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Wir zahlen gern: Der Fall Hoeneß und die Deutschen

April 24, 2013

Ob die Deutschen auf dieser Welt noch integrierbar sind, ist nicht ganz sicher. Irgendwie schlagen sie aus der Art. Schon deshalb ist die Suche nach erdähnlichen Planeten in anderen Ecken des Universums für den Rest der Welt nicht ganz sinnlos…

Wenn deutsche Parteien von einem „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem“ sprechen, bricht ein medialer Sturm der Entrüstung los, als solle eine Null-Promille-Grenze für Gartenzwerge eingeführt werden oder das Bayern-München-Wappen auf die Nationalflagge kommen. Steuererklärungen auf einem Bierdeckel sind des Teufels, Paul Kirchhof ist nicht nur „ein Professor aus Heidelberg“, sondern auch eine Art Finanz-Faschist, der von der Kanzlerin rasch wieder versteckt wird. Und regelmäßig wird gegen „Steuergeschenke“ gewettert, als habe sich das Finanzamt den monatlichen Gehaltsscheck hart erarbeitet und gebe nur aus Kulanz unrunde Restbeträge an den Bürger weiter.

In diesen Tagen wiederum geht ein moralischer Furor über einen Menschen hinweg, der keine Kinder geschändet, keinen Weltkrieg entfesselt und noch nicht einmal über die Dirndl-Tauglichkeit von Bayerinnen gesprochen hat. Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Fassungslosigkeit. Wie konnte er uns allen das antun? Selbstanzeige? Ja, ja, aber trotzdem. Die Kindergärten, die von dem Geld hätten gebaut werden können! Die Sozialleistungen, die wegen seiner Gier nicht aufgestockt werden konnten! Schlimm!

Deshalb an dieser Stelle die Pflichtanzeige der deutschen Werte-Papier-Börse: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. (Wir sind gesetzlich zum Abdruck dieser Erklärung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet.)

Zwar ist das Schlüpfen durch Steuerlöcher in Deutschland längst Volkssport geworden,

zwar wird in der Steuererklärung der Weg zur Arbeit gern mal um ein paar Kilometer pauschaler Pendelei erweitert,

zwar erfährt der Begriff der Fachliteratur beim Belege-Sammeln oft eine erstaunliche Flexibilisierung,

zwar gilt Barbezahlung von Handwerkern durchaus als Kavaliersdelikt,

zwar ist Steuerverschwendung nicht halb so schlimm wie Steuervermeidung,

zwar gilt die Unschuldsvermutung für „Reiche“ mit Konto in der Schweiz ausdrücklich nicht,

zwar wird das unrechtmäßige Beziehen steuerfinanzierter Sozialleistung völlig ungerechtfertigt und böswillig an dieser Stelle erwähnt,

aber es bleibt immerhin zu hoffen, dass all diejenigen, die durch Datenklau und verkaufte Steuer-CDs zu Millionären geworden sind, ihr Geld nicht auf den Caymans billig bunkern.

Um es kurz zu machen: Die Deutschen zahlen gern Steuern, denn Steuerzahlen ist erste Bürgerpflicht. Zumindest für die anderen. Und für „die Reichen“ doppelt. Vielleicht sollte man das den anderen Europäern sagen bevor wieder mal von der weiteren Vertiefung der europäischen Union die Rede ist. Vielleicht aber auch nicht, sonst verlassen sich die Griechen ganz auf uns…

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Alles ad Acta: Freibeuter der Zukunft

Februar 16, 2012

Piraten voraus! Klar machen zum Entern! Seit dem Wahlerfolg im September 2011 in Berlin gelten die „Piraten“ als Polit-Aufsteiger der Saison. Während die Liberalen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein um den Einzug ins Parlament bangen müssen, weisen Umfragen der Partei der Netz-Aktivisten beste Chancen zu und sehen die muntere Truppe selbst bei er nächsten Bundestagswahl im blauen Gestühl des Berliner Reichstags.

Ratlosigkeit macht sich breit bei der Konkurrenz. Für gewöhnlich verfolgen Parteien Ziele, die man teilen oder bekämpfen kann. Wie aber begegnet man einer Truppe, die es charmant findet, von vielen Themen ausdrücklich keine Ahnung zu haben und vielfach auch weder Antworten noch Ziele?

Man müsse die Piraten ernstnehmen, heißt es allenthalben. Nur wie, ist nicht ganz klar. Wer das Aufklappen eines Laptops beherrscht ist noch lange kein Pirat. Und selbst Politiker, die sich nicht dafür zu schade sind, die Welt mit Banal-Gezwitscher via Twitter zu behelligen, bestehen darauf, ansonsten normale, analoge Menschen zu bleiben.

Wenn die Piraten ein Schlaglicht auf die Zukunft des Parteiensystems sind, dann sieht es düster aus. Hatten sich die Grünen weiland noch auf den Teilkosmos der Biosphäre konzentriert mit ihrem politischen Spezial-Angebot, so verengt sich das zu bearbeitende Interessengebiet bei den Piraten auf möglichst ungehinderte Kommunikation per Computer. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die umfragerelevante Anhängerschaft auch durch Mitnahme-Effekte im allgemeinen Dagegen-Milieu zustande kommt, machen sich bange Ahnungen breit. Oder aber der hauptamtliche Vollzeit-Kritiker von heute ist deutlich weniger wählerisch geworden bei der politischen Trägermasse für seinen Dauer-Protest.

Geht man zurück zu den Wurzeln der Piraten-Bewegung, so landet man in Schweden, wo die Online-Tauschbörse „Piratebay“ aus Gründen des Urheberschutzes dichtgemacht wurde. Die Gegenbewegten nannten sich provokativ Piraten. Schon in dieser Geburtsstunde reichte die Reflexionstiefe der Aktivisten nicht so weit zu erkennen, dass anders als beim Weiterverkauf von CDs auf dem Trödelmarkt, beim Online-Austausch von Musik und anderer Software, identische Kopien erstellt und auf den Markt gebracht werden. Es findet klassische Wertschöpfung statt, die freilich dem Urheber völlig entzogen ist und statt dessen dem Plagiator, zumindest aber dem vom Preise befreiten Endverbraucher zugute kommt.

Wer hätte gedacht, dass aus diesem im Grunde dreisten und aberwitzigen Ruf nach einem Grundrecht auf Schnorren, ein durchaus einträgliches politisches Geschäftsmodell zu machen wäre!

Setzt sich dieser Trend zum eher überschaubaren Anspruchsprofil politischer Partein in Zukunft fort, so dürften der Deutsche Mieterverein oder die Angel-Sparte „Petri Heil“ demnächst als programmatische Volksparteien gelten. Zwar darf man den Piraten zugute halten, dass sie sich nun auch tapfer mit anderen politischen Themen beschäftigen wollen, ihre Kernkompetenz liegt aber nach wie vor in einer Sparte, für die herkömmliche Vollwert-Parteien sich Experten für Urheberrecht halten.

Die aus dem Stand bundesweit organisierten Demonstrationen gegen das Internet-Abkommen Acta haben freilich gezeigt, dass die neue soziale Klasse der Menschen mit Bildschirm-Fixierung durchaus schlagkräftig und mobilisierungsfähig ist. Auch wenn 80 Prozent der Deutschen gar nicht wissen, was Acta ist und etwa 98 Prozent der Netznutzer überhaupt nicht betroffen sind.

Man darf gespannt sein, ob es den nicht-freibeuterischen Parteien gelingt, durch Acta- statt Aktenstudium dem Internet endlich realistische und vor allem durchsetzbare und vollstreckbare Regeln zu geben. Denn das ist die eigentliche Herkules-Aufgabe, die gelöst werden muss. Ganz gleich, was Netz-Nerds und Surf-Lifestyler davon halten.

Neu aufgestellt: die FDP

Mai 9, 2011

Die Liberalen müssen sich neu „aufstellen“. So sagt man halt, wenn sich nach Wahldesaster und Umfrage-Dauertief bei Parteien irgendwas verändern, sprich verbessern soll.  Da es sich um Politik handelt, könnte man eigentlich davon ausgehen, dass neue Themen her müssen oder die alten Grundsätze neu erklärt und angewandt werden sollen. Die FDP allerdings nimmt die „Neuaufstellung“ wörtlich: Auf dem Gruppenfoto sollen irgendwie missmutig dreinblickende Alt-Gesichter in die Reihe dahinter zurücktreten. Statt des übergekämmten Oberohr-Scheitels, soll sich ein munteres Bubengesicht vor die Truppe knien, von den nordrhein-westfälischen Rändern könnte wer in die Mitte rücken und die bräsige Südwest-Frontfrau künftig von hinten durch die Schultern der freiheitlichen Herren lugen.

Das ist raffiniert erdacht und mühselig einfädelt und doch ein kolossales Missverständnis: Die Wähler sind nicht weggeblieben, weil künftig andere Münder das Gleiche sagen sollen, sondern weil ihnen die Botschaft der Truppe nicht mehr attraktiv erschien. Meint die FDP es ernst mit der (inhaltlichen) „Neuaufstellung“, so braucht sie nicht in erster Linie neue Gesichter. Sie muss auch nicht hippelig im Parteienspektrum hin und her rutschen – etwas mehr links-liberal, eine Prise mehr national-liberale Akzente, Bürgerrechte statt Wirtschaftsnähe… Die Liberalen müssen sich schlicht auf den Kern des politischen Liberalismus’ besinnen und analysieren, welche Hoffnungen nach dem sensationellen Wahlergebnis von 2009 auf ihnen ruhten.

Ein immer größerer Teil der Deutschen, gerade die Leistungsbereiten und –fähigen, sehen sich durch Lohnzusatzkosten in ihrem Einkommensanspruch unziemlich geschmälert. Sie halten die Gegenleistungen des Staates für die einbehaltenen Gelder für unzureichend: Gebühren für Pässe, fürs Parken, ungewisse Rente, rudimentäre Pflege, steigende Kassenkosten, und wenn vor der Tür eine Straße gebaut wird, darf man noch zuzahlen, während über die PKW-Maut diskutiert wird. Bei den wirklich Bedürftigen kommt trotzdem zu wenig an, während in die Breite gestreute Zuwendungen verteilt werden und die Mittelschicht ihr Privatvermögen in die Bildung der eigenen Kinder investieren muss, weil staatliche Schulen zu wenig Hoffnungen berechtigen.

Der große Reset des Sozialstaates ist freilich eine Hoffnung, die man leicht enttäuschen kann, weil das komplizierte Sozial-Geflecht so rasch nicht zu entflechten ist, ohne dass gewichtige Gruppen aufheulen. Die Liberalen hatten dieses gewaltige Hoffnungsbündel der Mittelschicht auf dem Rücken und haben sich nicht einmal Mühe gegeben, es vorwärts zu tragen. Statt dessen gab es die versprochenen Mehrwertsteuer-Prozente für die Hoteliers – eine Gruppe von der man als Partei nun wirklich nicht leben kann. Da die große Steuerreform mangels Finanzierbarkeit und Mehrheit im Kabinett beerdigt werden musste, stand die FDP bald schon mit leeren Händen da und machte trotzdem weiter wie bisher. Das konnte nicht gut gehen.

Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen sich die Liberalen nicht nur darauf besinnen, wovon die Bürger frei sein sollen, sondern vor allem wofür. Abgabenreduzierung als Selbstzweck hilft niemandem weiter und verunsichert gar noch jene, die abgesichert werden wollen. Die Chancen der freien Wahl zwischen den Sicherungssystemen zu erklären, wäre Aufgabe der Liberalen. Und die Liberalen müssten eigentlich die Familienpartei schlechthin sein, weil mit immer neuen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Einrichtungen (Pflege, Rente, Kinderbetreuung, Ganztagsschule) private Freiheit verloren geht, ohne dass die erhoffte Unabhängigkeit gewonnen werden kann. Die Praxis zeigt, dass all diese Institutionen nicht leisten können, was sie versprechen. Dass die Gesellschaft sie in der Breite nicht wird finanzieren können und wollen, und dass auf all diesen Feldern jene stark und unabhängig sind, die sich auf familiären Zusammenhalt stützen können. Lasst den Staat die Nothilfe machen. Stärkt die Bürger, die sich zuerst selbst helfen wollen, bevor sie in teure Umverteilungsmaschinerien einzahlen, die wenig leisten und viel für die Aufrechterhaltung ihrer selbst benötigen. Faszinierende Freiheit statt Abhängigkeit und Bevormundung. Das wäre sogar ein Beitrag zu einer neuen Sozialpolitik, die nicht ständig alle Transferempfänger zu Schwachen und Hilfsbedürftigen degradiert.

Aber dazu müsste sich die FDP halt neu aufstellen….

Sado-Maso-Publizistik

April 7, 2011

In einem sind sich die meisten Kommentatoren der jüngsten FDP-Revolte einig: Der neue Liberalen-Chef Philipp Rösler ist geschwächt, weil er sich das lukrativere Wirtschaftsministerium hätte greifen sollen, um von dort aus die Partei komfortabel zu repräsentieren. Statt dessen habe er nun nach wie vor das schwierige Gesundheitsressort mit seinen komplizierten, kleinteiligen Entscheidungen am Bein, in dem man so  recht die Sympathie der Menschen nicht gewinnen könne.

Nun ist Sado-Masochismus ja inzwischen eine anerkannte Spielart menschlicher Lust, aber dass sie sich seit geraumer Zeit auch in die politische Publizistik infiltriert, ist doch ein bemerkenswerter Befund. Im Klartext heißt der Rat an Rösler nichts anderes, als: Wir Wähler wollen professionell hinters Licht geführt werden. Da wäre mehr drin gewesen!

Botschaft: Rösler hätte den Mühen des realen politischen Tagesgeschäfts raffiniert aus dem Weg gehen und die weniger meritenträchtige Kärrnerarbeit im Gesundheitsministerium bei dieser Gelegenheit einem anderen liberalen Dämelack überhelfen sollen, um in den Augen des ohnehin doofen Publikums heller zu glänzen.

Nun wissen wir, dass Politik so funktioniert, und vermutlich hätte der lächelnde Viet-Niedersachse diesen Deal auch praktiziert, wenn er ihn intern denn durchbekommen hätte. Nur dass die politverstehenden Kommentar-Klassenbesten solche Ränke gar noch einfordern, ist denn doch ein wenig zu viel des Miesen. Wie wäre es, wenn man von Rösler gute, verständliche Gesundheitspolitik und liberale Strahlkraft erwarten und verlangen würde?! Wie wäre es, wenn man als medialer Sachwalter der einfachen Bürger nicht den ausgebufften und abgewichsten Politikberater mimen, sondern echtes politisches Talent fordern würde? Wie wäre es, wenn man politisches Schmierentheater entlarven und kritisieren würde, statt es zum Ideal zu erheben?