Posts Tagged ‘Horst Seehofer’

Demokratie lebt vom Eigensinn der Demokraten

März 31, 2015

In GroKo und Bundestag wird mancher vermutlich aufatmen, für die Demokratie in Deutschland ist Peter Gauweilers Rückzug ein Verlust!
Selbst wer die Euro-Rettungspolitik für richtig hält, wird anerkennen müssen, dass Gauweiler mit seinen Klagen in Karlsruhe die Rechte des Parlaments gestärkt und verhindert hat, dass Milliarden auf dem kleinen Dienstweg im Geheimgremium durchgewinkt werden. Für jeden Parlamentarier, der sich als Demokratie-Kontrolleur ernst nimmt, ist es auch ein Stück beschämend, dass nur Gauweiler der harten Prüfung den Vorrang gab vor dem fraktionsdisziplinären Abnicken.
Gauweiler hat nicht selten den Fraktionskollegen geradezu provokant seine Unabhängigkeit demonstriert: durch schlichte Abwesenheit oder offene Widerworte. Das hat ihm nicht nur Freunde gemacht. Aber es ist schon eine arge Zumutung, ihn wegen seiner Euro-Kritik in die CSU-Spitze zu holen und jetzt wegen seiner Euro-Kritik abzustrafen. Für ihn ist es ein Glücksfall, sich das nicht antun zu müssen. Auch wenn sich der leidenschaftliche Volkspolitiker Gauweiler mit diesem Entschluss sehr gequält hat.
Sicher, Machtapparate müssen auch funktionieren, und doch lebt Demokratie vom Eigensinn der Demokraten. In diesem Sinne ist Peter Gauweiler als demokratischer Quälgeist gerade in der Union ein Segen. Und leider wohl kaum zu ersetzen.

Union – die Multifunktionspartei

Mai 13, 2011

Der Trend geht zur Multifunktionspartei. Die Union beispielsweise gibt sich derzeit alle Mühe, als das Schweizer Messer unter den Wahlvereinen ihre Markenrechte eintragen zu lassen. Motto: „Welche Politik auch immer, ihr bekommt sie von uns!“ Ein politischer Dienstleister, der alles aus einer Hand anbietet: Wirtschaftsfreundlichkeit und Mindestlöhne, klassische Familie und „modernes“ Frauenbild, Ökologie und Ökonomie und nicht zuletzt AKW-Laufzeitenverlängerung und Turbo-Ausstieg. Warum beim Wahl-Kreuzchen also mühselig immer nach neuen Kästchen auf dem Stimmzettel suchen, wenn man an ein und derselben Stelle alles haben kann?!

Sowas nennt man „Volkspartei“, werden sie im Konrad-Adenauer-Haus jetzt sagen, und haben zu Teilen ja auch recht. Nur ist es, um beim Beispiel Atompolitik zu bleiben, eben nicht die Aufgabe einer Regierung, Stimmungen aufzunehmen und möglichst getreu umzusetzen. Nicht bei Fremdenfeindlichkeit, nicht bei Europamüdigkeit oder dem Law-and-Order-Ruf der Stammtische, und es wäre eben auch in der Frage der Atomenergie verantwortlicher gewesen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, aber nicht so zu tun, als hätten sie mit ihrer Atomangst recht.

Da niemand in Deutschland den Neubau von Akws fordert, hätte es genügt, wenn mit aller größter Sorgfalt die Sicherheit der Meiler geprüft und ggf. nachgerüstet worden wäre. Wenn Fukushima ein reales Angstvorbild wäre, müsste man sofort alle Reaktoren abschalten. „Das Restrisiko ist von einer rechnerischen Größe zu einem anschaulichen Bild geworden“, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärt und will dies als Begründung für den Atomkurs der Bundesregierung verstanden wissen. Und genau hier liegt der Fehler: Verantwortliche Politik muss Ängste ernst nehmen, politisch handeln aber muss sie mit rationalen (rechnerischen) Größen.

Alles andere ist das Prinzip Versicherungsvertreter: Wenn ich mir nur plastisch vorstelle, wie meine Wohnung von der auslaufenden Waschmaschine überflutet wird, kaufe ich dem Referenten jede Police dagegen ab. Wenn ich mir überlege, dass ich den Hahn immer zudrehe und noch einen Aquastopp dran habe, tue ich es nicht. Wer sich seiner Sicherheit versichern will, muss es rational tun, sonst sind die Panik-Propheten ewig in der Vorhand.

Die energiepolitische Flexibilität der Union hat aber noch einen anderen tragischen Aspekt. Der Trend zu erneuerbaren Energien ist seit langem unübersehbar. Derzeit ist man auf diesem Weg aber weltweit noch in der Phase des Ausprobierens: Wind erscheint praktikabel, braucht aber noch bessere Speichermedien, Biomasse ist ein Irrweg, wo eigens organische Substanz (Lebensmittel) dafür angebaut wird, Solartechnik bringt nur wenig Ausbeute wegen ineffizienter Photovoltaik-Zellen, Hitzekollektoren in der Wüste könnten funktionieren, Gezeiten- und Wellen-Kraft bleiben regional begrenzt etc.

Die Laufzeitenverlängerung begünstigte eine sorgfältige Sichtung dieser Entwicklungsstränge. Durch den Rapid-Ausstieg ist nun wieder enormer Druck vorhanden, in alle denkbaren regenerativen Energien zu gehen – unabhängig davon, wie sinnvoll dies ist. Dramatisch sichtbar wird dies bereits in der Landwirtschaft, wo Energiepflanzen zum festen Bestandteil bäuerlicher Kalkulation geworden sind. Mit dem Effekt, das weder Fruchtfolgen noch Grünland- oder Brachenwirtschaft betrieben wird. Statt dessen werden die Böden ausgelaugt, wird auf Effizienz produziert, dass es nicht mehr schön ist.

Und das geradezu Perverse an diesem Atom-Ausstieg nach Stimmungslage ist: Intern geben gerade in der Union viele Politiker zu, dass diese Strategie in den kommenden Jahren Gefahren für Ökologie und Energiesicherheit mit sich bringt. Schafft sich Deutschland schon wieder ab? Vermutlich nicht, aber es regiert sich um Kopf und Kragen.