Posts Tagged ‘Hans-Ulrich Jörges’

Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

September 8, 2012

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde „Politikverachtung deluxe“. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im „Stern“ immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine „Herzenssache Europa“ bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.“ Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

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Kein Gespenst geht um in Europa

Juli 6, 2012

„Hass könnte die Urnen füllen“, schreibt Hans-Ulrich Jörges im neuen „Stern“ und warnt vor einem Gespenst, dass angeblich dieser Tage wieder in Europa umgeht: das Gespenst des Nationalismus’.

Und Unsinn könnte bald so manche Zeile füllen.

Es gibt keinen Hass unter Europäern, der auch nur annähernd mit der längst verblichenen Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen vergangener Zeiten vergleichbar wäre. Es gibt keine ernsthafte national-psychologische Herabsetzung unter den Völkern – nicht einmal gegenüber Griechenland. Es gibt allenfalls eine fieß-mokante Alltagstypologie der Europäer untereinander, wie die Deutschen sie zwischen Sachsen, Schwaben und Ostfriesen pflegen. Und es gibt einen radikalen Rand, der in Deutschland eher kleiner als größer ist im Vergleich zu den Nachbarn (aber mindestens genauso bekloppt).

Hinzu kommen unreflektierte Pro-Europa-Schwätzer, die etwas von der „Gefahr der Renationalisierung Europas“ erzählen. Habe ich die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa verpasst? Gab es zwischen Balotellis Toren und Merkels Gipfel in Brüssel Beschlüsse, die an mir vorbeigegangen sind?

Im Grunde aber geht es nicht um die wunderbar offenen Grenzen in Europa, sondern um eine Selbstwahrnehmung der Europäer, die noch immer von nationalen Schicksalsgemeinschaften geprägt ist. Wie sonst würden die Griechen die harten Sparprogramme als „von außen“ aufgezwungen erleben, wenn wir schon alle Europäer wären?! Warum sonst würde der Norden sein Geld im Kasten halten wollen, wenn im Süden die Kasse leer ist?! Und wieso glaubt irgendjemand, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte etwas anderes sein, als eine Aushandlung zwischen den europäischen Nationen!?

Auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik will in Europa jeder nach seiner Facon selig werden. Soll er auch. Voraussetzung ist allerdings, dass es noch mehrere Facons gibt. Und nicht nur eine.

Sado-Maso-Publizistik

April 7, 2011

In einem sind sich die meisten Kommentatoren der jüngsten FDP-Revolte einig: Der neue Liberalen-Chef Philipp Rösler ist geschwächt, weil er sich das lukrativere Wirtschaftsministerium hätte greifen sollen, um von dort aus die Partei komfortabel zu repräsentieren. Statt dessen habe er nun nach wie vor das schwierige Gesundheitsressort mit seinen komplizierten, kleinteiligen Entscheidungen am Bein, in dem man so  recht die Sympathie der Menschen nicht gewinnen könne.

Nun ist Sado-Masochismus ja inzwischen eine anerkannte Spielart menschlicher Lust, aber dass sie sich seit geraumer Zeit auch in die politische Publizistik infiltriert, ist doch ein bemerkenswerter Befund. Im Klartext heißt der Rat an Rösler nichts anderes, als: Wir Wähler wollen professionell hinters Licht geführt werden. Da wäre mehr drin gewesen!

Botschaft: Rösler hätte den Mühen des realen politischen Tagesgeschäfts raffiniert aus dem Weg gehen und die weniger meritenträchtige Kärrnerarbeit im Gesundheitsministerium bei dieser Gelegenheit einem anderen liberalen Dämelack überhelfen sollen, um in den Augen des ohnehin doofen Publikums heller zu glänzen.

Nun wissen wir, dass Politik so funktioniert, und vermutlich hätte der lächelnde Viet-Niedersachse diesen Deal auch praktiziert, wenn er ihn intern denn durchbekommen hätte. Nur dass die politverstehenden Kommentar-Klassenbesten solche Ränke gar noch einfordern, ist denn doch ein wenig zu viel des Miesen. Wie wäre es, wenn man von Rösler gute, verständliche Gesundheitspolitik und liberale Strahlkraft erwarten und verlangen würde?! Wie wäre es, wenn man als medialer Sachwalter der einfachen Bürger nicht den ausgebufften und abgewichsten Politikberater mimen, sondern echtes politisches Talent fordern würde? Wie wäre es, wenn man politisches Schmierentheater entlarven und kritisieren würde, statt es zum Ideal zu erheben?