Posts Tagged ‘Parteien’

Liebe Parteisoldat*innen,

November 25, 2016

schön, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten wieder öfter sehen, hören und lesen. Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und da kann man auf Twitter, Facebook, Google+ & Co gar nicht oft und plump genug den eigenen Laden loben.

Weil es die vielen Nörgler im Netz ja immer wieder vergessen, muss man Konjunkturkurven posten, Arbeitsmarktstatistiken, Euro-Kurse… Aber bitte nicht in die Haare kriegen, ob dieser Aufschwung nun der Kanzlerin gehört, dem Wirtschaftsminister, der Niedrigzinspolitik von Draghi oder Gerhard Schröder.

Die Kanzlerin kann man natürlich nie genug loben. Und ohne die SPD gäbe es selbstverständlich keine soziale Gerechtigkeit. Was außerdem immer geht: Gegen Nörgler und Mießmacher wettern, selbst kraftvoll auf Zuversicht setzen und nicht unverantwortlich mit den Ängsten der Menschen spielen.

Wichtig ist auch, jeden zu entlarven, der etwas sagt, was auch schon ein AfD-Mensch mal irgendwo gesagt hat. Schlimmer noch: Wissen Sie eigentlich dass Beatrix von Storch diesen Tweet geliked hat! Stehmirbei! Was auch immer geht: Das treibt nur den Rechten die Wähler zu! Und nicht vergessen: Trump ist doof, der Brexit schlecht und Putin der Henker von Aleppo. Oder der tollste Hecht der Weltgeschichte. Je nach Publikum. Da muss man halt flexibel sein.

In der DDR habe ich viel über Kriecher und Claqueure in geschlossenen Regimes gelernt, nach der Wende über solche in offenen.

Da sind zum Beispiel die, die immer erst nach Wahlen schon vorher gewusst haben, dass es schiefgeht. Vor den Wahlen erkennt man die späteren Verlierer übrigens daran, dass sie auf die Mobilisierung der noch Unentschiedenen oder auf die Briefwähler setzen und darauf verweisen, dass die Partei auch 19-hundertsiebenundzwölfzig auf genau diesem Umfrage-Level war und anschließend bei den Kommunalwahlen in Hessen alle Großstädte gewonnen habe. So! Nimm’ dies, Nörgler!

Kurz: Ich freue mich auch in den nächsten Monaten darauf, dass all die Leute, die vor den Landtagswahlen 2015 von Schubumkehr im Schlussspurt schwärmten, bei Brexit und Trump falsch lagen, jetzt einfach mit dem Rechthaben weitermachen und Timelines und Kommentarforen mit unverbrüchlichem Vertrauen in den eigenen Verein zupflastern. Es lebe die ideologische Wetterfestigkeit! (*) Die rhythmischen Parteitagsklatscher, Hurra-Twitterer und Jubel-Poster… Seid umschlungen!

* Wer den Schöpfer dieses Slogans kennt, weiß, was ich meine! 🙂

 

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Schlaflos in GroKo-Deutschland

September 27, 2014

Parteien sind sich selbst genug und naturgemäß der Meinung, dass es außer ihnen selbst keiner weiteren bedarf. Die grassierende AfD-Bissigkeit im derzeitigen Polit-Geschäft ist also ein normaler und „gesunder“ Auswuchs unseres Parteiensystems.  Dächten sie allerdings einen Moment über sich hinaus, so müssten die etablierten Streiter der „Altparteien“ zumindest im Stillen der AfD dankbar sein.
Denn im Grunde lebt auch der demokratische Organismus von Vielfalt, Aktivität und Wettbewerb. Dass Parteien wie die FDP oder die Piraten verschwinden, mag die Konkurrenz mit Genugtuung erfüllen, das Schrumpfen des Parteiensystems auf wenige große Player wie etwa in den USA kann aber niemandem wirklich gefallen.
Die AfD, ganz gleich wie man ihre Thesen und Themen finden mag, lockt Bürger in die Beschäftigung mit Politik zurück, zwingt die Konkurrenz aus dem GroKo-Nickerchen hin und wieder mal aufzuschrecken, sich auseinanderzusetzen, im Wettbewerb und lebendig zu bleiben. Bei allen drei zurückliegenden Landtagswahlen konnte die AfD sogar aus dem Nichtwählerlager größere Stimmenblöcke zurückgewinnen, was den Mitbewerbern mangels wirklich polarisierender Streitthemen schon lange nicht mehr gelingt. Im Gegenteil: Die knapp 42 Prozent, die Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, basieren auf etwa genauso vielen Absolut-Wählerstimmen als bei Kohls Abwahl im Jahr 1998.
Und noch einen Verdienst muss man der AfD, wenn sie denn weiterhin erfolgreich sein sollte, anrechnen: Da sie anders als etwa die Piraten, keine Sponti-Bewegung ist, befindet sie sich jetzt in der Phase, ihren Zustrom zu läutern. Das heißt, Irre und Radikale auszusondern – im Grunde ist es das harte und noch längst nicht gewonnene Geschäft einer politischen Neugründung. Die Rückeroberung und Urbarmachung von Polit-Interessierten. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Es dennoch immer wieder zu versuchen, gehört zu den ureigenen Überlebensreflexen unseres demokratischen Parteiensystems.
Deshalb muss man das AfD-Startup nicht gleich mögen und umarmen, aber ein wenig darüber freuen, dass GroKo-Deutschland noch nicht ganz dahindämmert, darf man sich schon.

Alles ad Acta: Freibeuter der Zukunft

Februar 16, 2012

Piraten voraus! Klar machen zum Entern! Seit dem Wahlerfolg im September 2011 in Berlin gelten die „Piraten“ als Polit-Aufsteiger der Saison. Während die Liberalen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein um den Einzug ins Parlament bangen müssen, weisen Umfragen der Partei der Netz-Aktivisten beste Chancen zu und sehen die muntere Truppe selbst bei er nächsten Bundestagswahl im blauen Gestühl des Berliner Reichstags.

Ratlosigkeit macht sich breit bei der Konkurrenz. Für gewöhnlich verfolgen Parteien Ziele, die man teilen oder bekämpfen kann. Wie aber begegnet man einer Truppe, die es charmant findet, von vielen Themen ausdrücklich keine Ahnung zu haben und vielfach auch weder Antworten noch Ziele?

Man müsse die Piraten ernstnehmen, heißt es allenthalben. Nur wie, ist nicht ganz klar. Wer das Aufklappen eines Laptops beherrscht ist noch lange kein Pirat. Und selbst Politiker, die sich nicht dafür zu schade sind, die Welt mit Banal-Gezwitscher via Twitter zu behelligen, bestehen darauf, ansonsten normale, analoge Menschen zu bleiben.

Wenn die Piraten ein Schlaglicht auf die Zukunft des Parteiensystems sind, dann sieht es düster aus. Hatten sich die Grünen weiland noch auf den Teilkosmos der Biosphäre konzentriert mit ihrem politischen Spezial-Angebot, so verengt sich das zu bearbeitende Interessengebiet bei den Piraten auf möglichst ungehinderte Kommunikation per Computer. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die umfragerelevante Anhängerschaft auch durch Mitnahme-Effekte im allgemeinen Dagegen-Milieu zustande kommt, machen sich bange Ahnungen breit. Oder aber der hauptamtliche Vollzeit-Kritiker von heute ist deutlich weniger wählerisch geworden bei der politischen Trägermasse für seinen Dauer-Protest.

Geht man zurück zu den Wurzeln der Piraten-Bewegung, so landet man in Schweden, wo die Online-Tauschbörse „Piratebay“ aus Gründen des Urheberschutzes dichtgemacht wurde. Die Gegenbewegten nannten sich provokativ Piraten. Schon in dieser Geburtsstunde reichte die Reflexionstiefe der Aktivisten nicht so weit zu erkennen, dass anders als beim Weiterverkauf von CDs auf dem Trödelmarkt, beim Online-Austausch von Musik und anderer Software, identische Kopien erstellt und auf den Markt gebracht werden. Es findet klassische Wertschöpfung statt, die freilich dem Urheber völlig entzogen ist und statt dessen dem Plagiator, zumindest aber dem vom Preise befreiten Endverbraucher zugute kommt.

Wer hätte gedacht, dass aus diesem im Grunde dreisten und aberwitzigen Ruf nach einem Grundrecht auf Schnorren, ein durchaus einträgliches politisches Geschäftsmodell zu machen wäre!

Setzt sich dieser Trend zum eher überschaubaren Anspruchsprofil politischer Partein in Zukunft fort, so dürften der Deutsche Mieterverein oder die Angel-Sparte „Petri Heil“ demnächst als programmatische Volksparteien gelten. Zwar darf man den Piraten zugute halten, dass sie sich nun auch tapfer mit anderen politischen Themen beschäftigen wollen, ihre Kernkompetenz liegt aber nach wie vor in einer Sparte, für die herkömmliche Vollwert-Parteien sich Experten für Urheberrecht halten.

Die aus dem Stand bundesweit organisierten Demonstrationen gegen das Internet-Abkommen Acta haben freilich gezeigt, dass die neue soziale Klasse der Menschen mit Bildschirm-Fixierung durchaus schlagkräftig und mobilisierungsfähig ist. Auch wenn 80 Prozent der Deutschen gar nicht wissen, was Acta ist und etwa 98 Prozent der Netznutzer überhaupt nicht betroffen sind.

Man darf gespannt sein, ob es den nicht-freibeuterischen Parteien gelingt, durch Acta- statt Aktenstudium dem Internet endlich realistische und vor allem durchsetzbare und vollstreckbare Regeln zu geben. Denn das ist die eigentliche Herkules-Aufgabe, die gelöst werden muss. Ganz gleich, was Netz-Nerds und Surf-Lifestyler davon halten.

Die Deutschen sind sich nicht grün

November 22, 2010

Grüne im Höhenflug, Grüne auf Wolke sieben, es grünt so grün in allen Umfragen, und die Kommentatoren sind sich nach dem Parteitagswochenende der Grünen in Freiburg nahezu einig: Wenn die Grünen tatsächlich regieren wollen, müssen sie Politik für alle machen. Warum findet das keiner komisch oder absurd? Warum muss eine Partei, die in den Umfragen führt, andere Politik machen als ihre eigene?

Es gehört zu den Eigenheiten des deutschen Politikbetriebs, dass zum Regieren nur berechtigt ist, wer eine Politik der Mitte macht. Die Deutschen kultivieren nun schon seit Jahrzehnten das Missverständnis, dass man wählen kann, was man will, und der Gewählte müsse dann Politik für die Leute machen, die ihn gewählt haben, anstatt seinem Programm zu folgen. Kein Wunder, dass es regelmäßig zu Enttäuschungen kommt.

Fragt man in Studien die Wertespektren der Deutschen ab, so vertritt eine Mehrheit eher konservative Standpunkte von Familie bis Eigenheim. In Finanzdingen erwarten die Meisten geringe Abgaben bei möglichst umfassendem staatlichem Leistungskatalog. Eine liberal-konservative Konstellation. Hinzu kommen Umweltschutz, sichere, billige Energie, Bildung und vor allem Gesundheit. Man muss den Grünen für ihren parteipolitischen Olympia-Boykott und beispielsweise der Grünen-Spitzenkandidatin von Berlin, Renate Künast, für ihre Forderung nach Tempo 30 für alle fast schon dankbar sein, weil mit solchen Ansagen klargemacht wird: Wer Grün wählt, bekommt auch Grün.

Man kann sich kein Bund Schnittlauch kaufen und anschließend darüber Beschwerde führen, es es keine Lakritz-Stangen sind. Wie wäre es, wenn man endlich aufhören würde, seine Wünsche auf Parteien und nette Politiker zu projizieren und statt dessen die Parteien beim Wort nimmt? Sprich bei ihren Programmen. Wer Grün wählt, darf nicht nur gegen längere AKW-Laufzeiten sein, er muss auch mit 30 Km/h durch die Hauptstadt kriechen wollen und lässt zur Olympiade die Glotze aus. Aber so eng sehen die Deutschen das nicht.

Linke 2, 3, 4, 6

Januar 27, 2010

Es ist schon einigermaßen verblüffend, wie viele Leute man braucht, um einen Partei-Despoten zu ersetzen. Ansonsten repräsentiert die neue Führungsmannschaft der Linken eine Absurdität, die in den letzten Jahren zum politischen Alltag geworden ist: So, wie es in der Geometrie keine „breite“ Spitze geben kann und ein Hundeschlitten mit sechs Leithunden nicht funktioniert, kann „Führung“ nicht funktionieren, wenn man alle Strömungen in den Vorsitz schickt. Man kann eine Pyramide auf den Kopf stellen, aber die Basis wird niemals zur Spitze.

In der Politik zeigt sich das ganz offen in virtuellen Personalien: Joschka Fischer war der Leithund der Grünen – wer immer auch wo vor stand oder saß. Gregor Gysi zieht offensichtlich die Strippen bei der Linken. Schlagkräftig wird sie erst wieder, wenn einer aus dem Vorstand heraustritt und sich profiliert. Auch in der Politik ist Boxen kein Mannschaftssport.