Posts Tagged ‘Linke’

Das Recht auf eine dreckige Weste im Westen

November 3, 2011

Das Gute am Rechtsstaat ist, dass es Recht in Hülle und Fülle gibt. Mit Gerechtigkeit ist es schon schwieriger. Recht dagegen muss man nur sprechen, und schon ist es da. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel hat jetzt in einem Urteil dem Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) Recht gegeben, dass er die Namen von 13 stasibelasteten Richtern und einem Staatsanwalt nicht nennen muss. Dieses Recht hat sich Schöneburg genommen, und es steht zu befürchten, dass er es auch behalten wird.

Da trifft es sich, dass kurioserweise zur gleichen Zeit der Bundesrat wohl einer Gesetzesänderung des Stasi-Unterlagengesetzes zustimmen wird, in der es darum geht, ehemalige Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums aus der Aufarbeitungsbehörde weg zu versetzen. Schließlich ist es leicht einsehbar, dass Stasi-Opfer bei der Akteneinsicht nicht mit früheren Aktivisten des MfS konfrontiert sein sollen. In Brandenburg von Stasi-Richtern verurteilt zu werden, ist offenbar durchaus zumutbar.

Recht muss man sich vorstellen wie glänzenden Klarlack, den man über eine Scharte im Bootsrumpf streicht. Sanft fließen die Formen, der Makel ist noch da, und doch ist alles wieder heil. In diesem Fall heilt das Recht zwar nicht die Stasi-Opfer der heutigen Vorzeige-Juristen in der Mark, wohl aber die Scharten in deren Lebenslauf. Denn, so die Begründung des Gerichts: Die Richter und der Staatsanwalt sind durch ein einwandfreies rechtstaatliches Verfahren ins Amt gekommen. Deshalb ist heute alles wieder gut. Klarlack über der unschönen Geschichte.

Damals hatte der langjährige Brandenburgische Nachwende-Justizminister Hans-Otto Bräutigam (SPD) einem Richterwahl-Ausschuss die Ernennung des Personals überlassen. Dies sei in Kenntnis des Vorlebens der Betroffenen geschehen. Bräutigam verfolgte ehedem eine erklärtermaßen großzügige und „versöhnliche“ Linie im Umgang mit all zu inniger Staatsnähe in der DDR. So kamen die heute noch dem Recht dienenden Juristen damals unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ins Amt und blieben da bis heute.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es ehedem in der alten Bundesrepublik ein Skandal war, dass die Witwe des grausigen Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler dessen Witwen-Pension noch etliche Jahre nach Kriegsende einstreichen durfte. In der modernen Bundesrepublik immerhin haben die Ex-Staatsdiener der DDR vor Jahren schon durch alle Instanzen das so genannte Rentenstrafrecht in Grund und Boden und vom Tisch geklagt. Ihre im Unrechtsstaat erworbene Sonderversorgung durfte in den meisten Fällen nicht gekürzt werden, so die Rechtsprechung, denn mit der Rente darf man niemanden bestrafen. Heute hätte Freislers Witwe ihre Zulagen wohl behalten.

Dass aber Richter mit Stasi-Vergangenheit gleich weiter selbst Recht sprechen dürfen, ist doch ein recht seltsames Recht. Aber vielleicht haben die richtenden Richter vom Oberverwaltungsgericht auch nur festgestellt, dass sie halt immer Recht haben, ganz gleich, wer es ihnen gegeben hat.

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Entschuldigungszettel (Gastbeitrag für FAS)

Januar 6, 2011

Liebe Frau Gesine Lötzsch, Sie haben im Fachblatt für den jung gebliebenen Alt-Dogmatiker „Junge Welt“ erklärt, dass der „Weg zum Kommunismus steinig“ werde, aber man müsse sich halt immer wieder aufmachen und ihn ausprobieren. Ich persönlich möchte Ihnen für diesen Weg alles erdenklich Gute wünschen, würde aber, wenn es sich einrichten ließe, diesmal gern nicht wieder mitmachen. Ich hatte (ungefragt) die Gelegenheit, beim ersten Versuch 25 Jahre meines Lebens mit von der Partie zu sein, und bitte darum, beim nächsten Mal aus familiären Gründen aussetzen zu dürfen. Es hat mir – aber das ist meine ganz private Meinung – nicht so viel Spaß gemacht, wie man uns versprochen hatte. Meine Skepsis bezüglich eines weiteren Versuches bitte ich daher zu entschuldigen. Besonders weit waren wir ja auch nicht gekommen, wenn man es genau nimmt. Wenn ich mich recht erinnere, wollte die SED zuletzt die „Grundlagen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ aufbauen. Aber diese ganzen Phasen und Phrasen waren ein wenig verwirrend. Vielleicht verwechsle ich das auch.

Willy Brandt hat einmal gesagt, der Fortschritt sei eine Schnecke. Bei der SED-PDS-Linken bringt dieses ansich sympathische Häuslebauer-Tier das Kunststück fertig, mit nur einem Schleimfuß sogar auf der Stelle zu treten. Was das Weltbild anbelangt, lernen Sie, liebe Frau Lötzsch, ganz offensichtlich aus den Fehlern aller anderen, dass Sie aus Ihren eigenen nichts lernen müssen. Ihr Thüringer Parteifreund Bodo Ramelow hat feinsinnig erklärt, dass Sie mit Kommunismus selbstverständlich nicht den „Stalinismus“ meinen. Kommunismus, das habe ich noch in der ersten Reisegruppe dorthin gelernt, ist gekennzeichnet durch die „Führung der revolutionären Partei neuen Typs“ und Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Wenn Sie jetzt womöglich etwas anderes unter Kommunismus verstehen, sollten Sie es der Verständlichkeit halber auch anders nennen. Oder ist Blau das neue Rot und der Weg zum Kommunismus führt diesmal nach Dubai? Zum Kommunismus jedenfalls ist historisch gesehen alles gesagt, wenn man mal davon absieht, dass es noch einige Ochsen und Esel gibt, die ihm nachlaufen wollen.

Allein die Tatsache, dass ich mir im Abendprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eine Talkshow über das Für und Wider des Kommunismus ansehen muss, ist für mich schon eine Zumutung. Ihr Auftritt war eine intellektuelle. Sie sprechen jetzt gern davon, dass Sie den „demokratischen Sozialismus“ aufbauen wollen. Nun gut, das will die SPD auch. Von Ihnen würde ich nun gern wissen, ob der „demokratische Sozialismus“ also das Gleiche ist wie der „Kommunismus“, nur besser klingt oder ob es da doch noch Unterschiede gibt. Dann müssten Sie uns bitte erklären welche und warum Sie nun doch nicht mehr für den K. sind, sondern den DS anstreben.

Mag sein, dass der Weg, Ihr Weg, zum Kommunismus steinig wird. Der Weg des Kommunismus selbst war blutig, und der Weg aus dem Kommunismus wieder heraus war elend und erbärmlich. Ich hatte bisher angenommen, dass Sie und die maßgeblichen Leute Ihrer Partei das zumindest das in den vergangenen zwanzig Jahren gelernt hätten und es inzwischen ähnlich sähen. Ich habe mich getäuscht. Selbst wenn Sie unter Kommunismus nicht das leninistisch starre Theorie-Gebilde sehen, sondern eine eher abstrakt gefasste Gesellschaft gleicher, freier und engagierter Menschen, eine Art glücklicher Kommune eben (die wohl Klaus Peymann in seinen Plädoyers meint), dann wissen selbst durchschnittlich begabte Zeitgenossen heute, dass es solche Inselchen der Seligen nicht gibt. Sie scheitern am Menschen und seinen Unzulänglichkeiten, seinem Wunsch nach mehr, der die Welt zwar voranbringt, aber eben mitunter auch zerstört. Darum wird eine humane Gesellschaft immer eine ungleiche unzulängliche Gesellschaft sein, in der Wettbewerb herrscht, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Die meisten anderen Parteien arbeiten daran, diese unvollkommene Gesellschaft besser zu machen und Korrekturen anzubringen, wo es aus Fehlern etwas zu lernen gibt. Sie dagegen wollen irgendwohin anders aufbrechen. Da mache ich nicht mit. Dass Sie den Weg dahin ausgerechnet mit der DKP-Vorsitzenden und einer Ex-Terroristin beim Rosa-Luxemburg-Kongress diskutieren wollten, gibt mir aber weiterhin einige Rätsel auf, was den Kompass Ihrer humanen und sonstigen Gesinnung angeht.

Der Kommunismus ist ein gesellschaftliches Idealbild, am ehesten vielleicht noch mit dem christlichen Paradies vergleichbar. Wer beides im Diesseits zu errichten versucht, endet unweigerlich in der Tyrannei. Es ist kurios genug, dass ein Kongress über „Wege zum Kommunismus“ überhaupt abgehalten wird. Stellen Sie sich vor, die Evangelische Akademie Tutzing veranstaltete ein Seminar „Wege zum Paradies“ – man würde die ehrwürdige Einrichtung zu Recht für verrückt erklären, und es zögen auch unschöne Assoziationen von Sektierertum und Gotteskriegern vor dem geistigen Auge auf. Völlig folgerichtig, weil sich bei solchen visionären Großprojekten wie dem Kommunismus immer auch die Frage des Umgangs mit Abweichlern, Zweiflern und kritischen Flügeln stellt. Und wie gehabt, wird die schöne, hehre Vision ihren Verfechtern auch beim nächsten Anlauf zu groß und wertvoll sein, als dass man sie wegen mangelnder Einsicht einiger Querulanten aufgeben wollte.

So werden Sie also auch in Ihrer angestrebten klassenlosen All-You-Can-Eat-Gesellschaft sich alsbald mit jenen auseinandersetzen müssen, die am Gemeinschaftsbuffett ihre Teller zu voll machen oder über die zugeteilten Mengen zumindest diskutieren wollen. Da wird wiederum hartes Durchgreifen gefragt sein, und Diskussion ist ja bekanntlich der Beginn der Zersetzung.

Ich muss allerdings sagen, dass Ihr Gesellschaftsbild, wie Sie es etwa bei Maybritt Illner gezeichnet haben, von so atemberaubender Schlichtheit und Naivität geprägt ist, dass ich mich gefragt habe, wie man es damit an die Spitze einer Partei schaffen kann. Die Freiheit koppeln sie völlig an das materielle Vermögen der Menschen. Nur wer genug besitzt, sagen sie, kann die Freiheit in diesem Lande auch nutzen. Welch kolossales Missverständnis! Freiheit setzt die Menschen in die Lage, entsprechend ihrem Geschick und ihrer Leistung Anteile an materiellen Gütern zu erwerben. In Ihrer Logik ist Wohlstand gewissermaßen eine voraussetzunglose Vorbedingung für die Inanspruchnahme von Freiheit. In diesem Weltbild wäre ein Gefängnis mit Vollverpflegung einem Lagerfeuer in freier Wildbahn vorzuziehen.

Wahrscheinlich ist das Punkt, an dem wir uns niemals einigen werden. Freiheit darf keine Bedingungen haben. Eher können wir darüber reden, was man tun kann, dass möglichst jeder die Chancen der Freiheit auch wirklich nutzen kann. Sie hingegen machen die Mehrheit zu Opfern, denen man erst etwas austeilen muss, bevor sie sich um sich selbst kümmern können. Damit tun Sie den Betroffenen Unrecht und dem Rest auch, der die zu verteilenden Güter erwirtschaften soll.

Interessant an der K-Debatte fand ich auch die Kritik von Ihrem Vorgänger Gregor Gysi, der darauf hingewiesen hat, dass eben viele Menschen – im Westen mehr als im Osten – bei dem Wort Kommunismus noch immer an Pol Pot, Stalin und den Gulag dächten. Das ist sehr verständnisvoll von Herrn Gysi, und ich möchte darauf hinweisen, dass diese Assoziationen nicht ganz aus heiterem Himmel und als kindlicher Aberglauben in den Köpfen herumspuken. Das alles gab es wirklich. Wenigstens macht Gysi aber keinen Hehl daraus, dass er die Wähler nicht verschrecken, sondern mit harmloserer Wortwahl einlullen will. Das ist sein gutes Recht als Politiker. Da ich aber wie viele Menschen meine Erfahrungen aus der Vergangenheit herleite, halte ich Antikommunismus ausdrücklich noch immer für eine Tugend. Aber vielleicht gelingt Ihnen ja der Gegenbeweis.

Liebe Frau Lötzsch, wenn wir schon dabei sind, eine kleine Bitte noch zum Schluss: Würden Sie die neue Staffel von DSDK bitte nicht wieder hier starten. Ich bin in meinem Leben genug umgezogen und würde es ungern wieder tun. Ich denke, der revolutionären Vorhut ist ein Ortswechsel vielleicht im Dienste der Sache eher zuzumuten.

So kann ich Ihnen am Ende für Ihren Weg zum Kommunismus nur gutes Gelingen wünschen. Wer wollte sich schließlich dem Projekt einer sozialen, gerechten und freien Gesellschaft ernsthaft verschließen. Niemand tut das. Meinungsverschiedenheiten gibt es lediglich über den Weg dorthin. Eines kann ich Ihnen allerdings versichern: Wenn bei Ihrer Kommune Nummer zwei auch nur eines der drei Attribute fehlen sollte, wenn der erste Oppositionelle am Pranger steht oder die Reisefreiheit eingeschränkt wird, bekommen Sie großen Ärger. Ich zumindest werde nicht wieder so lange unentschlossen, rat- und tatenlos zusehen. Sie haben in Ihrem Wahlkreis Berlin-Hohenschönhausen viele wackere Wähler. Ich weiß aber auch einen Ort in Hohenschönhausen, wo ich jederzeit mit Unterstützung rechnen kann.

In diesem Sinne alles Gute für Sie und uns

Mitleid und Seele – Porträt einer menschlichen Regung

Dezember 11, 2010

Rechtzeitig vor dem Fest sind sie wieder da, die großen Kinderaugen auf den Postkarten der Hilfsorganisationen, die Reportagen aus afrikanischen Slums und Berichte Über die Bedüftigen hierzulande im reichen Deutschland. Weihnachten ist die hohe Zeit des Mitleids, vielleicht auch deshalb, weil das christliche Symbol des arg- und schutzlosen Kindleins in der Krippe jeden noch einigermaßen empfindsamen Menschen wehrlos macht und mit Beschützerinstinkten erfüllt. Spendensammeln, anderen helfen in einer Zeit, deren Konsumüberfluss hierzulande viele mit einem schlechten Gewissen zurücklässt – all das scheint irgendwie natürlich zusammen zu gehören.

Mitleid, dieses sich einfühlen in die Pein der anderen Kreatur, diese Fähigkeit, fremdes Leid wie eigenes zu erleben und zu helfen, ist eine seltsame Regung. Im Darwinschen Kampf um Überleben und privilegierte Fortpflanzung dürfte sie eigentlich gar nicht vorkommen, weil sie den Stärkeren ablenkt vom ewigen Streben nach Überlegenheit und dem von Auslese bedrohten Schwächeren eine Chance gibt, die er im Sinne der Höherentwicklung der Art eigentlich nicht verdient hätte. Am ehesten erklärlich sind Mitleid und Kooperation, wenn man den Zusammenhalt unter Artgenossen als evolutionären Vorteil und eine Machttechnik in der Konkurrenz zu äußeren Feinden sieht. Es gibt inzwischen auch Grund zu der Annahme, dass sozialer Zusammenhalt genetisch als Funktion einer bestimmten Region des Limbischen Lappens in der Großhirnrinde angelegt ist. So will der kalifornische Psychologe James Goodson bei unterschiedlich geselligen Finken sogar besondere Nervenzellen gefunden haben, die deren Sozialverhalten erklären.

Ob nun genetisch programmiert oder von der Evolution antrainiert – Mitleid ist eine der zentralen, wenn nicht gar die menschlichste Regung schlechthin. Es ist in gewissem Sinne die Kernbotschaft des Christentums, das Anteilnahme, Verständnis und Hilfsbereitschaft – salopp gesprochen –  sogar noch über die „natürlichen“ Gelegenheiten (Schwache, Arme, Kranke etc.)  hinaus auf „Unwürdige“, Unsympathen, Fieslinge und Feinde ausgedehnt sehen will, die das eigentlich gar nicht verdient haben. Jesus Christus nimmt mit seinem Kreuztod gar die Sünden der ganzen Welt auf sich –  mehr Barmherzigkeit, Nächstenliebe und Vergebung sind nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar. Mitleid ist somit eine rundum positiv besetzte Eigenschaft, weil der Mitleidende das Ungemach des Nächsten wichtiger nimmt als sein eigenes Wohlbefinden.

Mitleid ist gut, könnte man es schlicht formulieren. Und wie bei allem Guten, ist übermäßiger Genuss nicht super-gut, sondern schlecht. Der große Psychologe Alfred Adler etwa weist in seiner „Menschenkenntnis“ darauf hin, dass das Engagement für andere eben auch dazu dienen kann, dem praktizierenden Bemitleider das angenehme Gefühl zu geben, ein guter Mensch zu sein. Die vermeintliche Selbstlosigkeit wird so zu einem raffinierten Anrechtsschein für gesellschaftliche Anerkennung oder zur Krücke für das eigene Selbstwertgefühl. Aus etwas Selbstlosem wird durch mehr oder weniger bewusste Anwendung selbstsüchtige Selbstaufwertung. Das so genannte Helfer-Syndrom ist so eine Entartung, bei der sich der Helfende im Grunde selbst hilft, indem er immer aufs Neue seine eigene Tugendhaftigkeit unter Beweis stellt.

Und noch eine seltsame Eigenschaft hat das Mitleid: Wer andere bemitleidet, macht diese automatisch zu Hilfsbedürftigen, Schwachen oder Opfern, die eben Mitleid nötig haben. Der Empfänger von Mitleid kann sich gegen diese Eingruppierung ins Opfer-Fach übrigens kaum wehren. Der Mit-Leidende dagegen kann im Stillen seine Überlegenheit auskosten, denn wer mit-leidet ist allemal besser dran als der Leidende selbst. Solange es Leidende gibt, hat der Mitleid-Spender seine Existenzberechtigung. So finstere Wege gibt es in unserer Seelenwelt.

Oder wie la Rochefoucauld es ausgedrückt hat: „Wir sind immer bereit, im Unglück unserer Freunde eine Art Genugtuung zu empfinden.“ Nicht minder zwiespältig ist Mitleid als politisches Motiv und Konzept. Dass die Einfühlsamkeit von Menschen missbraucht werden kann, ist dabei noch einer der offensichtlichsten Effekte, der freilich dazu führen kann, dass Misstrauen wächst, wo eigentlich unverstellte Hilfsbereitschaft vonnöten wäre. Viel komplizierter aber ist etwas anderes: Wer mitleidet, will helfen, sofort und auf möglichst geradem Wege. Und genau hier beginnt das Dilemma der Sozialpolitik. Dass man einem unter Entzug leidenden Süchtigen kein Geld gibt, ist einsehbar und hat sich weitgehend durchgesetzt. Darüber hinaus aber gilt vielfach der Grundsatz: Wer nicht hat, dem soll gegeben werden. Ein verständlicher, nur allzu menschlicher Affekt. Doch genauso, wie es sinnvoll sein kann, die Stützräder abzuschrauben, wenn der Nachwuchs Radfahren lernen soll, kann es sinnvoll, motivierender und langfristig hilfreicher sein, nicht gleich jede Not zu lindern, deren Anblick unsere Herzen ergreift.

Die meisten sozialpolitischen Debatten drehen sich daher nicht darum, ob geholfen werden soll, sondern wann und in welcher Form. Wobei der meist links im politischen Spektrum angesiedelte Vollversorger sogleich die Alleinvertretung gelebter Menschlichkeit zu vereinnahmen sucht, während Zurückhaltung in der Regel mit dem Ruf sozialer Kälte und schlimmer Hartherzigkeit leben muss.

Es ist in solchen Dingen mitunter hilfreich, einen Blick auf Entwicklungshelfer zu werfen, die hauptberuflich und professionell mit Schicksalen umgehen, die niemanden kalt lassen können. Und mit einigem Erstaunen stellt man fest, dass selbst im Angesicht unglaublicher Katastrophen Mitleid nicht den nüchternen Blick auf die menschliche Realität verstellt: Direkthilfe (Decken, Zelte, Nahrung) nur in akuter Not, damit sich niemand in Hilfscamps festsetzt. Danach Hilfe zur Selbsthilfe, Material, Geräte, statt fertiger Häuser oder Zisternen. Saatgut, das von der ersten Ernte zurückgezahlt werden muss. Oder, wie es ein Entwicklungshelfer in Nordafghanistan einmal ausdrckte: „Wer hungrig ist, geht zur Jagd, wer satt ist, nicht.“ Und so kann es wohl Situationen geben, in denen das Mitleid gebietet, ein Fischernetz zu verschenken und keine Mahlzeit, damit uns der gleiche Mensch nicht am nächsten Tag schon wieder leid tun muss.

Angeköhlert mit Löschpapier

Mai 28, 2010

Dem deutschen Bundespräsidenten steht nicht viel mehr zu Gebote als die Kraft des Wortes. Diese Macht freilich nutzt er weidlich – um die Deutschen aufzurütteln und zu verstören. Man weiß nicht so genau, welcher präsidiale Auskenner Horst Köhler jüngst ins Manuskript geschrieben hat, die internationalen Truppen verfolgten nicht zuletzt auch wirtschaftliche Ziele mit ihrem Einsatz in Afghanistan. Das ist – milde gesagt – Humbug und anders gesagt, ein Witz.

Kupfer, Eisen, Kohle, Öl und Lapislazuli gibt es in Afghanistan, und es müssten noch beträchtliche Mengen an Gold oder Diamanten entdeckt werden, um nach Ausbeutung aller Lagerstätten auch nur annähernd an das Volumen jener Beträge heranzukommen, die der Einsatz bislang gekostet hat. Infrastruktur gibt es nahezu keine, und außer den Chinesen baut derzeit niemand etwas in nennenswerter Größenordnung ab. Dass sich der Westen ausgerechnet an Afghanistan gesundstoßen wolle, vermutet nicht einmal die ewig witternde Sahra Wagenknecht von der Linkspartei. Es wäre derzeit auch unmöglich. Und Pipelines durch die Wüstenei zu legen wird auch kein strategischer Blindfuchs versuchen.

Die Ansage vom Bundespräsidenten also war Blödsinn, hat aber erfolgreich alle Reflex-Hörnchen auf die Bäume gescheucht, die schon immer wussten, dass das internationale Monopolkapital im Hintergrund die Fäden zieht. „Aus wirtschaftlichen Interessen“ sei Deutschland also am Hindukusch engagiert, schallt es empört von Klaus Ernst (Linke) bis zu SPD und Grünen  herüber, und: Rückzug jetzt erst recht. Das ist in zweierlei Hinsicht witzig. Zum einen, weil die Deutschen zu den wenigen Völkern gehören, die ihre Soldaten ausschließlich auf Schlachtfeldern sterben sehen wollen, auf denen sie keine Interessen haben. Andere Länder sehen das aus unerfindlichen Gründen umgekehrt.

Und zweitens, weil der Deutsche an sich von Luft und frischem Bio-Wetter lebt und die inkriminierten „wirtschaftlichen Interessen“ selbstverständlich nur von „der Industrie“ und „den Reichen“ verfolgt werden. Der kleine (deutsche) Mann braucht weder Energie noch Rohstoffe, und wenn ausnahmsweise doch, dann kauft er sie mit resourcenschonenden Mikrokrediten im fairen Handel vom alternativen Grün-Markt in Verrotterdam.

Interessanterweise ist der Einsatz der Deutschen Marine gegen die Piraten am Horn von Afrika in der Bevölkerung nicht umstritten, obwohl dort im Grund ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Handelsstraßen von Asien nach Europa freigehalten werden. Wer die Fregatten zwischen Jemen und Dschibouti einmal begleitet hat, der weiß, dass mit dieser Armada dem internationalen Terror (so steht es im Mandat) absolut nicht begegnet werden kann. Es geht um die Seewege. Was ja völlig in Ordnung ist, weil „Piraten“ ja fiese Halunken sind, die Selbstmordbomber der Taliban aber ehrenwerte Widerständler und wirtschaftliche Interessen in Afghanistan nun das Allerletzte wären.

Die deutsche Erregungskultur könnte man auch mit dem schönen alten Kinderspruch zusammenfassen: Angeköhlert mit Löschpapier, morgen kommt die Braut zu dir. Völlig sinnlos, und stimmen tut es auch nicht.

Einmal DDR, Hartz IV und zurück

März 22, 2010

Um „anstrengungslosen Wohlstand“ geht es in der Hartz IV-Debatte und um die Frage, wie auskömmlich die Unterstützung für Hartz IV-Empfänger sein sollte. Für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ habe ich dazu einmal den Vergleich zum Sozialismus-Versuch der DDR gezogen.

Linke 2, 3, 4, 6

Januar 27, 2010

Es ist schon einigermaßen verblüffend, wie viele Leute man braucht, um einen Partei-Despoten zu ersetzen. Ansonsten repräsentiert die neue Führungsmannschaft der Linken eine Absurdität, die in den letzten Jahren zum politischen Alltag geworden ist: So, wie es in der Geometrie keine „breite“ Spitze geben kann und ein Hundeschlitten mit sechs Leithunden nicht funktioniert, kann „Führung“ nicht funktionieren, wenn man alle Strömungen in den Vorsitz schickt. Man kann eine Pyramide auf den Kopf stellen, aber die Basis wird niemals zur Spitze.

In der Politik zeigt sich das ganz offen in virtuellen Personalien: Joschka Fischer war der Leithund der Grünen – wer immer auch wo vor stand oder saß. Gregor Gysi zieht offensichtlich die Strippen bei der Linken. Schlagkräftig wird sie erst wieder, wenn einer aus dem Vorstand heraustritt und sich profiliert. Auch in der Politik ist Boxen kein Mannschaftssport.

Das neue Rot heißt Grün

Dezember 16, 2009

Eines ist beim Kopenhagener Klimagipfel unübersehbar: Der Kampf gegen den Klimawandel hat längst das Ausmaß einer neuen Zeitgeist- und Gesellschaftsbewegung angenommen. Ähnlich wie die 68er-, Anti-Vietnam- oder Friedensbewegung, ist die „grüne“ Umweltbewegung zum neuen Sammelbecken eines weltweiten Aufbruchs geworden. Rund 30 000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus dem Herzen Afrikas, Ozeanien, Südamerika und anderen Regionen, denen allein die Anreise zum UN-Gipfel schon eine kaum zu bewältigende Herausforderung sein muss, treffen sich am Rande dieses Mammut-Kongresses und feiern den sie vereinenden Geist. Hinter ihnen stehen all diejenigen, die sie daheim unterstützen und die sie geschickt haben.

Die neue „grüne“ Bewegung hat den Charme einer vermeintlichen unideologischen Neutralität (die sie bei näherem Hinsehen natürlich nicht hat) und die unglaubliche Mobilisierungskraft eines Kampfes auf Leben und Tod. Weil „die“ die Zukunft unserer Kinder gefährden, muss man aufstehen, selbst handeln und einem allerdings etwas diffusen Gegner das Heft aus der Hand nehmen. Und welche ultimativere Berechtigung könnte es für einen Aufstand geben als die Zukunft der Kinder?!

Und: Wer gegen den Klimawandel etwas tun will, tut automatisch etwas für die Dritte Welt, gegen das Monopolkapital und für das eigene Gewissen. Alles, was ein Bier braucht und der Protestler für zünftige Aktionen. Denn auch hier gilt die alte „Faust“-Formel:  Wenn etwas nicht in Ordnung ist, sind die Vertreter des Bestehenden Schuld daran. In dieser Hinsicht besitzt „Grün“ die wunderbare Multifunktionalität eines Schweizer Taschenmessers. Die Öl-Staaten, die Konzerne, Pharma- und Software-Riesen, Regierungen sowieso – jeder kann sich den Schuldigen aussuchen, der ihn schon immer irgendwie ärgerte. Auch wenn der eine oder andere womöglich zum Lösen der Klimaprobleme recht nützlich sein könnte.

Eines freilich bleibt rasch auf der Strecke: Das Eingeständnis, dass jeder Einzelne mit seinem Lebenswandel zu dem des Klimas beiträgt. Das Predigen von Verzicht ist seit dem Wirtschaftswunder nicht populärer geworden. Und dass man einfach nur modernere Technik einsetzen müsse, um genauso weitermachen zu können, muss man schon glauben wollen, um es zu glauben.