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Weltwut und Elitendämmerung

Februar 5, 2017

Es ist schon ärgerlich. Hatte man als empörter deutscher Weltaufseher ehedem schon mit Israel alle Hände voll zu tun, muss man sich jetzt auch noch um Amerika kümmern. Als wüsste man nicht auch so schon kaum noch, wo einem der Kopf steht. Ungarns Orban – schlimm. Polens Rechtsregierung – ganz schlimm. Österreichs konservativer Außenminister Kurz – muss man im Auge behalten. Dazu noch Petry, Höcke, Gauland & Co. Und da ist von Wilders und Le Pen noch gar nicht die Rede. Die Welt ist aus den Fugen, oh Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam – klagte schon Hamlet. Seitdem ist es nicht besser geworden.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem ertappten Trump beim Killen von Ms Liberty in flagranti bildet die Rundum-Wut vor allem der deutschen Meinungs-Hoheiten in diesem Sinne recht gut ab. Eine fein zieselierte Welt aus Gewissheiten, von denen etliche noch nie stimmten, geht vom Bröckeln in die Zerfallsphase über, und die Inhaber können sich beim besten Willen nicht erklären, wie das passieren konnte.

Beim Denken in Vorwärts-Rückwärts- und Progressiv-Reaktionär-Kategorien sieht das Weltszenario derzeit so aus, als müssten längst sicher geglaubte Emanzipationsgewinne (Freizügigkeit, Europa, Multikultur, Migrationsakzeptanz, Gender-Politik, Klimaschutz etc) wieder aufgegeben werden. Die Welt tritt einen Schritt zurück. Der Grund für diese verzerrte Wahrnehmung ist ein fest gefügtes Weltbild von Eliten in Politik, Medien und zum Teil auch in der Wirtschaft, das sich in den zurückliegenden Jahren unmerklich immer weiter von der Realität vieler Menschen entfernt hat. Die Kluft zwischen Illusion und Wirklichkeit lässt sich nun kaum noch überbrücken.

Ein Distanz, die unmerklich und schleichend entstanden ist und das gesellschaftliche Gewebe von der politischen Oberfläche bis in die Tiefen des Alltags durchdringt. Eine Kumulation von Volksferne, die irgendwann zum Sprengsatz wird.

Ein Grund ist fehlende Rückkopplung zu den Bürgern. Das Epochenprojekt Europa etwa, so gut es gemeint war und ist, wurde in seinen Etappen nie wirklich zur Abstimmung gestellt. Bei der Einführung des Euro nicht, bei den Erweiterungsschritten nicht, bei Abschluss der Lissaboner Verträge nicht… Wo dies doch geschah, gab es aus Sicht der „überzeugten“ Europäer meist „Rückschläge“. Eine Vokabel, die den Missstand bereits offenbart: Wo die Größe des Projekts eine „Gefährdung“ durch den Volkswillen nicht verträgt, läuft etwas schief. Vom Grundansatz (nicht vom Inhalt) tut sich eine Parallele zum untergegangenen Realsozialismus auf: Ein Projekt, dass darauf setzt, dereinst mit dem idealen Endstadium zu überzeugen, muss scheitern, weil die Generationen, die nur die steinige Anreise für ihren Lebensweg abbekommen haben, kleinlich auf ihrem Wohl im Jetzt und Hier bestehen. Leider werden immer wieder Visionäre geboren, die glauben, auf kleingeistige Zeitgenossen keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Geschichte ihnen später Recht geben werde. Sie tut es nicht.

Europa ist nur ein Beispiel aus einer langen Reihe der Entfremdung. Dass Griechenland im Euro realistisch nicht zu halten ist, weiß jeder, nur die Politik erzählt etwas anderes. Trumps Mauer ist schlecht, während gleichzeitig Europa mit allen Mitteln die Grenzen nach Süden dichtzumachen versucht. Dass Terror und Integrationsprobleme nicht nichts mit dem Islam zu tun haben, geben inzwischen selbst die härtesten Schönsprecher zu. Iran finanziert den Terror, wir wollen jetzt aber wieder Partner sein. Saudi Arabien islamisiert auf dem Balkan, in Afrika und im Kaukasus, gilt aber als Verbündeter. Und dass Freihandel Ungleichgewichte schafft, China den Westen dabei geschickt austanzt, ist auch bekannt, bleibt aber folgenlos. Nur wenn Trump nicht mehr mitspielt, gibt es Geschrei.

Neben dieser weltpolitischen Ebene wächst in Deutschland und Europa (und ganz offensichtlich auch in Amerika) der Verdruss an einer eingespielten Politik, deren Sprache schon so abgestanden ist wie Brackwasser und selbst beim Weghören verräterisch: Wo es Schwierigkeiten gibt, ist von „Herausforderungen“ die Rede, „Reform“ klingt inzwischen wie eine Drohung und ständig wird etwas „zukunftsfähig“ gemacht, als ob die Zeit andernfalls kurz hinter der Parteizentrale stehenbliebe.

Ganz gleich, ob und wie verständlich die Menschen ihr Gefühl des Nichtrepräsentiertseins formulieren können, die Volksferne reicht hinab bis in die Gesellschaftspolitik: Frauenquote für Aufsichtsräte, Gender-Lehrstühle, Unisex-Toiletten haben mit dem Alltag von Lidl-Verkäuferinnen, Gerüstbauern, Zustellern oder Servicekräften schlichtweg nichts zu tun. Dass bei Brexit, Trump, AfD etc. eine Spaltung zwischen Stadt und Land existiert, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Welt der Bio-Läden und Öko-Stromtarife genau dort endet, wo die Rinder grasen und die Windräder stehen.

Der größte Zustrom zur AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen kam aus dem Nichtwählerlager. Menschen, die mit dem gesamten Politikbetrieb längst abgeschlossen hatten, kehrten zurück, weil sie eine Chance zum Frontalangriff sahen. Nicht, um Spiegelstriche rechts oder links neu zu setzen, sondern eine Politik abzustrafen, der man Denkzettel über Denkzettel zustellen kann, und die dann einfach in neuen Farbfolgen der immer gleichen Teilnehmer sich ein wenig umgruppiert und weitermacht.

Die Frankfurter Allgemeine hat dies vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer weltweiten Erhebung sogar belegen können: 53% der Menschen weltweit sind der Meinung, dass „das System“ nicht mehr funktioniert. In Deutschland sind es 62%, in Frankreich 72%, in den USA 57%, in Russland 48%. In China sieht es noch recht gut aus: dort glauben lediglich 23% der Menschen, dass ihr System nicht mehr funktioniert – allerdings ist es in China wohl auch nicht besonders klug, solche Bedenken offen zu äußern.

Was folgt aus all dem? Wer glaubt, mit hergebrachten Politikmodellen einfach weitermachen zu können, darf sich über den Aufstieg populärer Parteien und Bewegungen an den Rändern nicht wundern. Die gängigen Parolen ,mehr innere Sicherheit’ vs. ,soziale Gerechtigkeit’, ,Steuersenkung’ vs. ,Reiche schröpfen’, Öko vs. Wirtschaft… sind abgenutzt, drohen mehr und mehr unglaubwürdig zu werden, auch, weil die Akteure an Glaubwürdigkeit verlieren.

Angela Merkel spricht gern über die „Herausforderung der Digitalisierung“ und meint damit „Industrie 4.0“. Der eigentliche Epochenbruch der Digitalisierung besteht darin, dass es heute in Deutschland 80 Millionen Nachrichtenproduzenten, Verbreiter und Kommentierer gibt. Milieus, die nicht mehr von vier vorgegebenen Antworten der Politik eine ankreuzen, sondern ihre eigenen Informationen teilen, ihre eigenen Wahrheiten entwickeln und eigene Protagonisten hervorbringen. Mit anderen Worten, wenn Parteien Bestand haben wollen, müssen sie innehalten, ernsthaft zuhören und selbst vermeintlich verbotene Stimmungen aufnehmen, um mit ihnen umzugehen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass heute Umwelt in der Politik aller Parteien eine größere Rolle spielt. Die Lektion, die Populisten Politik und Medien erteilen, will bis jetzt noch niemand lernen: Ran ans Volk. Die Eliten machen den gesellschaftlichen Konsens nicht mehr unter sich aus und lassen anschließend drüber abstimmen. Unten ist die Pyramide breit.

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Willkommen in der Generation Arschloch

Mai 20, 2013

Sie sind Mitte vierzig, männlich, verheiratet, haben Kinder und essen womöglich gar noch Fleisch? Willkommen in der Generation Arschloch!

Vor Ihnen sitzen die Silberrücken auf den fett dotierten Posten, von hinten überholen Junge und Frauen auf der Karriere-Autobahn. Sie dagegen können nicht mal mit einer Homo-Partnerschaft im gesellschaftlich Progressiven fischen. Ein Leben im Karriere-Loch. Vätermonate statt Erwerbsarbeit! Schade, vielleicht klappt’s im nächsten Leben.

Aber, aber, wer wird denn gleich in die Luft gehen! Dafür zahlen Sie tapfer ihre Beiträge bei der Bundesversichertenanstalt für Angestellte (BfA) ein. Leider wird das zum Überleben im Alter nicht reichen, deshalb sorgen Sie selbst vor, riestern bis das nächste Heft von „Finanztest“ kommt und Ihnen Ertrag und Provisionen vorrechnet. Sie zahlen in Kita, Schulen, Sozialkassen Maximalbeiträge, denn Sie sind ja eine „starke Schulter“ der Gesellschaft. Sie sorgen für die Ausbildung der Kinder vor, denn Sie sind ja eine „starke Schulter“ der Gesellschaft, und wenn es mal schief läuft, teure Therapien für die Kinder nötig werden, kriegen Sie nichts dazu, denn Sie sind ja eine „starke Schulter“ der Gesellschaft. Und wenn Grüne und Rote mal wieder an einem lecker Wahlprogramm köcheln, gibt’s „starke Schultern“ im Kräutermantel – aber vorher schön ausbluten lassen…

Generation Arschkarte? Jammerlappen, wer nicht ans große Ganze denkt! Unsere Welt soll schöner werden. Da geht noch was.

Sie haben den realen Sozialismus noch erlebt, glaubten, endlich das freie Ufer erreicht zu haben? Sie dachten, dass man eine Gesellschaft nicht beschließen oder quotieren kann, dass Gleichschritt im Meinungsmarsch bei Europa, Quoten, Klima, Öko-Wahn kein Konzept der Zukunft ist? Geh sterben alter Mann! Dass Vater-Mutter-Kind der Kern der Gesellschaft sind, dass Einheitsmeinungen ein Krankheitssymptom der Gesellschaft sind, dass Streit der Meinungsbildung dient, der Zweifel das Produktiv-Gen des Menschen und die Freiheit ein wunderbares Geschenk ist… Erzählen Sie es dem Tattoo-Studio Ihres Vertrauens! Sie dachten, dass die verordnete Meinung, die gefährlichste Form der Unterdrückung sei und lernen jetzt, dass der freie Schwarm zur Inquisition der Neuzeit wird…

Kopf hoch! Das Leben hat noch mehr zu bieten: Heavy Metal und Faxe-Pils in Liter-Dosen… Das muss fürs Erste reichen.

Kein Gespenst geht um in Europa

Juli 6, 2012

„Hass könnte die Urnen füllen“, schreibt Hans-Ulrich Jörges im neuen „Stern“ und warnt vor einem Gespenst, dass angeblich dieser Tage wieder in Europa umgeht: das Gespenst des Nationalismus’.

Und Unsinn könnte bald so manche Zeile füllen.

Es gibt keinen Hass unter Europäern, der auch nur annähernd mit der längst verblichenen Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen vergangener Zeiten vergleichbar wäre. Es gibt keine ernsthafte national-psychologische Herabsetzung unter den Völkern – nicht einmal gegenüber Griechenland. Es gibt allenfalls eine fieß-mokante Alltagstypologie der Europäer untereinander, wie die Deutschen sie zwischen Sachsen, Schwaben und Ostfriesen pflegen. Und es gibt einen radikalen Rand, der in Deutschland eher kleiner als größer ist im Vergleich zu den Nachbarn (aber mindestens genauso bekloppt).

Hinzu kommen unreflektierte Pro-Europa-Schwätzer, die etwas von der „Gefahr der Renationalisierung Europas“ erzählen. Habe ich die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa verpasst? Gab es zwischen Balotellis Toren und Merkels Gipfel in Brüssel Beschlüsse, die an mir vorbeigegangen sind?

Im Grunde aber geht es nicht um die wunderbar offenen Grenzen in Europa, sondern um eine Selbstwahrnehmung der Europäer, die noch immer von nationalen Schicksalsgemeinschaften geprägt ist. Wie sonst würden die Griechen die harten Sparprogramme als „von außen“ aufgezwungen erleben, wenn wir schon alle Europäer wären?! Warum sonst würde der Norden sein Geld im Kasten halten wollen, wenn im Süden die Kasse leer ist?! Und wieso glaubt irgendjemand, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte etwas anderes sein, als eine Aushandlung zwischen den europäischen Nationen!?

Auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik will in Europa jeder nach seiner Facon selig werden. Soll er auch. Voraussetzung ist allerdings, dass es noch mehrere Facons gibt. Und nicht nur eine.

Gedämpfte EUROphorie

Dezember 11, 2011

Mit einem Durchbruch ist das so eine Sache: Beim Tunnelbau, ist er Grund zum Jubeln, wenn es den eigenen Darm betrifft, potenziell tödlich und im Falle von EU-Gipfeln meistens Schmu. Nach den großen Vorweihnachtsfestspielen von Brüssel lohnt es deshalb, das Europa-Panorama noch einmal gründlich auszuleuchten.

Die Ausgangslage: Etliche Länder an der südlichen Peripherie der EU sind durch überbordende Staatsverschuldung an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gekommen. Die ebenfalls hoch verschuldeten, aber wirtschaftlich noch deutlich leistungsfähigeren EU-Staaten im Norden können zwar ihre eigenen Verbindlichkeiten bedienen, geraten aber bei vollem Einstehen und Solidar-Transfer für die Schulden-Länder ebenfalls ins Wanken. An dieser Situation hat sich durch den EU-Gipfel nichts geändert.

Europa kann sich ein Scheitern des Euro nicht leisten und seine Rettung nicht bezahlen.

Der Euro: Geändert hat sich bestenfalls das marktpsychologische Klima in den Euro-Staaten und in der EU ohne Großbritannien: Alle beteuern, jetzt aber wirklich und in echt sparen zu wollen. In Zukunft. Maastricht 2.0 sozusagen. Ab wann die Euro-Schuldenbremsen kontinental greifen sollen, ist ebenso offen, wie ihre nationale Umsetzung. Und ob diese Bemühenszusage die Märkte überzeugt, bleibt einstweilen offen. Wer das inländische Politikgeschehen in Deutschland einigermaßen wach beobachtet, wird ebenfalls Zweifel hegen. Selbst jetzt bei brummender Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, machen wir neue Schulden. Glaubt jemand ernsthaft, wenn 2016 die Schuldenbremse greift und gerade Flaute herrscht, wird es Politiker geben, die die volle Spar-Härte ans Volk durchreichen?

Und schließlich muss man ganz nüchtern feststellen, dass all die nun beschlossenen Sanktionen gegen künftige Schulden-Sünder gut gemeint und richtig sind – einen souveränen Nationalstaat zu etwas zwingen kann man bis heute gleichwohl nicht. (Außer mit Krieg, der hoffentlich aus dem europäischen Zuchtkatalog gestrichen ist!)

Großbritannien: Die Insel habe sich isoliert, heißt es allenthalben. Einem Demokraten (ob nun mit oder ohne DDR-Erfahrung) müssen bei all den Kommentaren und der Schelte die Alarmglocken klingen. Einer, der nicht mitmacht, isoliert sich also. Ist Europa der neue Gleichschritt? Wie glaubhaft ist ein Europa, dass im Angesicht seiner gerade offenbar gewordenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vielgestaltigkeit mehr Einheit beschließt?! Je krasser und dramatischer sich die Realität zeigt, desto ungehemmter beschließt man in Brüssel sein Wunsch-Europa, als wäre genau diese Methode nicht schon beim Euro krachend gescheitert.

Wie plausibel ist es also, sich in diesen EU-Laden voll einbinden zu lassen, um „mitreden“ zu können? Der jetzt beschlossene Weg in die Fiskalunion wird notwendigerweise eine Wirtschafts- und Sozialunion nach sich ziehen müssen. Bei allen irrationalen Affekten, die in Grobritannien eine Rolle spielen mögen, ist das Wahren vorsichtigen Abstands hier durchaus mehr als nachvollziehbar: Der Euro hat das Auseinanderklaffen der europäischen Wirtschaftssysteme offenbart – wer sie nun zu einer Fiskal- und Sozialunion zusammenführen will, muss einerseits die Mentalitätsunterschiede glatt bügeln und braucht andererseits eben gerade dazu sehr unterschiedliche ökonomisch-politische Werkzeuge. Im Grunde müsste künftig Brüssel so differenzierte Entwicklungsmodell für Regionen und Länder entwickeln, wie es die Länder wegen der Einheitswährung nicht konnten oder wollten. Es lebe die Zentrale!

In der Sache ist Großbritannien gar nicht so isoliert. Wenn es die beschlossenen Sparsamkeitsauflagen für sinnvoll hält, kann es sie freiwillig jederzeit nachvollziehen und umsetzen. Und dass die Finanztransaktionssteuer zwar Einnahmen generiert, aber kaum lenkende Wirkung auf die Märkte hat, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Sie ist ein Schlagwort fürs Volk und alles andere als ein Ersatz für die wirklich dringenden Reglementierungen der Märkte.

Wirklich einbringen hätte London seinen grundsätzlich eher individualistischen Standpunkt in der neuen EU ohnehin kaum, da der Trend zu immer mehr Mehrheitsentscheidungen in Brüssel geht. Mit anderen Worten, der Frust der Kontinental-Europäer sitzt tief, dass sie auch in Zukunft über die Briten nicht stärker mitbestimmen können.

Man kann diesen Umstand auch durchaus sympathisch finden. Schließlich gerät beim Europäischen Einigungsprozess seit langem ein Aspekt völlig unter die Räder: Der Wert der Vielfalt in Europa.

Schuld und Sünde

November 22, 2011

Irgendjemand muss doch schuld sein. Irgendjemand anderes, natürlich. Europa trudelt in einer beängstigenden Abwärtsspirale durch die Euro-Krise und entdeckt immer neue Schuldige:

Da sind zu allererst die Banken. Natürlich. Eine ganze Bewegung will sie „okkupieren“, verrät aber einstweilen noch nicht, was sie dann mit den Geldhäusern machen will. Banken haben Geld, und das ist verdächtig. Banken sind „das Kapital“, mithin der potenzierte Kapitalismus schlechthin. Da muss man sich nicht weiter mit Detailfragen herumschlagen. Wie groß ist der Anteil des Eigenhandels der Banken? Warum wurden Staatsanleihen gekauft? In welchen Depots stecken diese Anleihen eigentlich? Und wieso gibt es überhaupt so viele Schuldtitel von Staaten?

Gleich hinter den Banken kommen die Rating-Agenturen. Davon gibt es ganze drei, und die sitzen alle in Amerika. Muss man mehr wissen, um sich ein Urteil über Rating-Agenturen zu bilden?! Klar, dass Europa eine eigene Agentur braucht – am besten unter Aufsicht der EU, damit Schuldenstaaten künftig nicht mehr so fies runtergestuft werden. Ratings mit menschlichem Antlitz, bitte!

Die Politik ist natürlich auch schuld an der Misere. Weil sie die Banken rettet. Weil sie Josef Ackermanns Geburtstag feiert. Weil die Griechen sparen müssen, um neue Kredite zu bekommen. Weil Deutschland zu viel exportiert, was die anderen dann kaufen müssen und sich dabei überschulden… Nur eines regt offenbar niemanden auf an der Politik: Dass sie in unser aller Namen Schulden macht, ist kein Thema in öffentlichen Debatten! Ist irgendeine Regierung jemals abgewählt worden, weil das Haushaltsdefizit die Bürger empörte? Wann ist ein Demonstrationszug durch Berlin gezogen und hat gefordert: Schluss mit der Schuldenmacherei! Tilgung jetzt!

Was tatsächlich in die Krise geraten ist, ist das westliche Lebensmodell mit seiner Tendenz, den allgemeinen Wünschen die Realität anzupassen. In „einem so reichen Land“ muss es möglich sein, dass alle ein Existenzminimum bekommen, dass alle eine Gesundheitsbetreuung nach Stand der Wissenschaft erhalten, dass jeder im Alter gepflegt und im Kindesalter betreut wird, dass die Straßen in Ordnung, die Türen für Flüchtlinge offen und Ämter zur Hilfe in jeder Lebenslage vorhanden sind.

Längst sind zwei Drittel des jährlichen Etats in Deutschland gesetzlich festgeschrieben: 176 Milliarden Euro für Soziales inklusive Rente (Zuschuss 80 Mrd.). Zweitgrößter Haushaltsposten sind die Zinsen (etwa 45 Mrd.Euro) zur Bedienung der rund 2 Billionen Euro Staatsschulden. Bleiben rund 130 Mrd., Euro, die überhaupt nur verfügbar und disponibel sind. Seriöse Haushaltspolitik in Deutschland wie im Rest Europas müsste im Grunde alles wegstreichen, was über den erwarteten Einnahmen liegt. In diesem Jahr ca. 25 Mrd. Euro.

Das tut aber niemand.

Seit Jahren und Jahrzehnten lebt Europa ein Leben, wie es sein SOLL. Ein Leben im Soll, nicht im Haben. Die Differenz zwischen beidem hat man seit Jahr und Tag dankbar als Anleihen bei Großbanken begeben. Was in diesen Tagen im Feuer steht, ist ein Gesellschaftsmanagement, das Demokratie mit Wunscherfüllung verwechselt. Die Führung gibt, was die Gemeinschaft will und kann den individuellen Rechtsanspruch der Bürger in schlechten Zeiten nicht mehr zurückholen. Während der Wohlstandsaufwuchs in kleinen, keinesfalls ausschweifenden Schritten erfolgt, würde jede Konjunkturbedingte Rückführung der gesamtgesellschaftlichen Anwartschaften als ungerechter, sozial verfehlter, schmerzhafter und vor allem nicht hinnehmbarer Einschnitt wahrgenommen und abgewehrt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig undenkbar, dass Griechenland, Spanien, Italien und am Ende auch Frankreich und Deutschland ihre Finanzen mit Einsicht und guten Worten sanieren werden.

Nichts anderes spiegelt sich im Misstrauen der Märkte und den steigenden Zinssätzen für Staatsanleihen. Es spiegelt sich auch in der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, private Investoren – zuvorderst China – zur Beteiligung an den neuen Euro-Rettungsfonds zu bewegen. Die Chance, auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, wird mehr als aufgewogen von der Furcht, das Geld am Ende nie wieder zu sehen. Denn wo sich Schulden-Länder günstig refinanzieren können, machen sie weiter Schulden.

So möge also jeder erst einmal selbst die Frage beantworten, zu welchen Einschnitten er selbst bereit wäre, um das eigene Gemeinwesen zu retten.  Die Standard-Antworten kennen wir: die Banken, die Reichen, die Wirtschaft, die Politik…

Demokratie – ein deutscher Sonderweg

Oktober 24, 2011

Wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, darf man sich von Demokratie nicht behindern lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel auf so etwas Läppisches wie den deutschen Parlamentsvorbehalt Rücksicht nehmen muss.

Die Sorge um die „Handlungsfähigkeit“ der Deutschen bei den inzwischen zur Regel gewordenen EU-Krisengipfeln treibt doch etliche Kommentatoren um, und es klingt auch im jüngsten „Spiegel“ verschiedentlich an, dass die intensive Mitsprache des Bundestags eher eine international unübliche, lästige Marotte ist. Ein „Deutscher Sonderweg“ eben, wie der Beitrag überschrieben ist. Und das solches von übel ist, versteht sich ja von selbst.

Ich bin heilfroh über diesen deutschen Sonderweg!

Wenn es um Europa geht, brennen bei einigen Akteuren und Beobachtern offenbar alle Sicherungen durch. Die deutsche Bundesregierung verabschiedet derzeit Rettungspakete, die gern den Jahresetat der Nation (306 Milliarden Euro) übersteigen, die zu Billionen gehebelt werden sollen und im Falle auch nur des Teilausfalls künftigen Generationen wie ein Gullydeckel am Hals hängen werden. Im günstigsten Falle. Im weniger günstigen kippen diese Milliarden-Jonglagen das gesamte europäische Währungssystem in den Orkus der Geschichte. Und jeder, dem etwas an einer gedeihlichen Zukunft dieses alten, irgendwie ja doch liebenswerten Kontinents liegt, sollte eigentlich froh sein, wenn ein paar Augen mehr auf diese Rechnung sehen.

Aber vielleicht ist das ja auch so etwas wie der China-Effekt. Weil Peking auf enormen Währungsreserven sitzt, richten sich beträchtliche Hoffnungen der EU-Europäer darauf, dass China  sich entweder durch massiven Kauf europäischer Staatsanleihen (abgesichert vom EFSF-Fonds) als Euro-Retter engagiert oder mit anderen Schwellenländern an einem so genannten Trust Fonds beteiligt. Und wenn China schon im großen Stil einsteigt, geht „Handlungsfähigkeit“ natürlich vor parlamentarischer Mitbestimmung. Ist schließlich keine Zufall, dass die beim Staudammbau, in der Kriminalitätsbekämpfung und auch sonst viel rascher voran kommen.

Und natürlich ist es purer US-amerikanischer Banken-Wahn, wenn wackelige Hauskredite verbrieft und dann mittels Hebelung weiterverkauft weden und die Weltwirtschaft in die Krise reiten. Wenn man marode Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern zu Paketen schnürt und dann per Hebelung für Billionen aufkauft, ist das eine gute Sache für die europäische Idee. Noch Fragen?

Naja, nur eine: Wenn die Überschuldung Griechenlands und etlicher anderer Euro-Länder das Problem ist, warum ist dann noch weitere Hyper-Verschuldung die probate Medizin dagegen – und nicht etwa hartes Sparen? Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Aber das wäre ja schon wieder ein Sonderweg.

Wieder besseres Wissen – Wieder Besserwisser

Oktober 15, 2011

Erinnert sich noch wer an die „Komitees für Gerechtigkeit“? Anfang der 90er Jahre schossen sie als unorthodoxe Bürgertreffs aus dem – vor allem ostdeutschen – Boden, um gegen den vermeintlichen Ausverkauf der Neuen Länder und die Entwertung der ostdeutschen Biographien zu protestieren. Prominente schlossen sich an, zeigten Verständnis, und es sprach viel dafür, dass dies die neue Massenbewegung des Ostens werden würde.

Mit schöner Regelmäßigkeit und wie es den Anschein hat, steigender Frequenz, tauchen seit geraumer Zeit „Graswurzel“-Bewegungen auf, die dem Missverständnis aufsitzen, mit der kollektiven Weisheit der Empörten werde man die Dinge zu einem guten Ende führen, die die ignorante Politik verbockt habe. Früher hießen sie „Komitees für Gerechtigkeit“, was angesichts der Komitee-Seligkeit zu Politbüro-Zeiten, kein wirklich zeitgemäßes „Wording“ ist. Heute heißen sie „Occupy Wall Street“, Berlin, Frankfurt oder Piratenpartei und sind sich vor allem darin einig, dass sie auch keine Antworten haben. Selbst Ahnungslosigkeit wird so zur karrieretauglichen Qualifikation. (Warum musste Kart Theodor zu Guttenberg eigentlich zurücktreten?)

Dafür verfügen die „Aktivisten“ aber über ein reines Gewissen und eine ebensolche Weste. WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), Attac, Schill-Partei… – geeint werden all die versunkenen Markennamen, durch das (Selbst-)Bewusstsein, „von unten“ (ganz wichtig!) zu kommen und deshalb per Geburt eine reine Seele zu besitzen. Die – und das ist der zweite entscheidende konstitutive Punkt – besitzt der Gegner (die Politik, die Wirtschaft, die Finanzmärkte, die Globalisierung) selbstverständlich nicht.

Der zentrale Reflex: Die Welt ist schlecht, und damit es besser wird, müssen wir ran. Denn wir haben schließlich mit all dem nichts zu tun und sind nur die Leidtragenden. Das strotzt einerseits vor Selbstgerechtigkeit und –überschätzung und wirft andererseits ein interessantes Schlaglicht auf die Selbstwahrnehmung des Jetztmenschen in modernen westlichen Demokratien. Dieser sieht sich längst nicht mehr als Teil der komplizierten Gesellschaftsmaschinerie, sondern als deren außenstehender und unabhängiger Kunde mit Rückgaberecht: Fliegen ohne Fluglärm bitte, Essen ohne industrielle Landwirtschaft und Dauer-Tiefstpreise für Unterhaltungselektronik ohne schlechtes Gewissen…

Und so sieht sich auch der US-Kleinschuldner, der Haus, Auto und Konsum auf Pump finanzierte, ausschließlich als Opfer der Immobilien- und Bankenkrise. Selbstverständlich ist unverantwortliche Bankenpolitik und Bankenberatung hier im Spiel gewesen, dies aber willenlos zu akzeptieren, ist auch eine seltsame Vorstellung vom mündigen Verbraucher.

Noch schräger ist alledings die Motivationslage der hiesigen Frankfurt-, Berlin-, Deutsche-Bank-Okkupierer. Dafür, dass ausufernde Sozial- und Versorgungsstaaten sich bis über beide Ohren verschulden, können die Protestierer selbstverständlich nichts. Die Spirale aus Engagierten, die permanent mehr Staatsgeld für Bildung, Infrastruktur, Soziales, Innere Sicherheit oder Entwicklungshilfe fordern und einer Politik, die dieses Geld dann auch tatsächlich um der Wiederwahl willen locker macht, obwohl es gar nicht im Etat vorhanden ist – diese Spirale hat mit dem „kleinen Mann“ nichts zu tun. Müsste die Forderung nicht eigentlich lauten: Hört endlich auf, uns nach dem Munde zu reden, sondern werdet eurer Verantwortung als Regierende gerecht?

Weil aber auch die Okkupierer keine Sado-Maso-Bewegung sind, müssen Banken und Politik als Sündenböcke herhalten, was freilich einfacher ist, als das mühselige Herumschlagen mit den wahren Ursachen. Nun sind beide – Banken und Politik – nicht unschuldig, aber dass es bei der Bankenrettung auch um Einlagen, Lebensversicherungen, Riester-Gelder und Liquidität für die deutsche Wirtschaft geht, von der alle leben, interessiert niemanden wirklich. Schon erklärt der Herausgeber des Massenblattes „Freitag“, Jakob Augstein, die Anschläge auf Bahnanlagen in Berlin und die Londoner Plünderungen vom Frühjahr zum Menetekel kapitalistischen Systemscheiterns und zum Fanal einer chancenlosen Generation.

Die nur dürftig mit ideologischen Spinnweben bedeckte Kriminalität stellt Augstein in eine Reihe mit den Armuts- und Knechtschaftsrevolten der Arabischen Welt. Es muss wohl ein besonderes Gen geben, mit dessen Hilfe Gesellschaftskritik zum chronischen Reflex wird. Was auch geschieht, der Einzelne, so er denn arm und machtlos ist, kann im Grunde keine Schuld auf sich laden oder in Mithaftung genommen werden. Noch der letzte Kinderschänder kann darauf rechnen, dass die Eigenverantwortung für seine Tat zumindest ein wenig dadurch reduziert wird, dass er als Produkt des gemeinschaftlichen Versagens ringsum kaum anders konnte.

So fällt es denn auch nicht weiter auf, dass die Okkupation des Frankfurter Bankenviertels zwar gegen die Gier der Banker gerichtet ist, gleichzeitig aber dem nicht ganz egoismusfreien Motto folgt: Wir zahlen nicht für eure Krise, ihr Pleite-Griechen!. Hatten sich die meisten sozialen Bewegungen bislang eher Mitmenschlichkeit und Solidarität verschrieben, so ist in diesem Falle unüberhörbar auch der Ruf: Wir wollen unser Geld nicht für Rettungsschirme verpulvern. Das ist völlig in Ordnung. Nur haben fast alle Europäer seit Jahrzehnten Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie hatten. Wer sich jetzt ehrlich machen will, wird nach bösem Erwachen festellen müssen, dass ein Schuldenschnitt auch an jedem Einzelnen von uns nicht spurlos vorüber gehen wird. Genau vor dieser schmerzhaften Offenbarung versucht die Politik sich derzeit noch zu drücken. Aber harte Ehrlichkeit fordern auch die Okkupierer nicht.

Noch ist nicht klar, wie weit PR-(Re)Volte der „Occupy“-Bewegung tragen wird. Blickt man in die Geschichte, so muss man feststellen, dass Revolutionen immer Elitenprojekte waren, die sich als Verstärker und Lautsprecher populärer Strömungen bedienten. Die realen Probleme wurden auf der Straße meistens nicht behoben, nur führten hinterher andere Leute die Geschäfte. Warum also nicht diesmal die Ahnungslosen?

Der Euro in der Sozialismus-Falle

Oktober 13, 2011

Stellen wir die Dinge vom Kopf auf die Füße. Wieder müssen in Europa die Banken gerettet werden, und wieder schnappt der Wut-Bürger mit einem Reflex verlässlicher als Pawlows Wauwau: Lasst die doch pleite gehen, die Nieten in Nadelstreifen, diese Zocker und Wechselfälscher…

Dabei haben sie diesmal gar nicht gezockt. Im Gegenteil. Grundsolide Staatsanleihen haben sie im Portefeuille, die bis vor kurzem als „müdelsicher“ galten und die Finanzinstitute nun in den Abgrund zu reißen drohen. Keine Derivate, Index-Zertifikate oder Kreditausfallversicherungen, sondern staatliche Schuldverschreibungen. Verlust praktisch ausgeschlossen. Vom Gesetzgeber sind diese Staatsanleihen sogar vorgeschrieben als Besicherung für Kreditgeschäfte. Was einst das Gold im Tresor, sollten heute die Staatsanleihen sein.

Zockerei könnte man jenen Geldinstituten vorwerfen, die griechische oder andere unsichere Papiere um des lukrativen Risikozinses willen kauften, als es in Südost schon den Bach runter ging. Zu dem Zeitpunkt kaufte allerdings nur noch die EZB, während die großen Privatbanken längst abstießen, was sie konnten. Diese Euro-Krise ist ein Schuldenkrise, eine Staatsverschuldungskrise, und die haben nicht die Banken gemacht, sondern die Politiker, die sich jetzt mit Notstandstimbre um die vermeintliche Rettung bemühen.

Der Euro sitzt in der Sozialismus-Falle: Eine Vision vom friedlichen Europa in Wohlstand und Prosperität, zu groß und schön um am Beginn das mögliche Scheitern ernsthaft mitzudenken. Denn wie immer, wenn Politik den großen Wurf plant, ist der Holzweg so wenig eine Option, wie die schleichende Verteuerung bei prestigeträchtigen Großprojekten. Die Happy-End-Garantie gehört in solchen Fällen zur politischen Grundausstattung. Wenn man beim Einführen des Euro intensiv Vorsorge fürs Scheitern getroffen hätte (Austritt aus dem Euro, Staateninsolvenz etc.), wäre dies ja ein Eingeständnis gewesen, dass er überhaupt scheitern kann. Man hätte dann Skeptiker und Kritiker nicht mehr als randständige Querulanten abtun können, wenn aus der vorsichtigen Vorsorge seitens der Politik schon ein Crash im Bereich des Möglichen zu folgern gewesen wäre. Man hätte sie ernst nehmen müssen. Und außerdem berechtigte damals ja die rundum gülden strahlende Vision dazu, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Es ist dies der immer gleiche Ablauf großer politischer Krisen: Die beschworene Bombensicherheit zu Beginn des Projekts und die viel zu lange Verschleppung am Schluss, weil Politik bis zuletzt versucht, die Dinge innerhalb des untauglichen Systems zu lösen. Besonders fatal aber: Während bei Bau-Großprojekten, aussichtslosen Kriegen oder staatlicher Misswirtschaft, die gesellschaftlichen Korrekturmechanismen von Presse und Öffentlichkeit die Politik unter Druck setzen, versagen diese im Falle Europas und des Euros, weil es ja um eine so große und schöne Vision geht.

Wer aber aus der riesigen Blase virtuellen Geldes im Zuge der US-Immobilien-Krise etwas gelernt hat, der weiß, dass mit gehebelten Rettungsschirmen in virtueller Billionenhöhe lediglich zittrig an einem neuen Kartenhaus gebastelt wird. Nur auf welchem banktechnischen Wege das Ganze zusammenfallen wird, ist noch nicht absehbar.

Wer den Euro jetzt retten will, muss an die gesamte Gemeinschaftswährung heran. Ein Rettungsschirm, der in Wahrheit schon Frankreich rettet, ist nicht mehr als die letzte Ruderjolle der Titanic. Mit dem Euro haben sich 17 Staaten gemeinsam auf ein Schiff begeben, bei dem niemand von Bord gehen darf. Jeder weiß, dass sich unter den risiegen Rettungsplanen keine realen Boote befinden, die alle Passagiere aufnehmen können. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat es unlängst im BILD-Interview offen zugegeben: Ein Scheitern würde der Welt zeigen, dass Europa es nicht schafft. Die Phase der panischen politischen Ehrenrettungsversuche, ist immer die letzte. Und gefährlichste.

Eliten-Dämmerung: Galopp der neuen Herrenreiter

September 12, 2011

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ein Standardsatz, den der engagierte Hobby-Soziologe und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit von heute einfach drauf haben muss. Pawlows Hunde schnappten, Gesellschaftskritiker von heute sagen diesen Satz. Der Wahrheitsgehalt spielt dabei keine Rolle. In der Tat nimmt die Gruppe der Geringverdiener zahlenmäßig zu, die der Spitzenverdiener auch. Man könnte also sagen, die gesellschaftliche Mitte schrumpft. Klingt aber weniger dramatisch. Ist aber auch egal, auf jeden Fall ist es schlimm.

Eine andere Schere macht den hauptamtlichen Mahnern dagegen weniger Sorge: Die wachsende Eliten-Dominanz in der Gesellschaftspolitik. Jüngstes Beispiel: der beträchtliche Erfolg der Piratenpartei in Berlin. Eine Partei, die mit dem Spartenthema „Netzfreiheit“ vermutlich den Sprung ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt schafft. Schmalspur-libertäre Computerfreaks, die auf ihren Plakaten ausdrücklich der Religion im öffentlichen Raum den Kampf angesagt haben und Innenminister genauso gefährlich finden wie Terroristen: „Zehn Jahre nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer neuen Koalition der Willigen aus Terroristen und Innenpolitikern, die weltweit Freiheitsrechte bedrohen.“

Während sich der kleine Mann vorzugsweise beim Online-Shopping vor Abzocke fürchtet, sorgen sich die Piraten um die Recherchierbarkeit ihrer Browserverläufe und können offenbar gut damit leben, das Verbreiter von Kinderpornos im Netz kaum noch belangbar sind, weil die Server im Ausland stehen. Die mediale Präsenz dieser Partei steht ebensowenig in einem realistischen Verhältnis zur eigenen Bedeutung, wie die inflationären Wasserstandsmeldungen  zur Gefühlswelt von Wikileaks-Gründer Julian Assange, die man täglich lesen muss. Assanges  Treiben ist  für den durchschnittlichen Gebrauchsbürger mindestens so bedeutsam wie die inzwischen belegte Promiskuität von Kreuzottern.

Die Lebens- und Wertewelt großstädtischer Elite-Milieus prägt heute über weite Strecken den Meinungsmainstream. So gelten etwa Vegetariertum und Elektromobilität als nahezu unumstrittene Zukunftstrends, obwohl beides im bodenständigen Kleinverdienerhaushalt weder finanzierbar noch praktikabel ist. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung wird getragen von Multiplikatoren, denen die soziale Dimension dieses volkswirtschaftlichen Radikalschwenks entweder egal ist oder verkraftbar erscheint. 40 Euro Erhöhung der Stromrechnung pro Jahr – was ist das schon, hieß es unisono im Kreise der „Nein-Danke“-Sager, obwohl man seit der LKW-Maut eigentlich besser wissen kann, dass die Verteuerung ökonomischer „Grundnahrungsmittel“ (Transport, Energie etc.) sich in voller Breite bei Dienstleistungen und Produkten preistreibend niederschlägt.

Sowohl bei ökologischer Ernährung (mit dem Hybrid-Auto zum Bio-Markt), bei energetischer Sanierung (vs. Mieterschutz) oder Windparks (gibt es in Städten nicht) als auch etwa in der Integrationsdebatte, gibt die obere Mittelschicht den Ton der gesellschaftlichen Debatte an und setzt sich eher ungerührt über die Lebenswirklichkeit des „kleinen Mannes“ hinweg. Die sie allerdings meistens auch gar nicht zur Kenntnis nimmt, da es weder im Beruf Konkurrenz durch ungelernte Zuwanderer gibt, noch im Wohnumfeld soziale Brennpunkte. Und zur Not kann man unerwünschten Aspekten des harmonischen Zuwanderer-Panoramas geschickt ausweichen: Etwa indem Berlin-Kreuzberger Links-Öko-Bürger ihre Kinder in konfessionelle Schulen mit geringer Migranten-Quote in Mitte schicken. Sogar bei der Debatte um die Vereinigten Staaten von Europa und den Euro lässt sich konstatieren, dass nationale Bindungen und die durchaus bekannte Euro-Skepsis der einfachen Menschen auf der Straße im medial verstärkten Oberschichten-Kanon zum Tabu erklärt werden und einfach nicht vorkommen dürfen.

Es ist schon einigermaßen auffällig, dass die selbst ernannten progressiven Vor- und Herrenreiter den Blick immer seltener zum Fußvolke zurück schweifen lassen, in dessen Namen sie nicht selten zu sprechen vorgeben.

Länder-Lego: Ausgerechnet in der Krise basteln einige an den „Vereinigten Staaten von Europa“

August 29, 2011

Wenn Wasser nach oben flösse, gäbe es keine feuchten Keller. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Euro-Krise, wird wieder heftig am Bundesstaat Europa gewerkelt. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im jüngsten „Spiegel“. Gemeint ist das Hamburger Magazin, nicht die heimische Ankleide. Dort wäre es kein Problem.

Denn einerseits zeigt eben jene Krise, dass dieser Kontinent keineswegs zusammensteht, wenn es etwas kostet. Und andererseits hat die gleiche Ursula von der Leyen (CDU) in diesen Tagen selbst vorgeschlagen, Euro-Schuldensünder sollten im Gegenzug für Milliardenhilfen Gold oder andere materielle Werte beim Rettungsfonds in Brüssel verpfänden, damit ihr Sparwille nicht erlahme. Besser kann man zwischennationales Ressentiment nicht illustrieren.

Die nüchterne und für manchen wohl ernüchternde Realität ist, dass das vereinte Europa an seinen Grenzen angekommen ist. Geographisch wie ideell. Die CSU formuliert das in ihrem jüngsten Thesenpapier mit erstaunlicher Klarheit: „Aus der Bündelung von immer mehr Politiken ist aber weder ein europäisches Gemeinschaftsbewusstsein noch die erhoffte politische Union entstanden. Die CSU lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa, also der Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der auch die sog. Kompetenz-Kompetenz besitzt, entschieden ab und hält den Staatenverbund für die absehbar geeignete Organisationsform der europäischen Integration.“

Man sollte sich vielleicht auch hin und wieder im größten EU-Überschwange klarmachen: Nicht alle Nationen in Europa haben sich in ihrer Geschichte so brachial daneben benommen wie die Deutschen. Oder anders gesagt: Einige europäische Nachbarn haben genügend Nationalstolz durch die Jahrhunderte ihrer Historie gerettet, um nicht euphorisch im großen Ganzen aufgehen zu wollen.

Nun will sich auch die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im November mit dem Euro und seiner Rettung beschäftigen. Vielleicht wäre es dazu hilfreich, erst einmal das eigene Verständnis von Europa zu klären. Die selbst ernannte „Europa-Partei“ CDU schwankt zwischen jenem Flügel, der diesen Titel mit „alles und immer für Europa“ übersetzt und jenem, der freimütig zugibt, dass der fusionierte Kontinent weit an den Köpfen und Herzen der Menschen vorbei geht. „Europa-Partei“ sollte deshalb nicht mit unbedingter Integration – gern auch unter dem Zwang der Krise – verwechselt, sondern als  „Europa-Kompetenz“ für das“richtige“ funktionierende, angemessene Europa verstanden werden. Und da geht es eben nicht nur um die Förderung eines weltweit konkurrenzfähigen Staatenbundes, sondern auch um dessen Schutz vor übereifrigen Enthusiasten, die seine Grenzen nicht erkennen.

Wer die reale EU zwangsweise oder aus Leichtsinn in eine gut gemeinte Wunsch-Union überführen will, gefährdet den Europa-Gedanken mehr als er ihm dient. Weil das so ist, gibt es zwar eine Außenkommissarin aber keine gemeinsame Außenpolitik, weil keine ehrliche Regierung im Ernst will, dass ihre Belange von EU-Brüssel wahrgenommen oder gar geregelt werden. Genauso wird es mit der sogenannten Wirtschaftsregierung sein. Entweder ein loses Gesprächsgremium oder eine Null-Personalie.

Auch wenn Europa nach wie vor kein erotisches Publikumsthema ist, sollte die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende den November-Parteitag nutzen und sagen, welches und wieviel Europa sie will. Ein Europa der starken Staaten oder eines der starken Zentrale. Je mehr Kompetenzen und Hoheitsrechte Berlin an Brüssel abgeben will, desto besser sollte sie das den Menschen im Lande erklären. Denn die haben am innerdeutschen Föderalismus schon genug zu knabbern.