Posts Tagged ‘Deutschland’

Warum der Bundespräsident sein Thema verfehlt hat

Dezember 24, 2014

… weil er unausgesprochen alle Pegida-Demonstranten in die fremdenfeindliche Ecke stellt und sie damit in ihrer trotzigen Außenseiter-Selbstwahrnehmung und Politikabneigung bestätigt.
… weil er leichthin alle Nicht-Demonstranten für das Lager der Zuwanderungszufriedenen vereinnahmt.
… weil die Schweiz vorgemacht hat, dass man über das Ob und erst recht über das Wie von Zuwanderung gesellschaftlich diskutieren und sogar abstimmen kann, ohne Menschen in Nazi-Nähe zu rücken.
… weil, und das ist der schwerwiegendste Punkt, sein Thema genau die Ängste der Menschen auf der Straße gewesen wäre: Ohne Zuwanderung wären die Deutschen ein aussterbendes Volk, mit Zuwanderung wird sich Deutschland verändern und vermutlich auch islamischer werden, wie es nach der Wiedervereinigung protestantischer geworden ist. Wie wollen wir mit dieser Zuwanderung leben? Wie wollen wir mit den Zuwanderern leben? Welche Regeln sollen gelten? Wie können wir offen bleiben für Verfolgte und Erniedrigte? Wie deutsch soll/muss Deutschland bleiben? Muss man sich vor dem Wandel fürchten, wenn man ihn ganz offensichtlich nicht verhindern kann?
Kurz: Er hätte die Fragen stellen und beantworten müssen, für die die Menschen in Dresden oft genug medial an den Pranger gestellt wurden. Nichts treibt den Druck im Gesellschaftskessel rasanter in die Höhe, als Fragen, die nicht gestellt werden dürfen. Ja oder Ja, Alternativlosigkeit in Rede und Meinung sind das Ende der Demokratie. Allemal ein Thema für den Bundespräsidenten.

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Wir zahlen gern: Der Fall Hoeneß und die Deutschen

April 24, 2013

Ob die Deutschen auf dieser Welt noch integrierbar sind, ist nicht ganz sicher. Irgendwie schlagen sie aus der Art. Schon deshalb ist die Suche nach erdähnlichen Planeten in anderen Ecken des Universums für den Rest der Welt nicht ganz sinnlos…

Wenn deutsche Parteien von einem „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem“ sprechen, bricht ein medialer Sturm der Entrüstung los, als solle eine Null-Promille-Grenze für Gartenzwerge eingeführt werden oder das Bayern-München-Wappen auf die Nationalflagge kommen. Steuererklärungen auf einem Bierdeckel sind des Teufels, Paul Kirchhof ist nicht nur „ein Professor aus Heidelberg“, sondern auch eine Art Finanz-Faschist, der von der Kanzlerin rasch wieder versteckt wird. Und regelmäßig wird gegen „Steuergeschenke“ gewettert, als habe sich das Finanzamt den monatlichen Gehaltsscheck hart erarbeitet und gebe nur aus Kulanz unrunde Restbeträge an den Bürger weiter.

In diesen Tagen wiederum geht ein moralischer Furor über einen Menschen hinweg, der keine Kinder geschändet, keinen Weltkrieg entfesselt und noch nicht einmal über die Dirndl-Tauglichkeit von Bayerinnen gesprochen hat. Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Fassungslosigkeit. Wie konnte er uns allen das antun? Selbstanzeige? Ja, ja, aber trotzdem. Die Kindergärten, die von dem Geld hätten gebaut werden können! Die Sozialleistungen, die wegen seiner Gier nicht aufgestockt werden konnten! Schlimm!

Deshalb an dieser Stelle die Pflichtanzeige der deutschen Werte-Papier-Börse: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. (Wir sind gesetzlich zum Abdruck dieser Erklärung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet.)

Zwar ist das Schlüpfen durch Steuerlöcher in Deutschland längst Volkssport geworden,

zwar wird in der Steuererklärung der Weg zur Arbeit gern mal um ein paar Kilometer pauschaler Pendelei erweitert,

zwar erfährt der Begriff der Fachliteratur beim Belege-Sammeln oft eine erstaunliche Flexibilisierung,

zwar gilt Barbezahlung von Handwerkern durchaus als Kavaliersdelikt,

zwar ist Steuerverschwendung nicht halb so schlimm wie Steuervermeidung,

zwar gilt die Unschuldsvermutung für „Reiche“ mit Konto in der Schweiz ausdrücklich nicht,

zwar wird das unrechtmäßige Beziehen steuerfinanzierter Sozialleistung völlig ungerechtfertigt und böswillig an dieser Stelle erwähnt,

aber es bleibt immerhin zu hoffen, dass all diejenigen, die durch Datenklau und verkaufte Steuer-CDs zu Millionären geworden sind, ihr Geld nicht auf den Caymans billig bunkern.

Um es kurz zu machen: Die Deutschen zahlen gern Steuern, denn Steuerzahlen ist erste Bürgerpflicht. Zumindest für die anderen. Und für „die Reichen“ doppelt. Vielleicht sollte man das den anderen Europäern sagen bevor wieder mal von der weiteren Vertiefung der europäischen Union die Rede ist. Vielleicht aber auch nicht, sonst verlassen sich die Griechen ganz auf uns…

Alles Gute zum Neuen Jahr

Dezember 31, 2012

Immer zum Jahreswechsel kommt die Zeit, in der das Wünschen auch nichts hilft, aber wider besseres Wissen trotzdem bis zum Verdruss praktiziert wird. Wünsch dir was, wünsch‘ mir was – Wunsch-Punsch statt Feuerzangenbowle. Eine ausgesprochene und nie eingelöste Viel-Chancen-Tournee, sinnloser Volkssport wie das Milka-Helm-Hopsen von der alpinen Großschanze.

Und wenn also Abstinenz zwecklos ist, wollen wir schon mittun im bunten Wünsche-Reigen und den Deutschen das Beste fürs Neue mit auf den Weg geben. Auf dass endlich gelingen möge, was wir uns schon immer vorgenommen haben (und nur wegen der blöden Realität nie schafften):

Frieden schaffen ohne (deutsche) Waffen! Dieser Assad zum Beispiel und die Mali-Moslembrüder könnten endlich aus Einsicht mal Ruhe geben.

Wirtschaft ohne Standorte! Klar muss der Aufschwung her, aber doch nicht gerade hier. Gerade in Deutschland, wo man von jeder Ansiedlungsidee zuerst von der Gegen-Initiative erfährt, ist die Einführung der virtuellen Wertschöpfung mehr als überfällig.

Strom ohne Erzeugung und Kabel! Es muss endlich Schluss sein damit, dass Strombosse und kleinliche Ingenieur-Techniker unseren schönen bio-ökologischen Ausstieg aus der Energie behindern. W-Lan geht doch auch.

Antisemiten ohne Aufsehen! Eins-zwei-drei-vier-Eppstein, alles muss versteckt sein! Jakob ohne Augstein. Pali-Tuch ist auch fein. Kann Fixierung Sünde sein. Voll Grass, Alter – wird man doch noch sagen dürfen/müssen.

Massentiere ohne Haltung! Der Ausstieg aus der Ernährung steht an. Kampf den Monokulturen, Großställen und Melkkarussellen! CO2-neutrales Atmen, Bohnen ohne Fürze und Fleisch-Imitat aus fair gehandeltem Drittwelt-Bio-Soja-Ersatz. Nahrung wird ohnehin überschätzt.

Stadtwohnung auf dem Land! Das Grüne-Lunge-Loft auf dem urbanen Hinterhof, mit DSL und LTE, der Lieblingsitaliener um die Ecke, den Weidezaun vor der Haustür, Kita per Fahrrad, Airport zu Fuß, wer heute noch ein Auto braucht, ist doof.

Kinder ohne Kriegen und Betreuen! Beruf muss doch vereinbar sein. Oder um es mit der Moderatorin Judith Rakers zu sagen: „So lange es keine 24-Stunden-Kita gibt, sind Kinder für mich kein Thema.“ Immer mehr Deutsche sagen: Bei der blöden Demographie machen wir nicht mit! Wozu gibt es schließlich Kitas, Großeltern und gebärfreudige Migranten.

Flug ohne Lärm und –hafen! Bis Scotti endlich mit dem Beamen zu Potte kommt, muss Reisen komfortabler, schneller und vor allem unsichtbar werden. Flughäfen unter die Erde, Abheben ohne Start, Landung im geräuschlosen Soft-Touch-Verfahren. Und wenn künftig auch die Bahnhöfe unter Aufsicht von Klaus Wowereit gebaut werden, ist bald wirklich über allen Wipfeln Ruh.

Hitler ohne Vergleiche! Halt, halt, soweit wollen wir es dann aber doch nicht kommen lassen! Ganz gleich ob Kassenärzte oder Ossis – liebevolle Accessoires aus brauner Zeit würzen hierzulande noch jede gepflegte Diskussion. Und das wird auch 2013 so bleiben. So sicher, wie der Euro die teuerste Währung der Welt ist.

Alles beim Alten: Ein Jahr Sarrazin-Debatte

Juli 31, 2011

Das Papier hat scheinbar überhaupt nichts mit Thilo Sarrazin zu tun. „Bildungsrepublik Deutschland“ steht auf der bedruckten Blattsammlung, die Leitantrag des CDU-Bundesparteitags im November in Leipzig werden soll. Hauptstreitpunkt: die Abschaffung der Hauptschule und Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems aus Gymnasium und neu zu schaffender „Oberschule“. Bildungspolitischer Sprengstoff innerhalb der Union, heftige Reaktionen von der Schwester CSU aus Bayern und etlichen CDU-Landesverbänden.

Mindestens ebenso so explosiv und doch weitgehend ignoriert: die Begründung für die Bildungsreform. Der dramatische Rückgang der Bevölkerung und das damit verbundene Einbrechen der Schülerzahlen – in einigen Regionen um dreißig bis fünfzig Prozent – erzwinge die Zusammenlegung der Schulen, wenn man sie in stadtfernen Gebieten erhalten wolle. Und der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Klassenräumen, der schon in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren gebietsweise bis auf 75 Prozent steigen werde, mache neue, intensive, integrative Formen der Beschulung nötig.

Letzteres sind keine Prognosen oder Hochrechnungen, die man glauben oder bezweifeln kann: Die betreffenden Kinder sind schon geboren (oder eben nicht geboren) und lassen sich zu harten Schulstatistiken zusammenzählen. In Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ konnte man das in allen Details schon vor einem Jahr nachlesen. 40 Prozent der jungen Mütter haben heute einen Migrationshintergrund. Während der Anteil von Zuzüglern an der Gesamtbevölkerung etwa 17 Prozent ausmacht, haben schon jetzt 30 Prozent der unter 15-Jährigen eine Einwanderer-Geschichte.

Während sich die Politik an technischen Korrektur-Details wie den Schulformen abarbeitet (und Sarrazin damit stillschweigend bestätigt), blendet sie bewusst oder unbewusst die wahre Dimension des heraufziehenden Wandlungsprozesses in Deutschland aus: Die Mehrheitsverhältnisse in den Klassenzimmern von morgen sind die Gesellschaftsverhältnisse von übermorgen. Und genau das macht die Bedeutung des Sarrazin-Buches auch ein Jahr nach seinem Erscheinen aus. Nie zuvor in der Geschichte ist eine hoch entwickelte Gesellschaft sehenden Auges in Zuwanderung aufgegangen und von dieser absehbar kulturell übernommen worden. Vollzogen sich derartige Prozesse bislang über mehrere Generationen hinweg, so wird dies nun innerhalb einer und sehr viel intensiver geschehen als beim bisher bekannten Einsickern von Zuwanderern in anderen Epochen.

Sarrazin protokolliert eher nüchtern und mit contra-guttenbergscher Fußnoten-Disziplin die Trends und Ursachen. Vom Geburtenmangel und dem Wegbrechen naturwissenschaftlich-technischer Hochschulabsolventen über sich verfestigende Migranten-Milieus bis hin zu einer Sozialpolitik, die durch gut gemeinte Fürsorge Menschen mehr und mehr ihrer Selbstverantwortung entwöhnt. Da sich all das klassischem politi-technokratischem Denken und kurzfristiger Steuerung im Legislaturperioden-Turnus entzieht, sind ernstzunehmende Reaktionen bislang ausgeblieben. Dass die sich verschiebenden Mehrheitsverhältnisse gesellschaftspolitisch folgenlos bleiben, ist dagegen mehr als unwahrscheinlich.

Die wachsende Zahl von Migrationsdeutschen in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten wird in einer funktionierenden Demokratie Auswirkungen auf die politische Agenda und die Entscheidungen haben und hergebrachten „ur-deutschen“ Vorstellungen zwangsläufig Konkurrenz machen. Ob und wie eine immer inhomogenere Gesellschaft solche Brüche verkraftet, ist völlig offen. Den Finger in diese Wunde gelegt zu haben, ist nach wie vor das große Verdienst Sarrazins. Es geht hier nämlich nicht um Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, sondern um den Identitätsverlust einer Gesellschaft, die in dem viel gescholtenen Bild des „Kopftuchmädchens“ (Sarrazin) äußerst präzise beschrieben ist. Niemand hegt irgendeinen Groll gegen eine individuelle verschleierte Muslima. Was zum gesellschaftlichen Sprengstoff werden kann, ist das Gefühl von Fremdheit im eigenen Land, das viele beschleicht, wenn sie in Teilen Kölns die Ladeninschriften nicht mehr verstehen oder sich wundern, warum man kaum noch Taxi-Fahrer erwischt, die normal deutsch sprechen.

Dieses Fremdeln gegenüber Fremdem mag nicht korrekt oder progressiv sein und auch nicht ins Konzept einer modernen „Melting-Pot“-Welt passen, es ist aber in den meisten Regionen dieser Erde eher die Regel als die Ausnahme. Die Konflikte, die aus solchen Verwerfungen entstehen, sind oft alles andere als friedlich. Eine Debatte über gesellschaftspolitische Zukunftstrends in Deutschland ist deshalb so verdienstvoll und dringlich, wie ihr allgemeines Abwürgen absehbar war.

Apropos Israel

April 3, 2011

Man muss schon genau hinsehen, wenn man Bewegung erkennen will. Wenn man genau hinsieht, erkennt man sie aber durchaus. Die Regierung unter Palästinenser-Premier Salman Fayyad jedenfalls scheint sich große Mühe zu geben, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Ein kleiner Wirtschaftsaufschwung hilft ihr dabei und könnte dazu führen, dass Ramallah mit Stabilität in Vorleistung tritt, damit Israel irgendwann liefern muss. So zumindest die Hoffnung, die ja in dieser Region schon zu häufig getrogen hat. Die ganze Geschichte hier….

Und noch etwas tut sich im Heiligen Land: Investoren aus Israel interessieren sich ausgerechnet für die neuen Bundesländer. Neonazis sind offensichtlich kein Thema. Und wenn man es sich genauer überlegt, ist es schon kurios, dass ausgerechnet eine israelische Firma in Deutschland Altenpflegeheime baut – für die deutsche Kriegsgeneration…

Exzellent geclustert: Die Deutschen und der Islam

Dezember 3, 2010

Das mit dem Islam ist eine seltsame Sache. Man kann ihn mögen oder nicht oder einfach hinnehmen dass er da ist. Die Deutschen, so hat es eine jetzt veröffentlichte Studie des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster herausgefunden, sehen den Islam kritischer als die meisten Nachbarländer. Daran, so der Tenor, sei der mangelnde Kontakt von Deutschen zu Muslimen schuld. Mag sein. Wenn aber ein „Exzellenzcluster“ nicht eine Meisterröstung von Dallmayr Prodomo mit Frühstücksflocken und knackigen Haselnüssen ist, wonach es klingt, sondern eine wissenschaftliche Instanz, dann gibt diese Erhebung mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Die durchscheinende Unterstellung der Autoren wie auch in der medialen Wiedergabe, die Deutschen seien islamophober, hysterischer, ja fremdenfeindlicher als ihre Nachbarn lässt sich zumindest auf dieser Datenlage nicht begründen. Erst einmal müsste geklärt werden, um es einmal plump auszudrücken, wer Recht hat. Die Deutschen interessieren sich (siehe Autorin Petra Reski) nicht für die Mafia. Spinnen also die Ermittler? Hätte das Münsteraner Exzellenzcluster Mitte der 30er Jahre die Furcht vor den Deutschen in Polen erhoben, hätte es mutmaßlich auch leicht erhöhte Werte im Vergleich zu den Nachbarländern herausbekommen. Intensiverer Kontakt zu den Deutschen hat später daran übrigens nur wenig geändert…

Man kann die Studie als Augenblicksbild des relativen Verhältnisses verschiedener Gesellschaften zum Islam so stehen lassen. Mehr lässt sich daraus nicht ableiten. Das liegt schon daran, dass die Begrifflichkeiten zu schwammig sind. Interessanterweise merken die Autoren an, dass die geringen Kontakte von Deutschen zu Muslimen sich auch auf die Arbeitswelt beziehen, der kritische Blick also nicht von beruflichen Verdrängungsängsten gespeist sein kann. Da müssten sich die Deutschen eher Sorge machen, wenn ihnen ein neuer asiatischer Kollege vorgestellt wird. Das Verhältnis zu diesen und anderen Religionen und Kulturkreisen ist aber unproblematisch – obwohl die Kontakte dort nicht häufiger sind. Und warum in Deutschland Synagogen geschützt werden müssen und nicht folgerichtigerweise Moscheen, klärt die Studie auch nicht auf.

Und ganz nebenbei: Ich persönlich bin in meinem zivilisatorischen Grundgerüst soweit gefestigt, dass ich nicht erst durch persönliche Kontakte davon überzeugt werden muss, dass der Nächste vielleicht doch kein Schurke ist. Dass er es nicht ist, ist die zentrale Arbeitsthese des Abendlands, und solange mich keiner davon überzeugt, dass er mein Vertrauen nicht verdient, hat er es. Wenn man diesen Ansatz einmal als breiten Konsens – weit über Deutschland hinaus – annimmt und mit dem verbreiteten Desinteresse an Fremdem addiert, machen die Ergebnisse der Studie doch einigermaßen ratlos. Denn der Islam – darin sind sich Autoren wie Kommentatoren mehr oder weniger explizit einig – kann keine Schuld daran tragen, dass man ihn kritisch sieht. Und wie sehr.

Oder um es mit dem hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer zu sagen: „Wir haben ein Imam-Problem, kein Islam-Problem.“ Er sagt das zur Kommentierung seiner jüngsten Studie, die ergeben hat, dass die Gewlattätigkeit junger Muslime mit dem Grad ihrer Religiosität steigt. Und daran, sagt Pfeiffer, sind die Imame schuld, nicht der Islam. Mag sein. Womit beschäftigen sich eigentliche diese Imame den ganzen Tag so?

Wille und Wahn

Juni 24, 2010

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“

Die Deutschen sind ein seltsames Völkchen. 59 Prozent sind nach einer Umfrage aus dem Jahr 2008 für ein Tempolimit, andere Erhebungen bringen noch mehr Lieber-Langsam-Fahrer zusammen, nur trifft man sie leider nicht auf der Autobahn. Auch auf den freigegebenen Abschnitten muss man schließlich nicht rasen, aber dass mehr als die Hälfte der Automobilisten mit gemütlichen 130 Km/h unterwegs wären, widerspricht jeder Empirie. Dass Selbstbetrug und Heuchelei allerdings sogar in die Gesetzgebung einfließen und die „schmerzlose“ Sanktionsspanne schon mit eingepreist wird, war denn doch überraschend.

Und weil wir gerade beim Auto sind: Die Automobil-Industrie habe den Trend zu Elektro- und Hybrid-Autos verschlafen – darüber sind sich nahezu alle Kommentatoren einig, die immerhin besser wissen müssen, wie man Modellpolitik macht, als die Hersteller. Nun hat VW im Jahr 2008 bei den Verkaufszahlen ein Allzeit-Hoch eingefahren und zwar mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Den Start-Stop-Golf, den es in den neunziger Jahren schon einmal gab, wollte niemand kaufen. Auch der 3-Liter-Lupo war ein Flop, weil man in dem guten Winzling kaum seine Wochenend-Einkäufe unterkriegt, bei Ikea auf verlorenem Posten steht und mit der Familie für den Urlaub einen Ersatzwagen mieten muss. Noch heute gehört es nicht zum Alltag in deutschen (und anderen) Autohäusern, dass die Käufer enttäuscht den Laden verlassen, weil sie kein Elektro-Auto bekommen. Statt dessen steht man noch immer staunend vor Boliden, die von den Kommentatoren in die Vergangenheit geschrieben werden. Porsche nutzt die korrekte Schizophrenie der Deutschen und Europäer dagegen mit ausgemachter Schlitzohrigkeit aus und bietet einen Cayenne Hybrid an: Ein tatsächlich sinnloses Gefährt, dass Geländegängigkeit vortäuscht, mit Breitreifen zum Rasen ausgelegt und wunderbar übermotorisiert ist – aber Hybrid. Protzen und Spaß mit dem Öko-Siegel.

Dabei ist die Tempolimit-Debatte lediglich ein eher unbedeutender Schauplatz jener Seelenwelt, in der scharf zwischen der Vision für das Gemeinwesen der anderen und dem eigenen Beitrag dazu unterschieden wird. Das gesamte Brutto-Netto-Wesen in Deutschland gehört beispielsweise dazu: Man verdient „gut“, bekommt aber deutlich weniger. Straftäter werden zu harten Strafen verurteilt, von denen jeder weiß, dass sie in der Regel nach zwei Dritteln der Zeit zu Ende sind. Und auch Steuersätze haben nichts mit dem Jahresverdienst zu tun, sondern mit dem „zu versteuernden Einkommen“, dass nach Kräften heruntergerechnet werden kann… Überall treffen wir auf eine nominelle Wirklichkeit, die nicht die Realität ist.

All das ist kein Zufall, denn die gespaltene Wahrnehmung gehört in Deutschland (und nicht nur dort) zum Alltag. 85 Prozent der Deutschen haben sich im September 2009 laut Infratest dimap für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Schließlich soll es allen Menschen gut gehen. Seltsamerweise sprechen Schätzungen, die den Anteil von Schwarzarbeit am Bruttosozialprodukt bei rund zwanzig Prozent (etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr) sehen, eher dafür, dass es eine ganze Reihe Zeitgenossen gibt, die nicht bereit sind, den Preis für auskömmliche Löhne und soziale Absicherung anderer zu zahlen. Ein befreundeter Berliner Gartenbauingenieur findet immer weniger Kunden, die für professionelle Baumfällungen  oder Arbeiten in Grünanlagen die offiziellen Preise zahlen wollen. Selbst ranghohe Mitarbeiter des Berliner Senats bestehen auf Schwarzarbeit, wenn es um den eigenen Garten geht und scheren sich einen feuchten Kehrricht um die Auskömmlichkeit der Gärtner.

Am schönsten aber war das Beispiel des rot-roten Berliner Senats, der seine gesamte Korrespondenz an die günstigere Pin AG vergeben hatte und dann im Bundesrat für den Mindestlohn der Post bei allen Dienstleistern stimmte. Wir wollen wenig zahlen, und die Mitarbeiter sollen gut verdienen. Es gehört zu den großen Missverständnissen unserer Zeit, dass man für Selbstbetrug nicht zur Verantwortung gezogen werden könne. Die Realität rächt sich in den meisten Fällen gnadenlos.

Ein ähnliches und hoch brisantes Feld ist in diesem Zusammenhang die Quoten-Debatte bei Führungsposten. 70 Prozent der jungen Frauen studieren Sozialwissenschaften/Pädagogik/Psychologie. Bei den Sprach- und Kulturwissenschaften (65 Prozent) oder Medizin (64 Prozent) sieht es laut einer Studie der CHE Consult GmbH vom Oktober 2009 nicht viel anderes aus. Bei den Ingenieurswissenschaften liegen die Männer mit 81 Prozent, bei Mathematik und Wirtschaftswissenschaften mit etwa 60 Prozent vorn. Aber selbstverständlich hält die Mehrheit der Deutschen es für einen unhaltbaren Zustand, dass nicht die Hälfte der Vorstandsposten im Maschinenbau oder in der Zementindustrie mit Frauen besetzt sind. Es ist ein wenig so, als gingen von zehn Sprintern drei Frauen an den Start, und fünf sollen ankommen.  Nun ließen sich Wunsch und Wirklichkeit ja annähern, wenn Frauen einfach andere Studienfächer wählten und dann in den jeweiligen Branchen aufstiegen. Tun sie aber nicht.

Und so geht es weiter, im Kleinen, wie im Großen: Die Deutschen waren es, die vor Jahren ordentlich Druck machten, dass es den Hühnern in Legebatterien besser geht und die Tiere mehr Platz haben. Heute importiert Deutschland Eier aus Legebatterien, weil die Deutschen weiter billige Eier kaufen, die man hierzulande nicht mehr produzieren kann. Die Deutschen wollen möglichst umfassende Dienstleistungen vom Staat, aber sie wollen keine Steuern zahlen und feilschen mit dem Finanzamt, dass es knackt. Sie wollen keine Kernkraftwerke, keine Tagebaue und keine Kohlekraftwerke, Gasgeneratoren stehen unter Verdacht, Kohlendioxid soll nicht im Boden gelagert werden und außerdem gründen sie massenhaft Bürgerinitiativen gegen Windräder. Der Strom kommt schließlich aus der Steckdose.

Ein deutsches Patent ist dieses Pippi-Langstrumpf-Prinzip – „wir malen uns die Welt, wiede,  wiede, wie sie uns gefällt“ – nun auch wieder nicht. Die Europäische Union zum Beispiel gibt sich einen Außenminister (damit Henry Kissinger endlich eine Telefonnummer für Europa bekommt) und einen Ratspräsidenten, aber natürlich will niemand in der EU, dass Brüssel wirklich autarke Außenpolitik macht. Ein starker Kontinent, der mit den Muskeln seiner Mitglieder weltpolitische Hebel ansetzt, wäre eine schöne Sache, ist aber eine Illusion. Deshalb beschließen die Europäer so, als sei die Vision Realität und besetzen den Posten mit Catherine Ashton.

Nun sind Platzhalter-Besetzungen in der Politik nicht ganz ungewöhnlich. So richtig skurril wird es aber, wenn die Vision Euro nicht funktioniert, weil sich seine Teilnehmer nicht ans gut gemeinte, straffe Reglement der Gemeinschaftswährung halten und zur Abhilfe einfach noch eine Vision oben drauf gepflanzt wird: Eine Art Wirtschaftsregierung soll stärker Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EU-Länder nehmen, damit demnächst nicht der nächste Patient  durch ausufernde Ausgaben in die Schuldenfalle tappt. Dabei dürfte schon jetzt jedem wachen Beobachter klar sein, dass britische Liberale sich auch in Zukunft nicht von französischen Etatisten in ihre Haushaltspolitik hineinreden lassen werden. Und umgekehrt. Natürlich wäre eine europäische Wirtschaftsregierung richtig und wichtig für den einheitlichen Währungsraum, nur kann man halt nicht einfach beschließen, wie die Welt sein soll. Auch wenn es noch so schön wäre.

Leider, so scheint es, ist aber die Verführung der guten Tat zu stark, um gegen biederen Realismus anzukommen. Und weil Europa ja im Grunde eine einzige große Vision ist, muss man sich nicht wundern, dass sich selbst einfache Wahrheiten mitunter auf den Kopf stellen. Besonders deutlich wird das in der Debatte um die Aufnahme weiterer Mitglieder. Jeder, der schon einmal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat weiß, dass „die Neuen“ zur Truppe passen müssen. Im Falle Europas gibt es aber immer wieder Wortmeldungen, die Neuaufnahmen fordern, damit diese Länder an Europa herangeführt werden. Belohnung vor der Leistung kann funktionieren, muss es aber nicht. Erstmal rein in die gute Stube, dann werden wir schon weitersehen.

Beim SPD-Parteitag im Berliner Estrell Center wurde das Tempolimit damals nicht beschlossen. Der „Auto-Kanzler“ Gerhard Schröder wusste es zu verhindern. Ein herber Rückschlag für die Bußgeld-Kalkulation der kommenden Jahre und für all jene, denen es weniger ums Autofahren, als vielmehr um das tiefsitzende Unbehagen geht, dass Bürger auf einem kleinen Stück des Wegs einfach machen können, was sie wollen. Beim nächsten Parteitag wurde dann wieder ein neuer Vorsitzender gewählt. Ganz schnörkellos und ohne  Visionen.

Das deutsche „Normal-Ich“

Mai 28, 2010

Ein „neuer Nationalismus“ sei im Zuge der Euro-Krise aufgebrochen, beklagen betrübte Freunde der europäischen Einigung. In Wahrheit ist der „neue Nationalismus“ der alte, und er kann nur diejenigen erstaunen, die immernoch glauben, man könne europäische Integration beschließen. Nicht umsonst ist die schrittweise institutionelle Wandlung von EWG über EG zu EU nicht zur basisdemokratischen Abstimmung gestellt worden. Wo man die Völker befragte, ging es prompt schief.

Dass vor allem deutsche Europa-Freunde nun enttäuscht sind, ist allerdings verständlich: Keine andere Nation hat sich im Laufe der jüngeren Geschichte so danebenbenommen wie die Deutschen, und deshalb hat auch keine andere Nation so radikal mit ihrem eigenen Nationalismus gebrochen. Deshalb haben vermutlich mehr Deutsche als alle anderen tatsächlich geglaubt, sie seien vor allem Europäer mit deutschem Migrationshintergrund. Hinzu kommt, dass für den Kriegsverlierer Deutschland das Aufgehen im europäischen Verbund die einzige Chance war, unbeargwöhnte Außenpolitik zu betreiben. Bonn wurde zum Motor Europas, weil es auf eigene Rechnung nicht agieren konnte, durfte und deshalb auch nicht wollte. Europa wurde zu einer Form deutscher Machtausübung, die man ihm als souveränem Nationalstaat nie zugebilligt hätte. Mit der Wiedervereinigung ist dieser Zwang zur Integration entfallen.

Früher brauchte Deutschland Europa, heute braucht Europa immer öfter Deutschland – und zwar das wirtschaftlich starke, souveräne, außenpolitisch einflussreiche, das für Griechenland zahlt und sich an militärischen Einsätzen beteiligt. In dem Maße, wie Deutschland hier gefordert wird, beginnt Deutschland auch wieder sich selbst zu denken: Vom nationalsozialistischen „Über-Ich“ zum europäischen „Wir“ und zurück zum „Normal-Ich“. Hoffentlich.

Eine ganz andere Frage ist, ob und wie Europa zurechtkommt ohne den von starken Eigeninteressen getriebenen deutschen Motor. Dass es nun ohne den innigen Integrations-Trieb aus Berlin gleich wieder zum Krieg kommt, wie jene vermuten, die Europa als Friedensprojekt für unersetzlich halten, ist eher unwahrscheinlich.  Denn auch der Nationalismus hat im Laufe der Zeit sein Wesen verändert und ist heute nicht mehr die „nationalistische Bedrohung“, > d.h. nicht mehr ein hasserfülltes Gegeneinander der Völker, sondern  tritt vielmehr in Erscheinung als individualistisches Beharren auf  dem eigenen Weg auch in internationalistischen Kontexten und vor allem darin, dass keine Bereitschaft zur Solidarität besteht.

Solange es folgenlos bleibt, können Rumänen und Spanier gern mit uns in einem Boot sitzen. Aber es wird heikel, sobald auf irgendeinem Feld zurückgesteckt werden oder gar gezahlt werden soll. Nationalismus hat heute – glücklicherweise – kein aggressives Gesicht  mehr, sondern ein verweigerndes. Er beginnt, wo immer aktiver Vollzug der europäischen Liebe gefordert ist – um es mal bildlich zu sagen.

Vieles spricht dafür, dass es besser ist, diesem alten, neuen Nationalismus in Zukunft Rechnung zu tragen. Der Euro hat als zeichenhaftes finanzpolitisches Konstrukt der europäischen Vermelzung weiteren Vorschub leisten sollen. Auch hier sind mit Bedacht die Völker nicht gefragt worden (wo sie gefragt wurden….). Es ist zwar richtig und logisch, dass der europäisierten Währung nun die europäisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen müsste als Konsequenz aus der Krise. Nur ist es eben wenig sinnvoll der institutionellen Überschätzung des Integrationsgedankens nun auch noch illusionäre Verschmelzung der sehr unterschiedlichen Fiskalregime nachzuschieben, ohne dass es dafür Akzeptanz gibt.

Visionen, und seien sich noch so gut gemeint, kollabieren wie überschuldete Haushalte, wenn sie sich zu weit von der Gefühlslage der Menschen entfernen. Solange ein kontinentaler Fernreisender nach der Herkunft befragt, noch Franzose oder Pole statt Europäer sagt, sollte man es in Brüssel mit viel Ruhe angehen lassen.>

Agenda Afghanistan

Januar 25, 2010

Manchmal hilft es, wenn man die Fragen in der richtigen Reihenfolge beantwortet. Die Entscheidung, Abziehen oder Bleiben, führt auf eine falsche Fährte. Es ist die Frage nach unserer Rolle, nach der Rolle der Bundeswehr und des Westens. Tatsächlich beginnt das Problem an einer ganz anderen Stelle. Die entscheidende Frage lautet:

1. Ist es gleichgültig, welches Regime sich in Afghanistan etabliert und welche Zustände dort herrschen? Wer diese Frage mit „Ja“ beantwortet, dass es uns egal sein kann, was am Hindukusch los ist, der ist „fein raus“ und kann sich frei für den Abzug entscheiden. Wer „Nein“ sagt, hat ein Problem. Er hat eine eigene Agenda abzuarbeiten.

2. Wenn nein: Welche Bedingungen müssen in Afghanistan als Mindestanspruch herrschen? Ist es uns genug, wenn Bürgerkrieg und radikaler Islam (Steinigungen, Burka, Warlords etc.) wüten, aber all dies folgenlos für den Westen bleibt und keine Attentäter mehr von Kabul aus in die Welt starten? Oder ist unser Anspruch doch noch etwas weiter gefasst, muss wenigstens ein Mindestmaß an Menschenrechten gewährleistet sein? Oder wollen wir gar mehr oder weniger demokratische Verhältnisse.

3. Welche Mittel sind geeignet, diese Ziele zu erreichen? Reichen Aufbauhilfen? Kommt man mit Sanktionen weiter? Oder muss mit militärischen Mitteln für die Stabilisierung der Ordnung gesorgt werden?

4. Sind wir bereit, diese Mittel auch einzusetzen? Erst hier stellt sich die Frage nach dem weiteren Einsatz der Bundeswehr. Wenn wir für unsere Sicherheit, für die Stabilität der Region (Pakistan) eine Ordnung am Hindukusch sehen wollen, die nur mit militärischer Macht durchzusetzen ist, werden wir nicht damit durchkommen, diesen Job von anderen machen zu lassen und uns daheim die Hände in Unschuld zu waschen.

Reden wir also darüber, wie es in Afghanistan aussieht und was uns dieses Land wert ist. Alles andere folgt daraus nach.