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Schluss mit dem TrauSchein-Gefecht!

Mai 21, 2015

„Kinder bekommen die Leute immer“, glaubte Bundeskanzler Konrad Adenauer. Einer der wenigen Sätze, mit denen er falsch lag. Seit einigen Jahren bekommen die Deutschen immer weniger Kinder, und bei einigen Paaren klappt es gar nicht. Rund 51 000 Frauen nahmen 2012 deshalb ärztliche Hilfe in Form einer künstlichen Befruchtung in Anspruch. Kosten je Behandlung: etwa 4500 Euro. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse: Das Paar muss verheiratet sein.

Genau das will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ändern, erfuhr BILD am Sonntag. Begründung: Es sei nicht mehr „zeitgemäß“, einen Trauschein zu verlangen.

Doch! Das ist es sehr wohl!

Das Bundessozialgericht urteilte noch im November 2014, dass es rechtens ist, Zuschüsse nur an verheiratete Paare zu genehmigen. Die klare und unmissverständliche Begründung: Das entsprechende Gesetz sehe die Ehe zu Recht als eine Lebensbasis für ein Kind an, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. O-Ton der Bundessozialrichter: „Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann.“

Punktum!

Dabei sollte es bleiben. Denn es geht nicht um den Trauschein, sondern um die Kinder, die per künstlicher Befruchtung gezeugt werden, um ihre Sicherheit, ihren Schutz, ihre Geborgenheit. 67 Prozent der Kinder in Deutschland werden innerhalb der Ehe geboren.

Entscheidend ist aber etwas anderes: Wenn der Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nicht mehr an den Trauschein gebunden ist, stellt sich unweigerlich die Diskriminierungsfrage: Bekommen unverheiratete Paare kassenfinanzierte Hilfen zur künstlichen Befruchtung, gibt es konsequenterweise keinen Grund, eingetragenen Partnerschaften solches zu verweigern. Und auch Klagen von Singles sind absehbar, den Kinderwunsch bezuschussen zu lassen.

Öffentliche Gelder als Wunschkind-Bonus für jedermann! Die Werteordnung würde auf den Kopf gestellt: Der Wunsch der Eltern käme vor dem Kindswohl. Jeder, der in Deutschland ein Kind adoptieren will, muss eine Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen. Werden die Schwesig-Pläne umgesetzt, müssten die Krankenkassen dagegen bald schon jeden fördern, unabhängig davon, in welche Lebenssituation das Kind hineingeboren wird.

Es geht nicht um den Trauschein oder ein (gar nicht so) verstaubtes Familienbild, es geht darum, dass eine Freigabe jede Möglichkeit rauben würde, die öffentliche Obhutspflicht für künftige Kinder wahrzunehmen. Es gibt eine einfache Regel: Jedes Kind hat das Recht auf Eltern, aber niemand hat ein Recht auf Kinder!

 

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Partner, Partner überall

November 25, 2012

Darf man den Wildecker Herzbuben („Herzilein“) zur eingetragenen Partnerschaft gratulieren? Die Antwort lautet: Nein. Denn sie haben sich nicht eintragen lassen. Aber wenn es nach aktuellen Trends geht, sind sie heiße Anwärter auf einen festen Beziehungsstatus. Der Einwand, Wolfgang Schwalm und Wilfried Gliem seien gar nicht schwul, trägt da wohl nicht mehr lange. Denn längst ist man auch in der Union dabei, den Ehe-Begriff zeitgemäß zu überarbeiten. Demzufolge ist Partnerschaft, wo zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Und das kann man wohl mit Fug und Recht von den beiden Pfundskerlen behaupten, die seit mehr als 20 Jahren miteinander arbeiten und eine wirtschaftlich weiß Gott erfolgreiche Gewinngemeinschaft sind.

Gut, verheiratet sind die Buben nebenher auch, womit wir beim ersten kleinen Problem der schönen neuen Partnerschaftswelt wären: Wenn dauerhafte Verantwortungsübernahme schon eine hinreichende Definition für eine eheähnliche Beziehung ist, dann betrügen die zwei ihre Frauen mit ihrem volkstümlichen Wanderzirkus.

Aber im Ernst: In dem irrigen Wahn, irgendwie modern und großstädtisch sein zu wollen, kommt gerade den Konservativen in diesen Tagen ganz offensichtlich der Wertekompass völlig abhanden. Bei dem verspratzten Versuch, sich eine Partnerschaftsdefinition zuzulegen, in die auch die Homo-Ehe irgendwie hineinpasst, kippen die einstigen Wertebewahrer ihre bisherigen Leitbilder mir nichts dir nichts über die Reling. Wenn die Verantwortung füreinander zum letzten Indiz für eine Partnerschaft wird, redet man einer Gesellschaft das Wort, in der alles geht und alles irgendwie gleich ist. Das kann man wollen, wie es in eher konkurrierenden Lagern bisher schon gewollt war. Allerdings versuchten bislang vor allem die Linken die Gesellschaft umzubauen, währen die Konservativen sich Mühe gaben, sie daran zu hindern. Heute geben die vermeintlichen Modernisierer das Wort an.

Denn tatsächlich lebt Gesellschaft von mehr als von bunten Beziehungen. Mal abgesehen  davon, dass sich die Frage auftut, ob die Teilnehmerzahl bei dieser Art von Verantwortungsgemeinschaft auf zwei begrenzt bleiben muss (was wäre mit einer Ordensgemeinschaft?), ob es verwandtschaftlich nicht verbundene Menschen sein müssen oder auch Geschwister in Betracht kommen und auf welcher Annahme die geforderte „Dauerhaftigkeit“ fußt, – eine Gesellschaftspolitik, die Kinder und Familie ins Zentrum ihrer Wertschätzung stellt, ist auf dieser Alles-geht-Basis nicht denkbar.

Freilich hatte die Union auch beim Familienbegriff vor einiger Zeit schon eine eher spielerische Variante gewählt: „Familie ist, wo Kinder sind“. Hier wird bereits das generationenübergreifende, Traditionen von Großeltern zu Enkeln fortschreibende stillschweigend gestrichen. Wer so leichtfertig das natürliche Beziehungsgeflecht einer Gesellschaft zu Gunsten einer künstlich konstruierten Modernität aufgibt, muss sich hinterher allerdings nicht wundern, wenn es kein familienfreundliches Klima gibt, wenn niemand mehr die Auswirkungen politischer oder wirtschaftlicher Entscheidungen auf die Lebenswelt von Familien im Blick hat, wenn Familie immer schwieriger lebbar ist, die Geburtenzahlen sinken und der gesellschaftliche Reparaturbetrieb zum Beheben von Familienversagen nicht mehr nachkommt.

Es gehört zu Kuriositäten unserer Zeit, dass das Bewahren von Umwelt zu den höchsten Gütern der Gesellschaft gehört, während das Bewahren einer lebenswerten, mitmenschlichen Gesellschaft von gedankenlosen Modetrends geprägt wird. Weite Teile der Eliten treten tatsächlich dafür ein, die Erwärmung des Weltklimas präzise auf zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen – der Turmbau zu Babel war verglichen mit dieser Selbstüberhebung ein von Selbstzweifeln angekränkelter Demutsakt. Und im gleichen Atemzug gelten Familie und Kinderbetreuung als reaktionär, muffig, Erwerbsarbeit als modern, Genmanipulation, künstliche Zuchtwahl am Menschen und selbstbestimmter Tod liegen im Trend, weichen die vormalige Unantastbarkeit menschlichen Lebens auf.

All dies sind Richtungsentscheidungen, die der Mensch so treffen kann, wenn er will und wenn einen Konsens darüber in der Gesellschaft gibt. Erstaunlich ist freilich, was Leute treibt da mitzutun, die sich ehedem einer politischen Richtung angeschlossen haben, die genau hier mit Vorsicht und Zurückhaltung zu Werke gehen wollte. Wo ist der Kampfesmut der Konservativen geblieben, tieferes Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt mehrheitsfähig zu machen?! Oder ist womöglich die aktuelle Debatte um schwarz-grüne Bündnisse nur die Vorstufe zur Frage, ob auch Schwarz-Orange mit den Piraten möglich wäre? Braucht es künftig noch wen, der über den Rand des eigenen Laptops hinausschaut? Den Rest kann man ja googlen…