Posts Tagged ‘Demokratie’

Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

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Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten

März 31, 2015

In GroKo und Bundestag wird mancher vermutlich aufatmen, für die Demokratie in Deutschland ist Peter Gauweilers Rückzug ein Verlust!
Selbst wer die Euro-Rettungspolitik für richtig hält, wird anerkennen müssen, dass Gauweiler mit seinen Klagen in Karlsruhe die Rechte des Parlaments gestärkt und verhindert hat, dass Milliarden auf dem kleinen Dienstweg im Geheimgremium durchgewinkt werden. Für jeden Parlamentarier, der sich als Demokratie-Kontrolleur ernst nimmt, ist es auch ein Stück beschämend, dass nur Gauweiler der harten Prüfung den Vorrang gab vor dem fraktionsdisziplinären Abnicken.
Gauweiler hat nicht selten den Fraktionskollegen geradezu provokant seine Unabhängigkeit demonstriert: durch schlichte Abwesenheit oder offene Widerworte. Das hat ihm nicht nur Freunde gemacht. Aber es ist schon eine arge Zumutung, ihn wegen seiner Euro-Kritik in die CSU-Spitze zu holen und jetzt wegen seiner Euro-Kritik abzustrafen. Für ihn ist es ein Glücksfall, sich das nicht antun zu müssen. Auch wenn sich der leidenschaftliche Volkspolitiker Gauweiler mit diesem Entschluss sehr gequält hat.
Sicher, Machtapparate müssen auch funktionieren, und doch lebt Demokratie vom Eigensinn der Demokraten. In diesem Sinne ist Peter Gauweiler als demokratischer Quälgeist gerade in der Union ein Segen. Und leider wohl kaum zu ersetzen.

Das geht zu weit: Volksbefragung in Griechenland

November 1, 2011

Schock und Empörung in Europa! Der „Griechen-Irrsinn“! Was reitet Papandreou? Worüber will er abstimmen lassen, fragt ein entgeisterter Banker auf dem Frankfurter Parkett. Der Dax stürzt unvermittelt ins Bodenlose….

Was ist geschehen? Etwas Ungeheuerliches: Mitten in der schönsten Euro-Rettungseuphorie hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou angekündigt, über die EU-Hilfsprogramme sein Volk abstimmen zu lassen. Gerade haben die anderen Euro-Länder erfolgreich das Athener Milliarden-Minus mit einem Feuerwerk finanztechnischer Hochstapelei (Hebelung) beantwortet, da kommen uns die Erfinder der Demokratie mit eben derselben! Eine unfassbare Unverfrorenheit!

Dabei haben die meisten Europäer doch schon bei der Einführung des Euro nicht mitreden können. Bei der Euro-Rettung einigte man sich ebenfalls im kleinen Keis und hielt bereits die Mitbestimmung des Deutschen Bundestags für einen unziemlichen „Sonderweg“. Und nun das: Ausgerechnet die Empfänger der Milliarden sollen gefragt werden, ob sie weiter sparen wollen.

Ja, wo kommen wir denn da hin! Das wäre ja noch schöner! Dabei tut Papandreou das einzig Richtige: Er fragt sein Volk, ob es diesen schweren Weg mit ihm gehen will. Bekommt er dafür ein „Ja“ ist das der denkbar stärkste demokratische Rückhalt für eine volkswirtschaftliche Rosskur, den man sich denken kann. Stimmen die Griechen mit „Nein“, werden sie die Konsequenzen ebenfalls sehenden Auges tragen müssen.

Und das Kuriose daran ist: Das Mutterland der Demokratie setzt auf diesem Wege sogar all die anderen, ungefragten Völker Europas indirekt wieder ins Recht. Erklärt Griechenland nämlich, zu einer Fortsetzung des rigiden Sparkurses (der die Konjunktur in Hellas täglich tiefer in den Keller reitet) nicht bereit zu sein, so dürfen die Brüsseler Euro-Rettungsritter auch nicht weiter nach Athen überweisen. So sehr sie es zum Wohle der eigenen Banken auch wollen. Geht Papandreous Plebiszit gut, so sind nachträglich auch die Beschlüsse der Euro-Gipfel gerechtfertigt und gebilligt.

Es stimmt schon: Griechenland stimmt über Europa ab. Aber was als Vorwurf gemeint war, verkehrt sich unversehens in ein dickes Plädoyer: Griechenland stimmt für (ganz) Europa ab. Und das zu recht.

Feminismus fatale

Januar 30, 2011

Feminismus ist Quatsch, Demokratie reicht völlig.

Stärke zeigen

Dezember 29, 2010

Prozesse wegen Diebstahls von Volkseigentum sind ein wenig aus der Mode gekommen. Im Grunde ist der Ansatz des zweiten Verfahrens gegen den Ex-Magnaten Michail Chodorkowski aber nicht ganz falsch. Kaum irgendwo auf der Welt haben sich Private so dreist und schamlos am vormals vergesellschafteten Vermögen des Landes bedient wie in der untergehenden Sowjetunion. Legal und von der Politik gewollt – das ist das Fatale daran. Wäre es dem Kreml ernst mit der Aufarbeitung dieses Teils der Jelzin-Ära, so müsste eine Prozess-Lawine durchs Land gehen gegen alle, die heute unter die Rubrik „Oligarch“ fallen. Und gegen Teile der Nomenklatura, die diesen Ausverkauf ehedem betrieben haben.

Und genau hier beginnt das Problem. Es gibt nur den Chodorkowski-Prozess. Chodorkowski ist nicht der Muster-Demokrat, als den ihn der Westen aufbaut. Er hat genommen, was er kriegen konnte, als die Zeit des Nehmens war. Und er hat begonnen Demokrat zu sein, als er hatte, was er wollte. Nur war Chodorkowski unklug genug, sein Geld politisch zu investieren, anstatt sich rauszuhalten aus dem Moskauer Machtbetrieb.

Chodorkowski ist kein Aushängeschild von Demokratie und verfolgter Unschuld, er ist das gut sichtbar statuierte Exempel für alle, die auch nur daran denken, sich den Kreml kaufen oder vornehmen zu wollen. Und er ist der Seismograph, der anzeigt, wie weit in Russland die Demokratie geht und ab wo sie gelenkt wird – und von wem. Dass Premier Putin sich nicht einmal eines Vorab-Urteils enthält, ist mindestens so dreist wie Chodorkowskis einstige Selbstbedienung. Doch Macht still zu genießen, hat keine Tradition in Russland. Stark ist in den Augen der meisten Russen noch immer, wer seine Stärke zeigt. So gesehen, macht Putin alles richtig.