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Alles was rechts ist

Oktober 1, 2017

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.

Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.

Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.

Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.

Kurz gesagt: Deutschland muss wieder „Rechts“ lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.

Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.

Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.

Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.

Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.

Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.

Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.

Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.

Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.

Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.

Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich her tragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.  Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen und schwer wieder einzufangen sind.

Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen…

Christian Wulff und das Elend der deutschen Konservativen

Oktober 5, 2010

Unversehens ist Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zur Gallionsfigur für das gerade in diesen Tagen viel beschworene Elend der deutschen Konservativen geworden. Mit seiner mundgerechten Sentenz „der Islam gehört zu Deutschland“ steht er geradezu beispielhaft für jene Strömung im bürgerlichen Lager, die aus der traditionsreichen bewahrenden Nachdenklichkeit von einst einen wohlfeilen Mitschwimmer-Zirkel gemacht hat.

Konservative zeichneten sich einst dadurch aus, dass sie nicht eilfertig dem Zeitgeist nachstrebten, sondern skeptisch innehielten. Hätte Wulff diese Methode angewandt, so hätte ihm auffallen müssen, dass nicht der Islam zu Deutschland gehört, sondern die eingewanderten Muslime. Ihnen, den kritischen, wie den frommen, nicht den militanten, soll, kann und muss Deutschland Heimstatt sein, wenn sie denn hier leben wollen. „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist so falsch wie der Satz „Das Christentum gehört zu Afghanistan“. Das tut es ganz offensichtlich nicht.

Die Illustration der ganzen Absurdheit dieses multikulturell und integrationswilig wohlklingenden Wulff-Satzes hat der Bundespräsident allerdings gleich mitgeliefert: Der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland wie das Christentum und das Judentum. Nach 1500 Jahren Christentum und noch längerer jüdischer Tradition (ca. 1700 Jahre) auf germanischem Boden dem Islam eine Zugehörigkeit auszusprechen, weil vor 50 Jahren Gastarbeiter nach Deutschland kamen, ist eine so grandiose Ahistorizität, dass sie eines christlich-konservativen Politikers eigentlich unwürdig sein müsste.

Der Islam, der im Wulffschen Sinne allenfalls zu Deutschland gehören könnte, ist ein selektiver. Es ist der Islam der Kreuzberger Minirock-Mädchen und netten Opas aus Anatolien von nebenan. Es ist ein Teil-Islam, der hier vorkommt. Diesen Ausschnitt in irregeleiteter Harmoniesucht für den Islam als Ganzes zu nehmen, ist realitätsfern und im Grunde eine entmündigende Bevormundung der islamischen Welt, die sich in großen Teilen dagegen verwahren wird, von Wulff vereinnahmt zu werden. Wer die Kulturkonflikte unserer Zeit so naiv trivialisiert, sollte auch die nordischen Trolle und afrikanischen Voodoo-Geister zu Deutschland zugehörig zählen. Das friedliche Miteinander der Kulturen zu beschwören, wird das Ziel in der Realität nicht befördern. Bislang war dieses Missverständnis meist linksalternativen Schwarmgeistern vorbehalten. Es ist in den Reihen der Konservativen angekommen.

Es ist eben genau diese Spanne zwischen gedankenlos-zweckdienlicher gesellschaftspolitischer Nettigkeit und bildungsbürgerlicher Kenntnis, zwischen gut gemeinter Handreichungsgeste an die Muslime und weniger gefälliger aber doch wahrhaftigerer Ansprache an die deutsche Nation, was den Niedergang der Konservativen ausmacht. Im Grunde aber muss man von jedem verantwortlichen Politiker – ganz gleich, welcher Parteiung –  erwarten können, dass er nicht über eintausend Jahre abendländischer Geschichte, über Renaissance, Reformation und Aufklärung einfach aus tagespolitischer Opportunität hinwegschreitet und im integrativen Überschwange eine ganze Religion in diesen Kulturkanon aufnimmt, die all das nun für jeden sichtbar nicht durchschritten und genau deshalb Probleme mit der westlichen Gesellschaft hat.

All das bedeutet nicht, dass man Muslime vor den Kopf stoßen müsste. Man kann und muss ihnen die Hand reichen, weil ganz ohne jede Diskussion die Würde des Menschen selbstverständlich für sie gilt. Man kann und muss aber auch nicht die Deutschen und Europäer vor den Kopf stoßen, deren Ringen um Säkularisierung, Demokratie und Geistesfreiheit zur wohlfeilen Handelsware für Feiertagsredner wird, die einfach mal nett zu Zuwanderern sein wollen.

Die Konservativen aus der Konserve locken

September 21, 2010

Die Debatte um die Konservativen in der Union und die konservativen Inhalte kommt so regelmäßig und wird so diffus geführt, wie die Diskussion um das Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Das hat vor allem drei Gründe.

 Erstens, die Konservativen.

Es ist schon ein wenig ärmlich und erbärmlich, wenn eine Strömung innerhalb einer Partei sich darüber beschwert, dass sie „vernachlässigt“ werde. Noch dazu, wenn es die Konservativen in einer konservativen Partei sind. In der Politik wird man nicht von Mitbewerbern oder Parteifreunden gepflegt und gefördert, sondern man stellt sich selbst in den Ring. Die Konservativen in der Union melden sich nicht zu Wort, sind weder zu hören noch zu sehen, und wenn sie sich melden, fordern sie mehr „konservatives Profil“. „Profil“ ist ein Abstraktum: Was soll es bedeuten? Profil bildet sich an Standpunkten und Wortmeldungen. Das müssen die Konservativen schon selbst erledigen. Oder soll die Kanzlerin ihnen vielleicht ein Thesenpapier entwerfen und vorlegen? Als sich zuletzt im Januar vier Mutige Konservative vorwagten (interessanterweise drei von ihnen aus den neuen Ländern) hatten eigentlich viel mehr Unterzeichner ihre Signatur versprochen. Nur wer aus Angst um das eigene Fortkommen unter der liberalen Parteichefin sich den Mund zuhält, sollte dann nicht irgendwelche Profile fordern, die er selbst schärfen müsste.

PS: Der Verweis auf eine Teilmobilmachung Polens mit geschichtsklitterndem Hintersinn hat übrigens nichts, aber auch gar nichts mit Konservatismus zu tun. Da hat die liebe Frau Steinbach geschickt das Schlachtfeld gewechselt.

 Zweitens, der Konservatismus.

Der konservative Flügel der Union wäre stark, wenn er klare Programmpunkte zu den zentralen Fragen der Agenda entwickeln und vertreten würde. Familie unter Bedingungen einer flexibilisierten Arbeitswelt, Nation innerhalb Europas, Bildung im Zeitalter libertinärer Reformpädagogik-Experimente, innere Sicherheit zwischen Polizeipräsenz und elektronischer Überwachung, Religion und Gesellschaft, Grenzen des wissenschaftlichen Fortschritts…

Vielleicht liegt es an den Konservativen selbst, vielleicht liegt es an mangelndem Nachwuchs oder an der medialen Fixierung: Wenn heute von Konservatismus die Rede ist, geht es meist um alte Klischees über ihn. Dass diese Gesellschaft in vielen Bereichen einen Lebensstil pflegt, dessen Folgen sie nicht in Kauf nehmen und auf irgendwelche institutionellen Ersatzlösungen abwälzen will, böte genug Raum für eine Übersetzung intelligenten Konservatismus’ in die Jetzt-Zeit. Nur zu sehen und zu Vernehmen ist davon nichts.

 Drittens, die anderen Konservativen.

Die Konservativen haben in Deutschland ein Imgage-Problem: Selbst diejenigen, die einen konservativen Lebenswandel pflegen, wollen sich selbst nicht als konservativ sehen. Vor allem in den Kreativ- und Metropolenmilieus wird heute um ein lebenswertes Familienleben gerungen, wird Überreglementierung kritisiert, Sicherheit gefordert und solide Bildung. Stark werteorientierte Eliten wollen in der Selbstwahrnehmung eher „links“ sein als konservativ. Die Konservativen haben es in ihrer reflexhaften, kämpferischen Abwehr gegen 68er, Illusionäre und Linksalternative versäumt zu vermitteln, dass sie Dinge bewahren wollen, die Linke sich von Veränderungen in der Zukunft versprechen. Ein junger Kreativer, der rund um die Uhr für ein Online-Portal verfügbar sein muss, fordert flexiblere Ladenöffnungszeiten, damit er in seiner knappen Freizeit effizient einkaufen kann. Seiner Tretmühle entgeht er damit nicht, sondern schafft im Einzelhandel die gleiche.

 Fazit: An Konservativen und Konservatismus mangelt es nicht. Nur an solchen, die klar und deutlich vermitteln können, wie modern Konservatismus mitunter ist.