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Weltwut und Elitendämmerung

Februar 5, 2017

Es ist schon ärgerlich. Hatte man als empörter deutscher Weltaufseher ehedem schon mit Israel alle Hände voll zu tun, muss man sich jetzt auch noch um Amerika kümmern. Als wüsste man nicht auch so schon kaum noch, wo einem der Kopf steht. Ungarns Orban – schlimm. Polens Rechtsregierung – ganz schlimm. Österreichs konservativer Außenminister Kurz – muss man im Auge behalten. Dazu noch Petry, Höcke, Gauland & Co. Und da ist von Wilders und Le Pen noch gar nicht die Rede. Die Welt ist aus den Fugen, oh Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam – klagte schon Hamlet. Seitdem ist es nicht besser geworden.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem ertappten Trump beim Killen von Ms Liberty in flagranti bildet die Rundum-Wut vor allem der deutschen Meinungs-Hoheiten in diesem Sinne recht gut ab. Eine fein zieselierte Welt aus Gewissheiten, von denen etliche noch nie stimmten, geht vom Bröckeln in die Zerfallsphase über, und die Inhaber können sich beim besten Willen nicht erklären, wie das passieren konnte.

Beim Denken in Vorwärts-Rückwärts- und Progressiv-Reaktionär-Kategorien sieht das Weltszenario derzeit so aus, als müssten längst sicher geglaubte Emanzipationsgewinne (Freizügigkeit, Europa, Multikultur, Migrationsakzeptanz, Gender-Politik, Klimaschutz etc) wieder aufgegeben werden. Die Welt tritt einen Schritt zurück. Der Grund für diese verzerrte Wahrnehmung ist ein fest gefügtes Weltbild von Eliten in Politik, Medien und zum Teil auch in der Wirtschaft, das sich in den zurückliegenden Jahren unmerklich immer weiter von der Realität vieler Menschen entfernt hat. Die Kluft zwischen Illusion und Wirklichkeit lässt sich nun kaum noch überbrücken.

Ein Distanz, die unmerklich und schleichend entstanden ist und das gesellschaftliche Gewebe von der politischen Oberfläche bis in die Tiefen des Alltags durchdringt. Eine Kumulation von Volksferne, die irgendwann zum Sprengsatz wird.

Ein Grund ist fehlende Rückkopplung zu den Bürgern. Das Epochenprojekt Europa etwa, so gut es gemeint war und ist, wurde in seinen Etappen nie wirklich zur Abstimmung gestellt. Bei der Einführung des Euro nicht, bei den Erweiterungsschritten nicht, bei Abschluss der Lissaboner Verträge nicht… Wo dies doch geschah, gab es aus Sicht der „überzeugten“ Europäer meist „Rückschläge“. Eine Vokabel, die den Missstand bereits offenbart: Wo die Größe des Projekts eine „Gefährdung“ durch den Volkswillen nicht verträgt, läuft etwas schief. Vom Grundansatz (nicht vom Inhalt) tut sich eine Parallele zum untergegangenen Realsozialismus auf: Ein Projekt, dass darauf setzt, dereinst mit dem idealen Endstadium zu überzeugen, muss scheitern, weil die Generationen, die nur die steinige Anreise für ihren Lebensweg abbekommen haben, kleinlich auf ihrem Wohl im Jetzt und Hier bestehen. Leider werden immer wieder Visionäre geboren, die glauben, auf kleingeistige Zeitgenossen keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Geschichte ihnen später Recht geben werde. Sie tut es nicht.

Europa ist nur ein Beispiel aus einer langen Reihe der Entfremdung. Dass Griechenland im Euro realistisch nicht zu halten ist, weiß jeder, nur die Politik erzählt etwas anderes. Trumps Mauer ist schlecht, während gleichzeitig Europa mit allen Mitteln die Grenzen nach Süden dichtzumachen versucht. Dass Terror und Integrationsprobleme nicht nichts mit dem Islam zu tun haben, geben inzwischen selbst die härtesten Schönsprecher zu. Iran finanziert den Terror, wir wollen jetzt aber wieder Partner sein. Saudi Arabien islamisiert auf dem Balkan, in Afrika und im Kaukasus, gilt aber als Verbündeter. Und dass Freihandel Ungleichgewichte schafft, China den Westen dabei geschickt austanzt, ist auch bekannt, bleibt aber folgenlos. Nur wenn Trump nicht mehr mitspielt, gibt es Geschrei.

Neben dieser weltpolitischen Ebene wächst in Deutschland und Europa (und ganz offensichtlich auch in Amerika) der Verdruss an einer eingespielten Politik, deren Sprache schon so abgestanden ist wie Brackwasser und selbst beim Weghören verräterisch: Wo es Schwierigkeiten gibt, ist von „Herausforderungen“ die Rede, „Reform“ klingt inzwischen wie eine Drohung und ständig wird etwas „zukunftsfähig“ gemacht, als ob die Zeit andernfalls kurz hinter der Parteizentrale stehenbliebe.

Ganz gleich, ob und wie verständlich die Menschen ihr Gefühl des Nichtrepräsentiertseins formulieren können, die Volksferne reicht hinab bis in die Gesellschaftspolitik: Frauenquote für Aufsichtsräte, Gender-Lehrstühle, Unisex-Toiletten haben mit dem Alltag von Lidl-Verkäuferinnen, Gerüstbauern, Zustellern oder Servicekräften schlichtweg nichts zu tun. Dass bei Brexit, Trump, AfD etc. eine Spaltung zwischen Stadt und Land existiert, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Welt der Bio-Läden und Öko-Stromtarife genau dort endet, wo die Rinder grasen und die Windräder stehen.

Der größte Zustrom zur AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen kam aus dem Nichtwählerlager. Menschen, die mit dem gesamten Politikbetrieb längst abgeschlossen hatten, kehrten zurück, weil sie eine Chance zum Frontalangriff sahen. Nicht, um Spiegelstriche rechts oder links neu zu setzen, sondern eine Politik abzustrafen, der man Denkzettel über Denkzettel zustellen kann, und die dann einfach in neuen Farbfolgen der immer gleichen Teilnehmer sich ein wenig umgruppiert und weitermacht.

Die Frankfurter Allgemeine hat dies vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer weltweiten Erhebung sogar belegen können: 53% der Menschen weltweit sind der Meinung, dass „das System“ nicht mehr funktioniert. In Deutschland sind es 62%, in Frankreich 72%, in den USA 57%, in Russland 48%. In China sieht es noch recht gut aus: dort glauben lediglich 23% der Menschen, dass ihr System nicht mehr funktioniert – allerdings ist es in China wohl auch nicht besonders klug, solche Bedenken offen zu äußern.

Was folgt aus all dem? Wer glaubt, mit hergebrachten Politikmodellen einfach weitermachen zu können, darf sich über den Aufstieg populärer Parteien und Bewegungen an den Rändern nicht wundern. Die gängigen Parolen ,mehr innere Sicherheit’ vs. ,soziale Gerechtigkeit’, ,Steuersenkung’ vs. ,Reiche schröpfen’, Öko vs. Wirtschaft… sind abgenutzt, drohen mehr und mehr unglaubwürdig zu werden, auch, weil die Akteure an Glaubwürdigkeit verlieren.

Angela Merkel spricht gern über die „Herausforderung der Digitalisierung“ und meint damit „Industrie 4.0“. Der eigentliche Epochenbruch der Digitalisierung besteht darin, dass es heute in Deutschland 80 Millionen Nachrichtenproduzenten, Verbreiter und Kommentierer gibt. Milieus, die nicht mehr von vier vorgegebenen Antworten der Politik eine ankreuzen, sondern ihre eigenen Informationen teilen, ihre eigenen Wahrheiten entwickeln und eigene Protagonisten hervorbringen. Mit anderen Worten, wenn Parteien Bestand haben wollen, müssen sie innehalten, ernsthaft zuhören und selbst vermeintlich verbotene Stimmungen aufnehmen, um mit ihnen umzugehen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass heute Umwelt in der Politik aller Parteien eine größere Rolle spielt. Die Lektion, die Populisten Politik und Medien erteilen, will bis jetzt noch niemand lernen: Ran ans Volk. Die Eliten machen den gesellschaftlichen Konsens nicht mehr unter sich aus und lassen anschließend drüber abstimmen. Unten ist die Pyramide breit.

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Gedämpfte EUROphorie

Dezember 11, 2011

Mit einem Durchbruch ist das so eine Sache: Beim Tunnelbau, ist er Grund zum Jubeln, wenn es den eigenen Darm betrifft, potenziell tödlich und im Falle von EU-Gipfeln meistens Schmu. Nach den großen Vorweihnachtsfestspielen von Brüssel lohnt es deshalb, das Europa-Panorama noch einmal gründlich auszuleuchten.

Die Ausgangslage: Etliche Länder an der südlichen Peripherie der EU sind durch überbordende Staatsverschuldung an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gekommen. Die ebenfalls hoch verschuldeten, aber wirtschaftlich noch deutlich leistungsfähigeren EU-Staaten im Norden können zwar ihre eigenen Verbindlichkeiten bedienen, geraten aber bei vollem Einstehen und Solidar-Transfer für die Schulden-Länder ebenfalls ins Wanken. An dieser Situation hat sich durch den EU-Gipfel nichts geändert.

Europa kann sich ein Scheitern des Euro nicht leisten und seine Rettung nicht bezahlen.

Der Euro: Geändert hat sich bestenfalls das marktpsychologische Klima in den Euro-Staaten und in der EU ohne Großbritannien: Alle beteuern, jetzt aber wirklich und in echt sparen zu wollen. In Zukunft. Maastricht 2.0 sozusagen. Ab wann die Euro-Schuldenbremsen kontinental greifen sollen, ist ebenso offen, wie ihre nationale Umsetzung. Und ob diese Bemühenszusage die Märkte überzeugt, bleibt einstweilen offen. Wer das inländische Politikgeschehen in Deutschland einigermaßen wach beobachtet, wird ebenfalls Zweifel hegen. Selbst jetzt bei brummender Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, machen wir neue Schulden. Glaubt jemand ernsthaft, wenn 2016 die Schuldenbremse greift und gerade Flaute herrscht, wird es Politiker geben, die die volle Spar-Härte ans Volk durchreichen?

Und schließlich muss man ganz nüchtern feststellen, dass all die nun beschlossenen Sanktionen gegen künftige Schulden-Sünder gut gemeint und richtig sind – einen souveränen Nationalstaat zu etwas zwingen kann man bis heute gleichwohl nicht. (Außer mit Krieg, der hoffentlich aus dem europäischen Zuchtkatalog gestrichen ist!)

Großbritannien: Die Insel habe sich isoliert, heißt es allenthalben. Einem Demokraten (ob nun mit oder ohne DDR-Erfahrung) müssen bei all den Kommentaren und der Schelte die Alarmglocken klingen. Einer, der nicht mitmacht, isoliert sich also. Ist Europa der neue Gleichschritt? Wie glaubhaft ist ein Europa, dass im Angesicht seiner gerade offenbar gewordenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vielgestaltigkeit mehr Einheit beschließt?! Je krasser und dramatischer sich die Realität zeigt, desto ungehemmter beschließt man in Brüssel sein Wunsch-Europa, als wäre genau diese Methode nicht schon beim Euro krachend gescheitert.

Wie plausibel ist es also, sich in diesen EU-Laden voll einbinden zu lassen, um „mitreden“ zu können? Der jetzt beschlossene Weg in die Fiskalunion wird notwendigerweise eine Wirtschafts- und Sozialunion nach sich ziehen müssen. Bei allen irrationalen Affekten, die in Grobritannien eine Rolle spielen mögen, ist das Wahren vorsichtigen Abstands hier durchaus mehr als nachvollziehbar: Der Euro hat das Auseinanderklaffen der europäischen Wirtschaftssysteme offenbart – wer sie nun zu einer Fiskal- und Sozialunion zusammenführen will, muss einerseits die Mentalitätsunterschiede glatt bügeln und braucht andererseits eben gerade dazu sehr unterschiedliche ökonomisch-politische Werkzeuge. Im Grunde müsste künftig Brüssel so differenzierte Entwicklungsmodell für Regionen und Länder entwickeln, wie es die Länder wegen der Einheitswährung nicht konnten oder wollten. Es lebe die Zentrale!

In der Sache ist Großbritannien gar nicht so isoliert. Wenn es die beschlossenen Sparsamkeitsauflagen für sinnvoll hält, kann es sie freiwillig jederzeit nachvollziehen und umsetzen. Und dass die Finanztransaktionssteuer zwar Einnahmen generiert, aber kaum lenkende Wirkung auf die Märkte hat, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Sie ist ein Schlagwort fürs Volk und alles andere als ein Ersatz für die wirklich dringenden Reglementierungen der Märkte.

Wirklich einbringen hätte London seinen grundsätzlich eher individualistischen Standpunkt in der neuen EU ohnehin kaum, da der Trend zu immer mehr Mehrheitsentscheidungen in Brüssel geht. Mit anderen Worten, der Frust der Kontinental-Europäer sitzt tief, dass sie auch in Zukunft über die Briten nicht stärker mitbestimmen können.

Man kann diesen Umstand auch durchaus sympathisch finden. Schließlich gerät beim Europäischen Einigungsprozess seit langem ein Aspekt völlig unter die Räder: Der Wert der Vielfalt in Europa.

Demokratie – ein deutscher Sonderweg

Oktober 24, 2011

Wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, darf man sich von Demokratie nicht behindern lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel auf so etwas Läppisches wie den deutschen Parlamentsvorbehalt Rücksicht nehmen muss.

Die Sorge um die „Handlungsfähigkeit“ der Deutschen bei den inzwischen zur Regel gewordenen EU-Krisengipfeln treibt doch etliche Kommentatoren um, und es klingt auch im jüngsten „Spiegel“ verschiedentlich an, dass die intensive Mitsprache des Bundestags eher eine international unübliche, lästige Marotte ist. Ein „Deutscher Sonderweg“ eben, wie der Beitrag überschrieben ist. Und das solches von übel ist, versteht sich ja von selbst.

Ich bin heilfroh über diesen deutschen Sonderweg!

Wenn es um Europa geht, brennen bei einigen Akteuren und Beobachtern offenbar alle Sicherungen durch. Die deutsche Bundesregierung verabschiedet derzeit Rettungspakete, die gern den Jahresetat der Nation (306 Milliarden Euro) übersteigen, die zu Billionen gehebelt werden sollen und im Falle auch nur des Teilausfalls künftigen Generationen wie ein Gullydeckel am Hals hängen werden. Im günstigsten Falle. Im weniger günstigen kippen diese Milliarden-Jonglagen das gesamte europäische Währungssystem in den Orkus der Geschichte. Und jeder, dem etwas an einer gedeihlichen Zukunft dieses alten, irgendwie ja doch liebenswerten Kontinents liegt, sollte eigentlich froh sein, wenn ein paar Augen mehr auf diese Rechnung sehen.

Aber vielleicht ist das ja auch so etwas wie der China-Effekt. Weil Peking auf enormen Währungsreserven sitzt, richten sich beträchtliche Hoffnungen der EU-Europäer darauf, dass China  sich entweder durch massiven Kauf europäischer Staatsanleihen (abgesichert vom EFSF-Fonds) als Euro-Retter engagiert oder mit anderen Schwellenländern an einem so genannten Trust Fonds beteiligt. Und wenn China schon im großen Stil einsteigt, geht „Handlungsfähigkeit“ natürlich vor parlamentarischer Mitbestimmung. Ist schließlich keine Zufall, dass die beim Staudammbau, in der Kriminalitätsbekämpfung und auch sonst viel rascher voran kommen.

Und natürlich ist es purer US-amerikanischer Banken-Wahn, wenn wackelige Hauskredite verbrieft und dann mittels Hebelung weiterverkauft weden und die Weltwirtschaft in die Krise reiten. Wenn man marode Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern zu Paketen schnürt und dann per Hebelung für Billionen aufkauft, ist das eine gute Sache für die europäische Idee. Noch Fragen?

Naja, nur eine: Wenn die Überschuldung Griechenlands und etlicher anderer Euro-Länder das Problem ist, warum ist dann noch weitere Hyper-Verschuldung die probate Medizin dagegen – und nicht etwa hartes Sparen? Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Aber das wäre ja schon wieder ein Sonderweg.

Der Euro in der Sozialismus-Falle

Oktober 13, 2011

Stellen wir die Dinge vom Kopf auf die Füße. Wieder müssen in Europa die Banken gerettet werden, und wieder schnappt der Wut-Bürger mit einem Reflex verlässlicher als Pawlows Wauwau: Lasst die doch pleite gehen, die Nieten in Nadelstreifen, diese Zocker und Wechselfälscher…

Dabei haben sie diesmal gar nicht gezockt. Im Gegenteil. Grundsolide Staatsanleihen haben sie im Portefeuille, die bis vor kurzem als „müdelsicher“ galten und die Finanzinstitute nun in den Abgrund zu reißen drohen. Keine Derivate, Index-Zertifikate oder Kreditausfallversicherungen, sondern staatliche Schuldverschreibungen. Verlust praktisch ausgeschlossen. Vom Gesetzgeber sind diese Staatsanleihen sogar vorgeschrieben als Besicherung für Kreditgeschäfte. Was einst das Gold im Tresor, sollten heute die Staatsanleihen sein.

Zockerei könnte man jenen Geldinstituten vorwerfen, die griechische oder andere unsichere Papiere um des lukrativen Risikozinses willen kauften, als es in Südost schon den Bach runter ging. Zu dem Zeitpunkt kaufte allerdings nur noch die EZB, während die großen Privatbanken längst abstießen, was sie konnten. Diese Euro-Krise ist ein Schuldenkrise, eine Staatsverschuldungskrise, und die haben nicht die Banken gemacht, sondern die Politiker, die sich jetzt mit Notstandstimbre um die vermeintliche Rettung bemühen.

Der Euro sitzt in der Sozialismus-Falle: Eine Vision vom friedlichen Europa in Wohlstand und Prosperität, zu groß und schön um am Beginn das mögliche Scheitern ernsthaft mitzudenken. Denn wie immer, wenn Politik den großen Wurf plant, ist der Holzweg so wenig eine Option, wie die schleichende Verteuerung bei prestigeträchtigen Großprojekten. Die Happy-End-Garantie gehört in solchen Fällen zur politischen Grundausstattung. Wenn man beim Einführen des Euro intensiv Vorsorge fürs Scheitern getroffen hätte (Austritt aus dem Euro, Staateninsolvenz etc.), wäre dies ja ein Eingeständnis gewesen, dass er überhaupt scheitern kann. Man hätte dann Skeptiker und Kritiker nicht mehr als randständige Querulanten abtun können, wenn aus der vorsichtigen Vorsorge seitens der Politik schon ein Crash im Bereich des Möglichen zu folgern gewesen wäre. Man hätte sie ernst nehmen müssen. Und außerdem berechtigte damals ja die rundum gülden strahlende Vision dazu, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Es ist dies der immer gleiche Ablauf großer politischer Krisen: Die beschworene Bombensicherheit zu Beginn des Projekts und die viel zu lange Verschleppung am Schluss, weil Politik bis zuletzt versucht, die Dinge innerhalb des untauglichen Systems zu lösen. Besonders fatal aber: Während bei Bau-Großprojekten, aussichtslosen Kriegen oder staatlicher Misswirtschaft, die gesellschaftlichen Korrekturmechanismen von Presse und Öffentlichkeit die Politik unter Druck setzen, versagen diese im Falle Europas und des Euros, weil es ja um eine so große und schöne Vision geht.

Wer aber aus der riesigen Blase virtuellen Geldes im Zuge der US-Immobilien-Krise etwas gelernt hat, der weiß, dass mit gehebelten Rettungsschirmen in virtueller Billionenhöhe lediglich zittrig an einem neuen Kartenhaus gebastelt wird. Nur auf welchem banktechnischen Wege das Ganze zusammenfallen wird, ist noch nicht absehbar.

Wer den Euro jetzt retten will, muss an die gesamte Gemeinschaftswährung heran. Ein Rettungsschirm, der in Wahrheit schon Frankreich rettet, ist nicht mehr als die letzte Ruderjolle der Titanic. Mit dem Euro haben sich 17 Staaten gemeinsam auf ein Schiff begeben, bei dem niemand von Bord gehen darf. Jeder weiß, dass sich unter den risiegen Rettungsplanen keine realen Boote befinden, die alle Passagiere aufnehmen können. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat es unlängst im BILD-Interview offen zugegeben: Ein Scheitern würde der Welt zeigen, dass Europa es nicht schafft. Die Phase der panischen politischen Ehrenrettungsversuche, ist immer die letzte. Und gefährlichste.

Den Euro in seinem Lauf…

Juni 13, 2011

Neben Indoktrinierung, Misswirtschaft und ideologischer Scheuklappen-Politik ist der Staatssozialismus vor allem an einem gescheitert: an dem Versuch, ein gut gemeintes Gesellschaftsmodell zu etablieren und diesem die Realität unterzuordnen. Es hätten nur alle mitmachen müssen, und der Sozialismus hätte geklappt.

 Wenn alle mitgemacht hätten, hätte auch der Euro ein Erfolg werden können.

 Nun ist die Idee vom geeinten Europa mit dem Staatssozialismus Stalin’scher Prägung nicht wirklich vergleichbar, weil Europa ein Bund der Freiheit, nicht des Zwanges sein soll. Dennoch wohnt man den immer neuen Rettungsversuchen mit einiger Verwunderung bei, weil die Ursachenforschung – wie bei einer falsch geknöpften Jacke – offenbar immer nur bis zum vorherigen Knopf reicht. Jeder weitere ist zwingend und „alternativlos“ bis das Malheur perfekt ist. Geht man zurück auf Start, so bietet sich ein ganz anderes Bild: Schon bei der Einführung des Euro wurden die Europäer nicht mitgenommen. Zu groß und wichtig war die Vision von der gemeinschaftlichen Zukunft, zu der die Gemeinschaftswährung unbedingt gehörte, als dass man die Bürger darüber hätte abstimmen lassen wollen. Wo dies geschah (Irland), ging es prompt schief, und die Briten hielten sich gleich ganz raus.

 Kritiker, die darauf hinwiesen, dass die unterschiedliche Wirtschaftsstärke der Mitgliedsländer künftige nicht mehr würde durch Abwertung ausbalanciert werden können, wurden zu Außenseitern und Spinnern gestempelt. Sie haben schlichtweg recht behalten, weil der Verweis auf die USA schon damals nicht wirklich trug: Dort stehen Bundesstaaten gegeneinander, nicht souveräne Nationalstaaten wir in Europa. Und es betrachten sich die meisten Menschen dort zuerst als Amerikaner. Es kann ja nichts passieren, wurde den euroskeptischen Deutschen erklärt, es gibt ja den Euro-Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien. Mehr als drei Prozent Defizit dürfen die Euro-Länder gar nicht machen. Als ausgerechnet Deutschland diese Marke in Serie riss, ließ Berlin die allzu harte Regel aussetzen, bis es wieder genehm war und kein Blauer Brief aus Brüssel mehr drohte.

 Als Griechenland 2002 dem Euro beitrat, führte es die anderen Währungspartner mit einer so aberwitzig einfachen Masche hinters Licht, dass EZB, EU-Kommission und Jean Claude Juncker eigentlich noch heute vor Scham im Boden versinken müssten. Man meldete einfach falsche Wirtschaftszahlen nach Brüssel! Nichts weiter. Keine Verrechnung des BIP mit dem Reziproken der Metaxa-Öchsle-Zahl oder Addition der Gyros-Konstanten zum Korfu-Faktor der insularen Fisch-Produktion. Einfach die von Brüssel geforderte Wunschzahl auf die Realkonjunktur draufgeschlagen, frisch ins Kuvert und unbeschwert nach Europa geschickt. Eine so abgrundtiefe Blamage, dass sie bis heute eigentlich nicht wirklich aufgearbeitet ist. Statt Bankraub, der Griff in die offene Kasse.

Jetzt, knapp zehn Jahre und drei Milliarden-schwere Rettungspakete später, hat man sich nicht etwa bei den damals verfemten Euro-Skeptikern entschuldigt, sondern stillschweigend das Reglement geändert. Die einst ausdrücklich ausgeschlossene Umverteilung zwischen den Euro-Ländern, soll nun in Form des Stabilitätsmechanismus‘ ESM zu einer festen, dauerhaften Einrichtung werden. Und was noch viel schlimmer ist: Man hat die Europäer am Beginn des Euro nicht mitgenommen, und man hat auch nicht vor, sie jetzt beim weiteren Verbrennen von Steuermilliarden mitzunehmen.

 Wenn es denn tatsächlich so ist, dass jeder Preis, um dessen willen man Griechenland rettet, geringer wäre, als der Preis für eine unkontrollierte Pleite Athens, dann müsste sich endlich jemand von großen europäischen Staatslenkern zu einer ernsten Ansprache ans Volk erheben: ,Wir stehen vor einem wirtschaftlichen Abgrund. Wir retten nicht Griechenland, sondern unsere eigenen Volkswirtschaften, unsere mit Staatsanleihen abgesicherten Renten, unsere Banken, die die Wirtschaft mit Krediten am Leben halten, unseren Wohlstand. Diese Rettung wird teuer, aber alles andere wäre der Ruin.‘

 Wenn Europa nicht endlich beginnt, Politik mit den Europäern zu machen und nicht über sie, wird dieses Projekt scheitern. Wenn die Griechen etwa in einer Volksabstimmung erklären, sie hätten jetzt genug vom Sparen, könnte selbst im dringendsten Eigeninteresse das restliche Europa keine weiteren Hilfen nach Athen schicken und müsste sich mit den Folgen einer wirklich tiefgreifden Euro-Krise in den eigenen Volkswirtschaften herumschlagen. Es geht nicht um neue Institutionen, eine EU-Wirtschaftsregierung oder noch tiefere Integration der Mitgliedsländer. Im Gegenteil. Es geht schlicht darum, die hehre Vision von Europa auf das Maß der tatsächlichen Gemeinsamkeiten der Europäer zurückzustutzen. Das wird dem alten Kontinent besser bekommen, als Enthusiasten, denen es beim schiefen Zuknöpfen der Europa-Jacke gar nicht schnell genug gehen kann.