Posts Tagged ‘Euro’

Herr Varoufakis kommt zur Bank – Ein Griechen-Dramolett

Februar 27, 2015

Die Hilfen für Griechenland gleichen einem absurden Theaterstück:
Ein Mann tritt an den Bankschalter
Mann: „Ich hätte gern einen Kredit.“
Bankangestellter: „Da muss ich erst Ihre Kreditwürdigkeit prüfen…“
Mann (Varoufakis): „Wir haben einem überschuldeten Staat noch mehr Kredite gegeben. Stellen sie sich vor, einer ihrer Freunde verliert seinen Job und kann seine Hypothek nicht mehr bezahlen. Würden Sie ihm einen weiteren Kredit geben, damit er die Raten für sein Haus abbezahlt? Das kann nicht funktionieren. Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Landes!“ (4.2. ZEIT-online)
Bankangestellter: „Hmm, das ist ja nicht so schön. Aber natürlich brauchen Sie dann den Kredit umso dringender.“
Mann (Varoufakis): „Genau. Deshalb tricksen wir ja auch und haben den Antrag mit ‚produktiver Undeutlichkeit‘ formuliert. ‚Wenn wir da eine (kleinere) Zahl (in das Dokument) schreiben, kriegen wir es nicht durch (die Parlamente). Wollen wir nicht eine unklare Umschreibung benutzen? (TV-Interview, 27.2., stern.de)“
Bankangestellter: „Ein wenig die Realität verschleiern, meinen Sie? Muss aber unter uns bleiben.“
Mann (Varoufakis): „Klar. Spätestens im Juni brauche ich ja neues Geld.“ (Radio Alpha, 25.2.)
Anderer Mann tritt hinzu (Vize-Innenminister Giannis Panousis), droht: „Ansonsten werden wir 300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten“. (Focus online, 27.2., 7.35 Uhr)
Bankangestellter: „Na, das klingt ja alles ganz gut, können wir gelten lassen. Ich mache gleich mal die Papiere für die Auszahlung fertig.“

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Alles Gute zum Neuen Jahr

Dezember 31, 2012

Immer zum Jahreswechsel kommt die Zeit, in der das Wünschen auch nichts hilft, aber wider besseres Wissen trotzdem bis zum Verdruss praktiziert wird. Wünsch dir was, wünsch‘ mir was – Wunsch-Punsch statt Feuerzangenbowle. Eine ausgesprochene und nie eingelöste Viel-Chancen-Tournee, sinnloser Volkssport wie das Milka-Helm-Hopsen von der alpinen Großschanze.

Und wenn also Abstinenz zwecklos ist, wollen wir schon mittun im bunten Wünsche-Reigen und den Deutschen das Beste fürs Neue mit auf den Weg geben. Auf dass endlich gelingen möge, was wir uns schon immer vorgenommen haben (und nur wegen der blöden Realität nie schafften):

Frieden schaffen ohne (deutsche) Waffen! Dieser Assad zum Beispiel und die Mali-Moslembrüder könnten endlich aus Einsicht mal Ruhe geben.

Wirtschaft ohne Standorte! Klar muss der Aufschwung her, aber doch nicht gerade hier. Gerade in Deutschland, wo man von jeder Ansiedlungsidee zuerst von der Gegen-Initiative erfährt, ist die Einführung der virtuellen Wertschöpfung mehr als überfällig.

Strom ohne Erzeugung und Kabel! Es muss endlich Schluss sein damit, dass Strombosse und kleinliche Ingenieur-Techniker unseren schönen bio-ökologischen Ausstieg aus der Energie behindern. W-Lan geht doch auch.

Antisemiten ohne Aufsehen! Eins-zwei-drei-vier-Eppstein, alles muss versteckt sein! Jakob ohne Augstein. Pali-Tuch ist auch fein. Kann Fixierung Sünde sein. Voll Grass, Alter – wird man doch noch sagen dürfen/müssen.

Massentiere ohne Haltung! Der Ausstieg aus der Ernährung steht an. Kampf den Monokulturen, Großställen und Melkkarussellen! CO2-neutrales Atmen, Bohnen ohne Fürze und Fleisch-Imitat aus fair gehandeltem Drittwelt-Bio-Soja-Ersatz. Nahrung wird ohnehin überschätzt.

Stadtwohnung auf dem Land! Das Grüne-Lunge-Loft auf dem urbanen Hinterhof, mit DSL und LTE, der Lieblingsitaliener um die Ecke, den Weidezaun vor der Haustür, Kita per Fahrrad, Airport zu Fuß, wer heute noch ein Auto braucht, ist doof.

Kinder ohne Kriegen und Betreuen! Beruf muss doch vereinbar sein. Oder um es mit der Moderatorin Judith Rakers zu sagen: „So lange es keine 24-Stunden-Kita gibt, sind Kinder für mich kein Thema.“ Immer mehr Deutsche sagen: Bei der blöden Demographie machen wir nicht mit! Wozu gibt es schließlich Kitas, Großeltern und gebärfreudige Migranten.

Flug ohne Lärm und –hafen! Bis Scotti endlich mit dem Beamen zu Potte kommt, muss Reisen komfortabler, schneller und vor allem unsichtbar werden. Flughäfen unter die Erde, Abheben ohne Start, Landung im geräuschlosen Soft-Touch-Verfahren. Und wenn künftig auch die Bahnhöfe unter Aufsicht von Klaus Wowereit gebaut werden, ist bald wirklich über allen Wipfeln Ruh.

Hitler ohne Vergleiche! Halt, halt, soweit wollen wir es dann aber doch nicht kommen lassen! Ganz gleich ob Kassenärzte oder Ossis – liebevolle Accessoires aus brauner Zeit würzen hierzulande noch jede gepflegte Diskussion. Und das wird auch 2013 so bleiben. So sicher, wie der Euro die teuerste Währung der Welt ist.

Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

September 8, 2012

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde „Politikverachtung deluxe“. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im „Stern“ immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine „Herzenssache Europa“ bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.“ Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

Verantwortbare Wahrheit

Juli 8, 2012

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet die Kritik der Wirtschaftswissenschaftler am Euro-Rettungskurs der Kanzlerin „unverantwortlich“. Kritik kann falsch, richtig, unverschämt oder maßlos sein. Wenn Kritik in „verantwortliche“ und „unverantwortliche“ unterschieden wird, sollten bei Demokraten die Alarmglocken schrillen. Meisten sind historische Missionen im Spiel, wenn Kritik nicht mehr zu verantworten ist.

Der fiese Fiskalpakt

Juni 25, 2012

Irgendwann im Jahr 2010 haben für die Griechen jene Tage begonnen, deren Geld sie schon aufgegessen hatten.  Leider besteht im restlichen Europa kein Grund zur Häme. Auch in Deutschland nicht. Gerade hat das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2012 das Durchbrechen der 2-Billionen-Euro-Linie bei den deutsche Staatsschulden vermeldet. Und es ist dies nur die Netto-Rechnung – nimmt man die schon heute berechenbaren Kosten für Pensionen und Sozialkassen der Zukunft hinzu, so geht es noch weiter hinauf in die Zahlenräume der Astrophysik. Mit anderen Worten: Auch Deutschland hat schon verspeist, was man später als konjunkturelle Kredit-Notration hätte verwenden können. Spanien kracht, Frankreich ächzt, Italien steht am Abgrund, und die EU-Finanzminister werden nicht müde zu erklären, dass die „Erfolgsgeschichte des Euro“ weitergehe. Schritt für Schritt.

Wie „erfolgreich“ ein solcher konsequenter „Sparkurs“ ist, lässt sich dieser Tage wiederum an Deutschland verfolgen. Weil der Fiskalpakt, der allen Europäern eiserne Spardisziplin auferlegen soll, die Zustimmung der Länder braucht, hat man mit ihnen Verhandelt. Motto: Wir brauchen Geld bevor wir sparen können. Darum bezahlt nun der Bund Extra-Millionen für Kitas und Behinderte in den Ländern, damit diese sich bequemen, der höchstdringlichen, Euro-überlebenswichtigen Sparsamkeit überhaupt zuzustimmen. Das ist Irrsinn mit Methode. Die alte Erkenntnis:

Westliche Demokratien können nicht sparen.

Keine demokratische Regierung in Europa wird nach kärglichen Krisenjahren jenen Teilen der politischen Meinungsmacher trotzen können, die erklären: Jetzt müsse vom Aufschwung endlich auch wieder etwas bei den Menschen ankommen. Tatsächlich müssten die Früchte des Aufschwungs in solchen Fällen aber regelmäßig in den Schuldendienst fließen, während die Menschen inflationsgebeutelt weiter leer ausgingen. Das funktionierte bisher nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Fiskalpakt hin oder her.

Die vermeintliche Lösung: Mehr Europa! Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame Budget-Hoheit von Brüssel aus, gemeinsame Schulden, gemeinsame Kassen… Nur den Streit um Sparsamkeit vs. Kredit-Konjunktur wäre damit nicht vom Tisch und würde sich in Brüssel abspielen zwischen Kommissaren und Ministerräten. Und er würde in seichten Kompromissen aufgelöst werden, mit denen ganz Europa noch ein paar Jahre Gemeinschaftsschulden machen würde, bevor endgültig Ruhe ist im EU-Karton.

„Mehr Europa“  ist eben keine Lösung, weil Europa auch keine Abkehr von der bisherigen Art des Wirtschaftens will. Europa würde auf Gemeinschaftsebene die gleiche Politik machen, wie alle Euro-Länder bisher. Und es würde auf die bestehenden Schulden draufsatteln, solange es noch einigermaßen erschwingliche Kredite gibt. Nötig wäre dagegen, beispielsweise den Begriff von „Investitionen“ ganz neu zu definieren: Nur was sich refinanziert, ist eine Investition. So schön Bildung ist, so sinnvoll neue Straßen sind – laufende Kosten, Unterhaltung sind messbar, die finanziellen Rückflüsse sind es nicht. Das Fazit müsste deshalb lauten: Rückstellungen treffen, keine auf Dauer angelegten. Ausgabe-Posten, die bei nächster Konjunktur-Delle nicht mehr finanzierbar sind….

Politiker, die diese freudlose Kunst ernsthaft betreiben wollen, müssen allerdings wohl noch geboren werden.

Einsicht und Konsequenz

Mai 23, 2012

Manche nennen es bekloppt, manche nennen es typisch deutsch. Die Debatte über den Euro, die Euro-Rettung und das neue Buch von Thilo Sarrazin wirft vor allem eine Frage auf: Warum können wir nicht einfach alle Europäer sein? Wenn die schöne Vision vom friedlich-geeinten Wohlstandskontinent ganz offensichtlich (noch?) nicht funktioniert – wo unterscheiden wir uns. Warum bringt die Einheitswährung unsere Verschiedenheit an den Tag? Worin liegt sie? Und schließlich: Ist das eigentlich schlimm?

Da die Synchronisierung der europäischen Staaten mit Hilfe der vermeintlich harten Wirtschaftsdaten (Maastricht-Kriterien, Konvergenz etc.) ja offensichtlich irgendwo einen Denkfehler enthalten muss, nähern wir uns den National-Temperamenten mal mit einem anderen Ansatz: Einsicht und Konsequenz. Geht man davon aus, dass die Fähigkeit zur Einsicht in elementare Zusammenhänge einigermaßen gleichverteilt ist auf der Welt und in Europa, so könnte die ent- und unterscheidende Variable in der Konsequenz liegen.

Mit anderen Worten: Womöglich sind nicht all unsere Nachbarn und Freunde ganz so verliebt ins konsequente Umsetzen dessen, was man für richtig erkannt hat. Natürlich wäre es sinnvoll, rechtzeitig für die Rente vorzusorgen, aber wenn es in jungen Jahren gerade nicht passt, wird’s auch so irgendwie gehen. Die Deutschen dagegen schaffen zur staatlichen Umlagen- noch die private Riesterrente, denken rechtzeitig an die Pflege und legen selbst für Ungeborene schon Guthaben in Schatzbriefen an. Die Deutschen haben erkannt, dass es ab einem gewissen Schuldenstand einfach nicht mehr weitergeht und wollen nun einen Fiskalpakt, der festschreibt, dass jeder nur noch ausgibt, was er einnimmt.

Wir Deutsche halten es für ein Naturgesetz, dass man aus gewonnener Einsicht, unbedingt auch die naheliegende, logische Konsequenz ziehen müsse. Deshalb haben wir in unserer Geschichte auch schon mehrfach aus falschen Einsichten konsequent verheerend falsche Schlüsse gezogen und führen in harmloseren Fällen das völlig sinnlose Dosenpfand ein oder versuchen unsere Volkswirtschaft ruinös für einen Klimawandel herunterzudimmen, den wir noch längst nicht verstanden haben. Andere Europäer sehen das viel entspannter. Schließlich kann man auch mit einem eiernden Fahrrad losfahren, wenn man keine Lust zum Reparieren hat.

Dem Französischen Präsidenten Francois Hollande ist das Problem der Verschuldung auch klar, aber er findet es wünschenswert, dass die Wirtschaft wieder wächst, damit man die Schulden aus den künftigen Überschüssen tilgen kann, statt ans Eingemachte zu müssen. Wenn man bisher kaum verschuldet war, kann das Ankurbeln der Ökonomie mit frisch geborgtem Geld funktionieren (an einschneidende Reformen denkt er vermutlich eher nicht). Wenn man aber bereits tief im Schuldenloch sitzt, muss man aufhören zu graben. Deutsche und Franzosen teilen die Einsicht ins Problem und kommen zu unterschiedlicher Konsequenz.

Was nicht weiter schlimm wäre, säße man nicht im gleichen Euro-Boot. Weil aber die europäischen Eliten geradezu vernarrt sind in den Traum vom ge- und vereinten Kontinent, treibt die Gemeinschaftswährung in die Trennung. Denn die politische Integration zu erzwingen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder wünscht, wird nicht funktionieren. Zumindest nicht auf demokratischem Wege.

Darum hat Thilo Sarrazin schlichtweg Recht, wenn er sagt: „Europa braucht den Euro nicht“. Jedes Land könnte nach seiner Facon finanzpolitisch selig werden, wie es in allen anderen Teilen der Welt funktioniert und hätte ggf. selbst den Schaden, wenn es nicht funktioniert. Und so ist denn inzwischen das Hauptargument für den Euro, dass man ihn  ohne Schaden nicht mehr abschaffen könne, wie man auch Zahnpasta nicht wieder in die Tube und Rührei nicht mehr getrennt bekommt. Viel armseliger geht’s kaum.

Und wieder geht ein Gespenst um in Europa, nur diesmal ist es das Gespenst der „Renationalisierung“, wie Jane Teller in der WELT schreibt. Eine These, die hinten und vorn nicht stimmt. Denn erstens gibt es gar keine „Entnationalisierung“, zweitens sind selbstbewusste Nationen kein Gespenst, und drittens ist ihr Essay eine hübsche Liste, dessen, was alles Geschehen müsste, damit Europa zusammenwächst. Und wenn der Mond an die Welt stieße, könnte man hinüberhüpfen.

Und noch etwas spricht für Sarrazins Euro-Thesen: Wenn der Euro den Kontinent so kolossal voran brächte, müssten Weltbank, EZB und IWF auf Krisengipfeln besprechen, wie man den europäischen Wachstumsmotor weltverträglich herunterbremsen kann. Statt dessen beschäftigt sich eine endlose Abschiedstournee von EU-Krisengipfeln mit der Perma-Reanimation des monetären Hoffnungsträgers.

Wäre es nicht an der Zeit, der Realität endlich ins Auge zu blicken, hübsch Schnittlauch auf das Rührei, eine Prise Salz, und hinterher anständig Zähne putzen…

Gedämpfte EUROphorie

Dezember 11, 2011

Mit einem Durchbruch ist das so eine Sache: Beim Tunnelbau, ist er Grund zum Jubeln, wenn es den eigenen Darm betrifft, potenziell tödlich und im Falle von EU-Gipfeln meistens Schmu. Nach den großen Vorweihnachtsfestspielen von Brüssel lohnt es deshalb, das Europa-Panorama noch einmal gründlich auszuleuchten.

Die Ausgangslage: Etliche Länder an der südlichen Peripherie der EU sind durch überbordende Staatsverschuldung an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gekommen. Die ebenfalls hoch verschuldeten, aber wirtschaftlich noch deutlich leistungsfähigeren EU-Staaten im Norden können zwar ihre eigenen Verbindlichkeiten bedienen, geraten aber bei vollem Einstehen und Solidar-Transfer für die Schulden-Länder ebenfalls ins Wanken. An dieser Situation hat sich durch den EU-Gipfel nichts geändert.

Europa kann sich ein Scheitern des Euro nicht leisten und seine Rettung nicht bezahlen.

Der Euro: Geändert hat sich bestenfalls das marktpsychologische Klima in den Euro-Staaten und in der EU ohne Großbritannien: Alle beteuern, jetzt aber wirklich und in echt sparen zu wollen. In Zukunft. Maastricht 2.0 sozusagen. Ab wann die Euro-Schuldenbremsen kontinental greifen sollen, ist ebenso offen, wie ihre nationale Umsetzung. Und ob diese Bemühenszusage die Märkte überzeugt, bleibt einstweilen offen. Wer das inländische Politikgeschehen in Deutschland einigermaßen wach beobachtet, wird ebenfalls Zweifel hegen. Selbst jetzt bei brummender Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, machen wir neue Schulden. Glaubt jemand ernsthaft, wenn 2016 die Schuldenbremse greift und gerade Flaute herrscht, wird es Politiker geben, die die volle Spar-Härte ans Volk durchreichen?

Und schließlich muss man ganz nüchtern feststellen, dass all die nun beschlossenen Sanktionen gegen künftige Schulden-Sünder gut gemeint und richtig sind – einen souveränen Nationalstaat zu etwas zwingen kann man bis heute gleichwohl nicht. (Außer mit Krieg, der hoffentlich aus dem europäischen Zuchtkatalog gestrichen ist!)

Großbritannien: Die Insel habe sich isoliert, heißt es allenthalben. Einem Demokraten (ob nun mit oder ohne DDR-Erfahrung) müssen bei all den Kommentaren und der Schelte die Alarmglocken klingen. Einer, der nicht mitmacht, isoliert sich also. Ist Europa der neue Gleichschritt? Wie glaubhaft ist ein Europa, dass im Angesicht seiner gerade offenbar gewordenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vielgestaltigkeit mehr Einheit beschließt?! Je krasser und dramatischer sich die Realität zeigt, desto ungehemmter beschließt man in Brüssel sein Wunsch-Europa, als wäre genau diese Methode nicht schon beim Euro krachend gescheitert.

Wie plausibel ist es also, sich in diesen EU-Laden voll einbinden zu lassen, um „mitreden“ zu können? Der jetzt beschlossene Weg in die Fiskalunion wird notwendigerweise eine Wirtschafts- und Sozialunion nach sich ziehen müssen. Bei allen irrationalen Affekten, die in Grobritannien eine Rolle spielen mögen, ist das Wahren vorsichtigen Abstands hier durchaus mehr als nachvollziehbar: Der Euro hat das Auseinanderklaffen der europäischen Wirtschaftssysteme offenbart – wer sie nun zu einer Fiskal- und Sozialunion zusammenführen will, muss einerseits die Mentalitätsunterschiede glatt bügeln und braucht andererseits eben gerade dazu sehr unterschiedliche ökonomisch-politische Werkzeuge. Im Grunde müsste künftig Brüssel so differenzierte Entwicklungsmodell für Regionen und Länder entwickeln, wie es die Länder wegen der Einheitswährung nicht konnten oder wollten. Es lebe die Zentrale!

In der Sache ist Großbritannien gar nicht so isoliert. Wenn es die beschlossenen Sparsamkeitsauflagen für sinnvoll hält, kann es sie freiwillig jederzeit nachvollziehen und umsetzen. Und dass die Finanztransaktionssteuer zwar Einnahmen generiert, aber kaum lenkende Wirkung auf die Märkte hat, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Sie ist ein Schlagwort fürs Volk und alles andere als ein Ersatz für die wirklich dringenden Reglementierungen der Märkte.

Wirklich einbringen hätte London seinen grundsätzlich eher individualistischen Standpunkt in der neuen EU ohnehin kaum, da der Trend zu immer mehr Mehrheitsentscheidungen in Brüssel geht. Mit anderen Worten, der Frust der Kontinental-Europäer sitzt tief, dass sie auch in Zukunft über die Briten nicht stärker mitbestimmen können.

Man kann diesen Umstand auch durchaus sympathisch finden. Schließlich gerät beim Europäischen Einigungsprozess seit langem ein Aspekt völlig unter die Räder: Der Wert der Vielfalt in Europa.

Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik

November 28, 2011

Wer ist schuld an Europas Schulden? Die Deutschen geben sich seit einiger Zeit redlich Mühe, nicht mehr automatisch die erste Wahl zu sein, wenn es in Europa um die Schuldfrage geht. Doch Mühe allein genügt nicht. Denn selbst wer einfach nur fleißig vor sich hin werkelt, tüftelt und produziert, lädt in Zeiten der Euro-Krise Schuld auf sich.

Das schreibt nicht nur Thomas Kirchner in der „Süddeutschen Zeitung“ (28. November 2011), das sagen auch etliche namhafte Ökonomen. Der Grund sind die beträchtlichen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland durch seinen nach wie vor sehr erfolgreichen Export anhäuft. Wo aber ein Land mehr produziert als es konsumieren kann, müssen andere Länder zwangsläufig mehr konsumieren als sie produzieren. Mithin: Weil Deutschland mit seinen Waren Europa und die Welt überschwemmt, geht es den Deutschen gut und den Mittelmeerländern schlecht. Das Gegenmittel: Deutschland muss endlich mal halblang machen, Löhne rauf, Kosten rauf, Produktion abwürgen.

Super Idee!

Und vor allem die konsequente Übertragung deutscher Sozialpolitik auf die Makroökonomie. Wenn man den Reichen nimmt, geht es den Armen besser. Wenn man die starken Länder schwächt, verkürzt sich zumindest der Abstand zu den schwachen Ländern. Das hätte dann auch den „Vorteil“, dass Deutschland in der aktuellen Krise ebenfalls Probleme hätte, sich zu refinanzieren. Nie wieder deutsche Alleingänge – auch nicht, wenn es nur um wirtschaftlichen Erfolg geht.

Eine Frage wäre da noch: Wer zwingt eigentlich den Rest der Welt, unsere überproduzierten Produkte zu kaufen? Übt Deutschland Kaufzwang auf Griechenland aus oder erliegen nicht vielmehr etliche Südländer womöglich demselben? Nimmt man die Kritiker des deutschen Handelsüberschusses ernst, so ist der Mediamarkt schuld an der steigenden Zahl von Privatinsolvenzen und Aldi am Übergewicht der Deutschen. Schaufenster-Verbot für alle. Es lebe die marktwirtschaftliche Burka-Logik: Verhülle dich, wenn du nicht willst, dass du vergewaltigt wirst!

In die gleiche Richtung geht das Argument, es sei nur gerecht, wenn die Banken jetzt die Hälfte ihrer Staatsanleihen abschreiben müssten. Schließlich hätten sie ja von den Zinsen auch profitiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es zu den ganz normalen Gepflogenheiten des Vertragsrechts gehört, dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen (sonst heißt der Kredit schlichtweg Schenkung)… – wenn künftig ein gutes Geschäft schon als strafbare Handlung gilt, muss der Flachbildschirm-Verkäufer auch die Hälfte der Kohle wieder rausrücken. Schließlich hat er von meinem Kauf ja profitiert. Das Kapitalistenschwein!

Schuld und Sünde

November 22, 2011

Irgendjemand muss doch schuld sein. Irgendjemand anderes, natürlich. Europa trudelt in einer beängstigenden Abwärtsspirale durch die Euro-Krise und entdeckt immer neue Schuldige:

Da sind zu allererst die Banken. Natürlich. Eine ganze Bewegung will sie „okkupieren“, verrät aber einstweilen noch nicht, was sie dann mit den Geldhäusern machen will. Banken haben Geld, und das ist verdächtig. Banken sind „das Kapital“, mithin der potenzierte Kapitalismus schlechthin. Da muss man sich nicht weiter mit Detailfragen herumschlagen. Wie groß ist der Anteil des Eigenhandels der Banken? Warum wurden Staatsanleihen gekauft? In welchen Depots stecken diese Anleihen eigentlich? Und wieso gibt es überhaupt so viele Schuldtitel von Staaten?

Gleich hinter den Banken kommen die Rating-Agenturen. Davon gibt es ganze drei, und die sitzen alle in Amerika. Muss man mehr wissen, um sich ein Urteil über Rating-Agenturen zu bilden?! Klar, dass Europa eine eigene Agentur braucht – am besten unter Aufsicht der EU, damit Schuldenstaaten künftig nicht mehr so fies runtergestuft werden. Ratings mit menschlichem Antlitz, bitte!

Die Politik ist natürlich auch schuld an der Misere. Weil sie die Banken rettet. Weil sie Josef Ackermanns Geburtstag feiert. Weil die Griechen sparen müssen, um neue Kredite zu bekommen. Weil Deutschland zu viel exportiert, was die anderen dann kaufen müssen und sich dabei überschulden… Nur eines regt offenbar niemanden auf an der Politik: Dass sie in unser aller Namen Schulden macht, ist kein Thema in öffentlichen Debatten! Ist irgendeine Regierung jemals abgewählt worden, weil das Haushaltsdefizit die Bürger empörte? Wann ist ein Demonstrationszug durch Berlin gezogen und hat gefordert: Schluss mit der Schuldenmacherei! Tilgung jetzt!

Was tatsächlich in die Krise geraten ist, ist das westliche Lebensmodell mit seiner Tendenz, den allgemeinen Wünschen die Realität anzupassen. In „einem so reichen Land“ muss es möglich sein, dass alle ein Existenzminimum bekommen, dass alle eine Gesundheitsbetreuung nach Stand der Wissenschaft erhalten, dass jeder im Alter gepflegt und im Kindesalter betreut wird, dass die Straßen in Ordnung, die Türen für Flüchtlinge offen und Ämter zur Hilfe in jeder Lebenslage vorhanden sind.

Längst sind zwei Drittel des jährlichen Etats in Deutschland gesetzlich festgeschrieben: 176 Milliarden Euro für Soziales inklusive Rente (Zuschuss 80 Mrd.). Zweitgrößter Haushaltsposten sind die Zinsen (etwa 45 Mrd.Euro) zur Bedienung der rund 2 Billionen Euro Staatsschulden. Bleiben rund 130 Mrd., Euro, die überhaupt nur verfügbar und disponibel sind. Seriöse Haushaltspolitik in Deutschland wie im Rest Europas müsste im Grunde alles wegstreichen, was über den erwarteten Einnahmen liegt. In diesem Jahr ca. 25 Mrd. Euro.

Das tut aber niemand.

Seit Jahren und Jahrzehnten lebt Europa ein Leben, wie es sein SOLL. Ein Leben im Soll, nicht im Haben. Die Differenz zwischen beidem hat man seit Jahr und Tag dankbar als Anleihen bei Großbanken begeben. Was in diesen Tagen im Feuer steht, ist ein Gesellschaftsmanagement, das Demokratie mit Wunscherfüllung verwechselt. Die Führung gibt, was die Gemeinschaft will und kann den individuellen Rechtsanspruch der Bürger in schlechten Zeiten nicht mehr zurückholen. Während der Wohlstandsaufwuchs in kleinen, keinesfalls ausschweifenden Schritten erfolgt, würde jede Konjunkturbedingte Rückführung der gesamtgesellschaftlichen Anwartschaften als ungerechter, sozial verfehlter, schmerzhafter und vor allem nicht hinnehmbarer Einschnitt wahrgenommen und abgewehrt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig undenkbar, dass Griechenland, Spanien, Italien und am Ende auch Frankreich und Deutschland ihre Finanzen mit Einsicht und guten Worten sanieren werden.

Nichts anderes spiegelt sich im Misstrauen der Märkte und den steigenden Zinssätzen für Staatsanleihen. Es spiegelt sich auch in der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, private Investoren – zuvorderst China – zur Beteiligung an den neuen Euro-Rettungsfonds zu bewegen. Die Chance, auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, wird mehr als aufgewogen von der Furcht, das Geld am Ende nie wieder zu sehen. Denn wo sich Schulden-Länder günstig refinanzieren können, machen sie weiter Schulden.

So möge also jeder erst einmal selbst die Frage beantworten, zu welchen Einschnitten er selbst bereit wäre, um das eigene Gemeinwesen zu retten.  Die Standard-Antworten kennen wir: die Banken, die Reichen, die Wirtschaft, die Politik…

Das geht zu weit: Volksbefragung in Griechenland

November 1, 2011

Schock und Empörung in Europa! Der „Griechen-Irrsinn“! Was reitet Papandreou? Worüber will er abstimmen lassen, fragt ein entgeisterter Banker auf dem Frankfurter Parkett. Der Dax stürzt unvermittelt ins Bodenlose….

Was ist geschehen? Etwas Ungeheuerliches: Mitten in der schönsten Euro-Rettungseuphorie hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou angekündigt, über die EU-Hilfsprogramme sein Volk abstimmen zu lassen. Gerade haben die anderen Euro-Länder erfolgreich das Athener Milliarden-Minus mit einem Feuerwerk finanztechnischer Hochstapelei (Hebelung) beantwortet, da kommen uns die Erfinder der Demokratie mit eben derselben! Eine unfassbare Unverfrorenheit!

Dabei haben die meisten Europäer doch schon bei der Einführung des Euro nicht mitreden können. Bei der Euro-Rettung einigte man sich ebenfalls im kleinen Keis und hielt bereits die Mitbestimmung des Deutschen Bundestags für einen unziemlichen „Sonderweg“. Und nun das: Ausgerechnet die Empfänger der Milliarden sollen gefragt werden, ob sie weiter sparen wollen.

Ja, wo kommen wir denn da hin! Das wäre ja noch schöner! Dabei tut Papandreou das einzig Richtige: Er fragt sein Volk, ob es diesen schweren Weg mit ihm gehen will. Bekommt er dafür ein „Ja“ ist das der denkbar stärkste demokratische Rückhalt für eine volkswirtschaftliche Rosskur, den man sich denken kann. Stimmen die Griechen mit „Nein“, werden sie die Konsequenzen ebenfalls sehenden Auges tragen müssen.

Und das Kuriose daran ist: Das Mutterland der Demokratie setzt auf diesem Wege sogar all die anderen, ungefragten Völker Europas indirekt wieder ins Recht. Erklärt Griechenland nämlich, zu einer Fortsetzung des rigiden Sparkurses (der die Konjunktur in Hellas täglich tiefer in den Keller reitet) nicht bereit zu sein, so dürfen die Brüsseler Euro-Rettungsritter auch nicht weiter nach Athen überweisen. So sehr sie es zum Wohle der eigenen Banken auch wollen. Geht Papandreous Plebiszit gut, so sind nachträglich auch die Beschlüsse der Euro-Gipfel gerechtfertigt und gebilligt.

Es stimmt schon: Griechenland stimmt über Europa ab. Aber was als Vorwurf gemeint war, verkehrt sich unversehens in ein dickes Plädoyer: Griechenland stimmt für (ganz) Europa ab. Und das zu recht.