kragen.