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Naturschutz für Neonazis

Januar 4, 2011

Der Neonazi als solcher ist ein komplizierter Zeitgenosse. Nicht besonders sympathisch, meistens ziemlich bekloppt, aber irgendwie doch auch wieder liebgewordenes Inventar der bundesdeutschen Polit-Landschaft. Eigentlich will ihn niemand haben, aber so ganz ohne Nazis fehlt offenbar auch wieder was. Es ist wie mit dem Hundekot auf Berliner Straßen: Niemand würde ihn vermissen, aber wenn keiner da ist, wundert man sich auch wieder.

Zu spüren bekommen hat diesen seltsamen Zwiespalt jetzt Glatzkopf S., Mitglied der ehemaligen Kameradschaft Süd, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München geplant hatte. 2005 wurden acht Neonazis verurteilt, darunter der jetzige Kläger S., der eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erhielt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seine Haftstrafe hat S. inzwischen verbüßt, steht aber noch fünf Jahre unter sogenannter Führungsaufsicht. In diesem Zusammenhang hat ihm das Oberlandesgericht (OLG) München im Januar 2008 „verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“. Das ist ziemlich fies, weil doch des Nazis Tage recht lang werden, wenn man nicht mal hetzen darf. Wenn er gegen die Weisung verstößt, droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Richter verwiesen darauf, dass S. früher schon zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und während seiner Haft Texte für rechte Zeitungen veröffentlichte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte nun Nachsicht mit dem kurzhirnigen Kerlchen und erklärte, dass die Auflagen unverhältnismäßig seien. Wenn ein Rechtsextremist keinerlei rechtsextremistische Äußerungen publizieren dürfe, sei er „praktisch gänzlich“ aus dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausgeschlossen – der für die Demokratie aber grundlegend sei, so das Urteil. (Az.: 1 BvR 1106/08)

Klingt logisch, auch wenn man darüber streiten kann, ob diese Lücke im demokratischen Spektrum besonders schmerzlich ist. Mit Bildung hat des Nazis Meinung zwar nichts zu tun, aber Hauptsache es wird gebildet, ganz gleich welche Meinung. Fördern und Fordern – ein müßiggehender Nazi wäre ja auch irgendwie unarisch, oder so. Jedenfalls ist ein Rechtsextremer, der nichts Rechtsextremes mehr sagen darf, kein Rechtsextremer mehr, in Art und Identität bedroht, ein ziemlich armer Wicht und offenbar schutzwürdig. Wie ein Motorrad-Rocker ohne Motorrad oder ein Stachelrochen ohne Stachel. Ein Hund, der nicht scheißen darf, geht auch irgendwann ein. Und dass will ja schließlich auch niemand.

Außerdem merkte das Gericht noch an, es sei schon schwer zu bestimmen, was „nationalsozialistisches Gedankengut“ ist, doch einem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischer“ Inhalte fehle es völlig an bestimmbaren Konturen. Letztlich unterliege eine solche Einstufung „sich wandelnden politischen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“. Stimmt. Aber irgendwie gemerkt hat man’s bislang noch immer, wenn man mit einem Nazi zu tun hatte. Aber damit alles seine Ordnung hat, sollte die Führungsaufsicht der meinungsfreihen Dumpfbacke am besten einen Katalog verbotener Worte und Behauptungen vorlegen, den der Delinquent gegenzeichnen muss. Und dann darf er fünf Jahre nicht „Hitler“ sagen oder „Volk“.

Das Urteil ergeht im Namen des ……

 

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