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Der fiese Fiskalpakt

Juni 25, 2012

Irgendwann im Jahr 2010 haben für die Griechen jene Tage begonnen, deren Geld sie schon aufgegessen hatten.  Leider besteht im restlichen Europa kein Grund zur Häme. Auch in Deutschland nicht. Gerade hat das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2012 das Durchbrechen der 2-Billionen-Euro-Linie bei den deutsche Staatsschulden vermeldet. Und es ist dies nur die Netto-Rechnung – nimmt man die schon heute berechenbaren Kosten für Pensionen und Sozialkassen der Zukunft hinzu, so geht es noch weiter hinauf in die Zahlenräume der Astrophysik. Mit anderen Worten: Auch Deutschland hat schon verspeist, was man später als konjunkturelle Kredit-Notration hätte verwenden können. Spanien kracht, Frankreich ächzt, Italien steht am Abgrund, und die EU-Finanzminister werden nicht müde zu erklären, dass die „Erfolgsgeschichte des Euro“ weitergehe. Schritt für Schritt.

Wie „erfolgreich“ ein solcher konsequenter „Sparkurs“ ist, lässt sich dieser Tage wiederum an Deutschland verfolgen. Weil der Fiskalpakt, der allen Europäern eiserne Spardisziplin auferlegen soll, die Zustimmung der Länder braucht, hat man mit ihnen Verhandelt. Motto: Wir brauchen Geld bevor wir sparen können. Darum bezahlt nun der Bund Extra-Millionen für Kitas und Behinderte in den Ländern, damit diese sich bequemen, der höchstdringlichen, Euro-überlebenswichtigen Sparsamkeit überhaupt zuzustimmen. Das ist Irrsinn mit Methode. Die alte Erkenntnis:

Westliche Demokratien können nicht sparen.

Keine demokratische Regierung in Europa wird nach kärglichen Krisenjahren jenen Teilen der politischen Meinungsmacher trotzen können, die erklären: Jetzt müsse vom Aufschwung endlich auch wieder etwas bei den Menschen ankommen. Tatsächlich müssten die Früchte des Aufschwungs in solchen Fällen aber regelmäßig in den Schuldendienst fließen, während die Menschen inflationsgebeutelt weiter leer ausgingen. Das funktionierte bisher nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Fiskalpakt hin oder her.

Die vermeintliche Lösung: Mehr Europa! Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame Budget-Hoheit von Brüssel aus, gemeinsame Schulden, gemeinsame Kassen… Nur den Streit um Sparsamkeit vs. Kredit-Konjunktur wäre damit nicht vom Tisch und würde sich in Brüssel abspielen zwischen Kommissaren und Ministerräten. Und er würde in seichten Kompromissen aufgelöst werden, mit denen ganz Europa noch ein paar Jahre Gemeinschaftsschulden machen würde, bevor endgültig Ruhe ist im EU-Karton.

„Mehr Europa“  ist eben keine Lösung, weil Europa auch keine Abkehr von der bisherigen Art des Wirtschaftens will. Europa würde auf Gemeinschaftsebene die gleiche Politik machen, wie alle Euro-Länder bisher. Und es würde auf die bestehenden Schulden draufsatteln, solange es noch einigermaßen erschwingliche Kredite gibt. Nötig wäre dagegen, beispielsweise den Begriff von „Investitionen“ ganz neu zu definieren: Nur was sich refinanziert, ist eine Investition. So schön Bildung ist, so sinnvoll neue Straßen sind – laufende Kosten, Unterhaltung sind messbar, die finanziellen Rückflüsse sind es nicht. Das Fazit müsste deshalb lauten: Rückstellungen treffen, keine auf Dauer angelegten. Ausgabe-Posten, die bei nächster Konjunktur-Delle nicht mehr finanzierbar sind….

Politiker, die diese freudlose Kunst ernsthaft betreiben wollen, müssen allerdings wohl noch geboren werden.